Bedarfsfeststellungsbeschluss über die Vergabe von freiberuflichen Leistungen zur Realisierung der Maßnahmenumsetzung "Vollausbau der Geestemünder Straße2 in Köln-Niehl

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14 18.07.2018
143 j Herr Sahin
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Geestemünder Straße 1. und 2. Bauabschnitt, zwischen Neusser Landstraße und Emdener
Straße

hier: Bedarfsprüfung für die externe Vergabe von Ingenieurleistungen für die Phase der
Vergabe der Baumaßnahme, Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung

RPA-Nr.: 2018/1014
eingereichte Kosten [netto]: 234.209,51 €
bestätigte Kosten [netto]: 252.556,16 €

Sehr geehrte Damen und Herren,

66 reicht eine Bedarfsprüfung für die externe Vergabe von Ingenieurleistungen für die Phase
der Vergabe der Baumaßnahme, Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung zur Prüfung
bei mir ein.

Ich stimme dem Bedarf zu.

Gleichwohl weise ich darauf hin, dass Ihre ermittelten Honorare nicht nachvollziehbar waren.
Ich habe sie entsprechend der geltenden HOAI 2013 korrigiert.

Das kalkulierte Honorar überschreitet den aktuellen Schwellenwert und bedingt die Beteili-
gung von 27 für das Vergabeverfahren.

Ihre zur Prüfung überlassenen Unterlagen sende ich in der Anlage zurück.
Mit freundlichen Grüßen

y4 Mo-aou

Anlage: wie beschrieben

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/665/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2928/2019 
Freigabedatum 
24.09.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss über die Vergabe von freiberuflichen Leistungen zur 
Realisierung der Maßnahmenumsetzung "Vollausbau der Geestemünder Straße" in Köln-Niehl 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von freiberuflichen Leistun-
gen zur Realisierung der Maßnahmenumsetzung „Vollausbau der Geestemünder Straße“ in Köln-
Niehl fest. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Vergabeverfahren über die Leistungsphasen 6 
bis 8 (nach HOAI) sowie die örtliche Bauüberwachung durchzuführen. 
 
Verkehrsausschuss 28.10.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   301.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.12.2009 unter TOP 4.4 die Verwaltung damit 
beauftragt, für die Geestemünder Straße im Abschnitt Neusser Landstraße bis Emdener Straße auf 
Grundlage der in der Sitzung vorgelegten Vorentwurfsplanung die Entwurfs- und Ausführungsplanung 
für straßenbauliche und lichtsignaltechnische Maßnahmen zu erstellen (s. Vorlagen-Nr.: 5374/2008). 
 
In seiner Sitzung vom 24.11.2011 (TOP 10.13) hat der Rat der Stadt Köln den vorgelegten Ausbau-
plänen der Geestemünder Straße zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte 
zur Realisierung der Maßnahme einzuleiten (s. Vorlagen-Nr. 2979/2011). 
 
Um den Ausbau der Geestemünder Straße entsprechend der vorgelegten Planung umsetzen zu kön-
nen, ist eine Änderung des Bebauungsplans in dem o. g. Bereich notwendig. Der notwendige Bebau-
ungsplan-Entwurf wurde am 10.04.2019 im Amtsblatt der Stadt Köln unter der Nummer 65520/02 
veröffentlicht.  
 
Der Bebauungsplan-Entwurf wird voraussichtlich im 4. Quartal 2019 rechtskräftig, danach wird eine 
umgehende Bearbeitung der Leistungsphasen 6-8 nach HOAI (Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung 
bei der Vergabe sowie die Bauausführung) angestrebt. 
 
Die Bearbeitung der Leistungsphasen 6-8 sowie die örtliche Bauüberwachung übersteigen jedoch die 
Personalressourcen des Fachamtes und können nicht mit eigenem Personal bewältigt werden. Daher 
ist eine externe Beauftragung von Ingenieurleistungen vorgesehen.

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Vergabe: 
 
Die Kosten für extern zu beauftragende Ingenieurleistungen der Phasen 6-8 sowie die örtliche Bau-
überwachung betragen nach einer Kostenberechnung voraussichtlich 301.000 €. Der Bedarf zur ex-
ternen Vergabe von Ingenieurleistungen wurde vom Rechnungsprüfungsamt am 19.07.2018 unter 
RPA-Nr.: 2018/1014 anerkannt (siehe Anlage). Die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes 
werden im Zuge der weiteren Bearbeitung berücksichtigt. Das Vergabeverfahren muss im Rahmen 
einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung durchgeführt werden. 
 
Finanzierung: 
 
Die erforderlichen investiven Finanzmittel in Höhe von 301.000 € für die Vergabe von freiberuflichen 
Leistungen zur Realisierung der Maßnahmenumsetzung „Vollausbau der Geestemünder Straße“ in 
Köln-Niehl stehen im Haushaltsjahr 2019 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanz-
stelle 6601-1201-5-1023, Geestemünder Straße, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen 
zur Verfügung. 
 
 
Anlage: 
Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes