Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Aktueller Sachstand Gender Budgeting"

Dezernat, Dienststelle  
II/03 
 
Vorlagen-Nummer 29.04.2026 
 0536/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 11.05.2026 
 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Aktueller Sachstand Gender 
Budgeting" 
Unter Vorlagen-Nr. AN/0190/2026 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezugnehmend 
auf den am 31. Januar 2022 beschlossenen Antrag „Pilotprojekte zur geschlechtergerechten 
Finanzmittelverteilung (Gender Budgeting) zu entwickeln“ (AN/0134/2022) und auf den ergän-
zenden Antrag vom 4. Dezember 2023, die „Pilotprojekte in den Verwaltungsbereichen Stadt-
planung (Amt 61) sowie Umwelt (Amt 57) zu verorten und dabei gegebenenfalls bereits vorlie-
gende Erfahrungswerte einzubeziehen“ (AN/2087/2023) die Verwaltung, nachfolgende Fragen 
zu beantworten: 
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der beauftragten Pilotprojekte zum 
Gender Budgeting in den genannten Verwaltungsbereichen? 
2. Welche bisherigen Erfahrungen oder Zwischenergebnisse liegen aus den Pilotprojek-
ten vor? 
3. Welche nächsten Schritte sind seitens der Verwaltung vorgesehen, und in welchem 
zeitlichen Rahmen sollen diese erfolgen? 
4. Ist geplant, die Ergebnisse der Pilotprojekte auszuwerten und dem Rat bzw. den zu-
ständigen Gremien vorzulegen? Wenn ja, wann? 
 
 
 
Antworten der Verwaltung  
 
1. Aktuell befindet sich das städtische Gender Mainstreaming Konzept in einem Überar-
beitungsprozess. Gender Budgeting ist ein Instrument des Gender Mainstreamings. Es 
ist die Anwendung des Gender Mainstreamings auf alle Haushaltsprozesse und inte-
griert damit die Geschlechterperspektive in die Analyse und Planung der Mittelverwen-
dung in der Stadtverwaltung.  
 
Ziel des Gender Budgeting ist es nicht, alle Mittel strikt gleich zu verteilen. Vielmehr 
zieht Gender Budgeting darauf ab, die finanziellen Ressourcen entsprechend der un-
terschiedlichen Bedarfe der Geschlechter gleichstellungswirksam einzustellen. Ent-
scheidend ist dabei, geschlechterdifferenzierte Daten zu unterschiedlichen Lebensrea-
litäten der Zielgruppen zu verstehen und zu berücksichtigen. Dies führt schließlich zu 
einer passgenaueren, effektiveren Verwendung finanzieller Mittel.

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Zur Umsetzung von Gender Budgeting steht seit September 2024 im Amt für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern eine Stelle (Istanbul-Konvention/Gender 
Budgeting) zur Verfügung.  
 
Die Verwaltung geht derzeit erste Schritte. So wurde ein erster Prozess mit einer Ab-
teilung des Sozialamtes (50) zur Einführung des Nachhaltigkeitshaushaltes und Gen-
der Budgeting gestartet. Aus Effizienzgründen sollen sich nach und nach die benann-
ten Pilotämter anschließen.  
 
2. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass parallel zur Umsetzung einzelner Pilotpro-
zesse eine stadtweite Gesamtstrategie sinnvoll ist. Diese Strategie befindet sich im 
Ausarbeitungsprozess. Darüber hinaus erarbeitet die Verwaltung derzeit eine Über-
sicht aller über die Verwaltung verteilten gleichstellungsrelevanten Fördermaßnahmen.  
 
3. Im interkommunalen Austausch prüft die Verwaltung derzeit, inwieweit Ansätze und 
Erfahrungen (Good Practices) anderer Verwaltungen mit Gender Budgeting für die 
Stadt Köln sinnvoll und übertragbar sind. Bis Ende 2026 sollen hierzu Erkenntnisse 
vorliegen. 
 
4. Die Ergebnisse sollen anschließend dem Rat bzw. den zuständigen Gremien vorgelegt 
werden. 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert