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Vorlage der Unterlagen über die Kosten für die Errichtung der beiden Systembauten zur Flüchtlingsunterbringung in Köln-Rondorf gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln und Ergebnismitteilung der RPA-Prüfung an die Bezirksvertretung

Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG) AN/0930/2016 vom 19.05.2016

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0930/2016 Stand: 04.07.2022 Sachstandsbericht Vorlage der Unterlagen über die Kosten für die Errichtung der beiden Systembauten zur Flüchtlingsunterbringung in Köln-Rondorf gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln und Ergebnismitteilung der RPA-Prüfung an die Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 06.06.2016 8.1.12 Vorlage der Unterlagen über die Kosten für die Errichtung der beiden Systembauten zur Flüchtlingsunterbringung in Köln-Rondorf gegenüber dem Rechnungsprüfungs- amt der Stadt Köln und Ergebnismitteilung der RPA-Prüfung an die Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen, Antrag der FDP-Fraktion AN/0930/2016 Die FDP-Fraktion modifiziert ihren Antrag analog der Zuständigkeitsordnung und übernimmt den Er- gänzungsantrag von Herrn Ilg dahingehend, dass die Verwaltung detailliert die für die Baumaßnahme beantragten Fördermittel auflisten soll. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die Unterlagen über die Kosten für die Er- richtung der Systembauten in Schnellbauweise zur Flüchtlingsunterbringung am Weißdornweg und am Merlinweg, jeweils in Köln-Rondorf, dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln zur Prüfung zu- zuleiten und das Ergebnis der Prüfung dem Rat und der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen zuzu- leiten. Die Verwaltung wird gebeten, die für die Baumaßnahme beantragten Fördermittel detailliert aufzulisten. Sachstand Dezember 2018 Der Rat hat die Anregung der Bezirksvertretung, die Unterlagen über die Kosten für die Errichtung der Unterkünfte für Geflüchtete am Weißdornweg und am Merlinweg dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zuzuleiten, in seiner Sitzung am 22.09.2016 unter TOP 8.1.12 (Vorlage 2245/2016) zur Kenntnis genommen, aber nicht beschlossen. Der Beschluss ist erledigt. Status erledigt 2

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