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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Umgestaltung Keplerstraße

Antrag nach § 3 BV4 (Grüne) AN/1664/2014 vom 25.11.2014

Stand: Noch keine Beratung bekannt.

Dokumente

  • Sachstandsbericht BV (4) Stand: 1.1.2022

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1664/2014 Stand: 13.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Umgestaltung Keplerstraße Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit Umplanungen für die Keplerstraße zu beginnen, die wirksam zu einer Temporeduzierung in dieser Straße führen. Die Ergebnisse der Planungen sind baldmöglichst der Bezirksvertretung vorzulegen, damit sie die Planungen beraten und konkrete Maßnahmen beschließen kann. Die Umbauplanungen sollen folgende Maßnahmen prüfen bzw. in der erwünschten Beschlussvorlage darstellen: - Neuordnung des Parkens, sodass ein Parken im Fahrbahnversatz zu einer Temporeduzierung in der gesamten Straße führt. Dadurch sollen auch die Gehwege in der Keplerstraße wieder in ihrer vollen Breite für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar werden. Die Parksituation im „verkehrsberuhigten Bereich“ soll so geregelt werden, dass das in den entsprechenden Ver- ordnungen dargestellte „gefahrlose Spielen von Kindern“ auf diesen Flächen überhaupt mög- lich wird. Dazu kann auch die weitere Installation von zusätzlichen, dort dringend benötigten Fahrradständern (Haarnadeln) beitragen. - Pflanzung von Bäumen, insbesondere unmittelbar vor der Spielstraße. Dies würde zum einen die Straße attraktiver machen, zum anderen aber auch die Fahrbahnbreite verengen, sodass dies zur Reduzierung der in der Keplerstraße gefahrenen Geschwindigkeit führt. - Aufpflasterungen auf beiden Seiten des „verkehrsberuhigten Bereichs“. Bei der von der Ver- waltung immer wieder zitierten Beschlusslage, die angeblich alle Aufpflasterungen in Kölner Straßen verbietet, handelt es sich nicht um rechtliche Vorgaben, sondern um einen mit Stim- men von CDU und FDP verabschiedeten Ratsantrag vom 3.11.1999. Zum einen kann bei ei- ner konkreten Maßnahme mit Mehrheit problemlos anders entschieden werden, zum anderen erscheint es sinnvoll, diesen pauschalen Beschluss umgehend aufzuheben. - Geprüft werden sollte außerdem, ob eine geänderte Einbahnstraßenregelung möglich ist und ggfs. zur gewünschten Temporeduzierung beitragen kann. Status  in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Auf der Grundlage des Beschlusses hat die Verwaltung die Entwurfsplanung für die Keplerstraße erstellt. Die Verwaltung erläuterte der Bezirksvertretung Ehrenfeld bei dem Fachgespräch am 24.08.2021 die Entwurfsplanung. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßte die in der Entwurfspla- 2 nung zu Grunde gelegten Planungsgrundsätze. Gleichzeitig bat die Bezirksvertretung Ehrenfeld da- rum, dass die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Verwaltung kurzfristig durchgeführt wird. Die Verwaltung wird die bisherige Entwurfsplanung inhaltlich zu Gunsten der Belange der zu Fuß Gehenden optimieren. Dabei ist es vorgesehen, die bisher geplanten Gehwegbreiten von 2 m durch- gängig auf mindestens 2,50 n zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Fahrbahnbreite entsprechend verrin- gert und das Angebot an Stellplätzen angepasst. Die weiteren Arbeitsschritte für die Keplerstraße werden voraussichtlich ab dem Sommer 2022 durchgeführt. Sachstand 2018: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2016: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Die Vermessungsunterlagen wurden angefordert. Sobald diese vorliegen, kann mit der Planung be- gonnen werden. Nächste Schritte: Die Entwurfsplanung wird inhaltlich optimiert. Im Anschluss wird die Öffentlichkeitsbeteiligung vorbereitet und durchführt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 31.12.2022
  • Antrag Keplerstraße 08 12 14

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    Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung 4 Stadtbezirk Ehrenfeld Venloer Straße 419-421 50825 Köln Tel.: 0221/221-94309 Herrn Herrn Bezirksbürgermeister Oberbürgermeister J. Wirges J. Roters 50825 Köln 50667 Köln Köln, den 25. November 2014 BV-Sitzung am 8.12.2014 Antrag: Umgestaltung Keplerstraße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 8. Dezember 2014: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit Umplanungen für die Keplerstraße zu beginnen, die wirksam zu einer Temporeduzierung in dieser Straße führen. Die Ergebnisse der Planungen sind baldmöglichst der Bezirksvertretung vorzulegen, damit sie die Planungen beraten und konkrete Maßnahmen beschließen kann. Die Umbauplanungen sollen folgende Maßnahmen prüfen bzw. in der erwünschten Beschlussvorlage darstellen: - Neuordnung des Parkens, sodass ein Parken im Fahrbahnversatz zu einer Temporeduzierung in der gesamten Straße führt. Dadurch sollen auch die Gehwege in der Keplerstraße wieder in ihrer vollen Breite für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar werden. Die Parksituation im „verkehrsberuhigten Bereich“ soll so geregelt werden, dass das in den entsprechenden Verordnungen dargestellte „gefahrlose Spielen von Kindern“ auf diesen Flächen überhaupt möglich wird. Dazu kann auch die weitere Installation von zusätzlichen, dort dringend benötigten Fahrradständern (Haarnadeln) beitragen. - Pflanzung von Bäumen, insbesondere unmittelbar vor der Spielstraße. Dies würde zum einen die Straße attraktiver machen, zum anderen aber auch die Fahrbahnbreite verengen, sodass dies zur Reduzierung der in der Keplerstraße gefahrenen Geschwindigkeit führt. - Aufpflasterungen auf beiden Seiten des „v erkehrsberuhigten Bereichs“. Bei der von der Verwaltung immer wieder zitierten Beschlusslage, die angeblich alle Aufpflasterungen in Kölner Straßen verbietet, handelt es sich nicht um rechtliche Vorgaben, sondern um einen mit Stimmen von CDU und FDP verabschiedeten Ratsantrag vom 3.11.1999. Zum einen kann bei einer konkreten Maßnahme mit Mehrheit problemlos anders entschieden werden, zum anderen erscheint es sinnvoll, diesen pauschalen Beschluss umgehend aufzuheben. - Geprüft werden sollte außerdem, ob eine geänderte Einbahnstraßenregelung möglich ist und ggfs. zur gewünschten Temporeduzierung beitragen kann. Begründung: Zwei Tempomessungen sowie ein Vororttermin haben eindeutig gezeigt, dass in der Keplerstraße, insbesondere in dem dort ausgewiesenen „verkehrsberuhigten Bereich“, zu schnell gefahren wird. Auch die bei dem Ortstermin verabredeten kurzfristig umgesetzten Maßnahmen haben nichts an dieser grundlegenden Problematik geändert. Darauf hat die Verwaltung selbst in der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlage 2937/2014) hingewiesen. Um die Bedingungen eines „verkehrsberuhigten Bereichs“ umzusetzen, aber vor allem um die Sicherheit der in dieser Straße Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Kinder und Erwachsener zu verbessern, ist eine bauliche und verkehrsregelnde Umgestaltung der Keplerstraße dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende Ralf Klemm, Bezirksvertreter

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