Änderungsantrag Kattowitz

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• Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2022 AN/0979/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 Änderungsantrag Kattowitz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, Wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu unserem Antrag (AN/0900/2022) „Unterstützung unserer Partnerstadt Kattowitz“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.05.2022 zu setzen: Der Antrag zu 1) wird wie folgt ergänzt: Die Mittel für die medizinisch-soziale Betreuung ehemaliger Zwangsarbeitender bleiben davon unbe- rührt. Begründung: Wir stellen diesen Änderungsantrag, um Unklarheiten bezüglich des Ursprungsantrages auszuräumen. Natürlich sollen die Unterstützungsleistungen für ehemalige Zwangsarbeitende weiterlaufen. Sollte sich die Versorgung dieser Gruppe durch die Sanktionen gegenüber Russland weiter verschlechtern, würden wir auch eine Erhöhung dieser Mittel beantragen. An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - Geldmittel aus dem Budget zur Pflege und Vertiefung der Städtepartnerschaften, die im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Wolgograd vorgesehen waren, sollen an Kattowitz weitergeleitet werden. Dabei ist die Höhe der Mittel nicht entscheidend. Auch ein symbolischer Betrag kommt in Betracht. Der Diffe- renzbetrag wird dann aus dem unter Punkt 2 genannten Teilplan entnommen. Wir möchten auch auf die großzügige und unbürokratische Hilfe unserer Landeshauptstadt Düsseldorf hinweisen. Der Düsseldorfer Rat hat am 7.4.2022 beschlossen, der Düsseldorfer Partnerstadt Warschau 100.000 Euro zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges und zur Versorgung der ukrai- nischen Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen verweisen wir auf die Begründung des Ursprungsantrags. Gez. Michael Hock Gf Die FRAKTION