Übergangslösung Tunnel Johannisstraße

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• Sachstandsbericht 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1553/2019 Stand: 04.01.2022 Sachstandsbericht Übergangslösung Tunnel Johannisstraße, Antrag CDU Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Übergangs- lösung für den Tunnel Johannisstraße vorzulegen mit dem Ziel, die seit Jahrzehnten inakzeptablen Zustände bis April 2020 zu verändern. Ferner wird die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, ob die Bundeszuschüsse für die Umgestaltung des Tunnels auch für den Umbau nach dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Vor 2021: Beschlussvorlage von Stadtraum im Quartier in Vorbereitung für die nächste Sitzung der BV 1 2186/2020 Die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ für die Teilmaß- nahme „Umgestaltung des Tunnels Johannisstraße“ wurden nach Bekanntwerden der notwendigen Zurückstellung der Maßnahme in Abstimmung mit dem Zuschussgeber anteilig umgeschichtet auf die Teilmaßnahme „Freitreppe St. Maria im Kapitol“. Über die Veröffentlichung von Förderaufrufen wird jährlich neu vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entschieden. Die Zuteilung der Bundesfördermittel erfolgt bei einer Veröffentlichung in 5jährigen Förderperioden. Falls das Bundes- programm mittelfristig fortgeführt wir, kann sich die Stadt Köln nach Abschluss der Sanierung/Neubau der DB-eigenen Brückenbauwerke erneut mit der Maßnahme für eine Förderung bewerben.

• Antrag nach § 3 (CDU BV1)

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  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Ralf Uerlich · Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 Mob: 0172 / 2951 497 Fax: 0221 / 221 -6569702 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 13.11.2019 AN/1553/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.11.2019 Übergangslösung Tunnel Johannisstraße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Übergangslösung für den Tunnel Johannisstraße vorzulegen mit dem Ziel, die seit Jahrzehnten inakzeptablen Zustände bis April 2020 zu verändern. Ferner wird die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, ob die Bundeszuschüsse für die Umgestaltung des Tunnels auch für den Umbau nach dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. BEGRÜNDUNG: Der Beschluss zur Umgestaltung des Tunnels Johannisstraße kann nicht umgesetzt werden, weil die Deutsche Bahn zunächst die Träger renovieren bzw. statisch anpassen muss. Dadurch soll eine Umgestaltung der Passage frühestens ab 2025 möglich sein. Der gegenwärtige Zustand des Bereichs in unmittelbarer Nähe des Kölner Doms ist inakzeptabel. Dreck und Gestank belästigen die Bewohner und Gäste der Stadt Köln, die diese Unterführung nutzen, um vom Breslauer Platz zur Domplatte und in die Altstadt zu gelangen. - 2 - Ferner muss gewährleistet sein, dass eine Finanzierung der späteren Umgestaltung der Unterführung sicher gestellt ist. Mit freundlichen Grüßen Ralf Uerlich Wolfgang Micheel-Fischer Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender