Anfrage der Fraktion die LINKE./Volt vom 28.02.2024 Fehlende Sanierung von großflächigen schadhaften Stellen in Fahrradwegen an Landstraßen

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 6/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 04.03.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 11.03.2024 8.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion die LINKE./Volt vom 28.02.2024 
Fehlende Sanierung von großflächigen schadhaften Stellen in Fahrradwegen an Landstra-
ßen 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Unterkommission Rhein-Berg nimmt die Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW zur 
Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Sachstände des Landesbetriebes zur Anfrage. 
 
1. Wann fanden gemeinsame Arbeitstreffen zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau 
Köln und Straßen NRW in 2022 und 2023 statt?  
Regelmäßig finden zwischen Straßen.NRW und der Stadt Köln halbjährliche Abstimmungsgesprä-
che statt. So auch in 2022 und 2023. Im Bedarfsfall finden darüber hinaus direkte Abstimmungen 
auf Ebene der Sachbearbeitung statt. 
 
2. Wurde die oben genannte Thematik in diesen Arbeitstreffen besprochen und Maßnahmen zu 
Sanierung beschlossen?  
Im Rahmen des letzten o. g. Gesprächs am 14.11.2023 wurde u. a. auch die Sanierung des B 8 
Radweges zwischen Köln Stammheim und Leverkusen besprochen.   
 
3. Wenn ja, warum wurden die Beläge der Radwege bis zum heutigen Tage nicht wieder in Stand 
gesetzt?  
Ein Sanierungsauftrag wurde vergeben. Die Radwege an der B8 und L101 in Köln-Stammheim 
sollen voraussichtlich Ende April 2024 saniert werden. 
 
4. Wenn nein, was ist der Grund dafür?  
Siehe Antwort zu Nr. 3. 
 
5. Wer haftet für Personen- oder Sachschäden die bei Unfällen auf dem schadhaften Fahrradweg 
entstehen?  
Die Verkehrssicherheit wird durch die Straßenmeisterei bis zur Fertigstellung der Sanierung sicher-
gestellt. Im Bedarfsfall wird eine entsprechende Beschilderung aufgestellt.

Sitzungsvorlage Unterkommission Rhein-Berg UK RB 6/2024 Seite 2 von 2 
Anlage(n): 
1. Anfrage zur Sitzung der Unterkommission Rhein Berg 12.03.2024 fehlende Sanierung von 
Fahrradwegen entlang von Landstraßen

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
Zeughausstraße 2-10 | Zimmer H 454 
50667 Köln 
Tel. +49 151 57 12 00 99 
E-Mail: friedrich.jeschke@volteuropa.org 
 
DIE LINKE. / Volt im | Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln 
 
 
 
An den Vorsitzenden de r Unterkommission 
Rhein Berg des Regionalrats Köln 
 
 
Köln, den 28.02.2024 
 
Anfrage zur Sitzung der Unterkommission Rhein Berg am 11.02.2024  
zur  fehlenden Sanierung von großflächigen schadhaften Stellen in Fahrrad-
wegen an Landstraßen  
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Müller ,  
 
wir bitten Sie, folgende An frage in  die Tagesordnung der Sitzung UK Rhein Berg  am 
13.03.2023 aufzunehmen: 
 
Fast zwei Jahre – keine Sanierung von mehreren großflächigen schadhaften Stellen in Fahrradwe-
gen an Landstraßen trotz Austausch und Zusammenarbeit zwischen  Landesbetrieb Straßen NRW  
und dem Amt für Straßen- und Radwegebau Köln  
 
auf  Nachfrage in der Unterkommissionen Rhein Berg wurde mitgeteilt, dass es gemeinsame Arbeitstref-
fen des Landesbetriebes Straßen NRW und dem Amt für Straßen-und Radwegebau der Stadt Köln gibt. 
Auch gab es den Hinweis, sich an die zuständige Straßenmeisterei in Burscheid zu wenden, welchem 
nachgegangen wurde. 
Hintergrund für diese Fragestellung waren die mittlerweile seit fast zwei Jahren vorhandenen Schadstel-
len in Fahrradwegen entlang von Landstraßen im Bezirk Köln- Mülheim. Hier ist zum einen der Fahr-
radweg an der westlichen Seite der B8 zwischen der Stammheimer Hauptstraße und der Roggendorfstraße 
in Köln- Flittard zu nennen, wie auch der Fahrradweg entlang des Kommunalweges in Köln- Dünnwald. 
 
In Zusammenhang mit der dargestellten Thematik bittet Die Fraktion DIE LINKE. / Volt um die Beant-
wortung folgender Fragen: 
 
1. Wann fanden gemeinsame Arbeitstreffen zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau Köln 
und Straßen NRW in 2022 und 2023 statt? 
 
2. Wurde die oben genannte Thematik in diesen Arbeitstreffen besprochen und Maßnahmen zu Sa-
nierung beschlossen?  
3. Wenn ja, warum wurden die Beläge der Radwege bis zum heutigen Tage  nicht wieder in Stand 
gesetzt? 
 
4. Wenn nein, was ist der Grund dafür?

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5. Wer haftet für Personen- oder Sachschäden die  bei Unfällen auf dem schadhaften Fahrradweg 
entstehen? 
 
      
 
      
 
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
Friedrich Jeschke                                Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender                       stellvertretende Fraktionsvorsitzende