Zufahrtsregelungen für Reisebusse

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Verkehrsausschusses 
Herr Lino Hammer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2023 
 
AN/1083/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.05.2023 
 
Zufahrstsregelungen für Reisebusse 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Verkehrsausschusses am 23.05.2023: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zufahrtsregelungen von Touristenbusse in der Innen-
stadt neu zu regeln: 
  
1. Durch Rundfahrten, dem Zubringen und Abholen von Tagestouristen zu Besichtigun-
gen oder zu Rundgängen sollen im Kernbereich der Innenstadt durch gezielte Vorga-
ben und Regeln gesteuert werden. 
  
2. Für Reisebusse sollen klar definierte Aus- und Einsteigestellen eingerichtet werden. 
 
3. Ein entsprechend großer Parkplatz außerhalb der Innenstadt (z.B. am Kuhweg) soll 
mit einer geeigneten Infrastruktur wie Toiletten und Gastronomie/Kiosk aber auch E-
Ladesäulen und entsprechenden Sharing-Angeboten ganzjährig für Busfahrer attrak-
tiv errichtet werden. Ein Shuttle-Service zu diesem Ort soll geprüft. 
 
4. Die Verwaltung prüft ein Gebühren-/Preissystem für Reisebusse, welche bereits auch 
in anderen europäischen Städten angewendet werden.   
  
5. Für die Erarbeitung der Regeln, Konditionen und Gebühren sind die relevanten Sta-
keholder, wie z.B. der Ring Deutscher Autobusunternehmen (RDA), der Bundesver-
band Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), sowie KölnTourismus, der Verein Kölner 
Stadtführer e.V. und die IHK einzubinden.

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Begründung: 
 
Die Altstadt und der Kernbereich der Innenstadt, insbesondere im Dom-Umfeld sollen attrak-
tiver werden. Dazu wurden bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst. Der vorliegende Antrag 
soll den Verkehr der Touristenbusse neu regeln, da sie eine wichtige wirtschaftliche Kompo-
nente darstellen. 
  
Andere europäische Metropolen machen es bereits vor: Rom, Amsterdam, London und Salz-
burg haben durch gezielte Maßnahmen den Bustourismus geregelt, ohne weniger attraktiv 
für Besucher geworden zu sein. 
  
Der notwendige Zufahrtsverkehr soll weiterhin möglich sein, wenn auch nur noch ausgewie-
senen Aus- und Einsteigestellen angefahren werden sollen. Ein ungehindertes Einfahren o-
der die Durchquerung der Altstadt soll unterbunden werden. 
 
Ein attraktiver Busparkplatz außerhalb der Innenstadt soll Busfahrer motivieren, diesen anzu-
nehmen, damit das Konzept der Ein- und Ausstiegspunkte in der Innenstadt ganzjährig an-
genommen wird.  
  
Um realitätsnahe Lösungen zu erreichen, sollten von Anfang an die genannten Verbände 
und auch KölnTourismus an der Erarbeitung der Konditionen beteiligt sein. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Um noch für die Advents- Saison 2023 kurzfristig entsprechende Regelungen mit den Stake-
holdern abzustimmen und mit einer Pilotphase zu starten, ist ein Beschluss im nächsten Ver-
kehrsausschuss im August 2023 zu spät. Daher muss der Antrag im kommenden Verkehrs-
ausschuss am 23.05.2023 beraten und beschlossen werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christiane Martin    gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsvorsitzende    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
 
Vorlagen-Nummer  24.052023 
 1787/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 25.05.2023 
 
Zufahrtsregelungen für Reisebusse 
hier. Beschluss des Verkehrsausschusses vom 23.05.2023 
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.05.2023 gebeten, den Wirtschaftsaus-
schuss über den Beschluss „Zufahrtsregelungen für Reisebusse“ zu informieren. 
 
 
Anlagen  
 
Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt vom 22.05.2023 
 
 
Gez. Egerer

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 24.05.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 25. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 23.05.2023  
öffentlich 
1.5 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und 
Volt vom 22.05.2023  
Zufahrtsregelungen für Reisebusse 
AN/1083/2023 
RM De Bellis-Olinger nimmt seitens der CDU-Fraktion Stellung zum eingereichten ge-
meinsamen Dringlichkeitsantrag und unterstreicht die dort gemachten Ausführungen. 
Sie hoffe nun auf gute Gespräche und Ergebnisse der Verwaltung. Der Wirtschafts-
ausschuss sollte über diesen Beschluss informiert werden. 
 
RM Wahlen merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchaus auch Sym-
pathie für den alten Busbahnhof am Breslauer Platz habe; hier sei Potenzial vorhan-
den. Aktuell sei leider zu beobachten, dass sich die Busse ihren Platz suchen, oftmals 
an vorhandenen Bushaltestellen, die für den Linienverkehr vorgesehen seien.  
 
SB Dr. Beese merkt an, dass es sich hier um ein Dauerthema handele und der Antrag 
nach seiner Auffassung fristgerecht hätte eingereicht werden können. Zudem sei ihm 
aufgrund der Formulierungen im Antrag unklar, ob nun Erleichterungen oder Er-
schwernisse für die Busse geschaffen werden sollen. Sinnvoller wäre es, der Verwal-
tung klarere Aufträge zu erteilen. Auch der Einführung eines Preissystems stehe er 
skeptisch gegenüber, von daher werde die FDP-Fraktion diesen Antrag ablehnen.   
 
RM De Bellis-Olinger weist darauf hin, dass auch in anderen Städten Preissysteme 
gelten und insofern kein Rückgang von Touristenbussen zu befürchten sei. Im Übri-
gen macht sie auf Ziff. 5 des Antrages aufmerksam, die Einbindung von Stakekhol-
dern; sie vertraue nun der Verwaltung und hoffe auf ein gutes Ergebnis für Köln und 
die Wirtschaft.  
 
Hinweis: Der Dringlichkeit w urde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig zuge-
stimmt. 
 
 
Beschluss (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU und Volt, AN/1083/2023):

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Die Verwaltung wird beauftragt, die Zufahrtsregelungen von Touristenbusse in der In-
nenstadt neu zu regeln: 
  
1. Durch Rundfahrten, dem Zubringen und Abholen von Tagestouristen zu Be-
sichtigungen oder zu Rundgängen sollen im Kernbereich der Innenstadt durch 
gezielte Vorgaben und Regeln gesteuert werden. 
  
2. Für Reisebusse sollen klar definierte Aus- und Einsteigestellen eingerichtet 
werden. 
 
3. Ein entsprechend großer Parkplatz außerhalb der Innenstadt (z.B. am Kuhweg) 
soll mit einer geeigneten Infrastruktur wie Toiletten und Gastronomie/Kiosk aber 
auch E-Ladesäulen und entsprechenden Sharing-Angeboten ganzjährig für 
Busfahrer attraktiv errichtet werden. Ein Shuttle-Service zu diesem Ort soll ge-
prüft. 
 
4. Die Verwaltung prüft ein Gebühren-/Preissystem für Reisebusse, welche be-
reits auch in anderen europäischen Städten angewendet werden.   
  
5. Für die Erarbeitung der Regeln, Konditionen und Gebühren sind die relevanten 
Stakeholder, wie z.B. der Ring Deutscher Autobusunternehmen (RDA), der 
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), sowie KölnTourismus, 
der Verein Kölner Stadtführer e.V. und die IHK einzubinden. 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion