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AN/1695/2024

180 Grad Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik herbeiführen

AfD Antrag nach § 3 02.12.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 12.12.2024, TOP 3.1.8

AfD Antrag nach § 3

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AfD Antrag nach § 3

1348 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2024 
AN/1695/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
180 Grad Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik herbeiführen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die kommende Sitzung 
des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik einem Deindustri-
alisierungs- und Verarmungsprogramm in Deutschland gleichkommt. Auch Köln ist hiervon massiv 
betroffen, wie die jüngsten Meldungen über Arbeitsplatzverluste u.a. bei Ford zeigen.  
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich gegenüber Bundesregierung und Landesregierung 
für eine 180 Grad Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen und 
Deutschland einzusetzen, um die wirtschaftliche Substanz, die Arbeitsplätze und damit auch die Ba-
sis für die Steuereinnahmen des Staates zu bewahren.  
  
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

12.12.2024 Rat
TOP 3.1.8 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Gülichplatz 1

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Details

Aktenzeichen
AN/1695/2024
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
02.12.2024
Erstellt
02.12.2024 08:57