Geschwindigkeitsüberschreitungen der KVB in Tempo 30 Zonen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
Piraten-Gruppe 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.04.2017 
 
AN/0672/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 02.05.2017 
 
Geschwindigkeitsüberschreitungen der KVB in Tempo 30 Zonen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wolter, 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Verkehrsausschusses zu nehmen: 
 
In mehreren Wohngebieten innerhalb der Kölner Stadtgrenzen beklagen Anwohner*innen 
immer wieder, dass Linienbusse der KVB schneller als die zulässigen 30 km/h unterwegs 
sind. Insbesondere werden Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den folgenden Linien 
bzw. Streckenabschnitten beobachtet: 
 Köln- Mauenheim, Linie 140, Streckenabschnitt Neue Kempener Straße  
 Köln-Neubrück, Linie 157, Streckenabschnitt Europaring und Streckenabschnitt 
Rather Kirchweg – Neubrücker Ring 
Daher stellen wir die folgenden Fragen: 
1. Ist es zutreffend, dass die zwischen Bushaltestellen vorgesehenen Fahrtzeiten so 
eng bemessen sind, dass je nach Verkehrslage Tempoüberschreitungen nötig sind, 
um den Fahrplan einzuhalten? 
2. Wie kontrolliert die KVB die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit durch ihre Linien-
busse und mit welchen Maßnahmen unterbindet sie Überschreitungen? 
3. Welche Möglichkeit hat die KVB, Fremdfirmen, die in ihrem Auftrag tätig sind, zu kon-
trollieren und Geschwindigkeitsübertretungen zu unterbinden? 
4. Sind der KVB Beschwerden aus der Bevölkerung über Geschwindigkeitsüberschrei-
tungen von Linienbussen der KVB und von Fremdfirmen bekannt und wie wird nach 
solchen Beschwerden verfahren?

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5. Was tut die Verwaltung der Stadt Köln, um Geschwindigkeitsüberschreitungen von 
Linienbussen der KVB und von Fremdfirmen zu kontrollieren und ggf. zu unterbin-
den? 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Jörg Frank 
Geschäftsführer 
Fraktion Bündnis 90/ 
Die Grünen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
Gez. 
Thomas Hegenbarth 
 
Piraten-Gruppe