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AN/1686/2019

Antrag auf KVB Netzkarte auf Probe für Bügermeister Andreas Wolter

AfD Antrag nach § 3 02.12.2019

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 12.12.2019, TOP 3.1.6

AfD Antrag nach § 3

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AfD Antrag nach § 3

1859 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2019 
AN/1686/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2019 
 
Antrag auf KVB Netzkarte auf Probe für Bügermeister Andreas Wolter 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen-
den Ratssitzung zu nehmen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für eine Pilotphase befristet bis zur 
Kommunalwahl 2020 für Bürgermeister Andreas Wolter ein Jobticket zur Verfügung 
zu stellen. Sollte die Pilotphase positiv verlaufen, werden ab der nächsten Kommu-
nalwahl auch für die übrigen Bürgermeister und Dezernenten Jobtickets der KVB be-
reitgestellt. Dienstwagen und Fahrer werden mit Beginn der neuen Wahlperiode für 
diesen Personenkreis dann abgeschafft. 
 
 
Begründung:  
 
Köln hat den Klimanotstand beschlossen. Die Sorge um das Klima hat bei vielen J u-
gendlichen und Bürgern für Demonstrationen in Köln gesorgt. Frau OB Reker hat, als 
erste Bürgerin der Stadt in einem Tweet vom 17.09.2019 be kundet, dass alle „für 
mehr Klimaschutz“ eintreten sollen.  
Nach dem der grüne Bürgermeister Andreas Wolter in Zusammenhang mit zahlre i-
chen Dienstreisen per Flugzeug in die Schlagzeilen geraten ist, wäre es nur folgerich-
tig, dass er als überzeugter Grüner, Klimaschützer und Bürgermeister dieser Stadt für

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die von uns vorgeschlagene Pilotphase zur Verfügung steht und gegen Ende der lau-
fenden Wahlperiode uns allen im Rat über seine Erfahrungen berichtet. 
 
 
 
gez. Matthias Büschges 
 (Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

12.12.2019 Rat
TOP 3.1.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1686/2019
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
02.12.2019
Erstellt
02.12.2019 10:00