ÄA zu TOP 3.1.10 "Masterplan Grün Köln"

Ratsgruppe Die PARTEI 
Ratsgruppe KLIMAFREUNDE 
Ratsgruppe GUT Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 
 
AN/0619/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
ÄA zu TOP 3.1.10 "Masterplan Grün Köln" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Ratsgruppen bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der 
Ratssitzung am 23. März 2021 zu setzen.  
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext des AN/0535/2021 wird um einen Punkt 6 ergänzt: 
 
„Bis zum Inkrafttreten des Masterplan Grün Köln gibt es einen Bestandsschutz für alle im Flächennut-
zungsplan als Grünflächen ausgewiesenen Flächen“. 
 
Begründung: 
 
Dieser Punkt im Beschlusstext soll eine Selbstverpflichtung des Rates darstellen, ausgewiesene Grün-
flächen in den kommenden Jahren besonders zu schützen. Dieser Beschluss ist somit auch ein Signal 
an die Verwaltung Änderungen an FNP-Grünflächen gar nicht erst zu planen.  
 
Zwar müssen Änderungen des Flächennutzungsplanes durch politische Gremien beschlossen werden, 
und somit können Grünflächen durch politischen Willen geschützt werden, doch besser wäre es, 
wenn „Begehrlichkeiten“ dieser Art zukünftig gar nicht auf die Tagesordnung kommen. 
 
Gez. 
 
Birgit Beate Dickas und Michael Hock, Die Ratsgruppe Die PARTEI 
Nicoline Gabrysch und John Akude, Ratsgruppe Klimafreunde 
Karina Syndicus und Thor Zimmermann, Ratsgruppe GUT Köln