Antrag der SPD-Fraktion "Aufstockung der personellen Ressourcen Bereich 682-4 Radverkehr Stadtbezirk Porz"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 14.10.2022
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am  01.12.2022
hier: Aufstockung der personellen Ressourcen Bereich682-4 RadverkehrStadtbezirk Porz
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die personellen Ressourcendes Bereiches „682-4 Radverkehr Stadtbezirke 7-9, Radwegesanierungsprogramm“über die Neubesetzung der derzeit vakanten Stellen hinaus aufzustocken und eineweitere Planstelle für eine*n Fahrradplaner*in für den Stadtbezirk Porz zu schaffen.Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorzusehen und die neue Stelle zügig zubesetzen, damit dieser Fachbereich seiner wichtigen Funktion bei der Umsetzung derVerkehrswende gerecht werden kann.
Begründung:
Die Organisationsebene 682-4 Radverkehr betreut die rechtsrheinischen  Stadtbezirkeund damit die gesamten Planungen der Fahrradinfrastruktur in diesem Gebiet.Die politisch immer wieder proklamierte Verkehrswende in Köln erfordert ein zügigesVoranschreiten vor allem beim Ausbau und der Neustrukturierung derFahrradinfrastruktur.
Leider ist es in der Vergangenheit aufgrund der knappen personellen Ressourcenimmer wieder zu Verzögerungen beim fachlichen Austausch mit der BezirksvertretungPorz / Runder Tisch Radverkehr oder bei den nachfolgenden Prozessen gekommen.Anregungen und Vorschläge aus dem Runden Tisch konnten z.B. aufgrund derpersonellen Engpässe nicht aufgegriffen werden. Die Arbeit des Runden Tisches wurdesogar zwischenzeitlich eingestellt.
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Porz „hinkt“ in Sachen Fahrradinfrastruktur anderen Stadtbezirken hinterher. Währendandernorts schon komfortable Radwege installiert werden, schmückt sich Porz ehernoch mit unleserlichen und überholten Radwegebeschilderungen.
Projekte wie etwa die Radpendlerrouten, die Fahrradstreifen auf der Kölner Straße, derAusbau von weiteren Radwegen oder die Schaffung von Infrastruktur wieFahrradgaragen oder sichere Stellplätze müssen intensiver vorangetrieben undbegleitet werden, um eine wirkungsvolle Verkehrswende in Köln zu erreichen. Für denfachlichen Austausch mit der Bezirksvertretung und den Interessenverbänden sindebenfalls Personalkapazitäten vorzuhalten, damit Projekte zeitnah diskutiert, gestaltetund beschlossen werden können.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
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