Bericht über die Beschlüsse des Gesundheitsausschusses gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

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  1 Betreff: Maßnahmen zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Sexarbeiterinnen im Kölner Süden Gremium: Rat Sitzungsdatum: 01.10.2013 Vorlagen-Nr. 2319/2013 Federführung: 53 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Rat nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, 1. in den zwischen 20 Uhr und 6 Uhr regelmäßig genutzten Parkplatzbereichen der Brühler Landstraße, des Robinienweges und der Straße Am Eifeltor die in der Vorlage beschriebenen Beleuchtungen und Toiletten aufzustellen. Zur Umsetzung der Maßnahme beschließt der Rat überplanmäßige Aufwendungen gem. § 83 GO NRW in Höhe von 6.500 € für das Haushaltsjahr 2013 sowie 23.100 € für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste - in der Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen). Die überplanmäßigen Aufwendungen werden durch Wenigeraufwendungen im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – in der Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) in entsprechender Höhe gedeckt. 2. durch Umschichtung vorhandener Kapazitäten bei einem freien Träger (Sozialdienst katholischer Frauen SkF e.V.) mit einer Stelle ein neues Angebot für allgemeine sozialpädagogische Beratung und Begleitung von Sexarbeiterinnen ohne zusätzliche finanzielle Zuwendungen der Verwaltung zu etablieren; 3. den aktuellen Bedarf für aufsuchende Präventionsarbeit sowie für den Einsatz von Sprachmittler/innen in der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten zu erheben und damit eine Aussage zum Umfang und zur Qualität ggf. erforderlicher zusätzlicher personeller Kapazitäten im Gesundheitsamt zu treffen; 4. dem Rat bis zum 31.12.2014 einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Sachstand: Die Maßnahmen wurden umgesetzt. Über die Erfahrungen wurde im Rahmen von Präsentationen im Gesundheitsausschuss berichtet. Zur Umsetzung von Maßnahme 3 laufen noch Gespräche mit den versch. Trägern. Das Konzept wird im Jahr 2017 vorgelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 2 Betreff: Prüfbericht Verfahrensabläufe von Softwarebeschaffungsprojekten bei 37 - Berufsfeuerwehr Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 10.12.2013 Vorlagen-Nr. 2218/2013 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Die zahlreich festgestellten Defizite machen eine grundlegend veränderte Herangehensweise bei Softwareprojekten erforderlich. Es wird insbesondere erwartet, dass zukünftig Projekte strukturiert angegangen und durch interne Kontrollmechanismen Fehler im Ablauf und in der Vertragsabwicklung vermieden werden. Bis April 2014 ist über den Stand aller bei 37 betriebenen Softwareprojekte von der Verwaltung dem Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten. Der Bericht wird zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss verwiesen. Sachstand: In seiner Sitzung am 05.05.2014 hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Projektstandsbericht für alle Softwareprojekte bei 37-Berufsfeuerwehr zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig erging der Auftrag an die Verwaltung, die Datenerfassung von Rettungstransporten nochmals kritisch zu untersuchen und dem Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis in der Sachverhaltsdarstellung sachlich und kostenmäßig darzustellen. Diese Darstellung ist dem Gesundheitsausschuss als zuständigem Fachausschuss für 37-Berufsfeuerwehr in der Sitzung am 23.09.2014 zur Verfügung gestellt worden. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 3 Betreff: Zusetzung von 4,5 auf drei Jahre befristete Stellen für das durch das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen geförderte Projekt "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" Gremium: Rat Sitzungsdatum: 11.02.2014 Vorlagen-Nr. 4105/2014 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beschließt unter dem Vorbehalt der Umsetzung der angekündigten Förderung durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) die auf drei Jahre befristete Zusetzung von 4,5 Stellen für das Projekt „Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung“, welches durch das Gesundheitsamt durchgeführt werden soll (Projektstart 15.03.2014, Projektende 14.03.2017). Es handelt sich um folgende Stellen: 2,0 Stellen Facharzt / Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Vgr. Ib/Ia BAT (E 15 TVöD) 1,0 Stelle Sozialarbeiter/in / -pädagog/e/in S 12 TVöD - SuE 1,5 Stellen Arzthelfer/in Vgr. VIII/VII BAT (E 3 TVöD) Der Rat beschließt somit die befristete Zusetzung der o.g. Stellen zum Stellenplan 2015. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans wird verwaltungsintern eine entsprechende Verrechnung bereitgestellt. Der Personalaufwand (Anlage 1) für die Jahre 2014 ff refinanziert sich auf Basis der für 2014 ermittelten Werte durch die Fördergelder des Landes. Der Sachaufwand (Anlage 1) sowie die Auszahlung für Investitionen werden aus den im Teilplan 0701 - Gesundheitsdienste – veranschlagten Mitteln finanziert. Sachstand: Das Projekt wurde befristet bis zum 31.05.2017 eingerichtet und die Stellen besetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 4 Betreff: Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Beschaffung von Zahnputzsets für die Zahnprophylaxe von Kindern und Jugendlichen an Kölner Schulen und Kindertagesstätten Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 23.09.2014 Vorlagen-Nr. 2423/2014 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Gemäß § 5 (1) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln beschließt der Gesundheitsausschuss die Beschaffung von Zahnputzsets für die Zahnprophylaxe von Kindern und Jugendlichen an Kölner Schulen und Kindertagesstätten mit einem Auftragsvolumen von ca. 118.000 € brutto (99.159,66 € netto) für 2 Jahre (pro Jahr 59.000 € brutto). Die hierfür benötigten Mittel wurden bei der Planung des Haushalts 2015 berücksichtigt. Es erfolgt eine Hundertprozentige Rückerstattung durch den Kölner Arbeitskreis Zahngesundheit. Sachstand: Die Materialien wurden beschafft und werden verwendet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 5 Betreff: Neukonstituierung des Beirates der Forensischen Klinik Köln-Porz nach der Kommunalwahl 2014 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 13.11.2014 Vorlagen-Nr. 2764/2014 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beschließt, die folgend genannten Personen dem Landschaftsverband Rheinland für eine Benennung als Mitglieder des Forensikbeirates an der LVR-Klinik Köln vorzuschlagen. Die bisherigen vier Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitsausschusses und des Stadtbezirks Porz werden von den einzelnen Fraktionen bzw. der Bezirksvertretung Porz benannt.  Frau Henriette Reker Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt  Frau Charlotte Dahlheim Gesundheitsamt  Herr Dr. Matthias Albers Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft  Vertreter/in des Stadtbezirks Porz  Frau Eva Szynaka Bürgerin der Wasserturmsiedlung Sachstand: Der Beschluss wurde umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 6 Betreff: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Inkubator-, Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransporten durch die Stadt Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 13.11.2014 Vorlagen-Nr. 2917/2014 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beschließt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Inkubator-, Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransporten durch die Stadt Köln. Vom Gesundheitausschuss wird die Maßnahme empfohlen. Sachstand: Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde geschlossen. Die Bezirksregierung Köln hat die Vereinbarung am 24.06.2015 gem. § 24 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) genehmigt und gem. § 24 Abs. 3 Satz 1 GkG NRW im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln vom 06.07.2015 veröffentlicht. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 7 8 9 Betreff: Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Feuerschutzes 2014 Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 04.11.2014 Vorlagen-Nr. 2629/2014 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss ist mit dem Beschaffungsprogramm für die Fahrzeuge des Feuerschutzes (3 Löschgruppenfahrzeuge) einverstanden. Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.224.000 € für 2016 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, bei Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge zur Beschaffung der in der Anlage aufgeführten Fahrzeuge. Sachstand: Die 3 Löschgruppenfahrzeuge wurden nach EU-weiter Ausschreibung am 14.09.2015 bestellt. Die Fahrzeuge sind inzwischen ausgeliefert und befinden sich im Einsatz. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 10 Betreff: Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, Haushaltsjahr 2014 Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 09.12.2014 Vorlagen-Nr. 3485/2014 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemein-samen Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“ des Gesundheitsausschusses sowie des Aus- schusses für Soziales und Senioren, im Haushaltsjahr 2014 die Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich gemäß der beigefügten Anlage , zu fördern. Mittel stehen im Teil-plan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfü-gung. Die Restmittel werden der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht geförderter, originärer Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Förderung von Aktivitäten, die aufgrund der geringen Antragshöhe (bis 512,00 €) nicht vom Gesundheitsamt bezuschusst werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse abzüglich der bereits gewährten Ab- schlagszahlungen, zu bewilligen und auszuzahlen. Sachstand: Die Zuschüsse wurden bewilligt und ausgezahlt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 11 Betreff: Änderungsantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Änderungsantrag der CDU-Fraktion Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 17.03.2015 Vorlagen-Nr. AN/1459/2014 Federführung: 5001 Status: erledigt Beschluss: Änderungsantrag der CDU Fraktion zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung durch Einrichtung einer Stelle Psychotherapie. Sachstand: Die Verbesserung der psychosozialen Versorgung wurde im Rahmen der Einrichtung eines Integrationsbudgets berücksichtigt. Durch Zuweisung von 61.750 € aus dem Integrationsbudget 2015 (2334/2015) und 120.000 € / pro Jahr aus dem Integrationsbudget 2016/2017 wird die Forderung aus dem Änderungsantrag ‚übererfüllt‘. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 12 Betreff: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2225/2014 - 'Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Maßnahmenempfehlungen' Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 17.03.2015 Vorlagen-Nr. AN/1604/2014 Federführung: 5001 Status: erledigt Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die die Gesundheit betreffenden Änderungsanträge aus den gemeinsam beratenen TOP 4.1 (AN/1459/2014) und TOP 4.2 (AN/1604/2014) zu bewerten, Prioritäten zu setzen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Sachstand: Die Änderungsanträge wurden von der Verwaltung bewertet und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 13 Betreff: Anerkennung der Notwendigkeit eines Rahmenvertrages zur Reinigung von Schutzausrüstung, Rettungsdienst-Einsatzmitteln, Bettzeug und Fenster- Dekostoffen der Feuerwehr Köln Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 17.03.2015 Vorlagen-Nr. 0186/2015 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss erkennt die Notwendigkeit für den Abschluss eines 4-Jahres- Rahmenvertrages für die Reinigung von Schutzausrüstung, Rettungsdienst-Einsatzmitteln, Bettzeug und Fenster-Dekostoffen bei der Feuerwehr Köln an und beauftragt die Verwaltung, die Vergabe zur Durchführung der Maßnahme zu veranlassen. Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. Sachstand: Der Vertrag wurde am 04.05.2016 geschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 14 Betreff: Lieferung von Arzneimitteln für den Rettungsdienst der Stadt Köln über einen 4-Jahres-Rahmenvertrag Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 17.03.2015 Vorlagen-Nr. 0208/2015 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss erkennt die Notwendigkeit der Lieferung von Arzneimitteln für den Rettungsdienst der Stadt Köln über einen 4-Jahres-Rahmenvertrag an und beauftragt die Verwaltung, die Vergabe zur Durchführung der Maßnahme zu veranlassen. Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. Sachstand: Der Vertrag wurde am 25.09.2015 geschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 15 Betreff: Dienstleistungsauftrag zur Besetzung der Funktion einer sachkundigen Person für die Luftbeobachtung in der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.03.2017 Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 17.03.2015 Vorlagen-Nr. 0629/2015 Federführung: 37 Status: zurückgestellt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss ist mit der Beauftragung der Funktion einer sachkundigen Person für die Luftbeobachtung in der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg im Zeitraum 01.07.2015 – 31.03.2017 einverstanden. Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. Sachstand: Durch den Baustopp Kalkberg wird die Maßnahme derzeit nicht realisiert. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 16 Betreff: Externe gutachterliche Prüfung des Brandschutzbedarfsplanes 2014 Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 05.05.2015 Vorlagen-Nr. 0589/2015 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Verwaltung, den Auftrag zur externen gutachterlichen Prüfung des Brandschutzbedarfsplanes 2014 an die Firma Luelf & Rinke zum Preis von 71.846,25 € zu vergeben. 2. Der Finanzausschuss empfiehlt der Verwaltung, den Auftrag zur externen gutachterlichen Prüfung des Brandschutzbedarfsplanes 2014 an die Firma Luelf & Rinke zum Preis von 71.846,25 € zu vergeben. Die Empfehlung des Gesundheitsausschusses wurde ohne Votum an den Fianzausschuss gegeben. Vom Finanzausschuss wurde die Empfehlung beschlossen. Sachstand: Der Auftrag wurde am 18.05.2015 an die Fa. Luelf & Rinke vergeben. Der Bericht wurde im Februar 2016 vorgelegt und ist Bestandteil des Beschlusses zum BBP geworden. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 17 Betreff: Erstellung und Herausgabe einer Infobroschüre zum Thema "Transgender in Köln" Gremium: GA Sitzungsdatum: 05.05.2015 Vorlagen-Nr. 1068/2015 Federführung: V/5001 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Ausschuss Soziales und Senioren, der Ausschuss Allgemeine Rechtsfragen / Vergabe / Internationales und der Gesundheitsausschuss beschließen folgende Empfehlung an den Rat: Der Rat nimmt die Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender vom 27.11.2014 (Mitteilung 3792/2014), eine Informationsbroschüre über den Themenkomplex „Transidentität in der Gesellschaft“ zu erstellen und herauszugeben und die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 4.750,00 € im Haushaltsplan 2015 bereitzustellen, zur Kenntnis und verweist die abschließende Entscheidung zur Finanzierung und Umsetzung in die Haushaltsplanberatungen 2015.“ Sachstand: Erste Vorarbeiten zur Umsetzung in der Fachstelle LST sind erfolgt, ein erster Entwurf ist in Bearbeitung. Der Rat ist der Beschlussempfehlung, Mittel zuzusetzen, nicht gefolgt. Die zeitliche Verzögerung ist darin begründet, dass die Umsetzung im Rahmen veranschlagter Haushaltsmittel erfolgen muss. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 18 Betreff: Zusetzung von 1,0 Stellen zur Durchführung der Ergänzungsprüfungen gem. Notfallsanitätergesetz (NotSanG) im Gesundheitsamt Gremium: Rat Sitzungsdatum: 12.05.2015 Vorlagen-Nr. 2638/2014 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beschließt die Zusetzung von 1,0 Stellen Stadtobersekretär/in BGr. A 7 ÜBesG NRW für die „Durchführung der Ergänzungsprüfungen zur Notfallsanitäterin / zum Notfallsanitäter“ gemäß Notfallsanitätergesetz (NotSanG) zum Stellenplan 2015. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans wird verwaltungsintern eine entsprechende Verrechnung bereitgestellt. Sachstand: Die Stelle wurde zugesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 19 Betreff: Ersatzbeschaffung eines Rettungstransportwagens (RTW) für die Berufsfeuerwehr Köln Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 16.06.2015 Vorlagen-Nr. 1260/2015 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss ist mit der Ersatzbeschaffung eines Rettungstransportwagens einverstanden. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 165.000 € im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 9 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bzw. Finanzstelle 3703-0212-0-0100 „Kraftfahrzeuge Rettungsdienst“, Haushaltsjahr 2015 (s. letzter Absatz der Begründung). Sachstand: Das Fahrzeug wurde am 09.07.2015 bestellt. Das Fahrzeug ist inzwischen ausgeliefert und befindet sich im Dienst. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 20 Betreff: Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst Kostenerhöhungsbeschluss Gremium: Rat Sitzungsdatum: 23.06.2015 Vorlagen-Nr. 0484/2015 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Rat stimmt der Erhöhung der städtischen Investitionsauszahlungen für die Errichtung der Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst in Höhe von 2.382.500 € zu. Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der entsprechenden Überprüfung der Nachträge. Gegenüber den berechneten Kosten von 10.917.500 € beim Weiterplanungs- und Baubeschluss (DS-Nr. 4300/2011 vom 20.12.2011) sind die Baukosten auf 13.300.000 € gestiegen. Zur Finanzierung der Mehrauszahlungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH- Station, zusätzliche Mittel von insgesamt 2.385.000 € für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt. Vom Gesundheitsausschuss wurde die Maßnahme empfohlen. Sachstand: Ende 2015 wurde vom Rat der Stadt ein Baustopp veranlasst. Seitdem ruht der Bau der Rettungshubschrauberstation. Die Baustelle der Rettungshubschrauberstation wurde wetterfest gestaltet. Zurzeit läuft die nutzungsunabhängige Haldensanierung durch das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau. Die Kosten für den Bau der Hubschrauberbetriebsstation liegen nach derzeitigen Erkenntnissen innerhalb des geplanten Budgets. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 21 22 23 24 Betreff: Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Gremium: Rat Sitzungsdatum: 23.06.2015 Vorlagen-Nr. 1560/2015 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, • Frau Monika Dierksmeier für die Freie Wohlfahrtspflege • Frau Petra Engel für das Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern • Frau Uta Grimbach-Schmalfuß für die Stadt-AG Behindertenpolitik • Herrn Helmut Hiller für die Private Krankenversicherung • Herrn Bernd Kebbekus für die Pflegeversicherung • Frau Dr. Barbara Müller-Kautz für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft • Frau Iris Zeien für die Apothekerkammer zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen und • Herrn Axel Fortmann für die Private Krankenversicherung • Herrn Dr. Michael Hoffmann für die Ärztekammer • Herrn Sergio Mancini als Vertreter der Migrantinnen und Migranten • Herrn Fritz Papenbrock für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft • Herrn Andreas Ratajczak für die Pflegeversicherung zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen. Sachstand: Die beschlossenen personellen Änderungen wurden umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 25 Betreff: Haushaltsplan 2015 - hier: Freigabe der in Teilergebnisplan 0701 - Gesundheitsdienste veranschlagten Mittel für Transferaufwendungen Gremium: Finanzausschuss Sitzungsdatum: 07.09.2015 Vorlagen-Nr. 1949/2015 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung die im Haushaltsplan 2015 in Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste, in Teilplanzeile 15, veranschlagten Transferaufwendungen wie in Anlage 1 aufgelistet freizugeben. Sachstand: Der Beschluss wurde umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 26 Betreff: 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel im Jahr 2015 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 10.09.2015 Vorlagen-Nr. 2288/2015 Federführung: V/5001 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beschließt die Verteilung der Finanzmittel aus dem „Integrationsbudget für das Jahr 2015“ über insgesamt 400.000 € wie in der Anlage dargestellt in Höhe von 338.250 € vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung. Damit ist die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen aus dem Interkulturellen Maßnahmenprogramm für das Jahr 2015 beschlossen. Sachstand: Ein Integrationsbudget wurde für das Jahr 2015 in Höhe von 400.000 € beschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 27 Betreff: Integrationsbudget – Verteilung der Finanzmittel im Jahr 2015 – Bezuschussung des Therapiezentrums für Folteropfer Gremium: Rat Sitzungsdatum: 01.09.2015 Vorlagen-Nr. 2334/2015 Federführung: V/5001 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beschließt - mit Verweis auf die in der Beschlussvorlage 2288/2015 bereits vorgenommene Verteilung der Finanzmittel in Höhe von 338.250 € aus dem mit 400.000 € dotierten „Integrationsbudget für das Jahr 2015“ - die Restsumme von 61.750 € dem Therapiezentrum für Folteropfer für die psychosoziale Behandlung und Betreuung von Flüchtlingen, zuzuweisen und beauftragt die Verwaltung mit der Auszahlung der im Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen bei Teilergebnisplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel, jeweils vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung. Sachstand: Dem Therapiezentrum für Folteropfer wurde für 2015 eine Restsumme aus dem Integrationsbudget 2015 in Höhe von 61.750 € zugewiesen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 28 Betreff: Aufgabenerfüllung und Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ) der Stadt Köln bei 53 - Gesundheitsamt Gremium: Gesundheitsausschuss (nichtöffentlicher Teil) Sitzungsdatum: 01.09.2015 Vorlagen-Nr. 1167/2015 Federführung: 53 Status: in Bearbeitung Beschluss: Die Prüffeststellungen sind aufzugreifen und umzusetzen. Die bereits veranlassten Verfahrensumstellungen werden begrüßt. Der Ausschuss erwartet, dass - die Aufwendungen und Erträge der städtischen Sozialpsychiatrischen Zentren künftig getrennt erfasst und transparent dargestellt und - die Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen nichtstädtischen Trägern schnellstmöglich abgeschlossen werden. Dabei sind vorhandene Regelungen zu aktualisieren bzw. anzupassen sowie klare und eindeutige Regelungen zum Berichtswesen, der Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der erbrachten Leistungen und zum Prüfverfahren festzulegen. Nach Einführung der Leistungsvereinbarungen ist dem Rechnungsprüfungsamt im IV. Quartal 2016 ein Sachstandsbericht vorzulegen. Sachstand: Die Aufwendungen und Erträge der städtischen Sozialpsychiatrischen Zentren werden getrennt erfasst und transparent dargestellt. Die Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 29 Betreff: Dauerhafte Fortführung der Koordinationsstelle für ein MRE-Netzwerk (Netzwerk zur Prävention und Bekämpfung multiresistenter Erreger in sowie Verbesserung der Schnittstellen zwischen den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung) für die Stadt Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 12.11.2015 Vorlagen-Nr. 2258/2015 Federführung: 53 Status: Beschluss: Der Rat beschließt die Übernahme der Kosten von jährlich 105.000 € für die dauerhafte Fortführung der mit Ratsbeschluss vom 14.12.2010 (3267/2010) zunächst für die Dauer von 4 Jahren eingerichteten Koordinationsstelle für ein MRE-Netzwerk (Netzwerk zur Prävention und Bekämpfung multiresistenter Erreger in sowie Verbesserung der Schnittstellen zwischen den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung für die Stadt Köln). Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, den bestehenden Dienstleistungsvertrag mit dem Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn dauerhaft mit der Option einer jährlichen Kündigung zu verlängern. Sachstand: Der Dienstleistungsvertrag wurde abgeschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 30 Betreff: Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, Haushaltsjahr 2015 Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 24.09.2015 Vorlagen-Nr. 2648/2015 Federführung: 53 Status: Beschluss: Der Gesundheitsausschuss beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“ des Gesundheitsausschusses sowie des Ausschusses für Soziales und Senioren, im Haushaltsjahr 2015 die Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich gemäß der beigefügten Anlage, zu fördern. Mittel stehen im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Die Restmittel werden der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht geförderter, originärer Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Förderung von Aktivitäten, die aufgrund der geringen Antragshöhe (bis 512,00 €) nicht vom Gesundheitsamt bezuschusst werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen, zu bewilligen und auszuzahlen. Sachstand: Die Fördermittel wurden entsprechend des Beschlusses ausgezahlt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 31 Betreff: Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Gremium: Rat Sitzungsdatum: 12.11.2015 Vorlagen-Nr. 2632/2015 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt Herrn Oliver Hündchen für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein, Frau Verena Demmin für die Renten- und Unfallversicherung, Frau Ute Palm für die Stadt-AG Behindertenpolitik und Herrn Udo Bathen für das Jugendamt der Stadt Köln zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen. Die Bestellung von Herrn Dr. Bernd Vogeler (Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein), Herrn Meinolf Traut (Renten- und Unfallversicherung) und Frau Monika Baars (Jugendamt der Stadt Köln) zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz wird aufgehoben. Sachstand: Die beschlossenen personellen Änderungen wurden umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 32 33 Betreff: Zweijahres-Rahmenvertrag für die Ersatzbeschaffung von Einmalhandschuhen für den Rettungsdienst der Stadt Köln Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 03.11.2015 Vorlagen-Nr. 3043/2015 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss erkennt die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung von Einmalhandschuhen für den Rettungsdienst der Stadt Köln über einen 2-Jahres-Rahmenvertrag an und beauftragt die Verwaltung, die Vergabe zur Durchführung der Maßnahme zu veranlassen. Sachstand: Der Rahmenvertrag wurde am 04.04.2016 nach öffentlicher Ausschreibung abgeschlossen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 34 Betreff: Ersatzbeschaffung/Neubeschaffung von analogen Fahrzeugfunkgeräten für die Feuerwehr Köln Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 03.11.2015 Vorlagen-Nr. 2876/2015 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss ist mit der Ersatzbeschaffung/Neubeschaffung von analogen Fahrzeugfunkgeräten einverstanden. Der Finanzausschuss beschließt zur Umsetzung der Maßnahme die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 446.250 € im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 9 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen bzw. Finanzstelle 3701-0212-0-0200 „Fernmeldeanlagen“, im Haushaltsjahr 2015. Sachstand: Die Funkgeräte wurden am 25.02.2016 nach europaweiter Ausschreibung bestellt. Die Funkgeräte sind ausgeliefert und werden sukzessive in die Fahrzeuge eingebaut. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 35 Betreff: Weiterführung und Ausbau des Netzwerkes Frühe Hilfen in Köln gemäß "Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)" - Art. 1 Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) sowie die weitere Ausgestaltung und Mittelverwaltung der Bundesinitiative Gremium: Rat Sitzungsdatum: 12.11.2015 Vorlagen-Nr. 2750/2015 Federführung: 51 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beschließt vorbehaltlich der Zuweisung der Bundesmitttel durch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen die Verwendung der über die Bundesinitiative Frühe Hilfen ab 2016 ff für die Stadt Köln zur Verfügung gestellten jährlichen Zuschussmittel in Höhe von 652.955,-Euro, nach den von der Verwaltung genannten Förderbereichen. Zur Etablierung und zum Ausbau des Netzwerkes Frühe Hilfen, des Einsatzes von Familienhebammen und der KinderWillkommen-Besuche beauftragt der Rat die Verwaltung dazu, die zentrale Steuerung durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie weiterzuführen und die Fördermittel aus der Bundesinitiative im Sinne des Rahmenkonzeptes zu verwalten. Sachstand: Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Dementsprechend können die Aktivitäten im Bereich der frühen Hilfen umgesetzt werden. Der Beschluss gilt damit als umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 36 Betreff: Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Feuerschutzes 2015 Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 08.12.2015 Vorlagen-Nr. 3253/2015 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss ist mit dem Beschaffungsprogramm 2015 für die Fahrzeuge des Feuerschutzes (1 Drehleiter – DL, 5 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge – HLF und 4 Löschgruppenfahrzeuge – LF) einverstanden. Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.150.000 € für 2016 und 1.739.000 € für 2017 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge, zur Beschaffung der in der Anlage aufgeführten Fahrzeuge (1 Drehleiter – DL, 5 Hilfeleistungs- Löschgruppenfahrzeuge – HLF, 4 Löschgruppenfahrzeuge – LF) Sachstand: Die DL wurde am 28.11.2016 beauftragt. Die 5 HLF wurden am 21.12.2015 beauftragt und sind nach inzwischen erfolgter Auslieferung im Dienst. Ein LF wurde am 21.10.2016 und zwei weitere LF wurden am 23.11.2016 beauftragt. Die Ausschreibung für das 4. LF musste aufgehoben werden. Das Leistungsverzeichnis wird derzeit überarbeitet, dann erfolgt eine erneute Ausschreibung dieses Fahrzeuges. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 37 Betreff: Berücksichtigung der besonderen Situation von LGBTI* sowie den Umgang mit HIV in der aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Köln Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 26.04.2016 Vorlagen-Nr. 3673/2015 Federführung: V/56 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss Soziales und Senioren nimmt die Empfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender zur Kenntnis. Sachstand: Die Verwaltung hat seit dem Beschluss ein erstes Wohnprojekt gezielt für Flüchtlinge mit LGBTI*- Hintergrund mit bis zu sechs Plätzen eingerichtet. Weitere kleinere Wohneinheiten werden zurzeit für den Bezug vorbereitet. Insgesamt werden in absehbarer Zeit ca. 30 Plätze speziell für diesen Personenkreis zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind für die Sozialen Fachkräfte beim Amt für Wohnungswesen Fortbildungen zu dieser Gruppe von Flüchtlingen mit besonderem Schutzbedarf geplant. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 38 Betreff: 4-Jahres-Rahmenvertrag für die Lieferung von rettungsdienstlichem Verbrauchsmaterial zur Desinfektion und Hygiene Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 26.04.2016 Vorlagen-Nr. 1177/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss erkennt die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung von rettungsdienstlichem Verbrauchsmaterial zur Desinfektion und Hygiene für die Feuerwehr Köln über einen 4-Jahres-Rahmenvertrag an und beauftragt die Verwaltung, die Vergabe zur Durchführung der Maßnahme zu veranlassen. Sachstand: Die öffentliche Ausschreibung wurde durchgeführt. Die Angebote wurden ausgewertet und ein Vergabevorschlag gemacht. Derzeit werden die Zustimmungen von 27 und 14 eingeholt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 39 Betreff: Gremium: Rat Sitzungsdatum: 28.06.2016 Vorlagen-Nr. 0438/2016 Federführung: 53 Status: in Bearbeitung Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept für ein Drogenhilfeangebot einschließlich Drogenkonsumraum (nach der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen in NRW) zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten im Umfeld des Neumarktes anzumieten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Umsetzungskonzept mit den Drogenhilfeträgern unter Beteiligung der Ordnungspartner zu entwickeln. 4. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, parallel zur Einrichtung des Drogenhilfeangebotes im Umfeld des Neumarktes ein Konzept zur Weiterentwicklung des Drogenhilfeangebotes für die Stadtbezirke Kalk und Mülheim zu entwickeln. Dieses Konzept schließt bei Bedarf auch Drogenkonsumräume ein. In die Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes fließen die Erfahrungen und Auswirkungen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraum im Umfeld des Neumarktes ein. 5. Die Konzepte sind zu gegebener Zeit den Fachausschüssen zur Beschlussfassung vorzulegen. 6. Für die Realisierung des Angebotes werden im Haushaltsjahr 2016 400.000 € und ab dem Haushaltsjahr 2017 ff 800.000 im Teilergebnisplan 0701 „Gesundheitsdienste“ unter Teilplanzeile 16 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ bereitgestellt. Im Rahmen der Bewirtschaftung werden diese Haushaltsmittel in die ent-sprechenden Teilplanzeilen umgeschichtet. Sachstand: Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten gestaltete sich aufgrund der Klientel und Vorbehalten von möglichen Vermietern schwierig. Derzeit laufen mit einem Eigentümer einer dafür geeigneten Immobilie Vertragsverhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang werden mit einem durch die Gebäudewirtschaft beauftragten Architekten Maßnahmen für den Umbau geplant, da auf der Basis der Landesverordnung zum Betrieb von Drogenkonsumräumen auch bauliche Vorgaben zu berücksichtigen sind. Die Verwaltung hat Kriterien für die Erstellung eines (Angebots-)Konzeptes für die Drogenhilfeeinrichtung mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe entwickelt, die in einem Beteiligungsverfahren allen Trägern der Drogenhilfen und Aidshilfe zur Verfügung gestellt wurden, 40 damit Anregungen bzw. Ergänzungen eingebracht werden können. In einem mit den Trägern geführten Austauschgespräch mit der Verwaltung wurde das weitere Procedere abgestimmt. Die Kriterien für die Erstellung eines (Angebots-)Konzepts werden dem Gesundheitsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 41 42 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" Gremium: Rat Sitzungsdatum: 22.09.2016 Vorlagen-Nr. 0990/2016 Federführung: V/5001/2 Status: erledigt Beschluss: Der Rat begrüßt den 2. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und nimmt diesen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen und die Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Der nächste Folgebericht über die Umsetzung ist den politischen Gremien in 2021 vorzulegen. Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren. Sachstand: Der Rat hat am 20.12.2016 den 2. Folgebericht des Handlungskonzeptes Behindertenpolitik beschlossen. Da die ergänzenden Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik rechtlich unbedenklich sind, werden diese dem 2. Folgebericht als Anlage hinzugefügt. Die Verwaltung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten setzen und die Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den Fachausschüssen sowie dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorlegen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 43 Betreff: Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Gremium: Rat Sitzungsdatum: 28.06.2016 Vorlagen-Nr. 1623/2016 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt Frau Claudia Scholle für das Schulamt für die Stadt Köln (bisher Frau Magna Becker) Herrn Frank Ziegler für den Verband der Privaten Krankenkassen (bisher Herr Helmut Hiller) Herrn Peter Krücker (Caritas Verband Köln) für die stationären Einrichtungen der Pflege (bisher Herr Georg Eidens) zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen und Frau Dorothee Hoppe für den Verband der Privaten Krankenkassen (bisher Herr Axel Fortmann) Frau Melitta Reinerth für das Schulamt für die Stadt Köln (bisher Frau Claudia Warter-Neuhan) zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen. Die Bestellung der genannten bisherigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder wird aufgehoben. Sachstand: Die beschlossenen personellen Änderungen wurden umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 44 Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren über die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen) Gremium: Rat Sitzungsdatum: 28.06.2016 Vorlagen-Nr. 1195/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2016 die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. 2. Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2016 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrgebührensatzung) in der als Anlage 2 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Vom Gesundheitsausschuss wurde der Beschluss empfohlen. Sachstand: Die beiden Satzungen wurden am 03.08.2016 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht und werden seitdem angewendet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 45 Betreff: Änderung der Satzung über den Rettungsdienst der Stadt Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 28.06.2016 Vorlagen-Nr. 1633/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienst der Stadt Köln in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Änderungssatzung basiert auf dem Rettungsdienstbedarfsplan 2010 und berücksichtigt die Kosten der Interimsverträge mit den Hilfsorganisationen. Mit Vorlage 1744/2016 wird dem Rat ein neuer Rettungsdienstbedarfsplan vorgelegt, der dann wieder Grundlage für eine neue Satzung sein wird. 2. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung. Die Kosten des Rettungsdienstes werden wie in der Vergangenheit zu 100% durch die Kostenträger refinanziert. Etwaige Überschüsse oder Defizite werden bei der Kalkulation für die nächste Satzung gebührenmindernd bzw. gebührenerhöhend berücksichtigt, sodass der Rettungsdienst insgesamt haushaltsneutral durchgeführt wird. 3. Der Rat beschließt die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich für den Bodenrettungsdienst in Höhe von 3.966.060,02 € im Haushaltsjahr 2016. Vom Gesundheitausschuss werden die Beschlüsse empfohlen. Sachstand: Die Satzung wurde am 03.08.2016 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht und wird seitdem angewendet. Die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich für den Bodenrettungsdienst erfolgt in der o. g. Höhe im Rahmen des Jahresabschlusses 2016. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 46 Betreff: Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans der Stadt Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 28.06.2016 Vorlagen-Nr. 1744/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans unter dem Vorbehalt, dass die haushaltstechnische Finanzierung der entstehenden Mehrbedarfe sichergestellt ist. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung die notwendigen Beschlussvorlagen über die sächlichen und personellen Erfordernisse einzubringen. Vom Gesundheitsausschuss wurden die Beschlüsse empfohlen. Sachstand: Die notwendigen Beschlussvorlagen wurden eingebracht. 2541/2016 (Fahrzeuge) 2768/2016 (Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen), Entscheidung am 19.01.2017 im Hauptausschuss. Das Personalamt hat die Stellenbeschaffungen priorisiert und setzt diese schrittweise um. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 47 Betreff: Weiterplanungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs, 1. Abschnitt Gremium: Rat Sitzungsdatum: 30.06.2016 Vorlagen-Nr. 1992/2016 Federführung: I/37 Status: In Bearbeitung, Übergang zu VIII/69 Beschluss: 0. Die nachfolgenden Maßnahmen beschließt der Rat zur standortunabhängigen Gefahrenabwehr. Über die Standortfrage der Rettungshubschrauberstation soll in einer der nächsten Sitzungen des Rates entschieden werden. 1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, für den ersten Bauabschnitt Los 1 (Westseite) die zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung weiteren Planungen sowie die Umsetzung der notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Maßnahmen für den Umweltschutz durchzuführen. Die sich an die Entwurfsplanung anschließenden HOAI-Phasen 4 bis einschließlich 9 beinhalten unter anderem:  die Schaffung von sicheren Böschungswinkeln in Form einer auslaufenden Böschung,  die Aufbringung einer geeigneten Bodenauflast zur Haldenstabilisierung, welche gleichzeitig auch den Belangen des Umweltschutzes Rechnung trägt,  die Errichtung der für die Entwässerung des ersten Bauabschnitts notwendigen Bauten. Dazu gehören die für die Wasserführung notwendigen horizontalen Absätze im Hang (Berme) und zwei Regenrückhaltebecken einschließlich dem notwendigen Kanalbau mit Anschluss an das Kanalnetz der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) im Bereich der Istanbulstraße und Karlsruher Straße,  die Errichtung von Baustraßen 2. Der Rat erkennt die Kosten für den ersten Bauabschnitt (Los 1, Westseite) in Höhe der nach Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI berechneten Kosten in Höhe von insgesamt 2.692.375,- € an (Grundlage gem. Anlage 8 (Kostenzusammenstellung Lose 1-5): 1.810.000,- € netto, 2.153.900,- € brutto) zzgl. anteilig 25% Baunebenkosten in Höhe von 538.475,- €). Des Weiteren erkennt der Rat die anteiligen, nicht konkret für den Bauabschnitt bezifferbaren Kosten für Regenrückhaltebecken und evtl. Kanäle, die nicht den einzelnen Phasen zugeordnet werden können, auf Basis der Kostenschätzung aus Anlage 8 (geschätzt 178.000,- € netto, 211.820,- € brutto und inkl. der Baunebenkosten in Höhe von 25% insgesamt 264.775,- €) an. 3. Der Rat beschließt, dass die Verwaltung für jeden weiteren Bauabschnitt nach Abschluss der jeweiligen Entwurfsplanung (HOAI Leistungsphase 3 gem. Auftrag vom 18.03.2016) einen eigenständigen Weiterplanungs- und Baubeschluss vorlegt. Im Unterschied zum Bauabschnitt 1 (Los 1, Westseite) werden dem Rat dabei in der Beschlussvorlage - soweit dies fachlich- technisch möglich ist - Alternativen vorgestellt. 4. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt aus einer in 2015 gebildeten sonstigen Rückstellung in Höhe von 7.581.788 €. 48 Sachstand: Organisatorische Neuorganisation innerhalb der Verwaltung / neu gewonnene Erkenntn isse hinsichtlich der Kostenentwicklung der jeweiligen Lose Um auch weiterhin eine zielgerichtete und eine den Regeln der Technik entsprechende Umsetzung der nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung gewährleisten zu können, wurden die planerische Umsetzung und die bauliche Begleitung innerhalb der Stadtverwaltung gebündelt und vom Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (I/37) zum Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau (VIII/69) verlagert, welches in Bezug auf Ingenieurbauwerke über den notwendigen Sachverstand verfügt. Durch diesen organisatorischen Übergang der Verantwortung von I/37 zu VIII/69 wird im Ergebnis eine fachlich fundierte Umsetzung der Haldenstabilisierung gesichert. Im Rahmen dieser organisatorischen und planerischen Neuaufstellung des Projekts wurden durch VIII/69 im Bereich de r bisher erbrachten Planungsleistungen verschiedenartige Optimierungsbedarfe ergründet, die dazu führen werden, dass in Teilen eine neue Planung durch einen bereits neu beauftragten Planer zu entwickeln sein wird. Ferner lässt sich bereits jetzt ebenfalls festhalten, dass bei den Losen 1, 2, 3 und 4a/b insgesamt Mehraufwendungen im mittleren einstelligen Millionenbereich entstehen werden. Über die noch genauer zu quantifizierenden Mehraufwendungen für das Los 1 werden die Ratsgremien im Rahmen einer Mitteilung im 2. Quartal 2017 informiert. Die Mehraufwendungen für die Lose 2 und 3 werden im Rahmen des noch zu erfolgenden Beschlusses mitgeteilt. Die Mehraufwendungen für das Los 4 a/b wurden mit der Beschlussvorlage 4158/2016 dem Rat kommuniziert; der Rat ha t der Beschlussvorlage am 14.02.2017 zugestimmt. Die erforderlichen bodenmechanischen Untersuchungen im Bereich des Loses 5 (Bauabschnitt 5, Südböschung, Vorlage 1992-2016) sind noch nicht abgeschlossen. Über die Ergebnisse wird die Verwaltung die Gremien in separaten Mitteilungen informieren bzw. gegebenenfalls entsprechende in die Gremien einbringen. Baufortschritt bei Los 1 (Bauabschnitt 1, Westseite des Kalkbergs) Zur Umsetzung der am 30.06.2016 im Rat beschlossenen nutzungsunabhängigen Haldenstabili sierung (Bau der Westseite, Los 1) werden seit der 27. Kalenderwoche 2016 Baumaßnahmen durchgeführt. Die vorbereitenden Maßnahmen im Los 1 wurden nach den Vorgaben der ökologischen Baubegleitung – in Abstimmung mit dem Umwelt - und Verbraucherschutzamt – durchgeführt sowie die nachfolgenden Baumaßnahmen aus Sicht des Artenschutzes freigegeben. Nach der artenschutzrechtlichen Freigabe wurde mit dem Bereinigen und Freiräumen der Baufläche und dem Erstellen der Baustelleneinrichtung begonnen. Am westlichen Hal denfuß wurde ein Planum als Baugrund für die nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung und als Bewegungsfläche für die Baumaschinen erstellt. Seit der 28. KW 2016 wird Gesteinsmaterial der geforderten Güte aus Steinbrüchen aus Velbert und Gummersbach angel iefert. Der Einbau des Materials erfolgt unter ständiger Überwachung der örtlichen Bauüberwachung und der eigens hierfür beauftragten Fremdüberwachung. Die kontinuierlichen Inklinometermessungen an der Westseite des Kalkbergs zeigen, dass die Maßnahmen gut wirken. Die Stabilisierungsschüttungen konnten in der 48. KW 2016 abgeschlossen werden. Aufgrund der Ende 2016 eingesetzten Schlechtwetterperiode mussten die Bauarbeiten witterungsbedingt unterbrochen werden. Aus diesem Grund (Verschlammung der Baustelle ) können die Bauarbeiten voraussichtlich erst ab der 16. KW 2017 (nach Ostern) wieder aufgenommen werden. Aufgrund nicht rechtzeitig eingereichter Planunterlagen, fehlender Berechnungs- und Materialnachweisen durch den ehemaligen ext. Planer und durch die o.g. Schlechtwetterperiode bewegen sich die Arbeiten nicht mehr im vorgeplanten Zeitrahmen und können erst Ende Juli 2017 abgeschlossen werden. 49 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 50 Betreff: Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, Haushaltsjahr 2016 Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 13.09.2016 Vorlagen-Nr. 2640/2016 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“ des Gesundheitsausschusses sowie des Ausschusses für Soziales und Senioren, – unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 – im Haushaltsjahr 2016 die Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich gemäß der beigefügten Anlage, zu fördern. Mittel stehen im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Die Restmittel werden der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht geförderter, originärer Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Förderung von Aktivitäten, die aufgrund der geringen Antragshöhe (bis 512 €) nicht vom Gesundheitsamt bezuschusst werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen, zu bewilligen und auszuzahlen. Sachstand: Die Fördermittel wurden entsprechend des Beschlusses ausgezahlt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 51 Betreff: Aufnahme des Jobcenters in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) Köln, Benennung von Herrn Beigeordneten Dr. Harald Rau zum Vorsitzenden der KGK Köln sowie weitere Änderungen der Zusammensetzung der KGK Köln Gremium: Rat Sitzungsdatum: 22.09.2016 Vorlagen-Nr. 2650/2016 Federführung: 53 Status: erledigt Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt a) das Jobcenter Köln als Institution in die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln aufzunehmen. b) Herrn Beigeordneten Dr. Harald Rau (vormals Frau Beigeordnete Henriette Reker) als Vorsitzenden der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen und c) Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug als stellvertretende Vorsitzende der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen. Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Köln d) Frau Anett Kuck für das Jobcenter Köln sowie e) Herrn Achim Woltmann für das Amt für Soziales und Senioren (bisher Frau Carolin Herrmann) zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen und f) Frau Marina Griese für das Jobcenter Köln sowie g) Frau Anna-Maria Friedrich für das Amt für Soziales und Senioren (bisher Herr Dieter Gorklo) zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen. 52 Sachstand: Das Jobcenter wurde in die KGK aufgenommen, die personellen Änderungen sind erfolgt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 53 Betreff: Lieferung von Brandschutzkleidung über einen 2-Jahres-Rahmenvertrag für die Feuerwehr Köln Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 13.09.2016 Vorlagen-Nr. 2491/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist mit dem Abschluss eines 2-Jahres-Rahmenvertrages für die Lieferung von Brandschutzkleidung (ca. 800 Überjacken und ca. 800 Überhosen) für die Feuerwehr Köln einverstanden. Der Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Inter- nationales wird unter Vorbehalt der ungeänderten Zustimmung des Gesundheitsausschusses gefasst. Der Gesundheitsausschuss hat die Maßnahme beschlossen. Sachstand: Die Maßnahme wurde EU-weit ausgeschrieben. Die Angebote wurden am 20.12.2016 geöffnet. Die Unterlagen befinden sich derzeit bei der zuständigen Fachabteilung zur Auswertung. Auftragsvergabe wird kurzfristig erfolgen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 54 Betreff: Ausbau von derzeit etwa 170 Brandschutzfahrzeugen der Feuerwehr Köln zur Umrüstung auf Digitalfunk Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 13.09.2016 Vorlagen-Nr. 2564/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist mit der Ausschreibung der Ausbauleistung von derzeit etwa 170 Brandschutzfahrzeugen der Feuerwehr Köln zur Umrüstung auf den Digitalfunk einverstanden. Der Beschluss des AVR wird unter Vorbehalt der ungeänderten Zustimmung des Gesundheitsausschusses gefasst. Der Gesundheitsausschuss hat die Maßnahme beschlossen. Sachstand: Die Maßnahme wurde EU-weit ausgeschrieben. Die eingegangenen Angebote wurden am 21.12.2016 geöffnet. Die Unterlagen befinden sich derzeit bei der zuständigen Fachabteilung zur Auswertung. Die Auftragsvergabe wird kurzfristig erfolgen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 55 Betreff: Schenkung eines Anhängerfahrzeuges für die Feuerwehr Köln durch den Förderverein Freiwillige Feuerwehr Eil e. V. Gremium: Rat Sitzungsdatum: 22.09.2016 Vorlagen-Nr. 1902/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Rat bedankt sich bei dem Förderverein Freiwillige Feuerwehr Eil e.V. für die Schenkung eines Anhängerfahrzeuges. Der Rat nimmt die Schenkung des Anhängerfahrzeuges, das in der Freiwilligen Feuerwehr Köln, Löschgruppe Eil für die Sondereinheit „Unwetter“ genutzt werden soll, an. Die Berufsfeuerwehr trägt die jährlichen Wartungskosten in Höhe von ca. 200,00 € p.a. und eventuell anfallende Instandhaltungskosten. Die Finanzierung erfolgt aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 0212 – Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst. Die Annahme der Schenkung wird vom Gesundheitsausschuss empfohlen. Sachstand: Das Anhängerfahrzeug für die Sondereinheit „Unwetter“ der Löschgruppe Eil ist beschafft und in der Einheit in Dienst gestellt worden. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 56 Betreff: Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Rettungsdienstes 2016 Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 13.09.2016 Vorlagen-Nr. 2837/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Gesundheitsausschuss ist mit dem Beschaffungsprogramm 2016 für die Fahrzeuge des Rettungsdienstes mit einem Gesamtvolumen i. H.v. 4.788.000 € (Anlage 1) einverstanden. Die Finanzierung erfolgt aus veranschlagten Mitteln zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, bei Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen. Sachstand: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt. Die Ausschreibung wurde am 18.01.2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 57 Betreff: Kauf eines Vorführfahrzeuges der Fa. Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeuge GmbH (WAS) als Rettungswagen für die Berufsfeuerwehr Köln Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 13.09.2016 Vorlagen-Nr. 2755/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Den Auftrag für den Kauf eines Vorführfahrzeuges als Rettungswagen für die Berufsfeuerwehr Köln erhält die Fa. WAS Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeuge GmbH in Höhe von 129.499,37 € brutto. Sachstand: Der Auftrag wurde am 10.10.2016 erteilt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 58 Betreff: Umsetzungsmaßnahme des Rettungsdienstbedarfsplanes 2016 der Stadt Köln – Teil 1 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 22.09.2016 Vorlagen-Nr. 2541/2016 Federführung: 37 Status: in Bearbeitung Beschluss: 1. Der Rat beschließt auf der Grundlage der „Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans 2016 der Stadt Köln“ (Session-Nr. 1744/2016) den ersten Teilschritt der Umsetzung der dort als bedarfsgerecht angesehenen Beschaffungen, Einstellungen und Maßnahmen. 2. Zur Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2016 beschließt der Rat die Beschaffung von Fahrzeugen gem. Anlage 4 mit einem Gesamtvolumen i.H.v. 6.426.000 € vorbehaltlich der positiven Bedarfsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Die Finanzierung der investiven Maßnahmen erfolgt aus veranschlagten Mitteln im Haushaltsplan 2016/2017 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst. Die Finanzierung der mit den investiven Beschaffungen einhergehenden zusätzlichen Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen ab dem Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 1.071.000 € p.a. wird aus veranschlagten Mitteln im Haushaltsplan 2016/2017 in der mittelfristigen Finanzplanung im Teilergebnisplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, sichergestellt. 3. Die Mehraufwendungen, welche durch das zusätzliche Personal und die bilanziellen Abschreibungen entstehen, werden zu 100% durch zahlungswirksame Mehrerträge aus Rettungsdienstgebühren in gleicher Höhe refinanziert. Hierzu wird bis Ende des Jahres 2016 eine neue Rettungsdienstgebührensatzung erstellt und nach der Abstimmung mit den Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenkassen) dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit dem Mehrbedarf an Fahrzeugen und Personal erforderlichen Baumaßnahmen (Stellplätze, Unterkunftsräume, Büros, etc.) weiter zu planen. Vom Gesundheitsausschuss wurden die Beschlüsse empfohlen. Sachstand: Die Zustimmung von 14 zur Beschaffung der Fahrzeuge (22 RTW und 7 NEF) liegt vor. Die EU-weite Ausschreibung für die Beschaffung der 22 RTW wurde veröffentlicht. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 59 Betreff: Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Köln, Löschgruppe Dellbrück, mit angeschlossener Rettungswache am Standort Urnenstr. 7 hier: Kostenerhöhung Gremium: Rat Sitzungsdatum: 17.11.2016 Vorlagen-Nr. 1619/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Sachstand: Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 60 Betreff: Abschluss eines 5-Jahres-Rahmenvertrages zur Wartung, Reparatur und TÜV-Abnahme von 1.261 Atemluftflaschen Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 15.11.2016 Vorlagen-Nr. 2801/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist mit dem Abschluss eines 5-Jahres-Rahmenvertrages zur Wartung, Reparatur und TÜV- Abnahme von 1.261 Atemluftflaschen der Feuerwehr Köln einverstanden. Der Beschluss des AVR wird unter Vorbehalt der ungeänderten Zustimmung des Gesundheitsausschusses gefasst. Der Gesundheitsausschuss hat der o. g. Maßnahme zugestimmt. Sachstand: Der Auftrag wurde am 02.01.2017 erteilt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 61 Betreff: Beschaffung von Ersatzteilen für Atemschutzgeräte Typ BD 88 und BD 96 und Atemschutzmasken im Jahr 2017 Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 15.11.2016 Vorlagen-Nr. 2920/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist mit der Beschaffung von Ersatzteilen für Atemschutzgeräte Typ BD 88 und BD 96 und Atemschutzmasken im Jahr 2017 für die Feuerwehr Köln einverstanden. Der Beschluss des AVR wird unter Vorbehalt der ungeänderten Zustimmung des Gesundheitsausschusses gefasst. Der Gesundheitsausausschuss hat der o. g. Maßnahme zugestimmt. Sachstand: Der Auftrag wurde am 27.12.2016 erteilt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 62 Betreff: 2-Jahres-Rahmenvertrag zur Lieferung von Einsatzstiefeln für Feuerwehr und Rettungsdienst inklusive einer Verlängerungsoption um maximal weitere 2 Jahre Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 15.11.2016 Vorlagen-Nr. 3232/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist mit der Lieferung von Einsatzstiefeln für Feuerwehr und Rettungsdienst über einen 2- Jahres-Rahmenvertrag mit Option auf Verlängerung um maximal weitere 2 Jahre einverstanden. Der Beschluss des AVR wurde unter Vorbehalt der ungeänderten Zustimmung des Gesundheitsausschusses gefasst. Der Gesundheitsausschuss hat der genannten Maßnahme zugestimmt. Sachstand: Die europaweite Ausschreibung ist veröffentlicht. Submissionstermin ist der 01.02.2017. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 63 Betreff: Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien zur Cannabis-Abgabe ein Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 13.12.2016 Vorlagen-Nr. AN/1827/2016 Federführung: 53 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Gesundheitsausschuss beschließt, den Beschlussvorschlag des Antrages durch folgenden Beschlussvorschlag zu ersetzen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren in Düsseldorf eng zu beobachten und dem Gesundheitsausschuss a) bei aktuellen Änderungen des Sachstandes, insbesondere bei einer Genehmigung eines Antrages zwischenzeitlich und b) nach Ablauf eines Jahres einen Sachstand als Mitteilung zur Kenntnis zu geben. Sachstand: In Bearbeitung, nächster Sachstandsbericht nach Ablauf eines Jahres seit Beschlussfassung Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 64 Betreff: Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" als Leitkonzept in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 - 2020 und zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen Gremium: Rat Sitzungsdatum: 20.12.2016 Vorlagen-Nr. 2899/2016 Federführung: 15 Status: in Bearbeitung Beschluss: "1. Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) „Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten"" (abrufbar unter www.starke-veedel.koeln), als zukunftsweisendes Leitkonzept zur Sozialraumorientierten Stadtentwicklung. Er beauftragt die Verwaltung unter Nutzung möglicher Förderzugänge die dargestellten Maßnahmen umzusetzen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung von sozialraumspezifischen Einzel- IHKs. Diese basieren auf der Grundlage des Integrierten Handlungskonzeptes „Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten"" (Leitkonzept). Folgende Reihenfolge ist für die Erarbeitung der Einzel-IHKs vorzusehen: bereits dem Land vorgelegt: Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 Meschenich und Rondorf bis Ende 2016: Humboldt / Gremberg und Kalk Bickendorf, Westend und Ossendorf bis Mitte 2017: Bilderstöckchen Höhenberg und Vingst bis Ende 2017: Ostheim und Neubrück Bocklemünd / Mengenich 189 Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil. Dem Rat werden die Einzel-IHKs jeweils zur Beschlussfassung vorgelegt. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gebietsübergreifende und –spezifische Förderanträge zu stellen. 4. Der Rat beschließt die Anerkennung des Bedarfs für die im IHK „Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten"" aufgeführten Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 77,3 Millionen Euro vorbehaltlich der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen 65 Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 51,4 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021ff (siehe Anlage 2) in Höhe von 25,9 Mio. € ist bereits nachrichtlich aufgeführt und wird in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen berücksichtigt. 5. Der Rat beschließt die in Anlage 1 dargestellte Abgrenzung der Sozialräume Bickendorf, Westend und Ossendorf Bilderstöckchen Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord Bocklemünd / Mengenich Höhenberg und Vingst Humboldt / Gremberg und Kalk Meschenich und Rondorf Ostheim und Neubrück Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil jeweils als „Gebiet der Sozialen Stadt“ gemäß § 171e Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) festzulegen. Der Beschluss über die Gebietsfestlegung ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Köln bekanntzumachen. Im Zusammenhang mit dem Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 hat der Rat am 24.11.2011 bereits ein Gebiet der „Sozialen Stadt“ Mülheim beschlossen. Dieses umfasst im Wesentlichen die Sozialräume Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße. Damit entfällt hier die Notwendigkeit zur Neufestlegung eines „Soziale Stadt“- Gebietes. " Sachstand: Ab dem Jahr 2017 werden die einzelnen Maßnahmen ausgearbeitet und den politischen Gremien vorgelegt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 66 Betreff: 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept Gremium: Rat Sitzungsdatum: 20.12.2016 Vorlagen-Nr. 3068/2016 Federführung: V/5001 Status: in Bearbeitung Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt das Diversity Konzept „2020: Köln l(i)ebt Vielfalt“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung: 1. das vorliegende Diversity Konzept inklusive der beschriebenen Maßnahmen um-zusetzen, den damit verbundenen Implementierungsprozess fortzuschreiben und somit die Strategie des Diversity Managements als Querschnittsaufgabe in und auf allen Ebenen der Stadtverwaltung zu etablieren und den Umsetzungsprozess zu begleiten, 2. insbesondere  die Fragestellungen zur Erhebung der Ist-Analyse sowie ein daraus zu entwickelndes Controlling mit entsprechenden Indikatoren zu erstellen und den entsprechenden Ausschüssen und dem Integrationsrat sowie den einzelnen Stadtarbeitsgemeinschaften als Mitteilung vorzulegen,  die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema fortzuschreiben,  die Vernetzung der betroffenen Akteure intern wie extern fortzuführen. 3. die Weiterentwicklung und Umsetzung des vorliegenden Konzeptes durch ein Maßnahmenprogramm dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. 4. Die Budgetierung für die Umsetzung der Maßnahmen im Haushalt 2018 und Folgejahren ist entsprechend einzubringen. Sachstand: Erste Vorarbeiten zur Umsetzung der priorisierten Maßnahmen, das sich : - erstes Treffen des internen Diversity AKs mit Vertreter_innen aus den StadtAGs Behindertenpolitik, LST und dem Integrationsrat - Terminierung der Mitarbeitenden- und Führungskräfteschulungen je zwei Mal á 2 Tage in 2017 - Fertigstellung der Broschüre „Diversity Netzwerk auf Kommunal- und Landesebene“ - Vorbereitungstreffen für den OBin Empfang zur 10jährigen Unterzeichnung der Charta der Vielfalt im März 2017 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 67 Betreff: 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in den Jahren 2016/2017 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 20.12.2016 Vorlagen-Nr. 3686/2016 Federführung: V/5001 Status: erledigt Beschluss: Der Rat beschließt, die in 2015 entschiedene Verteilung der Finanzmittel aus dem „Integrationsbudget“ in Höhe von jährlich 915.700 € für die Jahre 2016 und 2017 – wie in der Anlage dargestellt – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017 – fortzusetzen. Die Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2016/2017, Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, veranschlagt. Sachstand: Für die Haushaltsjahre 2016/2017 ist das Integrationsbudget in Höhe von 915.700 zzgl. entsprechender Tariferhöhung eingestellt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 68 Betreff: Modernisierung der Leitstelle der Feuerwehr Köln – Projekt Leitstelle 2020, Planungsbeschluss Gremium: Rat Sitzungsdatum: 20.12.2016 Vorlagen-Nr. 3382/2016 Federführung: 37 Status: in Bearbeitung Beschluss: 1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Rückzug des jetzigen Einsatzleitsystem- Betreibers (Fa. Siemens) aus dem Markt für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), der dauerhafte Betrieb des jetzigen Einsatzleitsystems zu einem nicht hinnehmbaren Ausfallrisiko führt, wodurch die Handlungsfähigkeit der Leitstelle erheblich gefährdet wäre. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Planung zur Neubeschaffung eines Einsatzleitsystems sowie eines Kommunikations- und Alarmierungssystems mit geschätzten investiven Kosten i.H.v. 13.445.733 € kurzfristig einzuleiten. 3. Die Finanzierung der Fachplanung mit errechneten Kosten i.H.v. 1.763.580 € erfolgt aus veranschlagten Mitteln i.H.v. 678.000 € in 2017 im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, Finanzstelle 3701-0212-0-0700, Leitstellenrechner. Darüber hinaus erfolgt zur weiteren Finanzierung eine Sollumbuchung i.H.v. 1.085.580 € innerhalb des Teilfinanzplans 0212 von Finanzstelle 3701-0212-1-5200, Neubau FW 10, zur Finanzstelle 3701-0212-0-0700, Leitstellenrechner, Hj. 2016. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2016 für den Neubau der Feuerwache 10 nicht benötigt, müssen jedoch zum Hpl. 2018 zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zusätzlich neu veranschlagt werden. Die Finanzierung der zur Umsetzung der Maßnahme benötigten investiven Mittel i.H.v. 11.682.153 € (Kostenschätzung auf Grundlage eines Gutachtens eines qualifizierten Fachplaners i.H.v. 8.986.272 € zzgl. 30 % für Unwägbarkeiten) erfolgt durch eine zusätzliche Mittelbereitstellung zum Haushaltsplan 2018 im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Finanzstelle 3701-0212-0-0700, „Leitstellenrechner“. Zur Finanzierung der aus den Investitionen entstehenden Abschreibungen in Höhe von 2.689.147 € p.a. und der Aufwendungen für Wartung/Support und Schulungen in Höhe von insgesamt 3.010.700 € für den Zeitraum von 5 Jahren, erfolgt ab dem Jahr 2018 eine zusätzliche Mittelbereitstellung im Teilergebnisplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst. Aktuell veranschlagte Mittel für die Wartung/Support des jetzigen Leitstellensystems werden gegen gerechnet. Eine jahresbezogene Kostendarstellung ist der Anlage 5 zu entnehmen. 4. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Modernisierungsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik auszuführen und dabei die Regelungen des BSI-Grundschutzes 69 (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) gemäß den Vorgaben der Stadt Köln, sowie die Umsetzung der Vorgaben nach DIN EN 50518 einschließlich der Zertifizierung der Leitstelle der Feuerwehr Köln nach den vorgenannten Regelungen zur Minimierung des Haftungsrisikos, zur Sicherstellung eines hochverfügbaren und nachhaltig sicheren Betriebes und Qualitätsmanagements unverzüglich zu beginnen. 5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das im Zuge der Modernisierung der Leitstelle notwendige europaweite VOF-Verfahren zur Erlangung von Fachplanerleistungen unverzüglich durchzuführen. 6. Unter dem Vorbehalt des Einvernehmens mit den Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenkassen) werden 60% der entstehenden Aufwendungen über Rettungsdienstgebühren im bodengebundenen Rettungsdienst und in der Luftrettung refinanziert. Die Maßnahmen wurde vom Gesundheitsausschuss empfohlen. Sachstand: Das Leistungsverzeichnis für das europaweite VOF-Verfahren für die Fachplanerleistungen wird derzeit erstellt. Planungsbeschluss ist somit umgesetzt. Über die weiteren Maßnahmen bis zur Fertigstellung im Jahr 2020 wird berichtet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 70 Betreff: Abschluss eines 5-Jahres-Rahmenvertrages zur Beschaffung von Jacken, Hosen und Hemden der Dienstkleidung bei der Berufs- wehr Köln Gremium: Gesundheitsausschuss Sitzungsdatum: 13.12.2016 Vorlagen-Nr. 3920/2016 Federführung: 37 Status: erledigt Beschluss: Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales ist mit dem Abschluss eines 5-Jahres-Rahmenvertrages zur Beschaffung von Jacken, Hosen und Hemden der Dienstkleidung bei der Feuerwehr Köln einverstanden. Diesem Beschluss des AVR wurde vom Gesundheitsausschuss zugestimmt. Sachstand: Das Leistungsverzeichnis für die europaweite Ausschreibung wird derzeit erstellt. Veröffentlichung wird kurzfristig erfolgen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 71 Betreff: Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten Gremium: Rat Sitzungsdatum: 20.12.2016 Vorlagen-Nr. 0745/2016/1 Federführung: 56 Status: erledigt Beschluss: 1. Betreuungsschlüssel a. Die Verwaltung wird beauftragt, in den belegten Turnhallen, im Baumarkt Porz-Eil, in der Lagerhalle Mathias-Brüggen-Straße und in den Leichtbauhallen unverzüglich den Betreuungsschlüssel 1:60 umzusetzen, um den dort herrschen-den schwierigen Unterbringungs-bedingungen Rechnung zu tragen. b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Kategorisierung der weiteren Unterbringungsformen vorzunehmen und für diese ein Konzept für die Weiterentwicklung der Betreuungsschlüssel zu erarbeiten und über die bauliche Unterbringungsform hinaus auch den Bedarf für spezifische Betreuungsschlüssel für Personenkreise mit besonderem Betreuungsbedarf zu berücksichtigten. Eine entsprechende Empfehlung soll den zuständigen Ratsgremien im März 2017 vorgelegt werden. 2. Stärkung des Ehrenamts Die ehrenamtlichen Willkommensinitiativen sind durch professionelle Unterstützung zusätzlicher Sozialarbeiter/innen zu stärken. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 09.03.2017 ein Umsetzungskonzept für eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Verbesserung zur Stärkung des Ehrenamts den zuständigen Ratsgremien vorzulegen, das auch die stadtteilspezifischen Unterschiede berücksichtigt. Dieses soll auch den Bedarf für ein Angebot an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bezüglich der sich in ihrer Arbeit stellenden Fragen berücksichtigen, das ihnen die Reflektion ihrer Arbeit im Umgang mit belastenden Situationen bietet. Darüber hinaus sollen Informations- und Erfahrungsaustausch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf geeignete Weise, wie z.B. auf der städtischen Homepage, über Angebote der Freiwilligenagentur und über die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Verwaltung optimiert werden. 3. Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung soll optimiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis März 2017 den Bedarf an medizinischer Versorgung darzustellen und insbesondere im Hinblick auf die Betreuung kleinerer Notunterkünfte zu optimieren. 4. Barrierefreiheit 72 Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 14.11.2016, Ziffer 1 d, Anforderungen an die Barrierefreiheit in den Unterbringungseinrichtungen, bedarfsgerecht zu berücksichtigen. 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Verwaltung wird gebeten, die Mehraufwendungen für die in den Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Maßnahmen darzustellen. Die Finanzierung ist vorzugsweise über Minderaufwendungen und Mehrerträge aus der Haushalts- und Finanzrechnung 2016 sicherzustellen. Für die Haushaltsplanung 2018 sind die notwendigen Mehraufwendungen zur Realisierung der Mindeststandards entsprechend einzuplanen. 6. Der Rat bekräftigt nochmals, dass er an den mit Ratsbeschluss vom 20.07.2004 beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festhält und diese auch weiterhin Handlungsgrundlage sein sollen. Die Mindeststandards werden nur vorübergehend aufgrund des enormen Handlungsdrucks bei der Flüchtlingsunterbringung angewandt. 7. Der Rat beschließt zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrbedarfen, die durch die Umsetzung der Mindeststandards im Punkt 3, einrichtungsinterne Betreuungsangebote, entstehen, im Haushaltsjahr 2016/2017 folgende überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen: 2017: Im Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rd. 480.000 €, Die Deckung erfolgt für das Haushaltsjahr 2016 durch erwartete Minderaufwendungen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen. Die Deckung erfolgt für das Haushaltsjahr 2017 durch erwartete Minderaufwendungen im Teilergebnisplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen (s. hierzu ebenfalls Vorlage 2685/2016). Der Rat bekräftigt seinen erstmals am 20.07.2004 getroffenen und vielfach unterstrichenen Beschluss, wonach die festgelegten Kölner Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiterhin Auftrag und Grundlage städtischen Handelns darstellen. Der Rat erkennt die Notwendigkeit an, in Zeiten großen Handlungsdrucks von den weiterhin gültigen Leitlinien abzuweichen. Es wird allerdings die zwingende Notwendigkeit gesehen, dass die Verwaltung schnellstmöglich zur Umsetzung der verabschiedeten Leitlinien zurückkehrt. Dieser Ratsbeschluss stellt eine Ergänzung der im Jahr 2004 verabschiedeten Kölner Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung dar. Eine über die vorgenannten Maßnahmen hinausgehende Umsetzung der Mindeststandards bedarf einer separaten Beratung und Beschlussfassung. Sachstand: Eine Arbeitsgruppe der Verwaltung, Mitgliedern des Runden Tisches und freier Träger arbeitet aktuell ein Umsetzungskonzept aus. Vorlage im Jahr 2017. Vorlagennummer: 0544/2017/1 73 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend) 74 Betreff: Beschaffung von rettungsdienstlichen Leistungen der Notfallrettung nach Beschluss des Rettungsdienstbedarfsplans 2016 entsprechend der Regularien des § 13 RettG NRW (Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen und anderer Leistungserbringer) Gremium: Hauptausschuss Sitzungsdatum: 19.01.2017 Vorlagen-Nr. 2768/2016 Federführung: 37 Status: in Bearbeitung Beschluss: Nachdem der Rat sein Entscheidungsrecht gem. § 41 Abs. 2 Satz 1 GO NRW in seiner Sitzung am 20.12.2016 auf den Hauptausschuss delegiert hat, beschließt der Haupt- Ausschuss die Beschaffung der rettungsdienstlichen Leistungen, die nach Inkrafttreten des geänderten Rettungsdienstbedarfsplans am 28.06.2016 von der Stadt Köln nicht selbst erbracht werden, im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens (Ausschreibung in einem wettbewerblichen Verfahren). Sachstand: In seiner Sitzung am 19.01.2017 hat der Hauptausschuss folgendes beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, die zu vergebenden rettungsdienstlichen Leistungen unter Nutzung der Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB im Rahmen an die in Köln ansässigen Hilfsorganisationen für die Dauer von 5 Jahren zu vergeben. - Die Vergabe soll sich an wettbewerblichen Maßstäben mit den Kriterien Leistung, Kostentransparenz, Wirtschaftlichkeit orientieren. - Die Angebote müssen so beschaffen sein, dass die Akzeptanz der Krankenkassen weiterhin gewährleistet bleibt. - Damit angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels eine verlässliche und stabile Personalgewinnung und -bindung erreicht wird, sind die beauftragten Organisationen vertraglich zur Einhaltung von Sozial-Standards zu verpflichten. Dazu gehören insbesondere eine tarifgerechte und ausbildungsentsprechende Bezahlung, grundsätzlich unbefristete Arbeitsverträge für hauptamtliches Personal, Rechtsschutz bei einsatzbedingten Auseinandersetzungen und eine vollständige Bezahlung von persönlicher Schutzausrüstung in ausreichendem Umfang. - Zur Nachwuchssicherung sind die beauftragten Organisationen vertraglich zu verpflichten, an einer bedarfsgerechten Ausbildung von Fachkräften mitzuwirken. 75 - Bei der Leistungsvergabe an bisherige Anbieter sollen die erworbenen Ortskenntnis und damit der hohe Qualitätsstandard möglichst durch die Vermeidung von Loswechseln gesichert werden. Diese Anforderungen werden nun umgesetzt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung (Ankreuzen, wenn zutreffend)

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  Beschlussübersicht / Inhaltsverzeichnis Gesundheitsausschuss Stand 31.12.2016 Betreff Vorlagen- Nr. Gremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Seite Maßnahmen zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Sexarbeiterinnen im Kölner Süden 2319/2013 Rat 01.10.2013 53 in Bearbeitung 1 Prüfbericht Verfahrensabläufe von Softwarebeschaffungsprojekt en bei 37 - Berufsfeuerwehr 2218/2013 Gesundheits ausschuss 10.12.2013 37 erledigt 2 Zusetzung von befristeten Stellen für das Projekt "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" 4105/2013 Rat 11.02.2014 53 erledigt 3 Bedarfsfeststellungsbeschlus s zur Beschaffung von Zahnputzsets für die Zahnprophylaxe von Kindern und Jugendlichen an Kölner Schulen und Kindertagesstätten 2423/2014 Gesundheits ausschuss 23.09.2014 53 erledigt 4 Neukonstituierung des Beirates der Forensischen Klinik Köln-Porz nach der Kommunalwahl 2014 2764/2014 Rat 13.11.2014 53 erledigt 5 öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Inkubator-, Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransporte n durch die Stadt Köln 2917/2014 Rat 13.11.2014 37 erledigt 6 Neubau eines Feuerwehrzentrums in Köln- Kalk hier: Baubeschluss 2566/2014 Gesundheits ausschuss 04.11.2014 37 in Bearbeitung 7-8 Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Feuerschutzes 2014 2629/2014 Gesundheits ausschuss 04.11.2014 37 erledigt 9 Seite 1 von 8 Betreff Vorlagen- Nr. Gremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Seite Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, Haushaltsjahr 2014 3485/2014 Gesundheits ausschuss 09.12.2014 53 erledigt 10 Änderungsantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm AN/1459/2 014 Gesundheits ausschuss 17.03.2015 5001 erledigt 11 Änderungsantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm - Maßnahmen-empfehlungen AN/1604/2 014 Gesundheits ausschuss 17.03.2015 5001 erledigt 12 Anerkennung der Notwendigkeit eines Rahmenvertrages zur Reinigung von Schutzausrüstung, Rettungsdienst- Einsatzmitteln, Bettzeug und Fenster-Dekostoffen der Feuerwehr Köln 0186/2015 Gesundheits ausschuss 17.03.2015 37 erledigt 13 Lieferung von Arzneimitteln für den Rettungsdienst der Stadt Köln über einen 4- Jahres-Rahmenvertrag 0208/2015 Gesundheits ausschuss 17.03.2015 37 erledigt 14 Dienstleistungsauftrag zur Besetzung der Funktion einer sachkundigen Person für die Luftbeobachtung in der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.03.2017 0629/2015 Gesundheits ausschuss 17.03.2015 37 zurückgeste llt 15 Externe gutachterliche Prüfung des Brandschutzbedarfs-planes 2014 0589/2015 Gesundheits ausschuss 05.05.2015 37 erledigt 16 Erstellung und Herausgabe einer Infobroschüre zum Thema "Transgender in Köln" 1068/2015 Gesundheits ausschuss 05.05.2015 5001 in Bearbeitung 17 Zusetzung von 1,0 Stellen zur Durchführung der Ergänzungsprüfungen gem. Notfallsanitätergesetz (NotSanG) im Gesundheitsamt 2638/2014 Rat 12.05.2015 53 erledigt 18 Seite 2 von 8 Betreff Vorlagen- Nr. Gremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Seite Ersatzbeschaffung eines Rettungstransportwagens (RTW) für die Berufsfeuerwehr Köln 1260/2015 Gesundheits ausschuss 16.06.2015 37 erledigt 19 Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst Kostenerhöhungs-beschluss 0484/2015 Rat 23.06.2015 37 erledigt 20 Erweiterung der Feuer- und Rettungswache Köln Chorweiler Kostenerhöhungs- beschluss 0991/2015 Rat 23.06.2015 37 in Bearbeitung 21-22 Modernisierung der 4 m- Analogfunkanlagen der Feuerwehr Köln 1304/2015 Gesundheits ausschuss 16.06.2015 37 erledigt 23 Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz 1560/2015 Rat 23.06.2015 53 erledigt 24 Haushaltsplan 2015 - hier: Freigabe der in Teilergebnisplan 0701 - Gesundheitsdienste veranschlagten Mittel für Transferaufwendungen 1949/2015 Finanzaussc huss 07.09.2015 53 erledigt 25 "Integrationsbudget" - Verteilung der Finanzmittel im Jahr 2015 2288/2015 Rat 10.09.2015 5001 erledigt 26 "Integrationsbudget" - Verteilung der Finanzmittel im Jahr 2015 - Bezuschussung des Therapiezentrums für Folteropfer 2334/2015 Rat 10.09.2015 5001 erledigt 27 Prüfbericht Aufgabenerfüllung und Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ) der Stadt Köln bei 53 - Gesundheitsamt 1167/2015 Gesundheits ausschuss 01.09.2015 53 in Bearbeitung 28 Seite 3 von 8 Betreff Vorlagen- Nr. Gremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Seite Dauerhafte Fortführung der Koordinationsstelle für ein MRE-Netzwerk (Netzwerk zur Prävention und Bekämpfung multiresistenter Erreger in sowie Verbesserung der Schnittstellen zwischen den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung) für die Stadt Köln 2258/2015 Rat 12.11.2015 53 erledigt 29 Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, Haushaltsjahr 2015 2648/2015 Gesundheits ausschuss 24.09.2015 53 erledigt 30 Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz 2632/2015 Rat 12.11.2015 53 erledigt 31 Zweijahres-Rahmenvertrag für die Ersatzbeschaffung von rettungsdienstlichem Verbrauchsmaterial 3021/2015 Gesundheits ausschuss 03.11.2015 37 erledigt 32 Zweijahres-Rahmenvertrag für die Ersatzbeschaffung von Einmalhandschuhen für den Rettungsdienst der Stadt Köln 3043/2015 Gesundheits ausschuss 03.11.2015 37 erledigt 33 Ersatz- und Neubeschaffung von analogen Fahrzeugfunkgeräten nebst Kabelsätzen und Handapparaten für die Feuerwehr Köln 2876/2015 Gesundheits ausschuss 03.11.2015 37 erledigt 34 "Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)" - Art. 1 Bundeskinderschutz-gesetz (BKiSchG) sowie die weitere Ausgestaltung und Mittelverwaltung der Bundesinitiative 2750/2015 Rat 12.11.2015 51 erledigt 35 Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Feuerschutzes 2015 3253/2015 Gesundheits ausschuss 08.12.2015 37 erledigt 36 Seite 4 von 8 Betreff Vorlagen- Nr. Gremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Seite Berücksichtigung der besonderen Situation ven LGBTI* sowie den Umgang mit HIV in der aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Köln 3673/2015 Gesundheits ausschuss 26.04.2016 5001 erledigt 37 4-Jahres-Rahmenvertrag für die Lieferung von rettungsdienstlichem Verbrauchsmaterial zur Desinfektion und Hygiene 1177/2016 Gesundheits ausschuss 26.04.2016 37 erledigt 38 Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt 0438/2016 Rat 28.06.2016 53 in Bearbeitung 39-40 Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln 0413/2016 Gesundheits ausschuss 21.06.2016 37 in Bearbeitung 41 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 0990/2016 Rat 22.09.2016 5001 erledigt 42 Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz 1623/2016 Rat 28.06.2016 53 erledigt 43 Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren über die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen) 1195/2016 Rat 28.06.2016 37 erledigt 44 Änderung der Satzung über den Rettungsdienst der Stadt Köln 1633/2016 Rat 28.06.2016 37 erledigt 45 Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans der Stadt Köln 1744/2016 Rat 28.06.2016 37 erledigt 46 Weiterplanuns- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs, 1. Abschnitt 1992/2016 Rat 30.06.2016 37 und 69 in Bearbeitung 47-49 Seite 5 von 8 Betreff Vorlagen- Nr. Gremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Seite Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, Haushaltsjahr 2016 2640/2016 Gesundheits ausschuss 13.09.2016 53 erledigt 50 Aufnahme des Jobcenters in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) Köln, Benennung von Herrn Beigeordneten Dr. Harald Rau zum Vorsitzenden der KGK Köln sowie weitere Änderungen der Zusammensetzung der KGK Köln 2650/2016 Rat 22.09.2016 53 erledigt 51-52 Lieferung von Brandschutzkleidung über einen 2-Jahres- Rahmenvertrag für die Feuerwehr Köln 2491/2016 Gesundheits ausschuss 13.09.2016 37 erledigt 53 Ausbau von derzeit etwa 170 Brandschutzfahrzeugen der Feuerwehr Köln zur Umrüstung auf Digitalfunk 2564/2016 Gesundheits ausschuss 13.09.2016 37 erledigt 54 Schenkung eines Anhängerfahrzeuges für die Feuerwehr Köln durch den Förderverein Freiwillige Feuerwehr Eil e.V. 1902/2016 Rat 22.09.2016 37 erledigt 55 Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Feuerschutzes 2016 2837/2016 Gesundheits ausschuss 13.09.2016 37 erledigt 56 Kauf eines Vorführfahrzeuges der Fa. Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeuge GmbH (WAS) als Rettungswagenfür die Berufsfeuerwehr Köln 2755/2016 Gesundheits ausschuss 13.09.2016 37 erledigt 57 Umsetzungsmaßnahmen des Rettungsdienstbedarfsplanes 2016 der Stadt Köln - Teil 1 2541/2016 Rat 22.09.2016 37 in Bearbeitung 58 Seite 6 von 8 Betreff Vorlagen- Nr. Gremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Seite Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Köln, Löschgruppe Dellbrück, mit angeschlossener Rettungswache am Standort Urnenstraße 7. hier: Kostenerhöhung 1619/2016 Rat 17.11.2016 37 erledigt 59 Abschluss eines 5-Jahres- Rahmenvertrages zur Wartung, Raparatur und TÜV- Abnahme von 1.261 Atemluftflaschen 2801/2016 Gesundheits ausschuss 15.11.2016 37 erledigt 60 Beschaffung von Ersatzteilen für Atemschutzgeräte Typ BD 88 und BD 96 und Atemschutzmasken im Jahr 2017 2920/2016 Gesundheits ausschuss 15.11.2016 37 erledigt 61 2-Jahres-Rahmenvertrag zur Lieferung von Einsatzstiefeln für Feuerwehr und Rettungsdienst inklusive einer Verlängerungsoption um maximal weitere 2 Jahre 3232/2016 Gesundheits ausschuss 15.11.2016 37 erledigt 62 Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien zur Cannabis-Abgabe ein AN/1827/2 016 Gesundheits ausschuss 13.12.2016 53 in Bearbeitung 63 Beschluss zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeotes "Starke Veedel-Starkes Köln" in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 - 2020 und zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen 2899/2016 Rat 20.12.2016 15 in Bearbeitung 64-65 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 3068/2016 Rat 20.12.2016 5001 in Bearbeitung 66 "Integrationsbudget" - Verteilung der Finanzmittel in den Jahren 2016/2017 3686/2016 Rat 20.12.2016 5001 erledigt 67 Seite 7 von 8 Betreff Vorlagen- Nr. Gremium Sitzung Feder- führung Status der Erledigung Seite Modernisierung der Leitstelle der Feuerwehr Köln - Projekt "Leitstelle 2020" Planungsbeschluss 3382/2016 Rat 20.12.2016 37 in Bearbeitung 68-69 Abschluss eines 5 Jahres- Rahmenvertrages zur Beschaffung von Jacken, Hosen und Hemden der Dienstkleidung bei der Feuerwehr Köln 3920/2016 Gesundheits ausschuss 13.12.2016 37 erledigt 70 Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 0745/2016 /1 Rat 20.12.2016 56 erledigt 71-73 Beschaffung von rettungsdienstlichen Leistungen der Notfallrettung nach Beschluss des Rettungsdienstbedarfsplans 2016 entsprechend der Regularien des § 13 RettG NRW (Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen und anderer Leistungserbringer) 2768/2016 Hauptaussch uss 19.01.2017 37 in Bearbeitung 74-75 Seite 8 von 8

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/53/530/1 Vorlagen-Nummer 24.08-2ß17 2072/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 19.09.2017 Bericht über die Beschlüsse des Gesundheitsausschlusses gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen wird der Gesundheits- ausschuss über den aktuellen Stand der Beschlüsse aus dem Zeitraum 2014 – 2016 des Gesund- heitsausschusses informiert. Die Anlage A) enthält eine chronologische Übersicht über die einzelnen Beschlüsse mit Vorlagen- nummer, Beschlussgremium, Beschlussdatum, Federführung innerhalb der Verwaltung, Erledigungs- status sowie Seitenzahl im Beschlussbericht (Anlage B). Die Anlage B) enthält die Beschlüsse des öffentlichen Teils. gez. Dr. Rau