Verlustübernahme HEAG mobilo GmbH hier: überplanmäßige Aufwendungen, Haushaltsjahr 2012

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
22.05.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat IV  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
- Abt. Kämmerei- 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0178 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 5470-10 
Kostenstelle: 735-010-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 5470-11 Sachkonto: 7125011 
 
Betreff: Verlustübernahme HEAG mobilo GmbH 
hier: überplanmäßige Aufwendungen, Haushaltsjahr 2012 
 
Vorlage vom: 22.05.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf dem Sachkonto 7125011 (Zuschuss an HEAG für Personennahverkehr) werden überplanmäßige Mittel 
gemäß § 100 HGO von 218.699,55 Euro im Haushaltsjahr 2012 erforderlich. 
Die über den Haushaltsansatz hinausgehenden Aufwendungen sind unvorhergesehen und unabweisbar. 
Deckungsmittel können zu Lasten des Sachkontos 7710100 (Zinsen für Kassenkredite), KSt. 910-020-
1000, zur Verfügung gestellt werden. 
Die Auszahlung des angeforderten Betrages kann nach Magistratsbeschluss erfolgen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 22.05.2013  
 
Der Haushaltsansatz 2012 wurde nach einer Prognoserechnung der HEAG mobilo GmbH im Nach-
trag 2012 um 1.893.400 Euro auf 12.605.400 Euro angehoben.  
Nach Feststellung des Jahresabschlusses 2012 beläuft sich das Jahresergebnis der HEAG mobilo 
GmbH vor Verlustübernahme auf 29.845.488,76 Euro, da das Jahr 2012 nicht die erwartete Steige-
rung bei den (kassentechnischen) Fahrgeldeinnahmen brachte. Auf Grund der Fahrgasterhebung aus 
dem Jahr 2010 weist der RMV deutlich niedrigere Erlöse zu und begründet die Einnahmeaufteilung 
auf dauerhaft niedrigerem Niveau mit einem höheren Anteil der Fahrgäste im Regionalverkehr. 
 
Der nicht durch die HEAG gedeckte Anteil ist gemäß Vertrag zu 74 % von der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt und zu 26 % vom Landkreis Darmstadt-Dieburg zu tragen. Der auf die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt entfallende Anteil beträgt 12.626.761,88 Euro. Zusätzlich zu diesem Betrag werden Zinsen 
aus der Stundung für Pensionsrückstellungen von 197.337,67 Euro fällig, so dass insgesamt ein Be-
trag von 12.824.099,55 Euro zu zahlen ist. 
 
Die Fälligkeit zur Zahlung liegt vier Wochen nach Gesellschafterbeschluss der HEAG mobilo GmbH. 
Deshalb ist es notwendig, die Zahlung nach Magistratsbeschluss zum Fälligkeitstermin zu veranlas-
sen, da es ansonsten zur Berechnung von Verzugszinsen kommen könnte. 
 
Darmstadt, 22. Mai 2013 
 
 
 
 
Der Dezernent IV 
 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer