Bericht über die Beschlüsse des Gesundheitsausschusses gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

1 
 
Betreff: Maßnahmen zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung der 
Sexarbeiterinnen im Kölner Süden 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 01.10.2013 
Vorlagen-Nr. 2319/2013 
Federführung:  53 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
Der Rat nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die 
Verwaltung wird beauftragt,  
1. in den zwischen 20 Uhr und 6 Uhr regelmäßig genutzten Parkplatzbereichen der Brühler 
Landstraße, des Robinienweges und der Straße Am Eifeltor die in der Vorlage 
beschriebenen Beleuchtungen und Toiletten aufzustellen. 
 
Zur Umsetzung der Maßnahme beschließt der Rat überplanmäßige Aufwendungen gem. § 
83 GO NRW in Höhe von 6.500 € für das Haushaltsjahr 2013 sowie 23.100 € für das 
Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste - in der Teilplanzeile 16 
(sonstige ordentliche Aufwendungen). 
Die überplanmäßigen Aufwendungen werden durch Wenigeraufwendungen im Teilplan 
0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – in der Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche 
Aufwendungen) in entsprechender Höhe gedeckt. 
 
2. durch Umschichtung vorhandener Kapazitäten bei einem freien Träger (Sozialdienst 
katholischer Frauen SkF e.V.) mit einer Stelle ein neues Angebot für allgemeine 
sozialpädagogische Beratung und Begleitung von Sexarbeiterinnen ohne zusätzliche 
finanzielle Zuwendungen der Verwaltung zu etablieren; 
 
3. den aktuellen Bedarf für aufsuchende Präventionsarbeit sowie für den Einsatz von 
Sprachmittler/innen in der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten zu erheben 
und damit eine Aussage zum Umfang und zur Qualität ggf. erforderlicher zusätzlicher 
personeller Kapazitäten im Gesundheitsamt zu treffen; 
 
4. dem Rat bis zum 31.12.2014 einen Erfahrungsbericht vorzulegen. 
 
Sachstand: 
 
Die Maßnahmen wurden umgesetzt. Über die Erfahrungen wurde im Rahmen von 
Präsentationen im Gesundheitsausschuss berichtet. 
Zur Umsetzung von Maßnahme 3 laufen noch Gespräche mit den versch. Trägern. Das 
Konzept wird im Jahr 2017 vorgelegt. 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

2 
 
Betreff: Prüfbericht Verfahrensabläufe von Softwarebeschaffungsprojekten bei 37 - 
Berufsfeuerwehr 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 10.12.2013 
Vorlagen-Nr. 2218/2013 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Die zahlreich festgestellten Defizite machen eine grundlegend veränderte 
Herangehensweise bei Softwareprojekten erforderlich. 
Es wird insbesondere erwartet, dass zukünftig Projekte strukturiert angegangen und durch 
interne Kontrollmechanismen Fehler im Ablauf und in der Vertragsabwicklung vermieden 
werden. 
Bis April 2014 ist über den Stand aller bei 37 betriebenen Softwareprojekte von der 
Verwaltung dem Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten. 
Der Bericht wird zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss verwiesen. 
 
 
Sachstand: 
 
In seiner Sitzung am 05.05.2014 hat der Rechnungsprüfungsausschuss den 
Projektstandsbericht für alle Softwareprojekte bei 37-Berufsfeuerwehr zur Kenntnis 
genommen. Gleichzeitig erging der Auftrag an die Verwaltung, die Datenerfassung von 
Rettungstransporten nochmals kritisch zu untersuchen und dem 
Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis in der Sachverhaltsdarstellung sachlich und 
kostenmäßig darzustellen. Diese Darstellung ist dem Gesundheitsausschuss als 
zuständigem Fachausschuss für 37-Berufsfeuerwehr in der Sitzung am 23.09.2014 zur 
Verfügung gestellt worden.  
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

3 
 
Betreff: Zusetzung von 4,5 auf drei Jahre befristete Stellen für das durch das 
Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen geförderte Projekt "Optimierung von 
Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer 
psychischen Störung" 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 11.02.2014 
Vorlagen-Nr. 4105/2014 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt unter dem Vorbehalt der Umsetzung der angekündigten Förderung durch das 
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) die auf drei Jahre befristete 
Zusetzung von 4,5 Stellen für das Projekt „Optimierung von Früherkennung und Versorgung von 
Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung“, welches durch das 
Gesundheitsamt durchgeführt werden soll (Projektstart 15.03.2014, Projektende 14.03.2017). 
 
Es handelt sich um folgende Stellen: 
2,0 Stellen Facharzt / Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Vgr. Ib/Ia BAT (E 15 TVöD) 
1,0 Stelle Sozialarbeiter/in / -pädagog/e/in S 12 TVöD - SuE 
1,5 Stellen Arzthelfer/in Vgr. VIII/VII BAT (E 3 TVöD) 
 
Der Rat beschließt somit die befristete Zusetzung der o.g. Stellen zum Stellenplan 2015. Bis zum 
Inkrafttreten des Stellenplans wird verwaltungsintern eine entsprechende Verrechnung 
bereitgestellt. 
 
Der Personalaufwand (Anlage 1) für die Jahre 2014 ff refinanziert sich auf Basis der für 2014 
ermittelten Werte durch die Fördergelder des Landes. 
 
Der Sachaufwand (Anlage 1) sowie die Auszahlung für Investitionen werden aus den im Teilplan 
0701 - Gesundheitsdienste – veranschlagten Mitteln finanziert. 
 
Sachstand: 
 
Das Projekt wurde befristet bis zum 31.05.2017 eingerichtet und die Stellen besetzt. 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

4 
 
Betreff: Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Beschaffung von Zahnputzsets für die 
Zahnprophylaxe von Kindern und Jugendlichen an Kölner Schulen und Kindertagesstätten 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 23.09.2014 
Vorlagen-Nr. 2423/2014 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Gemäß § 5 (1) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln beschließt der Gesundheitsausschuss 
die Beschaffung von Zahnputzsets für die Zahnprophylaxe von Kindern und Jugendlichen an 
Kölner Schulen und Kindertagesstätten mit einem Auftragsvolumen von ca. 118.000 € brutto 
(99.159,66 € netto) für 2 Jahre (pro Jahr 59.000 € brutto). 
 
Die hierfür benötigten Mittel wurden bei der Planung des Haushalts 2015 berücksichtigt. Es erfolgt 
eine Hundertprozentige Rückerstattung durch den Kölner Arbeitskreis Zahngesundheit. 
 
Sachstand: 
 
Die Materialien wurden beschafft und werden verwendet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

5 
 
Betreff: Neukonstituierung des Beirates der Forensischen Klinik Köln-Porz nach der 
Kommunalwahl 2014   
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 13.11.2014 
Vorlagen-Nr. 2764/2014 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt, die folgend genannten Personen dem Landschaftsverband Rheinland 
für eine Benennung als Mitglieder des Forensikbeirates an der LVR-Klinik Köln 
vorzuschlagen. Die bisherigen vier Vertreterinnen und Vertreter des 
Gesundheitsausschusses und des Stadtbezirks Porz werden von den einzelnen 
Fraktionen bzw. der Bezirksvertretung Porz benannt. 
 Frau Henriette Reker  Beigeordnete für Soziales, Integration und  
  Umwelt 
 Frau Charlotte Dahlheim  Gesundheitsamt 
 Herr Dr. Matthias Albers  Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft 
 
     Vertreter/in des Stadtbezirks Porz 
 Frau Eva Szynaka  Bürgerin der Wasserturmsiedlung 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wurde umgesetzt. 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

6 
 
Betreff: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Inkubator-, 
Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransporten durch die Stadt Köln 
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 13.11.2014 
Vorlagen-Nr. 2917/2014 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung 
von Inkubator-, Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransporten durch die Stadt Köln. 
 
Vom Gesundheitausschuss wird die Maßnahme empfohlen. 
 
 
Sachstand: 
 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde geschlossen. 
 
Die Bezirksregierung Köln hat die Vereinbarung am 24.06.2015 gem. § 24 Abs. 2 des 
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) genehmigt und gem. § 24 
Abs. 3 Satz 1 GkG NRW im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln vom 06.07.2015 
veröffentlicht. 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

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9 
 
Betreff: Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Feuerschutzes 2014 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 04.11.2014 
Vorlagen-Nr. 2629/2014 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss ist mit dem Beschaffungsprogramm für die Fahrzeuge des 
Feuerschutzes (3 Löschgruppenfahrzeuge) einverstanden.  
Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. 
 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
1.224.000 € für 2016 im Teilfinanzplan 0212,  Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, bei 
Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei 
Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge zur Beschaffung der in der Anlage aufgeführten 
Fahrzeuge.  
 
Sachstand: 
 
Die 3 Löschgruppenfahrzeuge wurden nach EU-weiter Ausschreibung am 14.09.2015 
bestellt.  
Die Fahrzeuge sind inzwischen ausgeliefert und befinden sich im Einsatz. 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

10 
 
Betreff: Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, Haushaltsjahr 
2014   
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 09.12.2014 
Vorlagen-Nr. 3485/2014 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemein-samen 
Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“ des Gesundheitsausschusses sowie des Aus-
schusses für Soziales und Senioren, im Haushaltsjahr 2014 die Selbsthilfegruppen im 
Gesundheitsbereich gemäß der beigefügten Anlage , zu fördern. Mittel stehen im Teil-plan 
0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfü-gung. 
Die Restmittel werden der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht 
geförderter, originärer Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Förderung 
von Aktivitäten, die aufgrund der geringen Antragshöhe (bis 512,00 €) nicht vom 
Gesundheitsamt bezuschusst werden. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse abzüglich der bereits gewährten Ab-
schlagszahlungen, zu bewilligen und auszuzahlen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Die Zuschüsse wurden bewilligt und ausgezahlt. 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

11 
 
Betreff: Änderungsantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm – 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 17.03.2015 
Vorlagen-Nr. AN/1459/2014 
Federführung:  5001 
Status: erledigt 
  
Beschluss: 
 
Änderungsantrag der CDU Fraktion zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung 
durch Einrichtung einer Stelle Psychotherapie. 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Die Verbesserung der psychosozialen Versorgung wurde im Rahmen der Einrichtung 
eines Integrationsbudgets berücksichtigt. 
Durch Zuweisung von 61.750 € aus dem Integrationsbudget 2015 (2334/2015) und 
120.000 € / pro Jahr aus dem Integrationsbudget 2016/2017 wird die Forderung aus dem 
Änderungsantrag ‚übererfüllt‘. 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

12 
 
Betreff: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2225/2014 - 'Interkulturelles 
Maßnahmenprogramm - Maßnahmenempfehlungen' 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 17.03.2015 
Vorlagen-Nr. AN/1604/2014 
Federführung:  5001 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die die Gesundheit betreffenden Änderungsanträge aus 
den gemeinsam beratenen TOP 4.1 (AN/1459/2014) und TOP 4.2 (AN/1604/2014) zu 
bewerten, Prioritäten zu setzen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung 
vorzulegen. 
Sachstand: 
 
Die Änderungsanträge wurden von der Verwaltung bewertet und den politischen Gremien 
zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

13 
 
Betreff: Anerkennung der Notwendigkeit eines Rahmenvertrages zur Reinigung von 
Schutzausrüstung, Rettungsdienst-Einsatzmitteln, Bettzeug und Fenster-
Dekostoffen der Feuerwehr Köln 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 17.03.2015 
Vorlagen-Nr. 0186/2015 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss erkennt die Notwendigkeit für den Abschluss eines 4-Jahres-
Rahmenvertrages für die Reinigung von Schutzausrüstung, Rettungsdienst-Einsatzmitteln, 
Bettzeug und Fenster-Dekostoffen bei der Feuerwehr Köln an und beauftragt die Verwaltung, die 
Vergabe zur Durchführung der Maßnahme zu veranlassen. 
 
Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Vertrag wurde am 04.05.2016 geschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

14 
 
Betreff: Lieferung von Arzneimitteln für den Rettungsdienst der Stadt Köln über 
einen 4-Jahres-Rahmenvertrag 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 17.03.2015 
Vorlagen-Nr. 0208/2015 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss erkennt die Notwendigkeit der Lieferung von Arzneimitteln für den 
Rettungsdienst der Stadt Köln über einen 4-Jahres-Rahmenvertrag an und beauftragt die 
Verwaltung, die Vergabe zur Durchführung der Maßnahme zu veranlassen. 
 
Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Vertrag wurde am 25.09.2015 geschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

15 
 
Betreff: Dienstleistungsauftrag zur Besetzung der Funktion einer sachkundigen 
Person für die Luftbeobachtung in der Hubschrauberbetriebsstation auf dem 
Kalkberg im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.03.2017 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 17.03.2015 
Vorlagen-Nr. 0629/2015 
Federführung:  37 
Status: zurückgestellt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss ist mit der Beauftragung der Funktion einer sachkundigen Person für 
die Luftbeobachtung in der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg im Zeitraum 
01.07.2015 – 31.03.2017 einverstanden. 
 
Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. 
 
Sachstand: 
 
Durch den Baustopp Kalkberg wird die Maßnahme derzeit nicht realisiert.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

16 
 
Betreff: Externe gutachterliche Prüfung des Brandschutzbedarfsplanes 2014 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 05.05.2015 
Vorlagen-Nr. 0589/2015 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
1. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Verwaltung, den Auftrag zur externen 
gutachterlichen Prüfung des Brandschutzbedarfsplanes 2014 an die Firma Luelf & Rinke 
zum Preis von 71.846,25 € zu vergeben. 
 
2. Der Finanzausschuss empfiehlt der Verwaltung, den Auftrag zur externen gutachterlichen 
Prüfung des Brandschutzbedarfsplanes 2014 an die Firma Luelf & Rinke zum Preis von 
71.846,25 € zu vergeben. 
 
Die Empfehlung des Gesundheitsausschusses wurde ohne Votum an den Fianzausschuss 
gegeben. Vom Finanzausschuss wurde die Empfehlung beschlossen. 
 
Sachstand: 
 
Der Auftrag wurde am 18.05.2015 an die Fa. Luelf & Rinke vergeben. Der Bericht wurde 
im Februar 2016 vorgelegt und ist Bestandteil des Beschlusses zum BBP geworden. 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

17 
 
Betreff: Erstellung und Herausgabe einer Infobroschüre zum Thema "Transgender 
in Köln"   
 
 
 
Gremium:  GA  
Sitzungsdatum: 05.05.2015 
Vorlagen-Nr.  1068/2015 
Federführung:  V/5001 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Soziales und Senioren, der Ausschuss Allgemeine Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales und der Gesundheitsausschuss beschließen folgende 
Empfehlung an den Rat:                
Der Rat nimmt die Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule 
und Transgender vom 27.11.2014 (Mitteilung 3792/2014), eine Informationsbroschüre 
über den Themenkomplex „Transidentität in der Gesellschaft“ zu erstellen und 
herauszugeben und die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 4.750,00 € im 
Haushaltsplan 2015 bereitzustellen, zur Kenntnis und verweist die abschließende 
Entscheidung zur Finanzierung und Umsetzung in die Haushaltsplanberatungen 2015.“ 
 
Sachstand: 
 
Erste Vorarbeiten zur Umsetzung in der Fachstelle LST sind erfolgt, ein erster Entwurf ist 
in Bearbeitung. 
Der Rat ist der Beschlussempfehlung, Mittel zuzusetzen, nicht gefolgt. Die zeitliche 
Verzögerung ist darin begründet, dass die Umsetzung im Rahmen veranschlagter 
Haushaltsmittel erfolgen muss. 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

18 
 
Betreff: Zusetzung von 1,0 Stellen zur Durchführung der Ergänzungsprüfungen 
gem. Notfallsanitätergesetz (NotSanG) im Gesundheitsamt   
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 12.05.2015 
Vorlagen-Nr. 2638/2014 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt die Zusetzung von 1,0 Stellen Stadtobersekretär/in BGr. A 7 ÜBesG 
NRW für die „Durchführung der Ergänzungsprüfungen zur Notfallsanitäterin / zum 
Notfallsanitäter“ gemäß Notfallsanitätergesetz (NotSanG) zum Stellenplan 2015.  
Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans wird verwaltungsintern eine entsprechende 
Verrechnung bereitgestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
 
Die Stelle wurde zugesetzt. 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

19 
 
Betreff: Ersatzbeschaffung eines Rettungstransportwagens (RTW) für die 
Berufsfeuerwehr Köln 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 16.06.2015 
Vorlagen-Nr. 1260/2015 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss ist mit der Ersatzbeschaffung eines Rettungstransportwagens 
einverstanden. 
 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 165.000 € im 
Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 9 Auszahlungen für 
den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bzw. Finanzstelle 3703-0212-0-0100 
„Kraftfahrzeuge Rettungsdienst“, Haushaltsjahr 2015 (s. letzter Absatz der Begründung). 
 
 
Sachstand: 
 
Das Fahrzeug wurde am 09.07.2015 bestellt. Das Fahrzeug ist inzwischen ausgeliefert 
und befindet sich im Dienst. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

20 
 
Betreff: Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst Kostenerhöhungsbeschluss 
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 23.06.2015 
Vorlagen-Nr. 0484/2015 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat stimmt der Erhöhung der städtischen Investitionsauszahlungen für die Errichtung 
der Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst in Höhe von 2.382.500 € zu. Er 
beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der entsprechenden Überprüfung der 
Nachträge. 
Gegenüber den berechneten Kosten von 10.917.500 € beim Weiterplanungs- und 
Baubeschluss (DS-Nr. 4300/2011 vom 20.12.2011) sind die Baukosten auf 13.300.000 € 
gestiegen. 
 
Zur Finanzierung der Mehrauszahlungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 im 
Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8, 
Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH-
Station, zusätzliche Mittel von insgesamt 2.385.000 € für das Haushaltsjahr 2015 
veranschlagt. 
 
Vom Gesundheitsausschuss wurde die Maßnahme empfohlen. 
 
Sachstand: 
 
Ende 2015 wurde vom Rat der Stadt ein Baustopp veranlasst. Seitdem ruht der Bau der 
Rettungshubschrauberstation. Die Baustelle der Rettungshubschrauberstation wurde 
wetterfest gestaltet. 
Zurzeit läuft die nutzungsunabhängige Haldensanierung durch das Amt für Brücken, 
Tunnel und Stadtbahnbau. 
Die Kosten für den Bau der Hubschrauberbetriebsstation liegen nach derzeitigen 
Erkenntnissen innerhalb des geplanten Budgets. 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

21

22

23

24 
 
Betreff: Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen 
Gesundheitskonferenz 
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 23.06.2015 
Vorlagen-Nr. 1560/2015 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt,  
• Frau Monika Dierksmeier für die Freie Wohlfahrtspflege 
• Frau Petra Engel für das Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern 
• Frau Uta Grimbach-Schmalfuß für die Stadt-AG Behindertenpolitik 
• Herrn Helmut Hiller für die Private Krankenversicherung 
• Herrn Bernd Kebbekus für die Pflegeversicherung 
• Frau Dr. Barbara Müller-Kautz für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft 
• Frau Iris Zeien für die Apothekerkammer 
 
zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen und  
 
• Herrn Axel Fortmann für die Private Krankenversicherung 
• Herrn Dr. Michael Hoffmann für die Ärztekammer 
• Herrn Sergio Mancini als Vertreter der Migrantinnen und Migranten 
• Herrn Fritz Papenbrock für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft 
• Herrn Andreas Ratajczak für die Pflegeversicherung  
 
zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen. 
 
Sachstand: 
Die beschlossenen personellen Änderungen wurden umgesetzt. 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

25 
 
Betreff: Haushaltsplan 2015 - hier: Freigabe der in Teilergebnisplan 0701 - 
Gesundheitsdienste veranschlagten Mittel für Transferaufwendungen  
 
 
 
Gremium: Finanzausschuss 
Sitzungsdatum: 07.09.2015 
Vorlagen-Nr. 1949/2015 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung die im 
Haushaltsplan 2015 in Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste, in Teilplanzeile 15, 
veranschlagten Transferaufwendungen wie in Anlage 1 aufgelistet freizugeben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wurde umgesetzt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

26 
 
Betreff: 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel im Jahr 2015 
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 10.09.2015 
Vorlagen-Nr. 2288/2015 
Federführung:  V/5001 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt die Verteilung der Finanzmittel aus dem „Integrationsbudget für das 
Jahr 2015“ über insgesamt 400.000 € wie in der Anlage dargestellt in Höhe von 338.250 € 
vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung.  
Damit ist die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen aus dem Interkulturellen 
Maßnahmenprogramm für das Jahr 2015 beschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Ein Integrationsbudget wurde für das Jahr 2015 in Höhe von 400.000 € beschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

27 
 
Betreff: Integrationsbudget – Verteilung der Finanzmittel im Jahr 2015 – 
Bezuschussung des Therapiezentrums für Folteropfer 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 01.09.2015 
Vorlagen-Nr. 2334/2015 
Federführung:  V/5001 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt - mit Verweis auf die in der Beschlussvorlage 2288/2015 bereits 
vorgenommene Verteilung der Finanzmittel in Höhe von 338.250 € aus dem mit 400.000 € 
dotierten „Integrationsbudget für das Jahr 2015“ - die Restsumme von 61.750 € dem 
Therapiezentrum für Folteropfer für die psychosoziale Behandlung und Betreuung von 
Flüchtlingen, zuzuweisen und beauftragt die Verwaltung mit der Auszahlung der im 
Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen bei 
Teilergebnisplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel, jeweils 
vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung. 
 
 
 
Sachstand: 
 
Dem Therapiezentrum für Folteropfer wurde für 2015 eine Restsumme aus dem 
Integrationsbudget 2015 in Höhe von 61.750 € zugewiesen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

28 
 
Betreff: Aufgabenerfüllung und Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Zentren 
(SPZ) der Stadt Köln bei 53 - Gesundheitsamt 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss (nichtöffentlicher Teil) 
Sitzungsdatum: 01.09.2015 
Vorlagen-Nr. 1167/2015 
Federführung:  53 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
Die Prüffeststellungen sind aufzugreifen und umzusetzen. 
Die bereits veranlassten Verfahrensumstellungen werden begrüßt. 
Der Ausschuss erwartet, dass 
- die Aufwendungen und Erträge der städtischen Sozialpsychiatrischen Zentren 
künftig getrennt erfasst und transparent dargestellt und 
-  die Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen nichtstädtischen Trägern 
schnellstmöglich abgeschlossen werden. Dabei sind vorhandene Regelungen zu 
aktualisieren bzw. anzupassen sowie klare und eindeutige Regelungen zum 
Berichtswesen, der Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der erbrachten Leistungen 
und zum Prüfverfahren festzulegen. 
Nach Einführung der Leistungsvereinbarungen ist dem Rechnungsprüfungsamt im  
IV. Quartal 2016 ein Sachstandsbericht vorzulegen. 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Die Aufwendungen und Erträge der städtischen Sozialpsychiatrischen Zentren werden 
getrennt erfasst und transparent dargestellt. 
Die Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen sind noch nicht abgeschlossen.  
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

29 
 
Betreff: Dauerhafte Fortführung der Koordinationsstelle für ein MRE-Netzwerk 
(Netzwerk zur Prävention und Bekämpfung multiresistenter Erreger in 
sowie Verbesserung der Schnittstellen zwischen den Einrichtungen der 
Gesundheitsversorgung) für die Stadt Köln 
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 12.11.2015 
Vorlagen-Nr. 2258/2015 
Federführung:  53 
Status:  
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt die Übernahme der Kosten von jährlich 105.000 € für die dauerhafte 
Fortführung der mit Ratsbeschluss vom 14.12.2010 (3267/2010) zunächst für die Dauer 
von 4 Jahren eingerichteten Koordinationsstelle für ein MRE-Netzwerk (Netzwerk zur 
Prävention und Bekämpfung multiresistenter Erreger in sowie Verbesserung der 
Schnittstellen zwischen den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung für die Stadt Köln).  
Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, den bestehenden Dienstleistungsvertrag mit dem 
Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn dauerhaft mit der 
Option einer jährlichen Kündigung zu verlängern. 
 
 
 
Sachstand: 
 
Der Dienstleistungsvertrag wurde abgeschlossen. 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

30 
 
Betreff: Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, 
Haushaltsjahr 2015 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss  
Sitzungsdatum: 24.09.2015 
Vorlagen-Nr. 2648/2015 
Federführung:  53 
Status:  
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen 
Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“ des Gesundheitsausschusses sowie des Ausschusses für 
Soziales und Senioren, im Haushaltsjahr 2015 die Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich 
gemäß der beigefügten Anlage, zu fördern. Mittel stehen im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, 
Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. 
 
Die Restmittel werden der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht 
geförderter, originärer Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Förderung von 
Aktivitäten, die aufgrund der geringen Antragshöhe (bis 512,00 €) nicht vom Gesundheitsamt 
bezuschusst werden. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten 
Abschlagszahlungen, zu bewilligen und auszuzahlen. 
 
Sachstand: 
 
Die Fördermittel wurden entsprechend des Beschlusses ausgezahlt. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

31 
 
Betreff: Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen  
Gesundheitskonferenz 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 12.11.2015 
Vorlagen-Nr. 2632/2015 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt 
 
Herrn Oliver Hündchen für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein, 
Frau Verena Demmin für die Renten- und Unfallversicherung, 
Frau Ute Palm für die Stadt-AG Behindertenpolitik und 
Herrn Udo Bathen für das Jugendamt der Stadt Köln  
 
zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen. 
 
Die Bestellung von  
 
Herrn Dr. Bernd Vogeler (Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein),  
Herrn Meinolf Traut (Renten- und Unfallversicherung) und 
Frau Monika Baars (Jugendamt der Stadt Köln) 
 
zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz  
 
wird aufgehoben. 
 
 
 
Sachstand: 
 
Die beschlossenen personellen Änderungen wurden umgesetzt. 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

32

33 
 
Betreff: Zweijahres-Rahmenvertrag für die Ersatzbeschaffung von 
Einmalhandschuhen für den Rettungsdienst der Stadt Köln  
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 03.11.2015 
Vorlagen-Nr. 3043/2015 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss erkennt die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung von 
Einmalhandschuhen für den Rettungsdienst der Stadt Köln über einen 2-Jahres-Rahmenvertrag an 
und beauftragt die Verwaltung, die Vergabe zur Durchführung der Maßnahme zu veranlassen. 
 
Sachstand: 
 
Der Rahmenvertrag wurde am 04.04.2016 nach öffentlicher Ausschreibung 
abgeschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

34 
 
Betreff: Ersatzbeschaffung/Neubeschaffung von analogen Fahrzeugfunkgeräten für 
die Feuerwehr Köln 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 03.11.2015 
Vorlagen-Nr. 2876/2015 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss ist mit der Ersatzbeschaffung/Neubeschaffung von analogen 
Fahrzeugfunkgeräten einverstanden. 
 
Der Finanzausschuss beschließt zur Umsetzung der Maßnahme die Freigabe von 
Kassenmitteln in Höhe von 446.250 € im Teilfinanzplan 0212 Brand- und 
Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 9 Auszahlungen für den Erwerb von 
beweglichen Anlagevermögen bzw. Finanzstelle 3701-0212-0-0200 „Fernmeldeanlagen“, 
im Haushaltsjahr 2015. 
 
 
 
Sachstand: 
 
Die Funkgeräte wurden am 25.02.2016 nach europaweiter Ausschreibung bestellt. 
 
Die Funkgeräte sind ausgeliefert und werden sukzessive in die Fahrzeuge eingebaut.  
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

35 
 
Betreff:  Weiterführung und Ausbau des Netzwerkes Frühe Hilfen in Köln gemäß 
"Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)"  - Art. 
1 Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) sowie die weitere 
Ausgestaltung und Mittelverwaltung der Bundesinitiative 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 12.11.2015 
Vorlagen-Nr. 2750/2015 
Federführung:  51 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt vorbehaltlich der Zuweisung der Bundesmitttel durch das Ministerium 
für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen die 
Verwendung der über die Bundesinitiative Frühe Hilfen ab 2016 ff für die Stadt Köln zur 
Verfügung gestellten jährlichen Zuschussmittel in Höhe von 652.955,-Euro, nach den von 
der Verwaltung genannten Förderbereichen. 
 
Zur Etablierung und zum Ausbau des Netzwerkes Frühe Hilfen, des Einsatzes von 
Familienhebammen und der KinderWillkommen-Besuche beauftragt der Rat die 
Verwaltung dazu, die zentrale Steuerung durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie 
weiterzuführen und die Fördermittel aus der Bundesinitiative im Sinne des 
Rahmenkonzeptes zu verwalten. 
 
Sachstand: 
 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Dementsprechend können 
die Aktivitäten im Bereich der frühen Hilfen umgesetzt werden. Der Beschluss gilt damit 
als umgesetzt. 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

36 
 
Betreff: Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Feuerschutzes 2015 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 08.12.2015 
Vorlagen-Nr. 3253/2015 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss ist mit dem Beschaffungsprogramm 2015 für die Fahrzeuge des 
Feuerschutzes (1 Drehleiter – DL, 5 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge – HLF und 4 
Löschgruppenfahrzeuge – LF) einverstanden. 
Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. 
 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
2.150.000 € für 2016 und 1.739.000 € für 2017 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und 
Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von 
beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge, zur 
Beschaffung der in der Anlage aufgeführten Fahrzeuge (1 Drehleiter – DL, 5 Hilfeleistungs-
Löschgruppenfahrzeuge – HLF, 4 Löschgruppenfahrzeuge – LF) 
 
Sachstand: 
 
Die DL wurde am 28.11.2016 beauftragt. Die 5 HLF wurden am 21.12.2015 beauftragt und 
sind nach inzwischen erfolgter Auslieferung im Dienst. Ein LF wurde am 21.10.2016 und 
zwei weitere LF wurden am 23.11.2016 beauftragt. Die Ausschreibung für das 4. LF 
musste aufgehoben werden. Das Leistungsverzeichnis wird derzeit überarbeitet, dann 
erfolgt eine erneute Ausschreibung dieses Fahrzeuges.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

37 
 
Betreff:  
Berücksichtigung der besonderen Situation von LGBTI* sowie den Umgang mit HIV in der  
aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Köln 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss  
Sitzungsdatum: 26.04.2016 
Vorlagen-Nr. 3673/2015 
Federführung:  V/56 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Soziales und Senioren nimmt die Empfehlungen der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender zur Kenntnis. 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Die Verwaltung hat seit dem Beschluss ein erstes Wohnprojekt gezielt für Flüchtlinge mit LGBTI*-
Hintergrund mit bis zu sechs Plätzen eingerichtet. Weitere kleinere Wohneinheiten werden zurzeit für 
den Bezug vorbereitet. Insgesamt werden in absehbarer Zeit ca. 30 Plätze speziell für diesen 
Personenkreis zur Verfügung stehen.  
Darüber hinaus sind für die Sozialen Fachkräfte beim Amt für Wohnungswesen Fortbildungen 
zu dieser Gruppe von Flüchtlingen mit besonderem Schutzbedarf geplant. 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

38 
 
Betreff: 4-Jahres-Rahmenvertrag für die Lieferung von rettungsdienstlichem 
Verbrauchsmaterial zur Desinfektion und Hygiene 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 26.04.2016 
Vorlagen-Nr. 1177/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss erkennt die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung von 
rettungsdienstlichem Verbrauchsmaterial zur Desinfektion und Hygiene für die Feuerwehr Köln 
über einen 4-Jahres-Rahmenvertrag an und beauftragt die Verwaltung, die Vergabe zur 
Durchführung der Maßnahme zu veranlassen.  
 
Sachstand: 
 
Die öffentliche Ausschreibung wurde durchgeführt. Die Angebote wurden ausgewertet und 
ein Vergabevorschlag gemacht. Derzeit werden die Zustimmungen von 27 und 14 
eingeholt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

39 
 
Betreff:  
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 28.06.2016 
Vorlagen-Nr. 0438/2016 
Federführung:  53 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept für ein Drogenhilfeangebot einschließlich 
Drogenkonsumraum (nach der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen in NRW) zu 
entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten im Umfeld des Neumarktes anzumieten.  
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Umsetzungskonzept mit den Drogenhilfeträgern unter 
Beteiligung der Ordnungspartner zu entwickeln.  
 
4. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, parallel zur Einrichtung des Drogenhilfeangebotes 
im Umfeld des Neumarktes ein Konzept zur Weiterentwicklung des Drogenhilfeangebotes für die 
Stadtbezirke Kalk und Mülheim zu entwickeln. Dieses Konzept schließt bei Bedarf auch 
Drogenkonsumräume ein. In die Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes fließen die Erfahrungen 
und Auswirkungen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraum im Umfeld des 
Neumarktes ein.  
5. Die Konzepte sind zu gegebener Zeit den Fachausschüssen zur Beschlussfassung vorzulegen.  
6. Für die Realisierung des Angebotes werden im Haushaltsjahr 2016 400.000 € und ab dem 
Haushaltsjahr 2017 ff 800.000 im Teilergebnisplan 0701 „Gesundheitsdienste“ unter Teilplanzeile 16 
„Sonstige ordentliche Aufwendungen“ bereitgestellt. Im Rahmen der Bewirtschaftung werden diese 
Haushaltsmittel in die ent-sprechenden Teilplanzeilen umgeschichtet.  
 
Sachstand: 
 
Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten gestaltete sich aufgrund der Klientel und Vorbehalten 
von möglichen Vermietern schwierig. Derzeit laufen mit einem Eigentümer einer dafür geeigneten 
Immobilie Vertragsverhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang 
werden mit einem durch die Gebäudewirtschaft beauftragten Architekten Maßnahmen für den 
Umbau geplant, da auf der Basis der Landesverordnung zum Betrieb von Drogenkonsumräumen 
auch bauliche Vorgaben zu berücksichtigen sind.  
Die Verwaltung hat Kriterien für die Erstellung eines (Angebots-)Konzeptes für die 
Drogenhilfeeinrichtung mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe entwickelt, die in einem 
Beteiligungsverfahren allen Trägern der Drogenhilfen und Aidshilfe zur Verfügung gestellt wurden,

40 
 
damit Anregungen bzw. Ergänzungen eingebracht werden können. In einem mit den Trägern 
geführten Austauschgespräch mit der Verwaltung wurde das weitere Procedere abgestimmt. 
 
Die Kriterien für die Erstellung eines (Angebots-)Konzepts werden dem Gesundheitsausschuss zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

41

42 
 
Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für 
alle"  
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 22.09.2016 
Vorlagen-Nr. 0990/2016 
Federführung:  V/5001/2 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat begrüßt den 2. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln 
überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und nimmt diesen zur Kenntnis. 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 
Prioritäten zu setzen und die Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den zuständigen 
politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. 
Der nächste Folgebericht über die Umsetzung ist den politischen Gremien in 2021 
vorzulegen. 
Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse 
des Rates und die Bezirksvertretungen durch die regelmäßige Berichterstattung der 
Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu 
informieren. 
 
Sachstand: 
 
Der Rat hat am 20.12.2016 den 2. Folgebericht des Handlungskonzeptes 
Behindertenpolitik beschlossen. Da die ergänzenden Forderungen der stimmberechtigten 
Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik rechtlich unbedenklich sind, 
werden diese dem 2. Folgebericht als Anlage hinzugefügt. 
Die Verwaltung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten 
setzen und die Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den Fachausschüssen sowie 
dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorlegen. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

43 
 
Betreff: Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen 
Gesundheitskonferenz 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 28.06.2016 
Vorlagen-Nr. 1623/2016 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt 
 
Frau Claudia Scholle für das Schulamt für die Stadt Köln 
(bisher Frau Magna Becker) 
 
Herrn Frank Ziegler für den Verband der Privaten Krankenkassen 
(bisher Herr Helmut Hiller)  
 
Herrn Peter Krücker (Caritas Verband Köln) für die stationären Einrichtungen der  
Pflege  
(bisher Herr Georg Eidens) 
 
zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen  
 
und  
 
Frau Dorothee Hoppe für den Verband der Privaten Krankenkassen 
(bisher Herr Axel Fortmann) 
 
Frau Melitta Reinerth für das Schulamt für die Stadt Köln  
(bisher Frau Claudia Warter-Neuhan) 
 
zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen. 
 
Die Bestellung der genannten bisherigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder wird 
aufgehoben. 
 
Sachstand: 
 
Die beschlossenen personellen Änderungen wurden umgesetzt.  
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

44 
 
Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren 
über die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt 
Köln (Feuerwehrsatzungen) 
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 28.06.2016 
Vorlagen-Nr. 1195/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2016 die Satzung über die Erhebung von 
Kostenersatz für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr der Stadt 
Köln (Feuerwehrsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. 
 
2. Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2016 die Satzung über die Erhebung von Gebühren 
für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln 
(Feuerwehrgebührensatzung) in der als Anlage 2 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. 
 
Vom Gesundheitsausschuss wurde der Beschluss empfohlen. 
Sachstand: 
 
Die beiden Satzungen wurden am 03.08.2016 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht 
und werden seitdem angewendet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

45 
 
Betreff: Änderung der Satzung über den Rettungsdienst der Stadt Köln  
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 28.06.2016 
Vorlagen-Nr. 1633/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienst der 
Stadt Köln in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. 
 
Die Änderungssatzung basiert auf dem Rettungsdienstbedarfsplan 2010 und berücksichtigt die 
Kosten der Interimsverträge mit den Hilfsorganisationen. Mit Vorlage 1744/2016 wird dem Rat 
ein neuer Rettungsdienstbedarfsplan vorgelegt, der dann wieder Grundlage für eine neue 
Satzung sein wird. 
 
2. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der als Anlage 2 beigefügten 
Gebührenbedarfsberechnung. 
 
Die Kosten des Rettungsdienstes werden wie in der Vergangenheit zu 100% durch die 
Kostenträger refinanziert. Etwaige Überschüsse oder Defizite werden bei der Kalkulation für 
die nächste Satzung gebührenmindernd bzw. gebührenerhöhend berücksichtigt, sodass der 
Rettungsdienst insgesamt haushaltsneutral durchgeführt wird. 
 
3. Der Rat beschließt die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich für den 
Bodenrettungsdienst in Höhe von 3.966.060,02 € im Haushaltsjahr 2016. 
 
Vom Gesundheitausschuss werden die Beschlüsse empfohlen. 
Sachstand: 
 
Die Satzung wurde am 03.08.2016 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht und wird 
seitdem angewendet.  
 
Die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich für den Bodenrettungsdienst 
erfolgt in der o. g. Höhe im Rahmen des Jahresabschlusses 2016. 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

46 
 
Betreff: Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans der Stadt Köln 
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 28.06.2016 
Vorlagen-Nr. 1744/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beschließt die Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans unter dem Vorbehalt, 
dass die haushaltstechnische Finanzierung der entstehenden Mehrbedarfe sichergestellt 
ist. 
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung die notwendigen Beschlussvorlagen über die sächlichen 
und personellen Erfordernisse einzubringen. 
 
Vom Gesundheitsausschuss wurden die Beschlüsse empfohlen. 
 
 
Sachstand: 
 
Die notwendigen Beschlussvorlagen wurden eingebracht. 
2541/2016 (Fahrzeuge) 
2768/2016 (Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen), Entscheidung am 19.01.2017 
im Hauptausschuss. 
 
Das Personalamt hat die Stellenbeschaffungen priorisiert und setzt diese schrittweise um. 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

47 
 
Betreff:   
 
Weiterplanungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des 
Kalkbergs, 1. Abschnitt 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 30.06.2016 
Vorlagen-Nr. 1992/2016 
Federführung:  I/37 
Status: In Bearbeitung, Übergang zu VIII/69 
 
Beschluss: 
0. Die nachfolgenden Maßnahmen beschließt der Rat zur standortunabhängigen 
Gefahrenabwehr. Über die Standortfrage der Rettungshubschrauberstation soll in einer der 
nächsten Sitzungen des Rates entschieden werden.  
1.  Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, für den ersten Bauabschnitt Los 1 
(Westseite) die zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung weiteren Planungen sowie die 
Umsetzung der notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen einschließlich der erforderlichen 
Maßnahmen für den Umweltschutz durchzuführen. Die sich an die Entwurfsplanung 
anschließenden HOAI-Phasen 4 bis einschließlich 9 beinhalten unter anderem: 
 die Schaffung von sicheren Böschungswinkeln in Form einer auslaufenden Böschung,  
 die Aufbringung einer geeigneten Bodenauflast zur Haldenstabilisierung, welche 
gleichzeitig auch den Belangen des Umweltschutzes Rechnung trägt,  
 die Errichtung der für die Entwässerung des ersten Bauabschnitts notwendigen Bauten. 
Dazu gehören die für die Wasserführung notwendigen horizontalen Absätze im Hang 
(Berme) und zwei Regenrückhaltebecken einschließlich dem notwendigen Kanalbau mit 
Anschluss an das Kanalnetz der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) im Bereich 
der Istanbulstraße und Karlsruher Straße,  
 die Errichtung von Baustraßen 
2.  Der Rat erkennt die Kosten für den ersten Bauabschnitt (Los 1, Westseite) in Höhe der nach 
Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI berechneten Kosten in Höhe von insgesamt 2.692.375,- 
€ an (Grundlage gem. Anlage 8 (Kostenzusammenstellung Lose 1-5): 1.810.000,- € netto, 
2.153.900,- € brutto) zzgl. anteilig 25% Baunebenkosten in Höhe von 538.475,- €). Des 
Weiteren erkennt der Rat die anteiligen, nicht konkret für den Bauabschnitt bezifferbaren 
Kosten für Regenrückhaltebecken und evtl. Kanäle, die nicht den einzelnen Phasen zugeordnet 
werden können, auf Basis der Kostenschätzung aus Anlage 8 (geschätzt 178.000,- € netto, 
211.820,- € brutto und inkl. der Baunebenkosten in Höhe von 25% insgesamt 264.775,- €) an. 
3.  Der Rat beschließt, dass die Verwaltung für jeden weiteren Bauabschnitt nach Abschluss der 
jeweiligen Entwurfsplanung (HOAI Leistungsphase 3 gem. Auftrag vom 18.03.2016) einen 
eigenständigen Weiterplanungs- und Baubeschluss vorlegt. Im Unterschied zum Bauabschnitt 1 
(Los 1, Westseite) werden dem Rat dabei in der Beschlussvorlage - soweit dies fachlich-
technisch möglich ist - Alternativen vorgestellt. 
4. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt aus einer in 2015 gebildeten sonstigen 
Rückstellung in Höhe von 7.581.788 €.

48 
 
Sachstand: 
 
Organisatorische Neuorganisation innerhalb der Verwaltung / neu gewonnene Erkenntn isse hinsichtlich 
der Kostenentwicklung der jeweiligen Lose  
Um auch weiterhin eine zielgerichtete und eine den Regeln der Technik entsprechende Umsetzung der 
nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung gewährleisten zu können, wurden die planerische Umsetzung 
und die bauliche Begleitung innerhalb der Stadtverwaltung gebündelt und vom Amt für Feuerschutz, 
Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (I/37) zum Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau (VIII/69) 
verlagert, welches in Bezug auf Ingenieurbauwerke über den notwendigen Sachverstand verfügt. Durch 
diesen organisatorischen Übergang der Verantwortung von I/37 zu VIII/69 wird im Ergebnis eine fachlich 
fundierte Umsetzung der Haldenstabilisierung gesichert.  
Im Rahmen dieser organisatorischen und planerischen Neuaufstellung des Projekts wurden durch VIII/69 im 
Bereich de r bisher erbrachten Planungsleistungen verschiedenartige Optimierungsbedarfe ergründet, die 
dazu führen werden, dass in Teilen eine neue Planung durch einen bereits neu beauftragten Planer zu 
entwickeln sein wird.  
Ferner lässt sich bereits jetzt ebenfalls  festhalten, dass bei den Losen 1, 2, 3 und 4a/b insgesamt 
Mehraufwendungen im mittleren einstelligen Millionenbereich entstehen werden. Über die noch genauer 
zu quantifizierenden Mehraufwendungen für das Los 1 werden die Ratsgremien im Rahmen einer 
Mitteilung im 2. Quartal 2017 informiert. Die Mehraufwendungen für die Lose 2 und 3 werden im Rahmen 
des noch zu erfolgenden Beschlusses mitgeteilt. Die Mehraufwendungen für das Los 4 a/b wurden mit der 
Beschlussvorlage 4158/2016 dem Rat kommuniziert; der Rat ha t der Beschlussvorlage am 14.02.2017 
zugestimmt.  
Die erforderlichen bodenmechanischen Untersuchungen im Bereich des Loses 5 (Bauabschnitt 5, 
Südböschung, Vorlage 1992-2016) sind noch nicht abgeschlossen. Über die Ergebnisse wird die Verwaltung 
die Gremien  in separaten Mitteilungen informieren bzw. gegebenenfalls entsprechende in die Gremien 
einbringen.  
Baufortschritt bei Los 1 (Bauabschnitt 1, Westseite des Kalkbergs)  
Zur Umsetzung der am 30.06.2016 im Rat beschlossenen nutzungsunabhängigen Haldenstabili sierung (Bau 
der Westseite, Los 1) werden seit der 27. Kalenderwoche 2016 Baumaßnahmen durchgeführt.  
Die vorbereitenden Maßnahmen im Los 1 wurden nach den Vorgaben der ökologischen Baubegleitung – in 
Abstimmung mit dem Umwelt - und Verbraucherschutzamt – durchgeführt sowie die nachfolgenden 
Baumaßnahmen aus Sicht des Artenschutzes freigegeben. Nach der artenschutzrechtlichen Freigabe wurde 
mit dem Bereinigen und Freiräumen der Baufläche und dem Erstellen der Baustelleneinrichtung begonnen. 
Am westlichen Hal denfuß wurde ein Planum als Baugrund für die nutzungsunabhängige 
Haldenstabilisierung und als Bewegungsfläche für die Baumaschinen erstellt.  
Seit der 28. KW 2016 wird Gesteinsmaterial der geforderten Güte aus Steinbrüchen aus Velbert und 
Gummersbach angel iefert. Der Einbau des Materials erfolgt unter ständiger Überwachung der örtlichen 
Bauüberwachung und der eigens hierfür beauftragten Fremdüberwachung. Die kontinuierlichen 
Inklinometermessungen an der Westseite des Kalkbergs zeigen, dass die Maßnahmen gut  wirken. Die 
Stabilisierungsschüttungen konnten in der 48. KW 2016 abgeschlossen werden.  
Aufgrund der Ende 2016 eingesetzten Schlechtwetterperiode mussten die Bauarbeiten witterungsbedingt 
unterbrochen werden. Aus diesem Grund (Verschlammung der Baustelle ) können die Bauarbeiten 
voraussichtlich erst ab der 16. KW 2017 (nach Ostern) wieder aufgenommen werden.  
Aufgrund nicht rechtzeitig eingereichter Planunterlagen, fehlender Berechnungs- und 
Materialnachweisen durch den ehemaligen ext. Planer und durch die o.g. Schlechtwetterperiode 
bewegen sich die Arbeiten nicht mehr im vorgeplanten Zeitrahmen und können erst Ende Juli 2017 
abgeschlossen werden.

49 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

50 
 
Betreff: Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, Haushaltsjahr 
2016 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 13.09.2016 
Vorlagen-Nr. 2640/2016 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses 
„Selbsthilfegruppen“ des Gesundheitsausschusses sowie des Ausschusses für Soziales und Senioren, – unter 
dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 – im 
Haushaltsjahr 2016 die Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich gemäß der beigefügten Anlage, zu 
fördern. Mittel stehen im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur 
Verfügung.  
Die Restmittel werden der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht geförderter, 
originärer Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Förderung von Aktivitäten, die 
aufgrund der geringen Antragshöhe (bis 512 €) nicht vom Gesundheitsamt bezuschusst werden.  
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten 
Abschlagszahlungen, zu bewilligen und auszuzahlen. 
 
Sachstand: 
 
Die Fördermittel wurden entsprechend des Beschlusses ausgezahlt. 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

51 
 
Betreff: Aufnahme des Jobcenters in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) 
Köln, Benennung von Herrn Beigeordneten Dr. Harald Rau zum Vorsitzenden der KGK Köln 
sowie weitere Änderungen der Zusammensetzung der KGK Köln 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 22.09.2016 
Vorlagen-Nr. 2650/2016 
Federführung:  53 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt 
 
a) das Jobcenter Köln  
 
als Institution in die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln aufzunehmen. 
 
b) Herrn Beigeordneten Dr. Harald Rau  
    (vormals Frau Beigeordnete Henriette Reker) 
 
als Vorsitzenden der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen und 
 
c) Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug  
 
als stellvertretende Vorsitzende der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen. 
 
Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Köln 
 
d) Frau Anett Kuck für das Jobcenter Köln sowie  
 
e) Herrn Achim Woltmann für das Amt für Soziales und Senioren 
    (bisher Frau Carolin Herrmann) 
 
zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen und  
 
f) Frau Marina Griese für das Jobcenter Köln sowie 
 
g) Frau Anna-Maria Friedrich für das Amt für Soziales und Senioren 
   (bisher Herr Dieter Gorklo) 
 
zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen.

52 
 
Sachstand: 
 
Das Jobcenter wurde in die KGK aufgenommen, die personellen Änderungen sind erfolgt. 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

53 
 
Betreff: Lieferung von Brandschutzkleidung über einen 2-Jahres-Rahmenvertrag für 
die Feuerwehr Köln 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 13.09.2016 
Vorlagen-Nr. 2491/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist mit dem 
Abschluss eines 2-Jahres-Rahmenvertrages für die Lieferung von Brandschutzkleidung (ca. 800 
Überjacken und ca. 800 Überhosen) für die Feuerwehr Köln einverstanden.  
 
Der Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Inter-
nationales wird unter Vorbehalt der ungeänderten Zustimmung des Gesundheitsausschusses 
gefasst. 
 
Der Gesundheitsausschuss hat die Maßnahme beschlossen. 
 
Sachstand: 
 
Die Maßnahme wurde EU-weit ausgeschrieben. Die Angebote wurden am 20.12.2016 
geöffnet. Die Unterlagen befinden sich derzeit bei der zuständigen Fachabteilung zur 
Auswertung.  
 
Auftragsvergabe wird kurzfristig erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

54 
 
Betreff: Ausbau von derzeit etwa 170 Brandschutzfahrzeugen der Feuerwehr Köln 
zur Umrüstung auf Digitalfunk  
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 13.09.2016 
Vorlagen-Nr. 2564/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist mit der 
Ausschreibung der Ausbauleistung von derzeit etwa 170 Brandschutzfahrzeugen der Feuerwehr 
Köln zur Umrüstung auf den Digitalfunk einverstanden. 
 
Der Beschluss des AVR wird unter Vorbehalt der ungeänderten Zustimmung des 
Gesundheitsausschusses gefasst. 
 
Der Gesundheitsausschuss hat die Maßnahme beschlossen. 
 
Sachstand: 
 
Die Maßnahme wurde EU-weit ausgeschrieben. Die eingegangenen Angebote wurden am 
21.12.2016 geöffnet. Die Unterlagen befinden sich derzeit bei der zuständigen 
Fachabteilung zur Auswertung. 
 
Die Auftragsvergabe wird kurzfristig erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

55 
 
Betreff: Schenkung eines Anhängerfahrzeuges für die Feuerwehr Köln durch den 
Förderverein Freiwillige Feuerwehr Eil e. V. 
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 22.09.2016 
Vorlagen-Nr. 1902/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat bedankt sich bei dem Förderverein Freiwillige Feuerwehr Eil e.V. für die Schenkung eines 
Anhängerfahrzeuges. 
 
Der Rat nimmt die Schenkung des Anhängerfahrzeuges, das in der Freiwilligen Feuerwehr Köln, 
Löschgruppe Eil für die Sondereinheit „Unwetter“ genutzt werden soll, an. Die Berufsfeuerwehr 
trägt die jährlichen Wartungskosten in Höhe von ca. 200,00 € p.a. und eventuell anfallende 
Instandhaltungskosten. Die Finanzierung erfolgt aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 
0212 – Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst. 
 
Die Annahme der Schenkung wird vom Gesundheitsausschuss empfohlen. 
 
Sachstand: 
 
Das Anhängerfahrzeug für die Sondereinheit „Unwetter“ der Löschgruppe Eil ist beschafft 
und in der Einheit in Dienst gestellt worden.  
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

56 
 
Betreff: Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Rettungsdienstes 2016  
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 13.09.2016 
Vorlagen-Nr. 2837/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss ist mit dem Beschaffungsprogramm 2016 für die Fahrzeuge des 
Rettungsdienstes mit einem Gesamtvolumen i. H.v. 4.788.000 € (Anlage 1) einverstanden.  
Die Finanzierung erfolgt aus veranschlagten Mitteln zum Doppelhaushalt 2016/2017 im 
Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, bei Teilfinanzplanzeile 9, 
Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.  
 
 
Sachstand: 
 
Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt. Die Ausschreibung wurde am 18.01.2017 
im Amtsblatt der EU veröffentlicht.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

57 
 
Betreff: Kauf eines Vorführfahrzeuges der Fa. Wietmarscher Ambulanz- und 
Sonderfahrzeuge GmbH (WAS) als Rettungswagen für die Berufsfeuerwehr Köln  
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 13.09.2016 
Vorlagen-Nr. 2755/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Den Auftrag für den Kauf eines Vorführfahrzeuges als Rettungswagen für die 
Berufsfeuerwehr Köln erhält die Fa. WAS Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeuge 
GmbH in Höhe von 129.499,37 € brutto. 
 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Der Auftrag wurde am 10.10.2016 erteilt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

58 
 
Betreff: Umsetzungsmaßnahme des Rettungsdienstbedarfsplanes 2016 der Stadt 
Köln – Teil 1 
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 22.09.2016 
Vorlagen-Nr. 2541/2016 
Federführung:  37 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beschließt auf der Grundlage der „Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans 2016 
der Stadt Köln“ (Session-Nr. 1744/2016) den ersten Teilschritt der Umsetzung der dort als 
bedarfsgerecht angesehenen Beschaffungen, Einstellungen und Maßnahmen. 
 
2. Zur Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2016 beschließt der Rat die Beschaffung 
von Fahrzeugen gem. Anlage 4 mit einem Gesamtvolumen i.H.v. 6.426.000 € vorbehaltlich 
der positiven Bedarfsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. 
 
Die Finanzierung der investiven Maßnahmen erfolgt aus veranschlagten Mitteln im 
Haushaltsplan 2016/2017 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst. Die Finanzierung der mit den investiven Beschaffungen einhergehenden 
zusätzlichen Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen ab dem Haushaltsjahr 2018 
i.H.v. 1.071.000 € p.a. wird aus veranschlagten Mitteln im Haushaltsplan 2016/2017 in der 
mittelfristigen Finanzplanung im Teilergebnisplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst, sichergestellt. 
 
3. Die Mehraufwendungen, welche durch das zusätzliche Personal und die bilanziellen 
Abschreibungen entstehen, werden zu 100% durch zahlungswirksame Mehrerträge aus 
Rettungsdienstgebühren in gleicher Höhe refinanziert. Hierzu wird bis Ende des Jahres 
2016 eine neue Rettungsdienstgebührensatzung erstellt und nach der Abstimmung mit den 
Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenkassen) dem Rat zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit dem Mehrbedarf an Fahrzeugen und Personal 
erforderlichen Baumaßnahmen (Stellplätze, Unterkunftsräume, Büros, etc.) weiter zu 
planen. 
 
Vom Gesundheitsausschuss wurden die Beschlüsse empfohlen. 
Sachstand: 
 
Die Zustimmung von 14 zur Beschaffung der Fahrzeuge (22 RTW und 7 NEF) liegt vor. 
Die EU-weite Ausschreibung für die Beschaffung der 22 RTW wurde veröffentlicht.  
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

59 
 
Betreff: Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Köln, 
Löschgruppe Dellbrück, mit angeschlossener Rettungswache am 
Standort Urnenstr. 7 hier: Kostenerhöhung 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 17.11.2016 
Vorlagen-Nr. 1619/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
 
 
Sachstand: 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

60 
 
Betreff: Abschluss eines 5-Jahres-Rahmenvertrages zur Wartung, Reparatur und 
TÜV-Abnahme von 1.261 Atemluftflaschen 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 15.11.2016 
Vorlagen-Nr. 2801/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist 
mit dem Abschluss eines 5-Jahres-Rahmenvertrages zur Wartung, Reparatur und TÜV-
Abnahme von 1.261 Atemluftflaschen der Feuerwehr Köln einverstanden. 
 
Der Beschluss des AVR wird unter Vorbehalt der ungeänderten Zustimmung des  
Gesundheitsausschusses gefasst. 
 
Der Gesundheitsausschuss hat der o. g. Maßnahme zugestimmt. 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Der Auftrag wurde am 02.01.2017 erteilt. 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

61 
 
Betreff: Beschaffung von Ersatzteilen für Atemschutzgeräte Typ BD 88 und BD 96 
und Atemschutzmasken im Jahr 2017 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 15.11.2016 
Vorlagen-Nr. 2920/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist 
mit der Beschaffung von Ersatzteilen für Atemschutzgeräte Typ BD 88 und BD 96 und 
Atemschutzmasken im Jahr 2017 für die Feuerwehr Köln einverstanden.  
 
Der Beschluss des AVR wird unter Vorbehalt der ungeänderten Zustimmung des 
Gesundheitsausschusses gefasst.  
 
Der Gesundheitsausausschuss hat der o. g. Maßnahme zugestimmt. 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Der Auftrag wurde am 27.12.2016 erteilt.  
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

62 
 
Betreff: 2-Jahres-Rahmenvertrag zur Lieferung von Einsatzstiefeln für Feuerwehr 
und Rettungsdienst inklusive einer Verlängerungsoption um maximal weitere 2 
Jahre 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 15.11.2016 
Vorlagen-Nr. 3232/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist 
mit der Lieferung von Einsatzstiefeln für Feuerwehr und Rettungsdienst über einen 2-
Jahres-Rahmenvertrag mit Option auf Verlängerung um maximal weitere 2 Jahre 
einverstanden. 
Der Beschluss des AVR wurde unter Vorbehalt der ungeänderten Zustimmung des 
Gesundheitsausschusses gefasst. 
Der Gesundheitsausschuss hat der genannten Maßnahme zugestimmt. 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Die europaweite Ausschreibung ist veröffentlicht. Submissionstermin ist der 01.02.2017. 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

63 
 
Betreff: Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien 
zur Cannabis-Abgabe ein 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 13.12.2016 
Vorlagen-Nr. AN/1827/2016 
Federführung:  53 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
Der Gesundheitsausschuss beschließt, den Beschlussvorschlag des Antrages durch 
folgenden Beschlussvorschlag zu ersetzen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren in Düsseldorf eng zu beobachten und dem 
Gesundheitsausschuss 
a) bei aktuellen Änderungen des Sachstandes, insbesondere bei einer Genehmigung 
eines Antrages zwischenzeitlich und 
b) nach Ablauf eines Jahres 
einen Sachstand als Mitteilung zur Kenntnis zu geben. 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
In Bearbeitung, nächster Sachstandsbericht nach Ablauf eines Jahres seit 
Beschlussfassung 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

64 
 
Betreff: Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" als 
Leitkonzept in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 - 2020 und zur Umsetzung 
der darin enthaltenen Maßnahmen 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 20.12.2016 
Vorlagen-Nr. 2899/2016 
Federführung:  15 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
"1. Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) „Starke Veedel - Starkes Köln: 
mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten"" (abrufbar unter www.starke-veedel.koeln), als 
zukunftsweisendes Leitkonzept zur Sozialraumorientierten Stadtentwicklung. Er beauftragt die 
Verwaltung unter Nutzung möglicher Förderzugänge die dargestellten Maßnahmen 
umzusetzen.  
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung von sozialraumspezifischen Einzel-
IHKs. Diese basieren auf der Grundlage des Integrierten Handlungskonzeptes „Starke Veedel 
- Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten"" (Leitkonzept). Folgende 
Reihenfolge ist für die Erarbeitung der Einzel-IHKs vorzusehen:  
bereits dem Land vorgelegt:  
Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord  
Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße als Fortschreibung des 
Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020  
Meschenich und Rondorf  
bis Ende 2016: Humboldt / Gremberg und Kalk  
Bickendorf, Westend und Ossendorf  
bis Mitte 2017: Bilderstöckchen  
Höhenberg und Vingst  
bis Ende 2017: Ostheim und Neubrück  
Bocklemünd / Mengenich 189  
 
Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil.  
Dem Rat werden die Einzel-IHKs jeweils zur Beschlussfassung vorgelegt.  
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gebietsübergreifende 
und –spezifische Förderanträge zu stellen.  
4. Der Rat beschließt die Anerkennung des Bedarfs für die im IHK „Starke Veedel - Starkes 
Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten"" aufgeführten Einzelmaßnahmen mit 
einem Gesamtvolumen von rd. 77,3 Millionen Euro vorbehaltlich der Bewilligungen aus den 
avisierten Förderzugängen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen

65 
 
Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 51,4 Mio. € 
sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 berücksichtigt. Der 
entstehende Aufwand 2021ff (siehe Anlage 2) in Höhe von 25,9 Mio. € ist bereits nachrichtlich 
aufgeführt und wird in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen berücksichtigt.  
5. Der Rat  
beschließt die in Anlage 1 dargestellte Abgrenzung der Sozialräume  
Bickendorf, Westend und Ossendorf  
Bilderstöckchen  
Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord  
Bocklemünd / Mengenich  
Höhenberg und Vingst  
Humboldt / Gremberg und Kalk  
Meschenich und Rondorf  
Ostheim und Neubrück  
Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil  
jeweils als „Gebiet der Sozialen Stadt“ gemäß § 171e Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) 
festzulegen. Der Beschluss über die Gebietsfestlegung ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt 
Köln bekanntzumachen.  
Im Zusammenhang mit dem Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 hat der Rat am 
24.11.2011 bereits ein Gebiet der „Sozialen Stadt“ Mülheim beschlossen. Dieses umfasst im 
Wesentlichen die Sozialräume Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße. 
Damit entfällt hier die Notwendigkeit zur Neufestlegung eines „Soziale Stadt“- Gebietes. " 
 
Sachstand: 
 
Ab dem Jahr 2017 werden die einzelnen Maßnahmen ausgearbeitet und den politischen 
Gremien vorgelegt. 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

66 
 
Betreff: 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 20.12.2016 
Vorlagen-Nr. 3068/2016 
Federführung:  V/5001 
Status: in Bearbeitung 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln nimmt das Diversity Konzept „2020: Köln l(i)ebt Vielfalt“ zur Kenntnis und 
beauftragt die Verwaltung:  
 
1. das vorliegende Diversity Konzept inklusive der beschriebenen Maßnahmen um-zusetzen, den 
damit verbundenen Implementierungsprozess fortzuschreiben und somit die Strategie des 
Diversity Managements als Querschnittsaufgabe in und auf allen Ebenen der Stadtverwaltung 
zu etablieren und den Umsetzungsprozess zu begleiten,  
2. insbesondere  
 die Fragestellungen zur Erhebung der Ist-Analyse sowie ein daraus zu entwickelndes 
Controlling mit entsprechenden Indikatoren zu erstellen und den entsprechenden 
Ausschüssen und dem Integrationsrat sowie den einzelnen Stadtarbeitsgemeinschaften als 
Mitteilung vorzulegen,  
 die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema fortzuschreiben,  
 die Vernetzung der betroffenen Akteure intern wie extern fortzuführen.  
3. die Weiterentwicklung und Umsetzung des vorliegenden Konzeptes durch ein 
Maßnahmenprogramm dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.  
 
4. Die Budgetierung für die Umsetzung der Maßnahmen im Haushalt 2018 und Folgejahren ist 
entsprechend einzubringen.  
Sachstand: 
 
Erste Vorarbeiten zur Umsetzung der priorisierten Maßnahmen, das sich : 
- erstes Treffen des internen Diversity AKs mit Vertreter_innen aus den StadtAGs 
Behindertenpolitik, LST und dem Integrationsrat 
- Terminierung der Mitarbeitenden- und Führungskräfteschulungen je zwei Mal á 2 Tage in 
2017 
- Fertigstellung der Broschüre „Diversity Netzwerk auf Kommunal- und Landesebene“ 
- Vorbereitungstreffen für den OBin Empfang zur 10jährigen Unterzeichnung der Charta 
der Vielfalt im März 2017 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

67 
 
Betreff: 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in den Jahren 
2016/2017 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 20.12.2016 
Vorlagen-Nr. 3686/2016 
Federführung:  V/5001 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt, die in 2015 entschiedene Verteilung der Finanzmittel aus dem 
„Integrationsbudget“ in Höhe von jährlich 915.700 € für die Jahre 2016 und 2017 – wie in 
der Anlage dargestellt – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017 
– fortzusetzen. Die Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2016/2017, Teilergebnisplan 
0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen bei Teilplanzeile 15 – 
Transferaufwendungen, veranschlagt.  
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Für die Haushaltsjahre 2016/2017 ist das Integrationsbudget in Höhe von 915.700 zzgl. 
entsprechender Tariferhöhung eingestellt. 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

68 
 
Betreff: Modernisierung der Leitstelle der Feuerwehr Köln – Projekt Leitstelle 2020, 
Planungsbeschluss 
 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 20.12.2016 
Vorlagen-Nr. 3382/2016 
Federführung:  37 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Rückzug des jetzigen Einsatzleitsystem-
Betreibers (Fa. Siemens) aus dem Markt für Behörden und Organisationen mit 
Sicherheitsaufgaben (BOS), der dauerhafte Betrieb des jetzigen Einsatzleitsystems zu 
einem nicht hinnehmbaren Ausfallrisiko führt, wodurch die Handlungsfähigkeit der Leitstelle 
erheblich gefährdet wäre. 
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Planung zur Neubeschaffung eines 
Einsatzleitsystems sowie eines Kommunikations- und Alarmierungssystems mit 
geschätzten investiven Kosten i.H.v. 13.445.733 € kurzfristig einzuleiten. 
 
3. Die Finanzierung der Fachplanung mit errechneten Kosten i.H.v. 1.763.580 € erfolgt aus 
veranschlagten Mitteln i.H.v. 678.000 € in 2017 im Teilfinanzplan 0212 Brand- und 
Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, Finanzstelle 3701-0212-0-0700, Leitstellenrechner. 
Darüber hinaus erfolgt zur weiteren Finanzierung eine Sollumbuchung i.H.v. 1.085.580 € 
innerhalb des Teilfinanzplans 0212 von Finanzstelle 3701-0212-1-5200, Neubau FW 10, 
zur Finanzstelle 3701-0212-0-0700, Leitstellenrechner, Hj. 2016. Die Mittel werden im 
Haushaltsjahr 2016 für den Neubau der Feuerwache 10 nicht benötigt, müssen jedoch zum 
Hpl. 2018 zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zusätzlich neu veranschlagt werden. 
 
Die Finanzierung der zur Umsetzung der Maßnahme benötigten investiven Mittel i.H.v. 
11.682.153 € (Kostenschätzung auf Grundlage eines Gutachtens eines qualifizierten 
Fachplaners i.H.v. 8.986.272 € zzgl. 30 % für Unwägbarkeiten) erfolgt durch eine 
zusätzliche Mittelbereitstellung zum Haushaltsplan 2018 im Teilfinanzplan 0212 Brand- und 
Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Finanzstelle 3701-0212-0-0700, 
„Leitstellenrechner“. 
 
Zur Finanzierung der aus den Investitionen entstehenden Abschreibungen in Höhe von 
2.689.147 € p.a. und der Aufwendungen für Wartung/Support und Schulungen in Höhe von 
insgesamt 3.010.700 € für den Zeitraum von 5 Jahren, erfolgt ab dem Jahr 2018 eine 
zusätzliche Mittelbereitstellung im Teilergebnisplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst. Aktuell veranschlagte Mittel für die Wartung/Support des jetzigen 
Leitstellensystems werden gegen gerechnet. Eine jahresbezogene Kostendarstellung ist 
der Anlage 5 zu entnehmen. 
 
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Modernisierungsmaßnahmen nach dem aktuellen 
Stand der Technik auszuführen und dabei die Regelungen des BSI-Grundschutzes

69 
 
(Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) gemäß den Vorgaben der Stadt Köln, 
sowie die Umsetzung der Vorgaben nach DIN EN 50518 einschließlich der Zertifizierung 
der Leitstelle der Feuerwehr Köln nach den vorgenannten Regelungen zur Minimierung des 
Haftungsrisikos, zur Sicherstellung eines hochverfügbaren und nachhaltig sicheren 
Betriebes und Qualitätsmanagements unverzüglich zu beginnen. 
 
5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das im Zuge der Modernisierung der Leitstelle 
notwendige europaweite VOF-Verfahren zur Erlangung von Fachplanerleistungen 
unverzüglich durchzuführen. 
 
6. Unter dem Vorbehalt des Einvernehmens mit den Kostenträgern im Rettungsdienst 
(gesetzliche Krankenkassen) werden 60% der entstehenden Aufwendungen über 
Rettungsdienstgebühren im bodengebundenen Rettungsdienst und in der Luftrettung 
refinanziert. 
  
Die Maßnahmen wurde vom Gesundheitsausschuss empfohlen. 
Sachstand: 
 
Das Leistungsverzeichnis für das europaweite VOF-Verfahren für die 
Fachplanerleistungen wird derzeit erstellt.  
 
Planungsbeschluss ist somit umgesetzt. Über die weiteren Maßnahmen bis zur 
Fertigstellung im Jahr 2020 wird berichtet.  
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

70 
 
Betreff: Abschluss eines 5-Jahres-Rahmenvertrages zur Beschaffung von  
 Jacken, Hosen und Hemden der Dienstkleidung bei der Berufs- 
 wehr Köln 
 
 
 
Gremium: Gesundheitsausschuss 
Sitzungsdatum: 13.12.2016 
Vorlagen-Nr. 3920/2016 
Federführung:  37 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales ist 
mit dem Abschluss eines 5-Jahres-Rahmenvertrages zur Beschaffung von Jacken, Hosen 
und Hemden der Dienstkleidung bei der Feuerwehr Köln einverstanden. 
Diesem Beschluss des AVR wurde vom Gesundheitsausschuss zugestimmt. 
 
 
 
 
 
Sachstand: 
 
Das Leistungsverzeichnis für die europaweite Ausschreibung wird derzeit erstellt.  
Veröffentlichung wird kurzfristig erfolgen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

71 
 
Betreff: Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 20.12.2016 
Vorlagen-Nr. 0745/2016/1 
Federführung:  56 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
1. Betreuungsschlüssel  
a. Die Verwaltung wird beauftragt, in den belegten Turnhallen, im Baumarkt Porz-Eil, in 
der Lagerhalle Mathias-Brüggen-Straße und in den Leichtbauhallen unverzüglich den 
Betreuungsschlüssel 1:60 umzusetzen, um den dort herrschen-den schwierigen 
Unterbringungs-bedingungen Rechnung zu tragen.  
b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Kategorisierung der weiteren 
Unterbringungsformen vorzunehmen und für diese ein Konzept für die Weiterentwicklung 
der Betreuungsschlüssel zu erarbeiten und über die bauliche Unterbringungsform hinaus 
auch den Bedarf für spezifische Betreuungsschlüssel für Personenkreise mit besonderem 
Betreuungsbedarf zu berücksichtigten. Eine entsprechende Empfehlung soll den 
zuständigen Ratsgremien im März 2017 vorgelegt werden.  
2. Stärkung des Ehrenamts  
Die ehrenamtlichen Willkommensinitiativen sind durch professionelle Unterstützung 
zusätzlicher Sozialarbeiter/innen zu stärken.  
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und 
Senioren am 09.03.2017 ein Umsetzungskonzept für eine zielgerichtete und 
bedarfsorientierte Verbesserung zur Stärkung des Ehrenamts den zuständigen 
Ratsgremien vorzulegen, das auch die stadtteilspezifischen Unterschiede berücksichtigt.  
Dieses soll auch den Bedarf für ein Angebot an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer 
bezüglich der sich in ihrer Arbeit stellenden Fragen berücksichtigen, das ihnen die 
Reflektion ihrer Arbeit im Umgang mit belastenden Situationen bietet.  
Darüber hinaus sollen Informations- und Erfahrungsaustausch für die ehrenamtlichen 
Helferinnen und Helfer auf geeignete Weise, wie z.B. auf der städtischen Homepage, über 
Angebote der Freiwilligenagentur und über die Ansprechpartnerinnen und 
Ansprechpartner der Verwaltung optimiert werden.  
3. Medizinische Versorgung  
Die medizinische Versorgung soll optimiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis 
März 2017 den Bedarf an medizinischer Versorgung darzustellen und insbesondere im 
Hinblick auf die Betreuung kleinerer Notunterkünfte zu optimieren.  
4. Barrierefreiheit

72 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik vom 14.11.2016, Ziffer 1 d, Anforderungen an die Barrierefreiheit in den 
Unterbringungseinrichtungen, bedarfsgerecht zu berücksichtigen.  
5. Haushaltsmäßige Auswirkungen  
Die Verwaltung wird gebeten, die Mehraufwendungen für die in den Ziffern 1 bis 3 
aufgeführten Maßnahmen darzustellen. Die Finanzierung ist vorzugsweise über 
Minderaufwendungen und Mehrerträge aus der Haushalts- und Finanzrechnung 2016 
sicherzustellen.  
Für die Haushaltsplanung 2018 sind die notwendigen Mehraufwendungen zur 
Realisierung der Mindeststandards entsprechend einzuplanen.  
6. Der Rat bekräftigt nochmals, dass er an den mit Ratsbeschluss vom 20.07.2004 
beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festhält und 
diese auch weiterhin Handlungsgrundlage sein sollen. Die Mindeststandards werden nur 
vorübergehend aufgrund des enormen Handlungsdrucks bei der Flüchtlingsunterbringung 
angewandt.  
7. Der Rat beschließt zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrbedarfen, die durch die 
Umsetzung der Mindeststandards im Punkt 3, einrichtungsinterne Betreuungsangebote, 
entstehen, im Haushaltsjahr 2016/2017 folgende überplanmäßigen zahlungswirksamen 
Aufwendungen:  
2017:  
Im Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, bei 
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rd. 480.000 
€,  
Die Deckung erfolgt für das Haushaltsjahr 2016 durch erwartete Minderaufwendungen im 
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen bei 
Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen.  
Die Deckung erfolgt für das Haushaltsjahr 2017 durch erwartete Minderaufwendungen im 
Teilergebnisplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II bei Teilplanzeile 16 – 
sonstige ordentliche Aufwendungen (s. hierzu ebenfalls Vorlage 2685/2016).  
Der Rat bekräftigt seinen erstmals am 20.07.2004 getroffenen und vielfach 
unterstrichenen Beschluss, wonach die festgelegten Kölner Leitlinien zur Unterbringung 
und Betreuung von Flüchtlingen weiterhin Auftrag und Grundlage städtischen Handelns 
darstellen. Der Rat erkennt die Notwendigkeit an, in Zeiten großen Handlungsdrucks von 
den weiterhin gültigen Leitlinien abzuweichen. Es wird allerdings die zwingende 
Notwendigkeit gesehen, dass die Verwaltung schnellstmöglich zur Umsetzung der 
verabschiedeten Leitlinien zurückkehrt. Dieser Ratsbeschluss stellt eine Ergänzung der im 
Jahr 2004 verabschiedeten Kölner Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung dar. Eine über 
die vorgenannten Maßnahmen hinausgehende Umsetzung der Mindeststandards bedarf 
einer separaten Beratung und Beschlussfassung. 
 
Sachstand: 
 
Eine Arbeitsgruppe der Verwaltung, Mitgliedern des Runden Tisches und freier Träger arbeitet 
aktuell ein Umsetzungskonzept aus. Vorlage im Jahr 2017. Vorlagennummer: 0544/2017/1

73 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

74 
 
Betreff: Beschaffung von rettungsdienstlichen Leistungen der Notfallrettung nach 
Beschluss des Rettungsdienstbedarfsplans 2016 entsprechend der Regularien des 
§ 13 RettG NRW (Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen und anderer 
Leistungserbringer) 
 
 
 
Gremium: Hauptausschuss 
Sitzungsdatum: 19.01.2017 
Vorlagen-Nr. 2768/2016 
Federführung:  37 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
Nachdem der Rat sein Entscheidungsrecht gem. § 41 Abs. 2 Satz 1 GO NRW in seiner  
Sitzung am 20.12.2016 auf den Hauptausschuss delegiert hat, beschließt der Haupt- 
Ausschuss die Beschaffung der rettungsdienstlichen Leistungen, die nach Inkrafttreten 
des geänderten Rettungsdienstbedarfsplans am 28.06.2016 von der Stadt Köln nicht 
selbst erbracht werden, im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens (Ausschreibung 
in einem wettbewerblichen Verfahren). 
 
 
Sachstand: 
 
In seiner Sitzung am 19.01.2017 hat der Hauptausschuss folgendes beschlossen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die zu vergebenden rettungsdienstlichen Leistungen unter 
Nutzung der Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB im Rahmen an die in Köln 
ansässigen Hilfsorganisationen für die Dauer von 5 Jahren zu vergeben.  
- Die Vergabe soll sich an wettbewerblichen Maßstäben mit den Kriterien Leistung, 
Kostentransparenz, Wirtschaftlichkeit orientieren. 
 - Die Angebote müssen so beschaffen sein, dass die Akzeptanz der Krankenkassen weiterhin 
gewährleistet bleibt.  
- Damit angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels eine verlässliche und stabile 
Personalgewinnung und -bindung erreicht wird, sind die beauftragten Organisationen vertraglich 
zur Einhaltung von Sozial-Standards zu verpflichten. Dazu gehören insbesondere eine 
tarifgerechte und ausbildungsentsprechende Bezahlung, grundsätzlich unbefristete Arbeitsverträge 
für hauptamtliches Personal, Rechtsschutz bei einsatzbedingten Auseinandersetzungen und eine 
vollständige Bezahlung von persönlicher Schutzausrüstung in ausreichendem Umfang. 
 - Zur Nachwuchssicherung sind die beauftragten Organisationen vertraglich zu verpflichten, an 
einer bedarfsgerechten Ausbildung von Fachkräften mitzuwirken.

75 
 
- Bei der Leistungsvergabe an bisherige Anbieter sollen die erworbenen Ortskenntnis und damit 
der hohe Qualitätsstandard möglichst durch die Vermeidung von Loswechseln gesichert werden.  
Diese Anforderungen werden nun umgesetzt. 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

Beschlussübersicht / Inhaltsverzeichnis Gesundheitsausschuss Stand 31.12.2016
Betreff
Vorlagen-
Nr. Gremium Sitzung
Feder-
führung
Status der 
Erledigung Seite
Maßnahmen zur 
gesundheitlichen und 
sozialen Betreuung der 
Sexarbeiterinnen im Kölner 
Süden 2319/2013 Rat 01.10.2013 53
in 
Bearbeitung 1
Prüfbericht 
Verfahrensabläufe von 
Softwarebeschaffungsprojekt
en bei 37 - Berufsfeuerwehr 2218/2013
Gesundheits
ausschuss 10.12.2013 37 erledigt 2
Zusetzung von befristeten 
Stellen für das Projekt 
"Optimierung von 
Früherkennung und 
Versorgung von Kindern und 
jungen Menschen mit 
Zeichen einer psychischen 
Störung" 4105/2013 Rat 11.02.2014 53 erledigt 3
Bedarfsfeststellungsbeschlus
s zur Beschaffung von 
Zahnputzsets für die 
Zahnprophylaxe von Kindern 
und Jugendlichen an Kölner 
Schulen und 
Kindertagesstätten 2423/2014
Gesundheits
ausschuss 23.09.2014 53 erledigt 4
Neukonstituierung des 
Beirates der Forensischen 
Klinik Köln-Porz nach der 
Kommunalwahl 2014 2764/2014 Rat 13.11.2014 53 erledigt 5
öffentlich-rechtliche 
Vereinbarung über die 
Durchführung von Inkubator-, 
Intensiv-, Infektions- und 
Schwergewichtigentransporte
n durch die Stadt Köln 2917/2014 Rat 13.11.2014 37 erledigt 6
Neubau eines 
Feuerwehrzentrums in Köln-
Kalk hier: Baubeschluss 2566/2014
Gesundheits
ausschuss 04.11.2014 37
in 
Bearbeitung 7-8
Beschaffungsprogramm für 
Fahrzeuge des 
Feuerschutzes 2014 2629/2014
Gesundheits
ausschuss 04.11.2014 37 erledigt 9
Seite 1 von 8

Betreff
Vorlagen-
Nr. Gremium Sitzung
Feder-
führung
Status der 
Erledigung Seite
Förderung von 
Selbsthilfegruppen im 
Gesundheitsbereich, 
Haushaltsjahr 2014 3485/2014
Gesundheits
ausschuss 09.12.2014 53 erledigt 10
Änderungsantrag zum 
Interkulturellen 
Maßnahmenprogramm
AN/1459/2
014
Gesundheits
ausschuss 17.03.2015 5001 erledigt 11
Änderungsantrag zum 
Interkulturellen 
Maßnahmenprogramm - 
Maßnahmen-empfehlungen
AN/1604/2
014
Gesundheits
ausschuss 17.03.2015 5001 erledigt 12
Anerkennung der 
Notwendigkeit eines 
Rahmenvertrages zur 
Reinigung von 
Schutzausrüstung, 
Rettungsdienst-
Einsatzmitteln, Bettzeug und 
Fenster-Dekostoffen der 
Feuerwehr Köln 0186/2015
Gesundheits
ausschuss 17.03.2015 37 erledigt 13
Lieferung von Arzneimitteln 
für den Rettungsdienst der 
Stadt Köln über einen 4-
Jahres-Rahmenvertrag 0208/2015
Gesundheits
ausschuss 17.03.2015 37 erledigt 14
Dienstleistungsauftrag zur 
Besetzung der Funktion einer 
sachkundigen Person für die 
Luftbeobachtung in der 
Hubschrauberbetriebsstation 
auf dem Kalkberg im 
Zeitraum 01.07.2015 bis 
31.03.2017 0629/2015
Gesundheits
ausschuss 17.03.2015 37
zurückgeste
llt 15
Externe gutachterliche 
Prüfung des 
Brandschutzbedarfs-planes 
2014 0589/2015
Gesundheits
ausschuss 05.05.2015 37 erledigt 16
Erstellung und Herausgabe 
einer Infobroschüre zum 
Thema "Transgender in Köln" 1068/2015
Gesundheits
ausschuss 05.05.2015 5001
in 
Bearbeitung 17
Zusetzung von 1,0 Stellen zur 
Durchführung der 
Ergänzungsprüfungen gem. 
Notfallsanitätergesetz 
(NotSanG) im 
Gesundheitsamt 2638/2014 Rat 12.05.2015 53 erledigt 18
Seite 2 von 8

Betreff
Vorlagen-
Nr. Gremium Sitzung
Feder-
führung
Status der 
Erledigung Seite
Ersatzbeschaffung eines 
Rettungstransportwagens 
(RTW) für die 
Berufsfeuerwehr Köln 1260/2015
Gesundheits
ausschuss 16.06.2015 37 erledigt 19
Rettungshubschrauberstation 
Köln-Buchforst 
Kostenerhöhungs-beschluss 0484/2015 Rat 23.06.2015 37 erledigt 20
Erweiterung der Feuer- und 
Rettungswache Köln 
Chorweiler Kostenerhöhungs-
beschluss 0991/2015 Rat 23.06.2015 37
in 
Bearbeitung 21-22
Modernisierung der 4 m-
Analogfunkanlagen der 
Feuerwehr Köln 1304/2015
Gesundheits
ausschuss 16.06.2015 37 erledigt 23
Änderung der personellen 
Zusammensetzung der 
Kommunalen 
Gesundheitskonferenz 1560/2015 Rat 23.06.2015 53 erledigt 24
Haushaltsplan 2015 - hier: 
Freigabe der in 
Teilergebnisplan 0701 - 
Gesundheitsdienste 
veranschlagten Mittel für 
Transferaufwendungen 1949/2015
Finanzaussc
huss 07.09.2015 53 erledigt 25
"Integrationsbudget" - 
Verteilung der Finanzmittel im 
Jahr 2015 2288/2015 Rat 10.09.2015 5001 erledigt 26
"Integrationsbudget" - 
Verteilung der Finanzmittel im 
Jahr 2015 - Bezuschussung 
des Therapiezentrums für 
Folteropfer 2334/2015 Rat 10.09.2015 5001 erledigt 27
Prüfbericht 
Aufgabenerfüllung und 
Finanzierung der 
Sozialpsychiatrischen 
Zentren (SPZ) der Stadt Köln 
bei 53 - Gesundheitsamt 1167/2015
Gesundheits
ausschuss 01.09.2015 53
in 
Bearbeitung 28
Seite 3 von 8

Betreff
Vorlagen-
Nr. Gremium Sitzung
Feder-
führung
Status der 
Erledigung Seite
Dauerhafte Fortführung der 
Koordinationsstelle für ein 
MRE-Netzwerk (Netzwerk zur 
Prävention und Bekämpfung 
multiresistenter Erreger in 
sowie Verbesserung der 
Schnittstellen zwischen den 
Einrichtungen der 
Gesundheitsversorgung) für 
die Stadt Köln 2258/2015 Rat 12.11.2015 53 erledigt 29
Förderung von 
Selbsthilfegruppen im 
Gesundheitsbereich, 
Haushaltsjahr 2015 2648/2015
Gesundheits
ausschuss 24.09.2015 53 erledigt 30
Änderung der personellen 
Zusammensetzung der 
Kommunalen 
Gesundheitskonferenz 2632/2015 Rat 12.11.2015 53 erledigt 31
Zweijahres-Rahmenvertrag 
für die Ersatzbeschaffung 
von rettungsdienstlichem 
Verbrauchsmaterial 3021/2015
Gesundheits
ausschuss 03.11.2015 37 erledigt 32
Zweijahres-Rahmenvertrag 
für die Ersatzbeschaffung 
von Einmalhandschuhen für 
den Rettungsdienst der Stadt 
Köln 3043/2015
Gesundheits
ausschuss 03.11.2015 37 erledigt 33
Ersatz- und Neubeschaffung 
von analogen 
Fahrzeugfunkgeräten nebst 
Kabelsätzen und 
Handapparaten für die 
Feuerwehr Köln 2876/2015
Gesundheits
ausschuss 03.11.2015 37 erledigt 34
"Gesetz zur Kooperation und 
Information im Kinderschutz 
(KKG)" - Art. 1  
Bundeskinderschutz-gesetz 
(BKiSchG) sowie die weitere 
Ausgestaltung und 
Mittelverwaltung der 
Bundesinitiative 2750/2015 Rat 12.11.2015 51 erledigt 35
Beschaffungsprogramm für 
Fahrzeuge des 
Feuerschutzes 2015 3253/2015
Gesundheits
ausschuss 08.12.2015 37 erledigt 36
Seite 4 von 8

Betreff
Vorlagen-
Nr. Gremium Sitzung
Feder-
führung
Status der 
Erledigung Seite
Berücksichtigung der 
besonderen Situation ven 
LGBTI* sowie den Umgang 
mit HIV in der aktuellen 
Flüchtlingspolitik der Stadt 
Köln 3673/2015
Gesundheits
ausschuss 26.04.2016 5001 erledigt 37
4-Jahres-Rahmenvertrag für 
die Lieferung von 
rettungsdienstlichem 
Verbrauchsmaterial zur 
Desinfektion und Hygiene 1177/2016
Gesundheits
ausschuss 26.04.2016 37 erledigt 38
Drogenhilfeangebot mit 
Drogenkonsumraum am 
Neumarkt 0438/2016 Rat 28.06.2016 53
in 
Bearbeitung 39-40
Brandschutzbedarfsplan für 
die Stadt Köln 0413/2016
Gesundheits
ausschuss 21.06.2016 37
in 
Bearbeitung 41
Handlungskonzept 
Behindertenpolitik - "Köln 
überwindet Barrieren - eine 
Stadt für alle"  hier: 2. 
Folgebericht -Bilanz 2012 - 
2015 und Ausblick 2020 0990/2016 Rat 22.09.2016 5001 erledigt 42
Änderung der personellen 
Zusammensetzung der 
Kommunalen 
Gesundheitskonferenz 1623/2016 Rat 28.06.2016 53 erledigt 43
Änderung der Satzung über 
die Erhebung von 
Kostenersatz und Gebühren 
über die Leistungen der 
Berufsfeuerwehr und der 
Freiwilligen Feuerwehr der 
Stadt Köln 
(Feuerwehrsatzungen) 1195/2016 Rat 28.06.2016 37 erledigt 44
Änderung der Satzung über 
den Rettungsdienst der Stadt 
Köln 1633/2016 Rat 28.06.2016 37 erledigt 45
Änderung des 
Rettungsdienstbedarfsplans 
der Stadt Köln 1744/2016 Rat 28.06.2016 37 erledigt 46
Weiterplanuns- und 
Baubeschluss zur 
nutzungsunabhängigen 
Haldenstabilisierung des 
Kalkbergs, 1. Abschnitt 1992/2016 Rat 30.06.2016
37 und 
69
in 
Bearbeitung 47-49
Seite 5 von 8

Betreff
Vorlagen-
Nr. Gremium Sitzung
Feder-
führung
Status der 
Erledigung Seite
Förderung von 
Selbsthilfegruppen im 
Gesundheitsbereich, 
Haushaltsjahr 2016 2640/2016
Gesundheits
ausschuss 13.09.2016 53 erledigt 50
Aufnahme des Jobcenters in 
die Kommunale 
Gesundheitskonferenz (KGK) 
Köln, Benennung von Herrn 
Beigeordneten Dr. Harald 
Rau zum Vorsitzenden der 
KGK Köln sowie weitere 
Änderungen der 
Zusammensetzung der KGK 
Köln 2650/2016 Rat 22.09.2016 53 erledigt 51-52
Lieferung von 
Brandschutzkleidung über 
einen 2-Jahres-
Rahmenvertrag für die 
Feuerwehr Köln 2491/2016
Gesundheits
ausschuss 13.09.2016 37 erledigt 53
Ausbau von derzeit etwa 170 
Brandschutzfahrzeugen der 
Feuerwehr Köln zur 
Umrüstung auf Digitalfunk 2564/2016
Gesundheits
ausschuss 13.09.2016 37 erledigt 54
Schenkung eines 
Anhängerfahrzeuges für die 
Feuerwehr Köln durch den 
Förderverein Freiwillige 
Feuerwehr Eil e.V. 1902/2016 Rat 22.09.2016 37 erledigt 55
Beschaffungsprogramm für 
Fahrzeuge des 
Feuerschutzes 2016 2837/2016
Gesundheits
ausschuss 13.09.2016 37 erledigt 56
Kauf eines 
Vorführfahrzeuges der Fa. 
Wietmarscher Ambulanz- und 
Sonderfahrzeuge GmbH 
(WAS) als Rettungswagenfür 
die Berufsfeuerwehr Köln 2755/2016
Gesundheits
ausschuss 13.09.2016 37 erledigt 57
Umsetzungsmaßnahmen des 
Rettungsdienstbedarfsplanes 
2016 der Stadt Köln - Teil 1 2541/2016 Rat 22.09.2016 37
in 
Bearbeitung 58
Seite 6 von 8

Betreff
Vorlagen-
Nr. Gremium Sitzung
Feder-
führung
Status der 
Erledigung Seite
Neubau eines Gerätehauses 
für die Freiwillige Feuerwehr 
Köln, Löschgruppe Dellbrück, 
mit angeschlossener 
Rettungswache am Standort 
Urnenstraße 7. hier: 
Kostenerhöhung 1619/2016 Rat 17.11.2016 37 erledigt 59
Abschluss eines 5-Jahres-
Rahmenvertrages zur 
Wartung, Raparatur und TÜV-
Abnahme von 1.261 
Atemluftflaschen 2801/2016
Gesundheits
ausschuss 15.11.2016 37 erledigt 60
Beschaffung von Ersatzteilen 
für Atemschutzgeräte Typ BD 
88 und BD 96 und 
Atemschutzmasken im Jahr 
2017 2920/2016
Gesundheits
ausschuss 15.11.2016 37 erledigt 61
2-Jahres-Rahmenvertrag zur 
Lieferung von Einsatzstiefeln 
für Feuerwehr und 
Rettungsdienst inklusive 
einer Verlängerungsoption 
um maximal weitere 2 Jahre 3232/2016
Gesundheits
ausschuss 15.11.2016 37 erledigt 62
Köln und Düsseldorf setzen 
sich gemeinsam für 
wissenschaftliche Studien zur 
Cannabis-Abgabe ein
AN/1827/2
016
Gesundheits
ausschuss 13.12.2016 53
in 
Bearbeitung 63
Beschluss zur Umsetzung 
des Integrierten 
Handlungskonzeotes "Starke 
Veedel-Starkes Köln" in der 
neuen EFRE/ESF 
Förderphase 2014 - 2020 und 
zur Umsetzung der darin 
enthaltenen Maßnahmen 2899/2016 Rat 20.12.2016 15
in 
Bearbeitung 64-65
2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - 
Diversity Konzept 3068/2016 Rat 20.12.2016 5001
in 
Bearbeitung 66
"Integrationsbudget" - 
Verteilung der Finanzmittel in 
den Jahren 2016/2017 3686/2016 Rat 20.12.2016 5001 erledigt 67
Seite 7 von 8

Betreff
Vorlagen-
Nr. Gremium Sitzung
Feder-
führung
Status der 
Erledigung Seite
Modernisierung der Leitstelle 
der Feuerwehr Köln - Projekt 
"Leitstelle 2020" 
Planungsbeschluss 3382/2016 Rat 20.12.2016 37
in 
Bearbeitung 68-69
Abschluss eines 5 Jahres-
Rahmenvertrages zur 
Beschaffung von Jacken, 
Hosen und Hemden der 
Dienstkleidung bei der 
Feuerwehr Köln 3920/2016
Gesundheits
ausschuss 13.12.2016 37 erledigt 70
Mindeststandards für die 
Unterbringung und Betreuung 
von Geflüchteten
0745/2016
/1 Rat 20.12.2016 56 erledigt 71-73
Beschaffung von 
rettungsdienstlichen 
Leistungen der Notfallrettung 
nach Beschluss des 
Rettungsdienstbedarfsplans 
2016 entsprechend der 
Regularien des § 13 RettG 
NRW (Mitwirkung 
anerkannter 
Hilfsorganisationen und 
anderer Leistungserbringer) 2768/2016
Hauptaussch
uss 19.01.2017 37
in 
Bearbeitung 74-75
Seite 8 von 8

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/53/530/1 
 
Vorlagen-Nummer  24.08-2ß17 
 2072/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 19.09.2017 
 
Bericht über die Beschlüsse des Gesundheitsausschlusses gemäß § 42 der Geschäftsordnung 
des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen wird der Gesundheits-
ausschuss über den aktuellen Stand der Beschlüsse aus dem Zeitraum 2014 – 2016 des Gesund-
heitsausschusses informiert.  
 
Die Anlage A) enthält eine chronologische Übersicht über die einzelnen Beschlüsse mit Vorlagen-
nummer, Beschlussgremium, Beschlussdatum, Federführung innerhalb der Verwaltung, Erledigungs-
status sowie Seitenzahl im Beschlussbericht (Anlage B).  
 
Die Anlage B) enthält die Beschlüsse des öffentlichen Teils.  
 
 
 
 
gez. Dr. Rau