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180 Grad Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik herbeiführen
AfD Antrag nach § 3 AN/1695/2024 vom 02.12.2024
Stand: Am 12.12.2024 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2024 AN/1695/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 180 Grad Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik herbeiführen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik einem Deindustri- alisierungs- und Verarmungsprogramm in Deutschland gleichkommt. Auch Köln ist hiervon massiv betroffen, wie die jüngsten Meldungen über Arbeitsplatzverluste u.a. bei Ford zeigen. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich gegenüber Bundesregierung und Landesregierung für eine 180 Grad Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen und Deutschland einzusetzen, um die wirtschaftliche Substanz, die Arbeitsplätze und damit auch die Ba- sis für die Steuereinnahmen des Staates zu bewahren. Begründung: Erfolgt mündlich. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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