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AN/0907/2021

Änderungsantrag zu TOP 4.2.1, PFC

FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 15.06.2021

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 07.10.2021, TOP 4.2.1.2

FDP Änderungsantrag nach § 13

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FDP Änderungsantrag nach § 13

2735 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.04.2021 
AN/0907/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 02.09.2021 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.10.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.2.1, PFC 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2.1 
(2103/2020) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Um-
welt und Grün am 22. April 2021 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Stadtverwaltung bietet, wie von der Bezirksvertretung Porz beschlossen, ein Human-
Biomonitoring auf freiwilliger Basis an.  
Das Human-Biomonitoring wird ausschließlich durch das Gesundheitsamt der Stadt Köln 
durchgeführt. Dazu werden im September 2021 in den Rathäusern Rathaus der Stadtbezirke 
Porz und Rodenkirchen an je vier Tagen jeweils zwei Stunden lang zu unterschiedlichen 
Uhrzeiten die Entnahme der notwendigen Körperflüssigkeiten angeboten. Das Angebot wird 
auch im Gesundheitsamt gemacht. Die Durchführung des Biomonitorings durch das Ge-
sundheitsamt ist für die getesteten Personen kostenfrei.  
Die Daten werden denjenigen, die sich testen lassen, in persönlicher Form mit Hinweisen zur 
Einordnung mitgeteilt. 
Die Daten werden den zuständigen Ausschüssen des Rates in strikt anonymisierter Form zur 
Verfügung gestellt. 
Das Gesundheitsamt prüft, inwieweit eine Kontrollgruppe aus anderen Stadtbezirken sinnvoll 
ist, bei denen keine spezielle PFC-Belastung bekannt ist. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
Die Verwaltung prüft auch anhand der ermittelten Daten  inwieweit eine Erstattung der Kos-
ten von Gesundheitsamt und Verwaltung ganz oder teilweise von den Verursachern möglich 
ist. 
 
Begründung: 
 
Der Erkenntnisgewinn für das Gesundheitsamt und damit in anonymisierter Form für Rat und 
Verwaltung der Stadt besteht in Daten zur PFC-Belastung und zum Problembewusstsein der 
Bevölkerung. 
Der Erkenntnisgewinn für die Menschen, die sich testen lassen, besteht in Daten zum Ver-
hältnis der Belastung des eigenen Körpers zu publizierten Daten der PFC-Belastung und 
damit zur eigenen Betroffenheit. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer    Klimapolitischer Sprecher

Beratungsverlauf (2)

02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
07.10.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 4.2.1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0907/2021
Typ
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13
Datum
15.06.2021
Erstellt
22.04.2021 10:22