AN/1256/2023
Änderungsantrag zu TOP 3.1, Neustart Bühnen
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Linke Änderungsantrag nach § 13
3325 Zeichen
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Vorsitzende des Betriebsausschusses Bühnen Frau Elfi Scho-Antwerpes Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 AN/1256/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 15.06.2023 Änderungsantrag zu TOP 3.1, „Grundsatzbeschluss für den Neustart der Bühnen Köln am Offenbachplatz ab der Spielzeit 2024/25 auf Basis der actori-Gutachten // Langfristige Anmietung des Depots in Köln-Mülheim // Aufbau einer Tanzsparte an den Bühnen Köln„ (Ds-Nr. 1126/2023) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Scho-Antwerpes, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1, „Grundsatzbeschluss für den Neustart der Bühnen Köln am Offenbachplatz ab der Spielzeit 2024/25 auf Basis der actori- Gutachten // Langfristige Anmietung des Depots in Köln-Mülheim // Aufbau einer Tanzsparte an den Bühnen Köln“ (Ds-Nr. 1126/2023) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen am 15.6.2023 zu setzen. Beschluss: 1. Der Beschlusspunkt „2. Depot in Köln-Mülheim“ wird vor dem Punkt a. ergänzt um den Satz: „Die nachfolgende Beschlussfassung zur Nutzung des Depots wird vorerst zurückgestellt und in der ersten Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen zusammen mit einer Beschlussalternative behandelt. Die Verwaltung wird beauftragt, in dieser Beschlussalternative ein Nutzungskonzept für zwei rechtsrheinische Spielstätten des Schauspielhauses in Mülheim (Depot) und Kalk (Halle 75) vorzulegen. Zugleich sind die Kosten darzustellen, die sich a) aus einer Sanierung der Halle 75 für einen Betrieb mit Publikum ergeben, sowie b) aus einer ausgeglichenen Aufteilung der rechtsrheinischen Vorstellungen des Spielplans auf das Depot in Mülheim und die Halle 75 in Kalk. Parallel zu vielen bisherigen Produktionen im Depot sollte auch ein möglicher Spielbetrieb in den Hallen Kalk denjenigen Bevölkerungsgruppen eine kulturelle Teilhabe ermöglichen, die bislang weniger die Angebote der städtischen Bühnen nutzen.“ 2. Der Beschlusspunkt 7a wird ersatzlos gestrichen: „Die Halle Kalk (Halle 75) wird aus dem Sondervermögen … im Rahmen der laufenden Verwaltung umzusetzen.“ 3. Ein neuer Beschlusspunkt wird am Ende eingefügt: „Die Verwaltung prüft, ob der Eigentümer des Depots in Mülheim, der der künftige Vertragspartner der Stadt zu dessen Anmietung ist, seinen Firmensitz in einer Steueroase hat. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Betriebsausschuss Bühnen und dem Rechnungsprüfungsausschuss in ihren Sitzungen nach der Sommerpause vorgelegt. Eine Beschlussfassung zur Anmietung des Depots (Beschlusspunkt 2) erfolgt bis dahin unter Vorbehalt. Der Betriebsausschuss entscheidet in der zuvor genannten Sitzung, ob ein Vertrag zur Anmietung des Depots von der Verwaltung unterzeichnet werden kann.“ Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungOrte (1)
- Offenbachplatz
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1256/2023
- Typ
- Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 15.06.2023
- Erstellt
- 15.06.2023 13:18