Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2023 betr. Lärmschutz für die Heimstätte: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der BAB 5 umsetzen.

Vorlage-Nr. SV-2023/0044 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2023 betr. Lärmschutz für die Heimstätte: 
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der BAB 5 umsetzen. 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
   
 
SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
info@spdfraktion-da.de 
www.spdfraktion-da.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag 
 
Lärmschutz für die Heimstätte: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der BAB 5 umsetzen. 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt möge beschließen: 
 
1. Der Magistrat der Stadt Darmstadt setzt sich bei den zuständigen Stellen des 
Regierungspräsidiums Darmstadt und des Landes Hessen dafür ein, die Menschen in 
der Heimstättensiedlung vor dem dauerhaften Lärm und den Schadstoffbelastungen 
der Bundesautobahn 5 besser zu schützen.  
 
2. Dafür soll auf der Bundesautobahn 5 im Straßenabschnitt ab dem Autobahnkreuz 
Darmstadt bis zur Anschlussstelle Darmstadt-Eberstadt in beiden Fahrtrichtungen eine 
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für Personenkraftwagen gelten. In der 
Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr soll eine zusätzliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 
km/h für Personenkraftwagen und 60 km/h für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen gelten.  
 
3. Der Magistrat soll zudem die zuständigen Behörden auffordern, die 
Geschwindigkeitsbeschränkungen aktiv und nachhaltig zu überwachen. 
 
 
Begründung 
 
Die Menschen in der Heimstättensiedlung sind seit Jahren zunehmenden Lärm- und 
Schadstoffemissionen ausgesetzt. Diese Emissionen werden verursacht durch den stetig 
zunehmenden Verkehr auf der Bundesautobahn 5, dem Straßenverkehr auf der Eschollbrücker 
Straße, dem Güter- und Personenzugverkehr auf der Trasse der Main-Neckar-Bahn und den 
Flugbewegungen des Flughafens Frankfurt am Main. Die Darmstädter Heimstättensiedlung 
wird von diesen vier Verkehrsachsen umschlossen. Durch das großflächige Absterben der alten 
SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
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SPD-FraktionWilhelminenstraße 7a64229 Darmstadt 
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der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Luisenplatz 5a 
64283 Darmstadt 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT

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Nadel- und Laubbäume im Westwald, geht der Heimstättensiedlung seit Jahren ihr natürlicher 
Lärmschutz verloren. 
 
Daher ist seit Jahren schon nicht mehr an die notwendige Erholung und einen gesunden 
ausreichenden Schlaf in der Heimstättensiedlung zu denken. Ganz zu schweigen von einem 
ausreichenden und notwendigen Lüften der Gebäude und Wohnungen. Trotz 
Fassadendämmung und -begrünung heizen sich die Gebäude und Wohnungen in den 
Sommermonaten aufgrund der klimatischen Erhitzung extrem auf und können in der Nacht 
wegen der Lärm- und Schadstoffbelastungen nicht mehr ausreichend heruntergekühlt werden. 
Diese Beeinträchtigungen stellen erhebliche gesundheitliche Probleme dar. 
 
Die genannten Maßnahmen wurden bereits von betroffenen Anwohnern aus der 
Heimstättensiedlung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am Lärmaktionsplan Hessen (3. 
Runde) Teilplan Regierungsbezirk Darmstadt (Landkreise und Teilplan Ballungsräume 
Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach a.M. und Wiesbaden) im Dezember 2019 eingebracht 
und unter Punkt 51 in diesen auch aufgenommen. Sie wurden jedoch seither nicht umgesetzt. 
 
Daher fordert die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt das 
Regierungspräsidium Darmstadt auf, diesen Sachverhalt einer zeitnahen Prüfung zu 
unterziehen und die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der Lärm- und 
Schadstoffbelastungen einzuleiten. 
 
 
 
Darmstadt, 14. September 2023 
 
Anne Marquardt 
(Fraktionsvorsitzende) 
 
Philipp Lehmann 
(Stadtverordnete*r)

Punkt 29.6: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2023 betr. Lärmschutz für die Heimstätte: 
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der BAB 5 umsetzen. 
 (V-Nr. SV-2023/0044) 
 
Die Fraktionen Bü90/Die Grünen, CDU und Volt stellen folgenden 
Ergänzungsantrag: 
Der Punkt 1. wird wie folgt ergänzt: …Heimstättensiedlung“, Waldkolonie und 
Eberstadt“… 
 
Der Punkt 2. wird ergänzt: … Heimstättensiedlung“, Waldkolonie und 
Eberstadt“… und „Zudem sollen bauliche Maßnahmen, wie Lärmschutzwände und 
lärmmindernde Fahrbahnbeläge geprüft werden.“ 
 
4. Da die Lärmbelastung stark windrichtungsabhängig ist, soll, bspw. in einem 
Modellversuch, geprüft werden, ob das Ziel der Lärmreduktion durch 
Lärmmessstellen in Verbindung mit den dynamischen 
Verkehrszeichenanzeigesystemen auf der A5 bedarfsgesteuert erreicht werden 
kann. 
 
Die SPD-Fraktion stimmt der Aufnahme des Ergänzungsantrags in den eigenen 
Antrag zu. 
 
Dem so geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.