Über- und außerplanmäßige Mittel gemäß § 100 HGO zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in 2021

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
30.03.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0109 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  diverse Investitionsnummer:        
Kostenträger:  diverse Sachkonto: diverse 
 
Betreff: Über- und außerplanmäßige Mittel gemäß § 100 HGO zur Bekämpfung der Covid -19-
Pandemie in 2021  
 
Vorlage vom: 30.03.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
Zur Bewältigung der Corona -Pandemie werden im Jahr 2021 weitere über - und außerplanmäßige 
Mittel gemäß § 100 HGO in Höhe von 4.600.000 Euro im Ergebnishaushalt und 700.000 Euro im 
Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 30.03.2022: 
 
Aufgrund des weiteren Andauerns der Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 werden weitere 
Mittel über- und außerplanmäßig benötigt, um die finanziellen Folgen der beschlossenen Maß-
nahmen für den städtischen Haushalt aufzufangen und darzustellen. 
Insbesondere der Betrieb des Impfzentrums bis zum 30.09.2021 hat hohe Kosten verursacht, 
die nicht zu 100% vom Land übernommen wurden. Nachdem nun die Endabrechnung erfolgt 
ist, steht fest, dass ein Betrag i. H. v. knapp 1,8 Mio. Euro den städtischen Haushalt belasten 
wird, der außerplanmäßig bereitzustellen ist (die Gesamtkosten lagen bei gut 17,0 Mio. Euro). 
Auch für die Beschaffung von Masken, Testkits und Hygieneartikeln zur Aufrechterhaltung des 
Dienst-, Schul- und Kitabetriebs sind außerplanmäßig 1,5 Mio. Euro bereitzustellen. Ebenso 
der vorübergehende Betrieb des Testzentrums von März bis Juni hat Kosten von 0,6 Mio. Euro 
verursacht. 
Überplanmäßig fallen außerdem im Ergebnishaushalt Mittel in Höhe von 0,7 Mio. Euro an. 
Grund sind höhere Mieten für die Sitzungen der städtischen Gremien, die zur Wahrung der 
Abstandsregeln im darmstadtium abgehalten wurden, höhere Portokosten aufgrund des erhö h-
ten Briefwahlanteils bei beiden Wahlen, Mehrkosten für amtliche Bekanntmachung der jeweils 
gültigen Regelungen, Ausbau der Kommunikation per Webex und der IT-Sicherheit in diesem 
Zusammenhang. Zur Einrichtung weiterer Homeoffice-Arbeitsplätze (Notebooks inkl. Lizenzen) 
müssen zudem im Finanzhaushalt 0,7 Mio. Euro bereitgestellt werden. 
Die Deckung ist im Rahmen der Gesamtdeckung im Haushaltsjahr 2021 gewähr leistet. 
 
Der Oberbürgermeister   Der Stadtkämmerer 
 
      i. V. 
Jochen Partsch    Jochen Partsch 
Oberbürgermeister    Oberbürgermeister