Beantwortung einer Anfrage nach § 4 (Integrationsrat) vom 02.09.2024 betreffend "Global denken, lokal handeln: Chancen strategischer Städtepartnerschaften im globalen Süden"

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  Dezernat, Dienststelle OB/01/3 Vorlagen-Nummer 31.10.2024 3300/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Digitalisierungsausschuss 25.11.2024 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 02.12.2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 (Integrationsrat) vom 02.09.2024 betreffend "Global denken, lokal handeln: Chancen strategischer Städtepartnerschaften im globalen Süden", AN/1148/2024 Hintergrund: Im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung bieten Städtepartnerschaften zwischen Köln und Städten des globalen Südens wertvolle Möglichkeit, technische, soziale und wirtschaftspolitische Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Solche Partnerschaften basieren auf Grundlage von Austausch von Wissen, Technologietransfer und bewährten Praktiken und fördern den internationalen Dialog. Durch aktive Teilnahme an internationalen Projekten könnte Köln nicht nur seinen politischen Einfluss ausbauen, sondern auch eine Vorreiterrolle in der globalen Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Die gezielte Unterstützung von Smart City Initiativen in afrikanischen Partnerstädten wie in Ruanda würde nicht nur zur Reduzierung globaler Ungleichheiten beitragen, sondern auch Kölns Ansehen als innovativer und zukunftsorientierter Akteur stärken. Indem Köln seine Expertise in Bereichen wie Verkehrsmanagementsystemen und Umweltsensorik teilt, könnte es eine nachhaltige, inklusive Entwicklung fördern, die den Zielen der UN- Nachhaltigkeitsagenda 2030 (SDG’s) entspricht. Vor diesem Hintergrund ist es bedeutend, die bestehenden und potentiellen Partnerschaften zu prüfen, um sicherzustellen, dass die notwendigen technischen und administrativen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben sind. Vor diesem Hintergrund wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Frage 1: Welche Städtepartnerschaften werden aktuell im Zuge der Digitalisierung als potentielle Kooperationspartner in Betracht gezogen oder angestrebt? Antwort der Verwaltung: Barcelona könnte ein potentieller Kooperationspartner sein, denn Barcelona hat mit Köln bereits seit 2015 im Projekt „Grow Smarter“ kooperiert. (Weitere beteiligte Stadt war Stockholm). Zudem arbeitet Barcelona gemeinsam mit den spanischen Städten Victoria- Gasteiz, Valencia und Soria und Köln im NetZeroCities-Programm zusammen. Frage 2: 2 Welche (interne & externe) bürokratische Hürden oder komplexen Verwaltungsprozesse haben sich in bisherigen Städtepartnerschaften als besonders herausfordernd erwiesen und könnten zukünftige Projekten mit Partnerstädten erschweren? Können Sie ein konkretes Fallbeispiel nennen? Antwort der Verwaltung: Es gibt keine internen und externen Hürden, außer – wie in allen Vorhaben – eine Begrenzung durch personelle Ressourcen, in Köln und vor allem auch in den Partnerstädten. Frage 3: Ist die notwendige technische Infrastruktur vorhanden, um digitale Projekte in Zusammenar- beit mit Partnerstädten effektiv umzusetzen und & verwalten zu können? Antwort der Verwaltung: Ja. Die notwendige Infrastruktur zur effektiven Umsetzung und Verwaltung von digitalen Pro- jekten ist grundsätzlich vorhanden (cProjekt). Die technische Infrastruktur bei der Zusammen- arbeit mit externen Dritten müsste projektspezifisch evaluiert werden, insbesondere IT-Sicher- heits- und Datenschutzaspekte wären dann zu betrachten. Frage 4: Werden Kooperationen für Smart City Initiativen zwischen Köln und einer afrikanischen Stadt, beispielsweise in Ruanda, angestrebt? Falls nein, was sind die Gründe & welche Herausforderungen bestehen? Antwort der Verwaltung: Im Moment werden keine Kooperationen für Smart City-Initiativen angestrebt, da die Stadt Köln in ihren internationalen Beziehungen gemäß des vom Rat am 23. März 2023 beschlossenen Städtepartnerschaftskonzeptes andere Schwerpunkte verfolgt. Frage 5: Stehen für die Umsetzung von Smart City Konzepten in Kooperation mit afrikanischen Städten genügend personelle & finanzielle Ressourcen überhaupt zu Verfügung? Falls ja, wie hoch sind diese? Antwort der Verwaltung: Die personellen und finanziellen Ressourcen der Abteilung Europa und Internationales sind durch die bestehenden Städtepartnerschaften und die damit zusammenhängenden Aktivitäten gebunden. Gez. Blome