Bedarfsfeststellungsbeschluss über die Vergabe von freiberuflichen Leistungen zur Realisierung der Maßnahmenumsetzung "Vollausbau der Geestemünder Straße2 in Köln-Niehl

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/665/4 Vorlagen-Nummer 2928/2019 Freigabedatum 24.09.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellungsbeschluss über die Vergabe von freiberuflichen Leistungen zur Realisierung der Maßnahmenumsetzung "Vollausbau der Geestemünder Straße" in Köln-Niehl Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von freiberuflichen Leistun- gen zur Realisierung der Maßnahmenumsetzung „Vollausbau der Geestemünder Straße“ in Köln- Niehl fest. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Vergabeverfahren über die Leistungsphasen 6 bis 8 (nach HOAI) sowie die örtliche Bauüberwachung durchzuführen. Verkehrsausschuss 28.10.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 301.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.12.2009 unter TOP 4.4 die Verwaltung damit beauftragt, für die Geestemünder Straße im Abschnitt Neusser Landstraße bis Emdener Straße auf Grundlage der in der Sitzung vorgelegten Vorentwurfsplanung die Entwurfs- und Ausführungsplanung für straßenbauliche und lichtsignaltechnische Maßnahmen zu erstellen (s. Vorlagen-Nr.: 5374/2008). In seiner Sitzung vom 24.11.2011 (TOP 10.13) hat der Rat der Stadt Köln den vorgelegten Ausbau- plänen der Geestemünder Straße zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte zur Realisierung der Maßnahme einzuleiten (s. Vorlagen-Nr. 2979/2011). Um den Ausbau der Geestemünder Straße entsprechend der vorgelegten Planung umsetzen zu kön- nen, ist eine Änderung des Bebauungsplans in dem o. g. Bereich notwendig. Der notwendige Bebau- ungsplan-Entwurf wurde am 10.04.2019 im Amtsblatt der Stadt Köln unter der Nummer 65520/02 veröffentlicht. Der Bebauungsplan-Entwurf wird voraussichtlich im 4. Quartal 2019 rechtskräftig, danach wird eine umgehende Bearbeitung der Leistungsphasen 6-8 nach HOAI (Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe sowie die Bauausführung) angestrebt. Die Bearbeitung der Leistungsphasen 6-8 sowie die örtliche Bauüberwachung übersteigen jedoch die Personalressourcen des Fachamtes und können nicht mit eigenem Personal bewältigt werden. Daher ist eine externe Beauftragung von Ingenieurleistungen vorgesehen. 3 Vergabe: Die Kosten für extern zu beauftragende Ingenieurleistungen der Phasen 6-8 sowie die örtliche Bau- überwachung betragen nach einer Kostenberechnung voraussichtlich 301.000 €. Der Bedarf zur ex- ternen Vergabe von Ingenieurleistungen wurde vom Rechnungsprüfungsamt am 19.07.2018 unter RPA-Nr.: 2018/1014 anerkannt (siehe Anlage). Die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes werden im Zuge der weiteren Bearbeitung berücksichtigt. Das Vergabeverfahren muss im Rahmen einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung durchgeführt werden. Finanzierung: Die erforderlichen investiven Finanzmittel in Höhe von 301.000 € für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen zur Realisierung der Maßnahmenumsetzung „Vollausbau der Geestemünder Straße“ in Köln-Niehl stehen im Haushaltsjahr 2019 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanz- stelle 6601-1201-5-1023, Geestemünder Straße, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen zur Verfügung. Anlage: Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes

• Anlage 1 - Zustimmung des Rechnungsprüfungsamt

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  43 14 18.07.2018 143 j Herr Sahin 31428 66 Geestemünder Straße 1. und 2. Bauabschnitt, zwischen Neusser Landstraße und Emdener Straße hier: Bedarfsprüfung für die externe Vergabe von Ingenieurleistungen für die Phase der Vergabe der Baumaßnahme, Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung RPA-Nr.: 2018/1014 eingereichte Kosten [netto]: 234.209,51 € bestätigte Kosten [netto]: 252.556,16 € Sehr geehrte Damen und Herren, 66 reicht eine Bedarfsprüfung für die externe Vergabe von Ingenieurleistungen für die Phase der Vergabe der Baumaßnahme, Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung zur Prüfung bei mir ein. Ich stimme dem Bedarf zu. Gleichwohl weise ich darauf hin, dass Ihre ermittelten Honorare nicht nachvollziehbar waren. Ich habe sie entsprechend der geltenden HOAI 2013 korrigiert. Das kalkulierte Honorar überschreitet den aktuellen Schwellenwert und bedingt die Beteili- gung von 27 für das Vergabeverfahren. Ihre zur Prüfung überlassenen Unterlagen sende ich in der Anlage zurück. Mit freundlichen Grüßen y4 Mo-aou Anlage: wie beschrieben