Änderungsantrag zu TOP 4.2.1, PFC

Dokumente

• FDP Änderungsantrag nach § 13

  PDF

  Ansehen: FDP Änderungsantrag nach § 13 Text: FDP Änderungsantrag nach § 13 Herunterladen: FDP Änderungsantrag nach § 13

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.04.2021 AN/0907/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz) 02.09.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.10.2021 Änderungsantrag zu TOP 4.2.1, PFC Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2.1 (2103/2020) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Um- welt und Grün am 22. April 2021 zu setzen: Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: Die Stadtverwaltung bietet, wie von der Bezirksvertretung Porz beschlossen, ein Human- Biomonitoring auf freiwilliger Basis an. Das Human-Biomonitoring wird ausschließlich durch das Gesundheitsamt der Stadt Köln durchgeführt. Dazu werden im September 2021 in den Rathäusern Rathaus der Stadtbezirke Porz und Rodenkirchen an je vier Tagen jeweils zwei Stunden lang zu unterschiedlichen Uhrzeiten die Entnahme der notwendigen Körperflüssigkeiten angeboten. Das Angebot wird auch im Gesundheitsamt gemacht. Die Durchführung des Biomonitorings durch das Ge- sundheitsamt ist für die getesteten Personen kostenfrei. Die Daten werden denjenigen, die sich testen lassen, in persönlicher Form mit Hinweisen zur Einordnung mitgeteilt. Die Daten werden den zuständigen Ausschüssen des Rates in strikt anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Das Gesundheitsamt prüft, inwieweit eine Kontrollgruppe aus anderen Stadtbezirken sinnvoll ist, bei denen keine spezielle PFC-Belastung bekannt ist. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Die Verwaltung prüft auch anhand der ermittelten Daten inwieweit eine Erstattung der Kos- ten von Gesundheitsamt und Verwaltung ganz oder teilweise von den Verursachern möglich ist. Begründung: Der Erkenntnisgewinn für das Gesundheitsamt und damit in anonymisierter Form für Rat und Verwaltung der Stadt besteht in Daten zur PFC-Belastung und zum Problembewusstsein der Bevölkerung. Der Erkenntnisgewinn für die Menschen, die sich testen lassen, besteht in Daten zum Ver- hältnis der Belastung des eigenen Körpers zu publizierten Daten der PFC-Belastung und damit zur eigenen Betroffenheit. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Klimapolitischer Sprecher