Unterstützung der Umsetzung digitaler oder hybrider Gremiensitzungen
Antrag 211564 vom 22.09.2021
Stand: Am 22.09.2021 im Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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22.09.2021
Antrag
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22.09.2021 zuletzt
Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.1, Anregung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 211564 —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Julia Polley 31.08.2021 Unterstützung der Umsetzung digitaler oder hybrider Gremiensitzungen Beratungsfolge Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 22.09.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, kurzfristig über die geplante technische und organisatorische Umsetzung des Modellversuchs zu digitalen bzw. hybriden Sitzungen kommunaler Gremien zu informieren. 2. Es wird beantragt, eine Projektgruppe zu bilden, um den Modellversuch zu begleiten. Die Projektgruppe soll neben der Fachverwaltung aus jeweils einer Person pro im Rat vertretener Fraktion oder Gruppen bestehen. Rückmeldungen weiterer Einzelstadtverordneten bzw. -bezirksverordneten können schriftlich eingereicht und berücksichtigt werden. Die Projektgruppe tagt nach Möglichkeit nach den dann digital bzw. hybrid durchgeführten Ratssitzungen und konsolidiert die Rückmeldungen zur Umsetzung. Begründung Mit der Drucksache 17/14285 hat der Landtag NRW beschlossen, dass es ein Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen kommunaler Gremien geben soll. Hierfür wurde Bonn vom zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG) als kreisfreie Stadt vorgesehen. Hierzu ist eine Begleitung durch den Fachausschuss eine gute Möglichkeit, das Projekt zu einem langfristigen Erfolg zu führen. Um auch aus den städtischen Gremien eine frühestmögliche Rückkopplung der Erfahrungen und ggf. kurzfristige Anpassung hinsichtlich der Vorhaben und Erfahrungen zu erhalten, sollen die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger frühzeitig durch eine Vertretung der jeweiligen Fraktion einbezogen werden. Hierbei ist das Ziel, die Rückmeldungen aller Ebenen (Rat und Bezirksvertretungen) zusammenzutragen, ohne ein zu großes Gremium entstehen dazu lassen. Es soll dabei helfen, nötigenfalls in der Umsetzung der digitalen und hybriden Gremiensitzungen kurzfristig nachsteuern zu können. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Daher sollten die in Rat und Bezirksvertretungen vertretenen Fraktionen und Gruppen nur durch eine Person repräsentiert werden. Diese kann sich im Bedarfsfall selbstverständlich vertreten lassen. Die Rückmeldungen von einzelnen Stadt- oder Bezirksverordneten sollen schriftlich erfolgen können. Aufgrund der niedrigen Anzahl von Sitzungen kann ein derartiges Gremium durch den UA Digitalisierung und Organisation nicht erfolgen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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