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Geschwindigkeitsüberschreitungen der KVB in Tempo 30 Zonen
Gem. Anfrage nach § 4 (Linke) AN/0672/2017 vom 27.04.2017
Stand: Am 02.05.2017 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Die Linke)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE Piraten-Gruppe Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.04.2017 AN/0672/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 02.05.2017 Geschwindigkeitsüberschreitungen der KVB in Tempo 30 Zonen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wolter, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen: In mehreren Wohngebieten innerhalb der Kölner Stadtgrenzen beklagen Anwohner*innen immer wieder, dass Linienbusse der KVB schneller als die zulässigen 30 km/h unterwegs sind. Insbesondere werden Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den folgenden Linien bzw. Streckenabschnitten beobachtet: Köln- Mauenheim, Linie 140, Streckenabschnitt Neue Kempener Straße Köln-Neubrück, Linie 157, Streckenabschnitt Europaring und Streckenabschnitt Rather Kirchweg – Neubrücker Ring Daher stellen wir die folgenden Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass die zwischen Bushaltestellen vorgesehenen Fahrtzeiten so eng bemessen sind, dass je nach Verkehrslage Tempoüberschreitungen nötig sind, um den Fahrplan einzuhalten? 2. Wie kontrolliert die KVB die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit durch ihre Linien- busse und mit welchen Maßnahmen unterbindet sie Überschreitungen? 3. Welche Möglichkeit hat die KVB, Fremdfirmen, die in ihrem Auftrag tätig sind, zu kon- trollieren und Geschwindigkeitsübertretungen zu unterbinden? 4. Sind der KVB Beschwerden aus der Bevölkerung über Geschwindigkeitsüberschrei- tungen von Linienbussen der KVB und von Fremdfirmen bekannt und wie wird nach solchen Beschwerden verfahren? - 2 - 5. Was tut die Verwaltung der Stadt Köln, um Geschwindigkeitsüberschreitungen von Linienbussen der KVB und von Fremdfirmen zu kontrollieren und ggf. zu unterbin- den? Mit freundlichen Grüßen Gez. Jörg Frank Geschäftsführer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE Gez. Thomas Hegenbarth Piraten-Gruppe
Beratungsverlauf
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02.05.2017
TOP 1.3, Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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