Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und der CDU-Fraktion, betr.: Illegales LKW-Parken unterbinden!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI CDU-Fraktion 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0301/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 24.03.2025 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und der CDU-Fraktion, betr.: Illegales LKW-Parken 
unterbinden! 
Antrag: Illegales LKW -Parken unterbinden! 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die genannten Fraktionen stellen folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Eh-
renfeld am 24.03.2025: 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das illegale Parken 
von LKW unter der Hochbahnstrecke der KVB-Linie 13, insbesondere im Bereich der Kreu-
zung mit der A57, effektiv zu unterbinden. 
 
Dazu soll geprüft werden, inwieweit mechanische „Parkverhinderungs-Maßnahmen“, wie bei-
spielsweise Findlinge oder ähnliche bauliche Barrieren, installiert werden können, um das Ab-
stellen schwerer LKW an dieser Stelle effektiv zu verhindern. 
 
 
Begründung: 
Das Parken unter der Hochbahntrasse der Linie 13 wurde im Bereich der Hauptverwaltung der 
Rheinenergie bereits durch Beschilderung auf Pkw beschränkt. Trotz dieser Maßnahme nut-
zen immer wieder LKW den Mittelstreifen des dortigen Parkgürtels, um illegal unter der Hoch-
bahn zu parken. Es besteht die Gefahr, dass im Falle eines Brandes, wie 2017 in Nippes 
geschehen, die darüber liegende Betonbrücke beschädigt und der KVB -Verkehr einge-
schränkt wird.

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Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verkehrsüberwachungsmaßnahmen nicht ausreichen, um die-
ses Problem zu lösen, da die Fahrzeuge selbst bei Verwarnungen oft über einen längeren 
Zeitraum dort stehen bleiben. Da die vorhandene Pflasterung an dieser Stelle das Parken zu-
sätzlich begünstigt, sind mechanische Maßnahmen eine wirksame und nachhaltige Lösung, 
um das illegale Parken von LKW zu unterbinden und die Sicherheit der Hochbahnstrecke zu 
gewährleisten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Esther Kings   Petra Bossinger  
Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzende 
GRÜNE Fraktion   SPD -Fraktion 
 
 
Ulrike Detjen        Martin Berg 
Fraktionsvorsitzende       Fraktionsvorsitzender 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI     CDU-Fraktion