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Grundstücke des Landes NRW im Otto-Langen-Quartier, Mülheimer Süden
Mitteilung Ausschuss 0075/2022 vom 17.01.2022
Stand: Am 07.03.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 613 Müss Sa Vorlagen-Nummer 17.01.2022 0075/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Liegenschaftsausschuss 17.01.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.01.2022 Stadtentwicklungsausschuss 27.01.2022 Grundstücke des Landes NRW im Otto-Langen-Quartier, Mülheimer Süden Die Stadt Köln hat im Rahmen des Vorkaufsrechts ein Grundstück im Plangebiet "Otto-Langen- Quartier" im Mülheimer Süden erworben. Dies haben die beiden Beigeordneten für Planen und Bau- en sowie Umwelt, Klima und Liegenschaften zum Anlass genommen, sich nochmals an das Land, in diesem Fall an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Scharrenbach, sowie an den Finanzminister, Herrn Lienenkämper, zu wenden, um die landeseigenen Grundstücke im Otto-Langen-Quartier zu erwerben. Dieser nochmalige Vorstoß zum direkten Ankauf der Flächen ist aus städtischer Sicht begründet, da mit dem Erwerb des Schlüsselgrundstückes an der Deutz- Mülheimer Straße die Stadt Köln über ein Alleinstellungsmerkmal verfügt. Der historische Gebäude- komplex auf dem Areal mit zum Teil miteinander verflochtenen Liegenschaften sollte idealerweise aus einer Hand entwickelt werden. Beihilfe- und haushaltsrechtliche Gegenargumente stehen nach städti- scher Auffassung einem Direkterwerb nicht entgegen. Beide Ministerien haben in Ihren Antworten auf dieses Schreiben das Festhalten an der bisherigen landesseitigen Beurteilung zum Ausdruck gebracht, dass ein Direktverkauf nach §15 Absatz 3 Num- mer 1a HHG und nach § 15 Absatz 6 HHG ausscheidet und um Fortführung des vereinbarten Ver- kaufsverfahrens gebeten. Die Verwaltung beabsichtigt nun, den bereits in der Mitteilung 2038/2021, beraten in der Bezirksver- tretung Mülheim am 14.06.2021 und im Stadtentwicklungsausschuss am 17.06.2021, aufgezeigten Weg weiter zu verfolgen. Gez. Greitemann
Beratungsverlauf
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27.01.2022
TOP 18.4, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
07.03.2022 zuletzt
TOP 10.2.4, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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