Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0157/2011/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.04.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gre-
mien bleibt unberührt.) 
17/2011 Es wird beantragt, die Änderung von 
Elternbeiträgen für die Förderung von 
Kindern in Kindertageseinrichtungen usw. 
zu überdenken bzw. zu korrigieren. 
Rat 
18/2011 Es wird eine Lösung gefordert, damit alle 
Gievenbecker Kinder einen Schulplatz am 
Freiherr-vom-Stein-Gymnasium erhalten 
(Prüfung/Anpassung des Schulgesetzes 
"Platzvergabe nach Schulweglänge, ggf. 
sechszügiger Eingangsjahrgang für das 
Schuljahr 2011/2012). 
Verwaltung  
 
19/2011 Es wird ein angeregt, einen Runden Tisch 
gegen Gewalt einzurichten. 
Verwaltung 
21/2011 Es wird angeregt, in Sprakel bis auf 
Weiteres auf eine Wohn-/ 
Geschäftsbebauung zu verzichten. Darüber 
hinaus wird beantragt, mit dem Bau des 
Böckmannplatzes zu beginnen 
(Pflasterung, Bänke, ggf. Brunnen) sowie 
die brachliegende Fläche in der Ortsmitte 
als Grünfläche mit Bepflanzung zu 
gestalten und regelmäßig zu pflegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
Vorlagen-Nr.: 
V/0157/2011/1. Erg.
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.04.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0157/2011/1 
 
22/2011 Es wird angeregt, das Lydia-
Gemeindezentrum einschließlich der Grün- 
und Parkanlagen zu erhalten. Die 
Bezirksvertretung Münster-West, der Rat 
und seine Gremien werden gebeten, sich 
für den Erhalt einzusetzen. Darüber hinaus 
wird gebeten, in Gesprächen auf allseits 
verträgliche Lösungen hinzuwirken, sofern 
den Gremien in ihrem Handeln Grenzen 
gesetzt sind. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
23/2011 Es wird beantragt, die Zerstörung der 
Uferpromenade an der Stadtstrecke 
Münster-Ost zu vermeiden, indem der 
Schiffsverkehr immer nur in eine Richtung 
geregelt wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
24/2011 Es wird beantragt, die kleine Rasenfläche 
an der Hermannstraße/Ecke von-Kluck-
Straße durch Poller o. Ä. für PKW  
unzugänglich zu machen. 
Verwaltung 
25/2011 Es wird gebeten, dem Antrag der 
Kaufmannschaft auf verkaufsoffene 
Sonntage nicht zuzustimmen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0123/2011 
26/2011 Hinsichtlich des Winterdienstes der AWM 
wird beantragt: 1. eine Einteilung der zu 
räumenden/streuenden Straßen in 
Dringlichkeitsstufen mit optischer 
Kennzeichnung, 2. Festlegung des 
Streusalzbedarfs auf rd. 3000 Tonnen und 
Anmietung einer entsprechend kleineren 
Lagerhalle, 3. Ablehnung der von den 
AWM geforderten Aufstockung von 
Personal und Fahrzeugen und des 
Einsatzes von Lohnunternehmern, 4. 
Überprüfung des Personal- und 
Fahrzeugbestands der AWM und ggf. 
zeitnaher Abbau, 5. Untersuchung, ob der 
Winterdienst in Münster entsprechend dem 
Freiburger Modell  in Münster modernisiert 
werden kann. 
Verwaltung 
27/2011 Es wird beantragt, das Grundstück der 
"Alten Mauritzschule" als Erbpacht-
grundstück für die Errichtung von 
Wohnprojekten zu vermieten oder 
alternativ zum Marktwert zu veräußern. 
Bei Durchführung eines Wettbewerb-
verfahrens wird gebeten, die Vergabe-
kriterien derart zu gestalten, dass auch 
der Antragsteller eine Chance hat, an 
dem Bieterverfahren erfolgreich teilzu-
nehmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0157/2011/1 
 
28/2011 Der Rat wird gebeten, bezüglich des 
geplanten Kanalausbaus beim 
Ministerium für Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung folgende Interessen 
zu vertreten: Beibehaltung der Bauzeit 
von 5 Jahren, Erhaltung des Grün-
gürtels im Kanalbereich, Verzicht auf 
Kanalverbreiterung und signal-
gesteuerte Verkehrslenkung. 
Rat 
29/2011 Es werden Bedenken und Lösungs-
vorschläge zur Vorlage V/0166/2011 
"Entwurf der Stellungnahme der Stadt 
Münster zum Deckblatt IX der 
Planfeststellung für den Ausbau der 
B51/B481n" vorgebracht. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0116/2011 (Tagesordnungspunkt 
17 der öffentlichen Sitzung) 
30/2011 Es wird u. a. angeregt, dass die 
Stadtwerke keinen Strom aus 
Kernenergie beziehen sowie in 
Stromspeichertechnologien einsteigen 
und dass Stadtwerke und Stadt Münster 
die Nutzung regenerativer Energien 
unterstützen und das Stromsparen 
fördern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 18/2011 wurde Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe unmittelbar vor der letz-
ten Sitzung des Rates am 16.02.2011 von Gievenbecker Eltern übergeben. In der Sitzung des 
Rates sind bereits einige Beschlüsse gefasst worden.  
 
