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SV-2017/0029

Antrag der Fraktion Die Linke. vom 14. März 2017 betr. Veröffentlichung von Gutachten zu Pflanzen auf öffentlichen Flächen

Antrag 15.03.2017

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SV-2017/0029

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Vorlage-Nr. SV-2017/0029 
 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 14. März 2017 betr. Veröf 
fentlichung von Gutachten zu Pflanzen auf öffentlichen Flächenchen 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 14. März.2017 
 
 
Antrag 
Zur Veröffentlichung von Gutachten zu Pflanzen auf öffentlichen Flächen 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Gutachten über den Zustand von Pflanzen auf öffentlichen Flächen werden in geeigneter Weise 
veröffentlicht. 
Begründung: 
Gemäß dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) vom 14. Dezember 2006 b esteht 
ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Gutachten zum Beispiel über den 
Gesundheitszustand von Straßenbäumen gehören dazu. Hierbei handelt es sich nicht um 
Angaben, die personenbezogene Daten, Urheberrechte oder Betriebs- oder 
Geschäftsgeheimnisse umfassen. 
 
Behandlungsvorschlag: Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit 
 
 
Für die Fraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck    Martina Hübscher-Paul 
 
Kris Hartmann     Katharina Grabietz  Werner Krone 
 
 
 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
info@linksfraktion-darmstadt.de 
www.linksfraktion-darmstadt.de

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Details

Vorlagen-Nr.
SV-2017/0029
Typ
Antrag
Datum
15.03.2017
Erstellt
29.09.2026 00:00