Nachfolge Jahresbericht gem. § 42 / Integeration der BV6 in das Berichtswesen / beschluss- und projektbezogene Berichterstattung

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• Antrag nach § 3 (CDU BV6)

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  Fraktio n Bezirksvertretung Chorweiler CDU-Fraktion Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) Tel.: 0221 / 221-96305 E-Mail: CDU-BV6@stadt -koeln.de Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1423/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.11.2024 Nachfolge Jahresbericht gem. § 42 / Integration der BV6 in das Berichtswesen / beschluss- und projektbezogene Berichterstattung Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, leider hat die BV6 seit dem Jahresbericht gem. § 42 für das Jahr 2021 keinen weiteren Bericht erhalten. In der Mitteilung 0890/2022 wurde uns das o.g. Nachfolgesystem für den Januar 2023 avisiert. Zwischenzeitlich haben wir nur kurze Informationen erhalten das es sich verzögert. Da wir nun zum Jahresende 2024 noch keinen neuen Bericht gem. § 42 für die Jahre 2022 ff erhalten haben, wird die Gremienarbeit deutlich erschwert und es könnte sogar zu Doppelbeschlüssen kommen, da wir keinen Überblick zu den Sachständen unserer Anträge und Anfragen mehr erhalten. Beschluss: Die Bezirksvertretung beantragt den sofortigen Zugang zum System „Berichtswesen für Beschlüsse der Gremien (beschluss- und projektbezogene Berichterstattung)“. Falls dies technisch noch nicht möglich sein sollte, wird die Erstellung eines aktuellen Berichts gem. § 42 für den offenen Zeitraum beantragt, welcher der Bezirksvertretung spätestens zur Januarsitzung 2025 vorzulegen ist. Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-6 Vorlagen-Nummer AN/1423/2024 Stand: 29.11.2024 Sachstandsbericht Nachfolge Jahresbericht gem. § 42 / Integeration der BV6 in das Berichtswesen / beschluss- und projektbezogene Berichterstattung Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung, den jeweiligen Fraktionen und Mandatsträgern eine Statusliste über die Beschlüsse (beschlossene Anträge) und deren Bearbeitungsstand zur übersenden. Dieser Liste sollten bei bereits bear- beiteten Anträgen die Links zu den jeweiligen Sachstandsberichten integriert sein. Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die gewünschte Liste wurde der Bezirksvertretung Chorweiler am 21.11.2024 zugesandt. Dies erfolgt zukünftig regelmäßig zu jeder Sitzung. Nächste Schritte: -/- Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -/-