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2024/0324

Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel, Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt

Magistratsvorlage 28.10.2024

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Punkt 10: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung 
für das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im 
Ludwigshöhviertel, Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 
Darmstadt 
 (V-Nr. 2024/0324) 
 
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung  
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

2024/0324

7040 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
06.11.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Amt für 
Wohnungswesen (64)  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0324 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 522020 
Kostenstelle:  064-003-1000 Investitionsnummer:  17064-8002 
Kostenträger:  5220-21 Sachkonto: 0358010 
 
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für 
das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel, 
Cluster 4, Saturnstraße 3 -5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt  
 
Vorlage vom: 28.10.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen im Rahmen der sozialen 
Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau der Wissenschaftsstadt Darmstadt die 
Fördermaßnahme der BVD WoBau GmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel, 
Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt mit 30 sozial 
geförderten Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und 24 sozial geförderten 
Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen durch die Bereitstellung eines 
Zuschusses in Höhe von 
 
1.666.000,00 Euro.

- 2 - 
2. Die erforderlichen Mittel sind haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064-003-1000 und 
unter der Investitionsnummer 17064-8002 etatisiert. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  28.10.2024  
 
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 23.01.2013 und die Stadtverordnetenversammlung in 
ihrer Sitzung am 19.02.2013 (Vorlage Nr. 2013/0008) den Abschluss einer 
Kooperationsvereinbarung (KOV) mit der bauverein AG beschlossen. Zweck der KOV ist bis zum 
31.12.2024 die Begründung oder die Verlängerung von mindestens 100 Belegungs- und 
Mietpreisbindungen pro Jahr zu Gunsten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur 
Wohnungsversorgung wirtschaftlich und sozial benachteiligter Haushalte, die sich am Markt 
nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.  
 
Im Rahmen der KOV wird das Neubauvorhaben in Darmstadt im Ludwigshöhviertel in der 
Saturnstraße 3-5 und der Sonnenstraße 4 mit insgesamt 54 Wohneinheiten realisiert. Davon 
werden 30 Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und 24 Wohnungen für 
Haushalte mit mittleren Einkommen im Rahmen des Wohnungsförderungsprogramms des 
Landes Hessen im Wohnungsbauprogramm 2021 gefördert. 
 
Die Einteilung der Wohnungen erfolgt wie folgt: 
 
9 mal Ein-Zimmer-Wohnungen mit 443,02 qm  
13 mal Drei-Zimmer-Wohnungen mit 948,81 qm  
18 mal Vier-Zimmer-Wohnungen mit 1.593,67 qm 
14 mal Fünf-Zimmer-Wohnungen mit 1.415,28 qm 
 
Das Projekt besteht zu 100% aus sozial geförderten Wohnungen. Insgesamt werden 54 
Wohneinheiten mit insgesamt 4.400,78 qm Wohnfläche errichtet. Im Einzelnen entstehen 
Wohnungen mit Größen zwischen 49,03 qm und 101,44 qm. Die Wohneinheiten übersteigen 
teilweise die förderfähige Wohnfläche aus bautechnischen Gründen  und sind in diesen Fällen 
entsprechend der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“ durch 
die BVD WoBau GmbH & Co.KG (bauverein AG) zu eigenen Lasten herunter zu rechnen. Dabei 
kann eine entsprechend geringere Miete je Quadratmeter Wohnfläche und Monat festgelegt 
werden. Das Bauvorhaben entspricht mindestens dem Effizienzhausstandard 40. Demnach 
kann die Einstiegsmiete nach der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen 
Mietwohnraumförderung“ um bis zu 0,30 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und Monat erhöht 
werden. Alle 54 Wohnungen werden barrierefrei errichtet. 
 
Die Projektkosten in Höhe von rund 24.734.000,00 Euro werden finanziert über ein 
Landesbaudarlehen einschließlich „Großer Frankfurter Bogen“ in Höhe von 10.125.700,00 
Euro, ein Kapitalmarktdarlehen in Höhe von 2.432.006,00 Euro, einem Finanzierungszuschuss 
des Landes Hessen in Höhe von rund 4.123.856,00 Euro, einem KFW-Zuschuss in Höhe von 
1.296.000,00 Euro, einem Deltazuschuss in Höhe von 142.700,00 Euro, den Wert des 
Baugrundstücks in Höhe von 3.660.000,00 Euro, Eigenmitteln von rund 1.287.738,00 Euro, 
sowie einer Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 1.666.000,00 Euro. Da 
es sich hier um ein Projekt des „Großen Frankfurter Bogens“ handelt, werden 444.000,00 Euro 
in Form eines Förderdarlehens im Rahmen der „Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen 
Mietwohnraumförderung vom Land Hessen“ übernommen und direkt an die BVD WoBau GmbH 
& Co.KG (bauverein AG) als Darlehen ausgezahlt, welche die städtische 
Finanzierungsbeteiligung reduzieren, da sonst 2.110.000,00 Euro zu zahlen wären.  
 
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 25.10.2024 die 
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune 
angemessen an der Finanzierung beteiligt.

- 4 - 
 
Die städtische Förderung in Höhe von 1.666.000,00 Euro errechnet sich nach den Richtlinien 
zur Förderung des Mietwohnungsbaus vom 29.05.2024 der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die 
der Magistrat in seiner Sitzung am 29.05.2024 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 
Sitzung am 20.06.2024 (Vorlage Nr. 2024/0120) beschlossen haben.  
 
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen ein Belegungsrecht auf die 
Dauer von 30 Jahren für wohnungssuchende Haushalte, die die jeweilige Einkommensgrenze 
nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz nicht überschreiten. 
 
Für die Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Durchschnittsmiete in 
Höhe von 7,18 Euro/qm und für die Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen eine 
Durchschnittsmiete in Höhe von 8,54 Euro/qm verlangt. Dies entspricht sowohl den 
„Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Förderung des Mietwohnungsbaus“ als auch 
der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“. 
 
Darmstadt, 28.10.2024 
64/I Th 
 
Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz   André Schellenberg 
Bürgermeisterin   Stadtkämmerer

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Punkt 16: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung 
für das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im 
Ludwigshöhviertel, Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 
Darmstadt 
 (V-Nr. 2024/0324) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

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- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
06.11.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Amt für 
Wohnungswesen (64)   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
II 64 
IV 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0324 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
392 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 522020 
Kostenstelle:  064-003-1000 Investitionsnummer:  17064-8002 
Kostenträger:  5220-21 Sachkonto: 0358010 
 
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für 
das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel, 
Cluster 4, Saturnstraße 3 -5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt  
 
Vorlage vom: 28.10.2024 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen im Rahmen der sozialen 
Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau der Wissenschaftsstadt Darmstadt die 
Fördermaßnahme der BVD WoBau GmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel, 
Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt mit 30 sozial 
geförderten Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und 24 sozial geförderten 
Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen durch die Bereitstellung  eines 
Zuschusses in Höhe von 
 
1.666.000,00 Euro.

- 3 - 
 
 
2. Die erforderlichen Mittel sind haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064-003-1000 und 
unter der Investitionsnummer 17064-8002 etatisiert. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 13.11.2024  
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  28.10.2024  
 
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 23.01.2013 und die Stadtverordnetenversammlung in 
ihrer Sitzung am 19.02.2013 (Vorlage Nr. 2013/0008) den Abschluss einer 
Kooperationsvereinbarung (KOV) mit der bauverein AG beschlossen. Zweck der KOV ist bis zum 
31.12.2024 die Begründung oder die Verlängerung von mindestens 100 Belegungs- und 
Mietpreisbindungen pro Jahr zu Gunsten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur 
Wohnungsversorgung wirtschaftlich und sozial benachteiligter Haushalte, die sich am Markt 
nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.  
 
Im Rahmen der KOV wird das Neubauvorhaben in Darmstadt im Ludwigshöhviertel in der 
Saturnstraße 3-5 und der Sonnenstraße 4 mit insgesamt 54 Wohneinheiten realisiert. Davon 
werden 30 Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und 24 Wohnungen für 
Haushalte mit mittleren Einkommen im Rahmen des Wohnungsförderungsprogramms des 
Landes Hessen im Wohnungsbauprogramm 2021 gefördert. 
 
Die Einteilung der Wohnungen erfolgt wie folgt: 
 
9 mal Ein-Zimmer-Wohnungen mit 443,02 qm  
13 mal Drei-Zimmer-Wohnungen mit 948,81 qm  
18 mal Vier-Zimmer-Wohnungen mit 1.593,67 qm 
14 mal Fünf-Zimmer-Wohnungen mit 1.415,28 qm 
 
Das Projekt besteht zu 100% aus sozial geförderten Wohnungen. Insgesamt werden 54 
Wohneinheiten mit insgesamt 4.400,78 qm Wohnfläche errichtet. Im Einzelnen entstehen 
Wohnungen mit Größen zwischen 49,03 qm und 101,44 qm. Die Wohneinheiten übersteigen 
teilweise die förderfähige Wohnfläche aus bautechnischen Gründen  und sind in diesen Fällen 
entsprechend der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“ durch 
die BVD WoBau GmbH & Co.KG (bauverein AG) zu eigenen Lasten herunter zu rechnen. Dabei 
kann eine entsprechend geringere Miete je Quadratmeter Wohnfläche und Monat festgelegt 
werden. Das Bauvorhaben entspricht mindestens dem Effizienzhausstandard 40. Demnach 
kann die Einstiegsmiete nach der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen 
Mietwohnraumförderung“ um bis zu 0,30 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und Monat erhöht 
werden. Alle 54 Wohnungen werden barrierefrei errichtet. 
 
Die Projektkosten in Höhe von rund 24.734.000,00 Euro werden finanziert über ein 
Landesbaudarlehen einschließlich „Großer Frankfurter Bogen“ in Höhe von 10.125.700,00 
Euro, ein Kapitalmarktdarlehen in Höhe von 2.432.006,00 Euro, einem Finanzierungszuschuss 
des Landes Hessen in Höhe von rund 4.123.856,00 Euro, einem KFW-Zuschuss in Höhe von 
1.296.000,00 Euro, einem Deltazuschuss in Höhe von 142.700,00 Euro, den Wert des 
Baugrundstücks in Höhe von 3.660.000,00 Euro, Eigenmitteln von rund 1.287.738,00 Euro, 
sowie einer Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 1.666.000,00 Euro. Da 
es sich hier um ein Projekt des „Großen Frankfurter Bogens“ handelt, werden 444.000,00 Euro 
in Form eines Förderdarlehens im Rahmen der „Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen 
Mietwohnraumförderung vom Land Hessen“ übernommen und direkt an die BVD WoBau GmbH 
& Co.KG (bauverein AG) als Darlehen ausgezahlt, welche die städtische 
Finanzierungsbeteiligung reduzieren, da sonst 2.110.000,00 Euro zu zahlen wären.

Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 25.10.2024 die 
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune 
angemessen an der Finanzierung beteiligt.  
 
Die städtische Förderung in Höhe von 1.666.000,00 Euro errechnet sich nach den Richtlinien 
zur Förderung des Mietwohnungsbaus vom 29.05.2024 der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die 
der Magistrat in seiner Sitzung am 29.05.2024 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 
Sitzung am 20.06.2024 (Vorlage Nr. 2024/0120) beschlossen haben.  
 
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen ein Belegungsrecht auf die 
Dauer von 30 Jahren für wohnungssuchende Haushalte, die die jeweilige Einkommensgrenze 
nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz nicht überschreiten. 
 
Für die Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Durchschnittsmiete in 
Höhe von 7,18 Euro/qm und für die Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen eine 
Durchschnittsmiete in Höhe von 8,54 Euro/qm verlangt. Dies entspricht sowohl den 
„Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Förderung des Mietwohnungsbaus“ als auch 
der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“. 
 
Darmstadt, 28.10.2024 
64/I Th 
 
Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz   André Schellenberg 
Bürgermeisterin   Stadtkämmerer

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304 Zeichen

Punkt 26: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung 
für das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im 
Ludwigshöhviertel, Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 
Darmstadt 
 (V-Nr. 2024/0324) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: AfD

Beratungsverlauf (4)

TOP 16
TOP 10
TOP 392
TOP 26

Orte (1)

  • Saturnstraße 3

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Details

Vorlagen-Nr.
2024/0324
Typ
Magistratsvorlage
Datum
28.10.2024
Erstellt
29.09.2026 00:00