Grundstücke des Landes NRW im Otto-Langen-Quartier, Mülheimer Süden

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
613 Müss Sa 
Vorlagen-Nummer  17.01.2022 
 0075/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Liegenschaftsausschuss 17.01.2022 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.01.2022 
Stadtentwicklungsausschuss 27.01.2022 
 
Grundstücke des Landes NRW im Otto-Langen-Quartier, Mülheimer Süden 
Die Stadt Köln hat im Rahmen des Vorkaufsrechts ein Grundstück im Plangebiet "Otto-Langen-
Quartier" im Mülheimer Süden erworben. Dies haben die beiden Beigeordneten für Planen und Bau-
en sowie Umwelt, Klima und Liegenschaften zum Anlass genommen, sich nochmals an das Land, in 
diesem Fall an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Scharrenbach,  
sowie an den Finanzminister, Herrn Lienenkämper, zu wenden, um die landeseigenen Grundstücke 
im Otto-Langen-Quartier zu erwerben. Dieser nochmalige Vorstoß zum direkten Ankauf der Flächen 
ist aus städtischer Sicht begründet, da mit dem Erwerb des Schlüsselgrundstückes an der Deutz-
Mülheimer Straße die Stadt Köln über ein Alleinstellungsmerkmal verfügt. Der historische Gebäude-
komplex auf dem Areal mit zum Teil miteinander verflochtenen Liegenschaften sollte idealerweise aus 
einer Hand entwickelt werden. Beihilfe- und haushaltsrechtliche Gegenargumente stehen nach städti-
scher Auffassung einem Direkterwerb nicht entgegen.  
 
Beide Ministerien haben in Ihren Antworten auf dieses Schreiben das Festhalten an der bisherigen 
landesseitigen Beurteilung zum Ausdruck gebracht, dass ein Direktverkauf nach §15 Absatz 3 Num-
mer 1a HHG und nach § 15 Absatz 6 HHG ausscheidet und um Fortführung des vereinbarten Ver-
kaufsverfahrens gebeten. 
 
Die Verwaltung beabsichtigt nun, den bereits in der Mitteilung 2038/2021, beraten in der Bezirksver-
tretung Mülheim am 14.06.2021 und im Stadtentwicklungsausschuss am 17.06.2021, aufgezeigten 
Weg weiter zu verfolgen. 
 
Gez. Greitemann