Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0166/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.03.2009 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
23/2009 … beantragt für das Jahr 2009 die Förderung 
verschiedener Naturschutzprojekte in Höhe von 
insgesamt 59.999,90 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
24/2009 … beantragt den Bau einer Dreifachsporthalle  
auf dem Schulgelände der Erich-Klausener-
Schule. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
25/2009 … beantragt die Förderung von Bau- und 
Infrastrukturmaßnahmen aus Mitteln des 
zweiten Konjunkturpaketes in Höhe von 78.000 
Euro. 
Rat im Rahmen der Vorlgae 
V/0137/2009 
26/2009 … beantragt für das Jahr 2009 eine Erhöhung 
des städtischen Zuschusses auf 5.040 Euro 
sowie einen Zuschuss zu Renovierungsarbeiten 
in Höhe von 7.500 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
27/2009 … beantragen die Wiedereinrichtung des 
Linksabbiegeverbotes vom Hohenzollernring in 
die Rudolfstraße. 
Verwaltung  
 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte 
28/2009 … beantragt im Rahmen des 
Konjunkturprogramms die finanzielle Unter-
stützung des Sportvereins (Erweiterung des 
Außenumkleidebereichs, Zuschuss zur 
Sanierung der Sportanlage bzw. Finanzierung 
einer neuen Sportanlage). 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0137/2009 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0166/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
17.03.2009 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0166/2009 
 
30/2009 … erwartet eine größere Förderung des 
organisierten Sportbereiches im Rahmen des 
Konjunkturprogramms und beantragt eine 
Veränderung der Konjunkturvorlage zugunsten 
verschiedener Projekte im Sportbereich. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0137/2009 
32/2009 … regt an, der Rat der Stadt Münster solle s ich 
mit einer Resolution, die sich für eine 
Verschiebung des Kommunalwahltermins auf 
den 27.09.2009 ausspricht, an die 
Landesregierung NRW wenden. 
Rat 
33/2009 … beantragt im Rahmen des 
Konjunkturprogramms für den Bau des 
Radweges Telgter Straße einen Zuschuss in 
Höhe von 20.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0137/2009 
34/2009 … beantragt, den Leinenzwang im Park 
Sentmaring auf die Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr 
zu beschränken. 
Verwaltung 
35/2009 … beantragt aus den Mitteln des 
Konjunkturprogramms einen Zuschuss zur 
Entwicklung eines Online-Ticketing-Systems in 
Höhe von 20.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0137/2009 
36/2009 … beantragen für die Sanierung des 
Schwingbodens im Proberaum am 
Hoppengarten einen Zuschuss in Höhe von 
8.000 Euro im Rahmen des Konjunktur-
programms. Im Übrigen bitten sie um Mitteilung 
über die Höhe der Eigenleistung im Rahmen 
des Konjunkturpaketes. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0137/2009 
38/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster um 
Unterstützung für die Reaktivierung der 
Westfälischen Landeseisenbahn von Münster 
nach Neu-Beckum. 
Rat 
39/2009 … beantragt, die als Klassenräume genutzten 
Container an der Grundschule durch einen 
Neubau in Festbauweise noch im Jahr 2009 zu 
ersetzen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0166/2009/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.03.2009 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Lan d Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
23/2009 … beantragt für das Jahr 2009 die Förderung 
verschiedener Naturschutzprojekte in Höhe von 
insgesamt 59.999,90 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
24/2009 … beantragt den Bau einer Dreifachsporthalle 
auf dem Schulgelände der Erich -Klausener-
Schule. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
25/2009 … beantragt die Förderung von Bau - und 
Infrastrukturmaßnahmen aus Mitteln des 
zweiten Konjunkturpaketes in Höhe von 78.000 
Euro. 
Rat im Rahmen der Vorlgae 
V/0137/2009 
26/2009 … beantragt für das Jahr 2009 eine Erhöhung 
des städtischen Zuschusses auf 5.040 Euro 
sowie einen Zuschuss zu Renovierungsarbeiten 
in Höhe von 7.500 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
27/2009 … beantragen die Wiedereinrichtung des 
Linksabbiegeverbotes vom Hohenzollernring in 
die Rudolfstraße. 
Verwaltung  
 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte 
28/2009 … beantragt im Rahmen des 
Konjunkturprogramms die finanzielle U nter-
stützung des Sportvereins (Erweiterung des 
Außenumkleidebereichs, Zuschuss zur 
Sanierung der Sportanlage bzw. Finanzierung 
einer neuen Sportanlage). 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0137/2009 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0166/2009/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
24.03.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0166/2009/1 
 
30/2009 … erwartet eine größere Förderung de s 
organisierten Sportbereiches im Rahmen des 
Konjunkturprogramms und beantragt eine 
Veränderung der Konjunkturvorlage zugunsten 
verschiedener Projekte im Sportbereich. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0137/2009 
32/2009 … regt an, der Rat der Stadt M ünster solle sich 
mit einer Resolution, die sich für eine 
Verschiebung des Kommunalwahltermins auf 
den 27.09.2009 ausspricht, an die 
Landesregierung NRW wenden. 
Rat 
33/2009 … beantragt im Rahmen des 
Konjunkturprogramms für den  Bau des 
Radweges Telgter Straße einen Zuschuss in 
Höhe von 20.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0137/2009 
34/2009 … beantragt, den Leinenzwang im Park 
Sentmaring auf die Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr 
zu beschränken. 
Verwaltung 
35/2009 … beantragt aus den Mitteln des 
Konjunkturprogramms einen Zuschuss zur 
Entwicklung eines Online -Ticketing-Systems in 
Höhe von 20.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0137/2009 
36/2009 … beantragen für die Sanierung des 
Schwingbodens im Proberaum am 
Hoppengarten einen Zuschuss in Höhe von 
8.000 Euro im Rahmen des Konjunktur -
programms. Im Übrigen bitten sie um Mitteilung 
über die Höhe  der Eigenleistung im Rahmen 
des Konjunkturpaketes. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0137/2009 
38/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster um 
Unterstützung für die Reaktivierung der 
Westfälischen Landeseisenbahn von Münster 
nach Neu-Beckum. 
Rat 
39/2009 … beantragt, die als Klassenräume genutzten 
Container an der Grundschule durch einen 
Neubau in Festbauweise noch im Jahr 2009 zu 
ersetzen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
41/2009 … beantragen für die Jahre 2009 und 2010 
eine Mittelerhöhung um insgesamt 6 %. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2009 
42/2009 … beantragt in Bezug auf den 
Ratsbeschluss der Vorlage  V/0940/2008 die 
Erweitung des Beschlusses auf die 
Umsetzung der (ersten von der Verwaltung 
erarbeiteten) Umbauvariante 1 sowie eine 
zeitnahe Umsetzung. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2009 
44/2009 … fordern, die Wohnungsbaugesellschaft 
Münsterland solle die nach Fällung 
fehlenden Bäume im Geistviertel in vollem 
Umfang und zeitnah ersetzen. 
Verwaltung 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann