Nachfolge Jahresbericht gem. § 42 / Integeration der BV6 in das Berichtswesen / beschluss- und projektbezogene Berichterstattung

Fraktio n      
Bezirksvertretung Chorweiler 
 
CDU-Fraktion  
Bezirksrathaus Chorweiler  
Pariser Platz 1   50765 Köln (Chorweiler)  
Tel.: 0221 / 221-96305   E-Mail:  CDU-BV6@stadt -koeln.de  
 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1423/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.11.2024 
 
Nachfolge Jahresbericht gem. § 42 / Integration der BV6 in das Berichtswesen / 
beschluss- und projektbezogene Berichterstattung 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
leider hat die BV6 seit dem Jahresbericht gem. § 42 für das Jahr 2021 keinen weiteren 
Bericht erhalten. In der Mitteilung 0890/2022 wurde uns das o.g. Nachfolgesystem für den 
Januar 2023 avisiert. 
  
Zwischenzeitlich haben wir nur kurze Informationen erhalten das es sich verzögert. Da wir 
nun zum Jahresende 2024 noch keinen neuen Bericht gem. § 42 für die Jahre 2022 ff 
erhalten haben, wird die Gremienarbeit deutlich erschwert und es könnte sogar zu 
Doppelbeschlüssen kommen, da wir keinen Überblick zu den Sachständen unserer Anträge 
und Anfragen mehr erhalten. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beantragt den sofortigen Zugang zum System „Berichtswesen für 
Beschlüsse der Gremien (beschluss- und projektbezogene Berichterstattung)“.  
Falls dies technisch noch nicht möglich sein sollte, wird die Erstellung eines aktuellen 
Berichts gem. § 42 für den offenen Zeitraum beantragt, welcher der Bezirksvertretung 
spätestens zur Januarsitzung 2025 vorzulegen ist. 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die CDU-Fraktion 
Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg 
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-6 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1423/2024
Stand: 29.11.2024 
Sachstandsbericht  
Nachfolge Jahresbericht gem. § 42 / Integeration der BV6 in das Berichtswesen / 
beschluss- und projektbezogene Berichterstattung 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung, den 
jeweiligen Fraktionen und Mandatsträgern eine Statusliste über die Beschlüsse (beschlossene 
Anträge) und deren Bearbeitungsstand zur übersenden. Dieser Liste sollten bei bereits bear-
beiteten Anträgen die Links zu den jeweiligen Sachstandsberichten integriert sein. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   X erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die gewünschte Liste wurde der Bezirksvertretung Chorweiler am 21.11.2024 zugesandt. 
Dies erfolgt zukünftig regelmäßig zu jeder Sitzung. 
Nächste Schritte: 
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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 
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