Die Anregung Nr. 22/2011 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 05.05.2011 be-
kannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0157/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.04.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gre- 
mien bleibt unberührt.) 
17/2011 Es wird beantragt, die Änderung von 
Elternbeiträgen für die Förderung von 
Kindern in Kindertageseinrichtungen usw. 
zu überdenken bzw. zu korrigieren. 
Rat 
18/2011 * Es wird eine Lösung gefordert, damit alle 
Gievenbecker Kinder einen Schulplatz am 
Freiherr-vom-Stein-Gymnasium erhalten 
(Prüfung/Anpassung des Schulgesetzes 
"Platzvergabe nach Schulweglänge, ggf. 
sechszügiger Eingangsjahrgang für das 
Schuljahr 2011/2012). 
Verwaltung  
 
19/2011 Es wird ein angeregt, einen Runden Tisch 
gegen Gewalt einzurichten. 
Verwaltung 
21/2011 Es wird angeregt, in Sprakel bis auf 
Weiteres auf eine Wohn-/ Geschäfts-
bebauung zu verzichten. Darüber hinaus 
wird beantragt, mit dem Bau des 
Böckmannplatzes zu beginnen (Bänke, 
Pflasterung, ggf. Brunnen) sowie die 
brachliegende Fläche in der Ortsmitte als 
Grünfläche mit Bepflanzung zu gestalten 
und regelmäßig zu pflegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0157/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
29.03.2011 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0157/2011 
 
22/2011 **  Es wird angeregt, das Lydia-Gemeinde-
zentrum einschließlich der Grün- und 
Parkanlagen zu erhalten. Die Bezirks-
vertretung Münster-West, der Rat und 
seine Gremien werden gebeten, sich für 
den Erhalt einzusetzen. Darüber hinaus 
wird gebeten, in Gesprächen auf allseits 
verträgliche Lösungen hinzuwirken, sofern 
den Gremien in ihrem Handeln Grenzen 
gesetzt sind. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
23/2011 Es wird beantragt, die Zerstörung der 
Uferpromenade an der Stadtstrecke 
Münster-Ost zu vermeiden, indem der 
Schiffsverkehr immer nur in eine Richtung 
geregelt wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
24/2011 Es wird beantragt, die kleine Rasenfläche 
an der Hermannstraße/Ecke von-Kluck-
Straße durch Poller o. Ä. für PKW  
unzugänglich zu machen. 
Verwaltung 
25/2011 Es wird gebeten, dem Antrag der 
Kaufmannschaft auf verkaufsoffene 
Sonntage nicht zuzustimmen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0123/2011 
26/2011 Hinsichtlich des Winterdienstes der AWM 
wird beantragt: 1. eine Einteilung der zu 
räumenden/streuenden Straßen in Dring-
lichkeitsstufen mit optischer Kenn-
zeichnung, 2. Festlegung des Streusalz-
bedarfs auf rd. 3000 Tonnen und 
Anmietung einer entsprechend kleineren 
Lagerhalle, 3. Ablehnung der von den 
AWM geforderten Aufstockung von 
Personal und Fahrzeugen und des 
Einsatzes von Lohnunternehmern, 4. 
Überprüfung des Personal- und 
Fahrzeugbestands der AWM und ggf. 
zeitnaher Abbau, 5. Untersuchung, ob der 
Winterdienst in Münster entsprechend dem 
Freiburger Modell  in Münster modernisiert 
werden kann. 
Verwaltung 
 
* Die Anregung Nr. 18/2011 wurde Herrn Oberbürgermei ster Markus Lewe unmittelbar vor der 
letzten Sitzung des Rates am 16.02.2011 von Gievenb ecker Eltern übergeben. In der Sitzung 
des Rates sind bereits einige Beschlüsse gefasst worden.  
 
**  Die Anregung Nr. 22/2011 wurde sowohl an den Rat a ls auch an die Bezirksvertretung Müns- 
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bez irksvertretung in der Sitzung am 05.05.2011 
bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe