Änderungsantrag Kattowitz

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2022 
 
AN/0979/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Änderungsantrag Kattowitz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
Wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu unserem Antrag (AN/0900/2022) „Unterstützung unserer 
Partnerstadt Kattowitz“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.05.2022 zu setzen: 
 
Der Antrag zu 1) wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Mittel für die medizinisch-soziale Betreuung ehemaliger Zwangsarbeitender bleiben davon unbe-
rührt. 
 
Begründung: 
 
Wir stellen diesen Änderungsantrag, um Unklarheiten bezüglich des Ursprungsantrages auszuräumen. 
Natürlich sollen die Unterstützungsleistungen für ehemalige Zwangsarbeitende weiterlaufen. Sollte sich 
die Versorgung dieser Gruppe durch die Sanktionen gegenüber Russland weiter verschlechtern, würden 
wir auch eine Erhöhung dieser Mittel beantragen. 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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Geldmittel aus dem Budget zur Pflege und Vertiefung der Städtepartnerschaften, die im Rahmen der 
Städtepartnerschaft mit Wolgograd vorgesehen waren, sollen an Kattowitz weitergeleitet werden. Dabei 
ist die Höhe der Mittel nicht entscheidend. Auch ein symbolischer Betrag kommt in Betracht. Der Diffe-
renzbetrag wird dann aus dem unter Punkt 2 genannten Teilplan entnommen. 
 
Wir möchten auch auf die großzügige und unbürokratische Hilfe unserer Landeshauptstadt Düsseldorf 
hinweisen. Der Düsseldorfer Rat hat am 7.4.2022 beschlossen, der Düsseldorfer Partnerstadt Warschau 
100.000 Euro zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges und zur Versorgung der ukrai-
nischen Geflüchteten zur Verfügung zu stellen.  
 
Im Übrigen verweisen wir auf die Begründung des Ursprungsantrags. 
 
 
Gez. Michael Hock 
Gf Die FRAKTION