TOP 1.1 Ordnungsbehördliche Verordnung für 2018 über das Offenhalten von Ver-kaufsstellen im 2. Halbjahr 2018, 2533/2018

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.10.2018 
 
AN/1383/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.10.2018 
 
 
TOP 1.1 Ordnungsbehördliche Verordnung für 2018 über das Offenhalten von Ver-
kaufsstellen im 2. Halbjahr 2018, 2533/2018 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 in die Tagesordnung der Ratssitzung 
am 08.10.2018 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
I. 
Der o.a. Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert: 
 
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Geset-
zes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 bei-
gefügten Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in folgender geänderter Fas-
sung, durch die von den in o.a. Vorlage aufgeführten 12 nun folgende 7 Ladenöffnungen zu 
genehmigen sind: 
  
(1) Im Stadtteil Severinsviertel dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 04.11.2018 
in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein (Multimediale Geschichtsmeile).  
 
(2) Im Stadtteil Neustadt-Süd dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 04.11.2018 in 
der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein (Südstadt-Kulturherbst).  
 
(3) Im Stadtteil Rodenkirchen dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 09.12.2018, 
in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein (Rodenkirchener Winterzauber).  
 
(4) Im Stadtteil Sürth dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 09.12.2018, in der Zeit 
von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein (Weihnachtsmarkt).

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(5) Im Stadtteil Braunsfeld dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 04.11.2018, in 
der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein (Braunsfelder Martinsmeile).  
 
(6) Im Stadtteil Lindenthal dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 16.12.2018, in 
der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein (Lindenthaler Winterdorf).  
 
(7) Im Stadtteil Porz-Mitte dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 09.12.2018, in 
der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein (Porzer Adventsmarkt).  
 
 
II. 
Der unter I. aufgeführte Beschluss wird auf Basis des gemeinsamen Verständnisses gestellt, 
dass der grundgesetzlich verbriefte Sonntagsschutz ein hohes Rechtsgut darstellt und dass 
dementsprechend gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung das alleinige Umsatz- und 
Erwerbsinteresse einzelner Akteure als Sachgrund für die Genehmigung von Ausnahmen 
nicht ausreicht (siehe BVerwG 8 BN 2.14). 
Ferner bleibt festzuhalten, dass vor dem Hintergrund sehr kurzer Umsetzungsfristen im 
Rahmen eines unterjährigen Antragsverfahrens, nicht ausreichend Zeit für ein qualitatives 
Beratungs- und Konsensverfahren zur Verfügung stand. Insofern können die nun erfolgten 
politischen Bewertungen der Anträge auf verkaufsoffene Sonntage keine präjudizierende 
Wirkung für nachfolgende Bewertungen und Beschlüsse entfalten. 
 
 
III. 
Die Ausschussvorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales und des Wirtschaftsausschusses werden  vom Rat gebeten, 
zeitnah die jeweiligen Fraktionssprecher/innen der in diesen Ausschüssen vertretenen 
stimmberechtigten Fraktionen sowie die Vertreter/innen von ver.di, DGB, Katholikenaus-
schuss und des evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region zur einer Beratungsrunde 
einzuladen, in der die Verfahren und Regelungen für das Offenhalten von Verkaufsstellen an 
Sonntagen im Jahr 2019 vor dem Hintergrund der Vorgaben durch die Ratsbeschlüsse vom 
28.09.2017 (AN/1419/2017) und vom 07.06.2018 (AN/0928/2018) intensiv erörtert werden 
sollen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz    
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer