3580/2024
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion (AN/1535/2024) betreffend "Die 10 größten Gewerbesteuerzahler der Stadt Köln 2013 - 2018 - 2023"
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Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
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Dezernat, Dienststelle II/21 00.05.12-001 Vorlagen-Nummer 13.11.2024 3580/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 14.11.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion (AN/1535/2024) betreffend "Die 10 größten Gewerbesteuerzahler der Stadt Köln 2013 - 2018 - 2023" Die Verwaltung nimmt zu den Fragen der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Wie hoch waren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Köln in den Jahren 2013, 2018 und 2023? Die Gewerbesteuererträge belaufen sich im Ist-Ergebnis für das Haushaltsjahr 2013 auf 1.007.658.765,67 EUR und für das Haushaltsjahr 2018 auf 1.222.705.627,00 EUR (brutto, vor Abzug der Gewerbesteuerumlage). Für das Haushaltsjahr 2023 liegt das vorläufige Ergebnis bei 1.723.840.197,79 EUR. 2. Wer waren die TOP 10 Gewerbesteuerzahler nach Aufkommen in den Jahren 2013, 2018 und 2023? Wegen § 30 Abgabenordnung (Steuergeheimnis) ist eine Mitteilung der Namen von Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen trotz der Verschwiegenheitspflicht der Mitglie- der des Rates und ungeachtet des Akteneinsichtsrechtes des Rates nach § 55 Abs. 4 GO rechtlich nicht zulässig (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 06.11.2018 – Aktenzeichen: 15 A 2638/17). 3. Für welchen Anteil am gesamten Gewerbesteueraufkommen standen diese in den je- weiligen Jahren 2013, 2018 und 2023? Im Haushaltsjahr 2013 trugen die 10 größten Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen zu 22,56%, im Haushaltsjahr 2018 zu 22,59% zum Jahresergebnis und 2023 zu 20,59% zum vorläufigen Jahresergebnis bei. 4. Mit welcher Höhe des Gewerbesteueraufkommens rechnet die Kämmerei für die Jahre 2024 bis 2028? Bitte tragen Sie alle Zahlen zu den obigen Fragen in Tabellenform zu- sammen. Aktuell wird mit folgenden Gewerbesteuererträgen (brutto) für die Jahre 2024 bis 2028 2 gerechnet: 2024 1.578.505.155,00 € 2025 1.728.749.100,00 € 2026 1.803.085.311,30 € 2027 1.864.390.211,88 € 2028 1.922.186.308,45 € Gez. Reker
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 3580/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA)
- Datum
- 13.11.2024
- Erstellt
- 11.11.2024 16:02