Rheinischer Sparkassen- und Giroverband hier: Wahl eines Vertreters

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0281/2017 
Freigabedatum 
02.02.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Rheinischer Sparkassen- und Giroverband 
hier: Wahl eines Vertreters 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln weist sämtliche von ihm in die Zweckverbandsversammlung des Zweck-
verbandes Sparkasse KölnBonn entsandten Mitglieder an, in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn wie folgt zu votieren: 
 
 
Wahl des Ersatzvertreters aus den Reihen der Hauptverwaltungsbeamten der Träger zur 
Entsendung in die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverban-
des (RSGV) gem. § 5 Absatz 2 Buchst. b) i.V.m. Absatz 3 der Satzung des RSGV 
 
Wahl von  
 
Herrn  Dr. Keller  
 
zur Entsendung als 1. Ersatzvertreter in die Verbandsversammlung des RSGV  
 
Die Entsendung der Mitglieder gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Rats-
sitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem 
Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei der Oberbürgermeis-
terin bzw. dem von ihr vorgeschlagenen Bediensteten ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln. 
 
Rat 14.02.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Der Rat hatte in seiner Sitzung am 02.09.2014 sämtliche von ihm in die Zweckverbandsversamm-
lung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn entsandten Mitglieder angewiesen, Herrn Guido 
Kahlen in seiner Funktion als allgemeiner Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten zum 1. Ersatzver-
treter in die Verbandsversammlung Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes zu wählen.  
 
Herr Kahlen ist mit Ablauf des 30.11.2016 aus dem Dienst der Stadt Köln und damit aus der RSGV 
ausgeschieden.  
Daher ist nun Herr Dr. Keller als allgemeiner Vertreter der Hauptverwaltungsbeamtin zu entsenden.