GGS Hohe Straße in Porz- Ensen/ Westhoven

Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN  
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
FDP- Fraktion 
Volt Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Schule und Weiterbildung 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2022 
 
AN/1049/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.05.2022 
 
GGS Hohe Straße in Porz- Ensen/ Westhoven 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfas-
sung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 
16.05.2022 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Mit Blick auf die im 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte beschlossene Baumaßnahme 
GGS Hohe Straße im Stadtbezirk Porz (Neubau oder Generalsanierung, des Bestandsge-
bäude, der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens, Maßnahme Nr.13), der im Schulent-
wicklungsplan für Ensen und Westhoven prognostizierten Erhöhung der Klassenzüge von 4 
auf 5 und des Beschlusses der Bezirksvertretung Porz vom 17.06.2021 (unter Top 8.5) wird 
die Verwaltung beauftragt zu prüfen, 
 
 inwieweit der als Interimsstandort diskutierte Schulstandort Berliner Straße als neuer, 
zusätzlicher Grundschulstandort in der aktuellen Planung mitentwickelt werden kann. 
Der Bedarf der dort bereits ansässigen Förderschule Lernen (Teilstandort Thymian-
weg) ist hierbei zu berücksichtigen. 
 
 ob eine mögliche, alternative Aufteilung der für Ensen und Westhoven notwendigen 5 
Klassenzüge auf eine 3-zügige Grundschule an der Hohe Straße und eine 2-zügige 
am Standort Berliner Straße die Bedarfe sinnvoller abbildet und im Rahmen des 2.

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Maßnahmenpakets unter Berücksichtigung von Synergieeffekten verwirklicht werden 
kann. 
 
 inwiefern die Sanierung und Wiederverwendung der auf dem Grundstück Berliner 
Straße existenten, aber seit Jahren nicht nutzbaren, baufälligen Turnhalle möglich 
und sinnvoll ist. 
 
 
Bei der Prüfung ist zwingend zu berücksichtigen, dass die genannten Vorschläge zu keiner 
Verzögerung des bisherigen Zeitplans und zu keiner Verschiebung anderer Maßnahmen im 
Rahmen der Prioritätenliste führen dürfen. 
 
Die Ergebnisse der Prüfung sind sowohl der projektbegleitenden Kommission zum 2. 
GU/TU-Maßnahmenpaket als auch den beiden Fachausschüssen vorzulegen. 
 
 
Begründung:  
 
Die im 2. Maßnahmenpaket enthaltene Maßnahme GGS Hohe Straße sieht den vierzügigen 
Ausbau des Grundschulstandorts vor. Bereits jetzt ist absehbar, dass die räumlich begrenzte 
Schulfläche an der Hohe Straße für den zukünftigen Bedarf und den beabsichtigten Neu-
bau/Generalsanierung nicht ausreichend dimensioniert sein könnte und somit den Anforde-
rungen von mindestens 400 Schülerinnen und Schülern nicht gerecht werden könnte. 
Auch in der städtischen Schulentwicklungsplanung von 2020 wird vorgeschlagen, „den 
Standort Berliner Str. für ein Grundschulangebot zu aktivieren“ (M77b, S. 96). Perspektivisch 
wird für den Ortsteil Ensen/Westhoven ein Kapazitätsbedarf für ein 5-zügiges Grundschulan-
gebot prognostiziert.  
Wir befürworten daher die Prüfung, ob der nahe gelegenen Schulstandort an der Berliner 
Straße über die bisherige Nutzung als Teilstandort der Förderschule Thymianweg hinaus 
entwickelt werden kann. Das Grundstück verfügt mit über 12.000 m² über eine ausreichende 
und unmittelbar verfügbare Fläche sowohl für die Förderschule als auch für eine eigenstän-
dige 2-zügige GGS (inkl. Doppelturnhalle).  
Die Berliner Straße könnte damit als zukunftsfähiger Schulstandort für die Stadtteile Ensen 
und Westhoven etabliert werden. Die Einbeziehung des Standortes Berliner Straße würde 
zudem mehr Handlungsmöglichkeiten und Optionen für die Zeit der Umsetzung der Bau-
maßnahme am Standort Hohe Straße schaffen, da der Bau eines separaten Interims bereits 
im Schulbaupaket enthalten ist. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz

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GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer    CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. Mike Hohmann     gez. Ulrich Breite 
SPD- Fraktionsgeschäftsführer    FDP- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer