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Antrag auf KVB Netzkarte auf Probe für Bügermeister Andreas Wolter
AfD Antrag nach § 3 AN/1686/2019 vom 02.12.2019
Stand: Am 12.12.2019 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2019 AN/1686/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2019 Antrag auf KVB Netzkarte auf Probe für Bügermeister Andreas Wolter Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen- den Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für eine Pilotphase befristet bis zur Kommunalwahl 2020 für Bürgermeister Andreas Wolter ein Jobticket zur Verfügung zu stellen. Sollte die Pilotphase positiv verlaufen, werden ab der nächsten Kommu- nalwahl auch für die übrigen Bürgermeister und Dezernenten Jobtickets der KVB be- reitgestellt. Dienstwagen und Fahrer werden mit Beginn der neuen Wahlperiode für diesen Personenkreis dann abgeschafft. Begründung: Köln hat den Klimanotstand beschlossen. Die Sorge um das Klima hat bei vielen J u- gendlichen und Bürgern für Demonstrationen in Köln gesorgt. Frau OB Reker hat, als erste Bürgerin der Stadt in einem Tweet vom 17.09.2019 be kundet, dass alle „für mehr Klimaschutz“ eintreten sollen. Nach dem der grüne Bürgermeister Andreas Wolter in Zusammenhang mit zahlre i- chen Dienstreisen per Flugzeug in die Schlagzeilen geraten ist, wäre es nur folgerich- tig, dass er als überzeugter Grüner, Klimaschützer und Bürgermeister dieser Stadt für - 2 - die von uns vorgeschlagene Pilotphase zur Verfügung steht und gegen Ende der lau- fenden Wahlperiode uns allen im Rat über seine Erfahrungen berichtet. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
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