Antrag auf Anbringung eines Fahrrad Piktogramms, gem. Antrag FDP und CDU
Gem. Antrag nach § 3 BV1 (FDP) AN/1065/2022 vom 18.05.2022
Stand: Am 02.06.2022 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) geändert beschlossen.
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Gem. Antrag nach § 3 (FDP BV1)
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FDP CDU Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1065/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2022 Antrag auf Anbringung eines Fahrrad Piktogramms gem. Antrag CDU und FDP Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden gem. Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzunehmen: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Auf der Rheinuferstraße wird am Übergang, in der Höhe Oberländer Wall, auf dem vorhandenen Radweg, ein Fahrrad Piktogramm im Sinne der StVO Anl.2 Zeichen 237 auf der Fahrbahn- wie im Anhang dargestellt- angebracht. Begründung: An hoch frequentierten Tagen kommt es an der beschriebenen Stelle, aufgrund von Unsicherheiten bzgl. der verkehrlichen Zuordnung, reegelmäßig zu Konflikten zwischen Fußgänger*Innen und Radfahrer*Innen. Die Installation eines Piktogramms auf der Fahrbahn ist ein einfaches Mittel, diesen Konflikten vorzubeugen. Mit freundlichen Grüßen FDP CDU Christan Nüsser Simone-Chantal Büttgenbach -
Anlage Nr. 1 Darstellung
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