2024/0324
Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel, Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt
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361 Zeichen
Punkt 10: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel, Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt (V-Nr. 2024/0324) Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
2024/0324
7040 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
06.11.2024
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt: Amt für
Wohnungswesen (64) OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2024/0324
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.: 522020
Kostenstelle: 064-003-1000 Investitionsnummer: 17064-8002
Kostenträger: 5220-21 Sachkonto: 0358010
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für
das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel,
Cluster 4, Saturnstraße 3 -5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt
Vorlage vom: 28.10.2024
Beschlussvorschlag :
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen im Rahmen der sozialen
Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau der Wissenschaftsstadt Darmstadt die
Fördermaßnahme der BVD WoBau GmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel,
Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt mit 30 sozial
geförderten Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und 24 sozial geförderten
Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen durch die Bereitstellung eines
Zuschusses in Höhe von
1.666.000,00 Euro.
- 2 -
2. Die erforderlichen Mittel sind haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064-003-1000 und
unter der Investitionsnummer 17064-8002 etatisiert.
Anlagen:
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:
Klimarelevanz des Vorhabens:
Auswirkungen auf Stadtklima: ja nein
Auswirkungen auf THG -Emissionen: gering1) mittel/groß 2)
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung: ja nein
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft? ja nein
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt? ja nein
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr.
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.10.2024
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 23.01.2013 und die Stadtverordnetenversammlung in
ihrer Sitzung am 19.02.2013 (Vorlage Nr. 2013/0008) den Abschluss einer
Kooperationsvereinbarung (KOV) mit der bauverein AG beschlossen. Zweck der KOV ist bis zum
31.12.2024 die Begründung oder die Verlängerung von mindestens 100 Belegungs- und
Mietpreisbindungen pro Jahr zu Gunsten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur
Wohnungsversorgung wirtschaftlich und sozial benachteiligter Haushalte, die sich am Markt
nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.
Im Rahmen der KOV wird das Neubauvorhaben in Darmstadt im Ludwigshöhviertel in der
Saturnstraße 3-5 und der Sonnenstraße 4 mit insgesamt 54 Wohneinheiten realisiert. Davon
werden 30 Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und 24 Wohnungen für
Haushalte mit mittleren Einkommen im Rahmen des Wohnungsförderungsprogramms des
Landes Hessen im Wohnungsbauprogramm 2021 gefördert.
Die Einteilung der Wohnungen erfolgt wie folgt:
9 mal Ein-Zimmer-Wohnungen mit 443,02 qm
13 mal Drei-Zimmer-Wohnungen mit 948,81 qm
18 mal Vier-Zimmer-Wohnungen mit 1.593,67 qm
14 mal Fünf-Zimmer-Wohnungen mit 1.415,28 qm
Das Projekt besteht zu 100% aus sozial geförderten Wohnungen. Insgesamt werden 54
Wohneinheiten mit insgesamt 4.400,78 qm Wohnfläche errichtet. Im Einzelnen entstehen
Wohnungen mit Größen zwischen 49,03 qm und 101,44 qm. Die Wohneinheiten übersteigen
teilweise die förderfähige Wohnfläche aus bautechnischen Gründen und sind in diesen Fällen
entsprechend der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“ durch
die BVD WoBau GmbH & Co.KG (bauverein AG) zu eigenen Lasten herunter zu rechnen. Dabei
kann eine entsprechend geringere Miete je Quadratmeter Wohnfläche und Monat festgelegt
werden. Das Bauvorhaben entspricht mindestens dem Effizienzhausstandard 40. Demnach
kann die Einstiegsmiete nach der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen
Mietwohnraumförderung“ um bis zu 0,30 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und Monat erhöht
werden. Alle 54 Wohnungen werden barrierefrei errichtet.
Die Projektkosten in Höhe von rund 24.734.000,00 Euro werden finanziert über ein
Landesbaudarlehen einschließlich „Großer Frankfurter Bogen“ in Höhe von 10.125.700,00
Euro, ein Kapitalmarktdarlehen in Höhe von 2.432.006,00 Euro, einem Finanzierungszuschuss
des Landes Hessen in Höhe von rund 4.123.856,00 Euro, einem KFW-Zuschuss in Höhe von
1.296.000,00 Euro, einem Deltazuschuss in Höhe von 142.700,00 Euro, den Wert des
Baugrundstücks in Höhe von 3.660.000,00 Euro, Eigenmitteln von rund 1.287.738,00 Euro,
sowie einer Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 1.666.000,00 Euro. Da
es sich hier um ein Projekt des „Großen Frankfurter Bogens“ handelt, werden 444.000,00 Euro
in Form eines Förderdarlehens im Rahmen der „Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen
Mietwohnraumförderung vom Land Hessen“ übernommen und direkt an die BVD WoBau GmbH
& Co.KG (bauverein AG) als Darlehen ausgezahlt, welche die städtische
Finanzierungsbeteiligung reduzieren, da sonst 2.110.000,00 Euro zu zahlen wären.
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 25.10.2024 die
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune
angemessen an der Finanzierung beteiligt.
- 4 -
Die städtische Förderung in Höhe von 1.666.000,00 Euro errechnet sich nach den Richtlinien
zur Förderung des Mietwohnungsbaus vom 29.05.2024 der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die
der Magistrat in seiner Sitzung am 29.05.2024 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer
Sitzung am 20.06.2024 (Vorlage Nr. 2024/0120) beschlossen haben.
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die
Wissenschaftsstadt Darmstadt ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen ein Belegungsrecht auf die
Dauer von 30 Jahren für wohnungssuchende Haushalte, die die jeweilige Einkommensgrenze
nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz nicht überschreiten.
Für die Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Durchschnittsmiete in
Höhe von 7,18 Euro/qm und für die Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen eine
Durchschnittsmiete in Höhe von 8,54 Euro/qm verlangt. Dies entspricht sowohl den
„Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Förderung des Mietwohnungsbaus“ als auch
der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“.
Darmstadt, 28.10.2024
64/I Th
Dezernat II Dezernat IV
Barbara Akdeniz André Schellenberg
Bürgermeisterin Stadtkämmerer
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364 Zeichen
Punkt 16: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel, Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt (V-Nr. 2024/0324) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
anlage 1
7112 Zeichen
- 2 -
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
06.11.2024
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt: Amt für
Wohnungswesen (64) OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
II 64
IV
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2024/0324
Magistratsbeschluss -Nr.
392
Internetfähig
Produkt-Nr.: 522020
Kostenstelle: 064-003-1000 Investitionsnummer: 17064-8002
Kostenträger: 5220-21 Sachkonto: 0358010
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für
das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel,
Cluster 4, Saturnstraße 3 -5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt
Vorlage vom: 28.10.2024
Beschlussvorschlag :
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen im Rahmen der sozialen
Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau der Wissenschaftsstadt Darmstadt die
Fördermaßnahme der BVD WoBau GmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel,
Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt mit 30 sozial
geförderten Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und 24 sozial geförderten
Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen durch die Bereitstellung eines
Zuschusses in Höhe von
1.666.000,00 Euro.
- 3 -
2. Die erforderlichen Mittel sind haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064-003-1000 und
unter der Investitionsnummer 17064-8002 etatisiert.
Anlagen:
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:
Klimarelevanz des Vorhabens:
Auswirkungen auf Stadtklima: ja nein
Auswirkungen auf THG -Emissionen: gering1) mittel/groß 2)
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung: ja nein
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft? ja nein
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt? ja nein
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr.
Beschluss des Magistrats vom 13.11.2024
Der Vorlage wird zugestimmt.
- 4 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.10.2024
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 23.01.2013 und die Stadtverordnetenversammlung in
ihrer Sitzung am 19.02.2013 (Vorlage Nr. 2013/0008) den Abschluss einer
Kooperationsvereinbarung (KOV) mit der bauverein AG beschlossen. Zweck der KOV ist bis zum
31.12.2024 die Begründung oder die Verlängerung von mindestens 100 Belegungs- und
Mietpreisbindungen pro Jahr zu Gunsten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur
Wohnungsversorgung wirtschaftlich und sozial benachteiligter Haushalte, die sich am Markt
nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.
Im Rahmen der KOV wird das Neubauvorhaben in Darmstadt im Ludwigshöhviertel in der
Saturnstraße 3-5 und der Sonnenstraße 4 mit insgesamt 54 Wohneinheiten realisiert. Davon
werden 30 Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und 24 Wohnungen für
Haushalte mit mittleren Einkommen im Rahmen des Wohnungsförderungsprogramms des
Landes Hessen im Wohnungsbauprogramm 2021 gefördert.
Die Einteilung der Wohnungen erfolgt wie folgt:
9 mal Ein-Zimmer-Wohnungen mit 443,02 qm
13 mal Drei-Zimmer-Wohnungen mit 948,81 qm
18 mal Vier-Zimmer-Wohnungen mit 1.593,67 qm
14 mal Fünf-Zimmer-Wohnungen mit 1.415,28 qm
Das Projekt besteht zu 100% aus sozial geförderten Wohnungen. Insgesamt werden 54
Wohneinheiten mit insgesamt 4.400,78 qm Wohnfläche errichtet. Im Einzelnen entstehen
Wohnungen mit Größen zwischen 49,03 qm und 101,44 qm. Die Wohneinheiten übersteigen
teilweise die förderfähige Wohnfläche aus bautechnischen Gründen und sind in diesen Fällen
entsprechend der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“ durch
die BVD WoBau GmbH & Co.KG (bauverein AG) zu eigenen Lasten herunter zu rechnen. Dabei
kann eine entsprechend geringere Miete je Quadratmeter Wohnfläche und Monat festgelegt
werden. Das Bauvorhaben entspricht mindestens dem Effizienzhausstandard 40. Demnach
kann die Einstiegsmiete nach der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen
Mietwohnraumförderung“ um bis zu 0,30 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und Monat erhöht
werden. Alle 54 Wohnungen werden barrierefrei errichtet.
Die Projektkosten in Höhe von rund 24.734.000,00 Euro werden finanziert über ein
Landesbaudarlehen einschließlich „Großer Frankfurter Bogen“ in Höhe von 10.125.700,00
Euro, ein Kapitalmarktdarlehen in Höhe von 2.432.006,00 Euro, einem Finanzierungszuschuss
des Landes Hessen in Höhe von rund 4.123.856,00 Euro, einem KFW-Zuschuss in Höhe von
1.296.000,00 Euro, einem Deltazuschuss in Höhe von 142.700,00 Euro, den Wert des
Baugrundstücks in Höhe von 3.660.000,00 Euro, Eigenmitteln von rund 1.287.738,00 Euro,
sowie einer Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 1.666.000,00 Euro. Da
es sich hier um ein Projekt des „Großen Frankfurter Bogens“ handelt, werden 444.000,00 Euro
in Form eines Förderdarlehens im Rahmen der „Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen
Mietwohnraumförderung vom Land Hessen“ übernommen und direkt an die BVD WoBau GmbH
& Co.KG (bauverein AG) als Darlehen ausgezahlt, welche die städtische
Finanzierungsbeteiligung reduzieren, da sonst 2.110.000,00 Euro zu zahlen wären.
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 25.10.2024 die
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune
angemessen an der Finanzierung beteiligt.
Die städtische Förderung in Höhe von 1.666.000,00 Euro errechnet sich nach den Richtlinien
zur Förderung des Mietwohnungsbaus vom 29.05.2024 der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die
der Magistrat in seiner Sitzung am 29.05.2024 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer
Sitzung am 20.06.2024 (Vorlage Nr. 2024/0120) beschlossen haben.
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die
Wissenschaftsstadt Darmstadt ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen ein Belegungsrecht auf die
Dauer von 30 Jahren für wohnungssuchende Haushalte, die die jeweilige Einkommensgrenze
nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz nicht überschreiten.
Für die Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Durchschnittsmiete in
Höhe von 7,18 Euro/qm und für die Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen eine
Durchschnittsmiete in Höhe von 8,54 Euro/qm verlangt. Dies entspricht sowohl den
„Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Förderung des Mietwohnungsbaus“ als auch
der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“.
Darmstadt, 28.10.2024
64/I Th
Dezernat II Dezernat IV
Barbara Akdeniz André Schellenberg
Bürgermeisterin Stadtkämmerer
anlage 4
304 Zeichen
Punkt 26: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der BVD WoBauGmbH & Co.KG (bauverein AG) im Ludwigshöhviertel, Cluster 4, Saturnstraße 3-5 und Sonnenstraße 4 in 64285 Darmstadt (V-Nr. 2024/0324) Der Vorlage wird zugestimmt. Gegenstimmen: AfD
Beratungsverlauf (4)
Orte (1)
- Saturnstraße 3
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2024/0324
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 28.10.2024
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00