Bedarfsfeststellung und Vergabe über die Beschaffung von Verkehrszeichen für die Jahre 2019/2020

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/3 Vorlagen-Nummer 0087/2019 Freigabedatum 22.01.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellung und Vergabe über die Beschaffung von Verkehrszeichen für die Jahre 2019/2020 Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf zum Abschluss eines Abrufvertrages über die Beschaf- fung von Verkehrszeichen für die Jahre 2019/2020 in Höhe von insgesamt 527.384,26 € brutto an und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Auf die Wiedervor- lage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Alternative: Der Verkehrsausschuss lehnt den Bedarf zum Abschluss eines Abrufvertrages über die Beschaffung von Verkehrszeichen ab. Verkehrsausschuss 26.03.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 527.384,26 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Als Straßenbaulastträger ist das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung verkehrssicherungspflich- tig. Somit besteht die Verpflichtung, Vorkehrungen gegen voraussehbare Gefahren zu treffen; das heißt unter anderem Verkehrszeichen, die beschädigt, entfernt oder unkenntlich sind, zu erneuern. Die Leistung wurde bisher über Angebotsbeiziehungen beauftragt. Um eine Verbesserung bzw. För- derung des Wettbewerbs zu erreichen, Arbeitsabläufe zu optimieren und damit eine wirtschaftliche Arbeitsweise zu fördern, ist die öffentliche Ausschreibung der Leistung im Rahmen des Zeitvertrages „Lieferung von Verkehrszeichen“ notwendig und sinnvoll. Die Mengenansätze und Einheitspreise wurden überschlägig aus den vorjährlichen Angebotsbeizie- hungen ermittelt, sodass sich ein geschätzter Bedarf in Höhe von jährlich ca. 221.590 € netto (siehe beigefügte Kostenberechnung) ergibt. Im Einzelnen sollen folgende Verkehrszeichen beschafft werden: 3 Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bedarf mit Schreiben vom 11.12.2018, RPA-Nummer: 141/11/15/18 anerkannt (siehe Anlage). Finanzierung Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Beschaffung der Verkehrszeichen stehen im Haushaltsplan 2019 ff. im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Anlage Stellungnahme RPA Material Bedarf geschätzt pro Jahr Kosten geschätzt (netto) Gesamtkos- ten geschätzt 2 Jahre (netto) Gefahrenzeichen 725 16.000,00 € 32.000,00 € Vorschriftzeichen 3.327 69.342,20 € 138.684,40 € Richtzeichen 1.155 29.466,63 € 58.933,25 € Verkehrseinrichtungen 275 8.867,48 € 17.734,95 € Zusatzzeichen gemäß StVO 1.020 11.774,60 € 23.549,20 € Zusatzzeichen mit Pikto- gramm und/ oder Sondertext 132 9.127,00 € 18.254,00 € Straßennamensschilder(VZ 437) 957 22.560,50 € 45.121,00 € Wegweisende Beschilderung für den Radverkehr 65 2.530,83 € 5.061,65 € Befestigungsmaterial 29.915 51.920,80 € 103.841,60 € Gesamt 37.571 221.590,04 € 443.180,05 €

• Anlage 1 - Bedarfsanerkennung Verkehrszeichen

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