Änderungsantrag von Frau Bastian zu TOP 8.1 " Gewegüberfahrten"

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Bezirksrathaus Porz 
Elvira Bastian  
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70  
51143 Köln  
Tel: 02203/294227  
Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de  
www.fdp-koeln.de  
 
 
Köln, den 25. November 2019 
 
ÄNDERUNGSANTRAG zu TOP 8.1 – BV Porz 16.06.2020 
Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am  
10. Dezember 2019 
hier: Prüfauftrag – Freie Fahrt für ÖPNV, Radfahrer und barrierefreie Genehmigung von mehr als 
einer Parkmöglichkeit und Gehwegüberfahrt pro Grundstück im Stadtgebiet Köln. 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
ich bitte Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz am 10.12.2019 zu setzen:  
 
Beschluss-Entwurf:  
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um eine Aufstellung aller örtlichen Bauvorschriften, 
(LandesbauOrdnung  NRW § 89), die innerhalb der Stadtverwaltung Köln zugrunde gelegt werden.  
 
 
Begründung: Durch den Klimawandel werden die Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert, auf das 
Fahrrad umzusteigen. Sichere Radwege oder Fahrbahnen mit Schutzstreifen sind dafür eine wichtige 
Voraussetzung. Zur Markierung solcher Schutzstreifen ist es sinnvoll, parkende Autos von der Straße 
zu holen, auch um E-Autos zum Ladevorgang an einem Haus-Strom-Anschluss anzuschließen.  
Daher ist es im Vorfeld erforderlich, möglichst Parkraum auf den Grundstücken und nicht im 
öffentlichem Raum zu schaffen. Um dies zu ermöglichen, ist es wichtig zu wissen, welche örtlichen 
Bauvorschriften in Köln neben der Landesbauordnung NRW existieren.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Elvira Bastian