Förderung des KölnAgenda e.V. durch die Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IX/15/15/1 
15/1 
Vorlagen-Nummer 
 3344/2021 
Freigabedatum 
04.10.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Förderung des KölnAgenda e.V. durch die Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die weitere Förderung des KölnAgenda e.V. für das Jahr 2022 mit einer jährlichen 
Zuwendung in Höhe von maximal 50.000,- Euro als Defizitausgleich. 
Er ermächtigt die Verwaltung, den Jahresbetrag in vierteljährlichen Teilzahlungen auf der Grundlage 
eines Bewilligungsbescheids an den Verein auszuzahlen.  
 
 
Stadtentwicklungsausschuss 28.10.2021 
Finanzausschuss 08.11.2021 
Rat 09.11.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  50.000,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Der KölnAgenda e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der mit Unterstützung von Rat und Verwaltung im 
September 1999 gegründet wurde. Vereinsziel des Köln Agenda e.V. ist die Förderung des lokalen 
Nachhaltigkeitsprozesses. Der Verein bildet die Schnittstelle im Dialog zwischen Bürgerschaft, Ver-
waltung und Politik zu Fragen der nachhaltigen Entwicklung Kölns. Nach dem Austritt der Stadt Köln 
aus dem Verein im Zuge von Haushaltskonsolidierungen im Jahre 2012 wurde dem Verein Köln 
Agenda e.V. ein städtischer Zuschuss als Defizitausgleich in Höhe von 50.000,- Euro jährlich gezahlt.  
Der Rat hat am 09.07.2019 die weitere Förderung des KölnAgenda e.V. für die Jahre 2019 bis 2021 
mit einer jährlichen Zuwendung in Höhe von maximal 50.000,- Euro als Defizitausgleich beschlossen 
(Vorlagen-Nr. 2038/2019).  
Zur Ermittlung des Defizits sind alle Einnahmen und alle Ausgaben des Vereins, ggfs. unter Ausspa-
rung von projektbezogenen Rechnungsabgrenzungsposten, zu berücksichtigen. Im Falle eines mögli-
chen Überschusses entfällt die Zuwendung durch die Stadt Köln.  
Die Verwaltung wird den Betrag von derzeit jährlich bis zu 50.000,- Euro auf der Grundlage eines 
jahresbezogenen förmlichen Bewilligungsbescheids an den KölnAgenda e.V. bewilligen und in viertel-
jährlichen Teilzahlungen bereitstellen. Im Bewilligungsbescheid werden die Förderbedingungen als 
Grundlage der Förderung geregelt.

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Finanzierung 
Der voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf maximal 50.000 Euro. Die erforderlichen Finanzmit-
tel für das Haushaltsjahr 2022 sind im Hpl.-Entwurf 2022 im Teilplan 0902 (Stadtentwicklung) in der 
Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen) vorgesehen.