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ÄA zu TOP 3.1.10 "Masterplan Grün Köln"
Gem. Änderungsantrag (GUT) AN/0619/2021 vom 23.03.2021
Stand: Am 23.03.2021 im Rat endgültig abgelehnt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (GUT)
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Ratsgruppe Die PARTEI Ratsgruppe KLIMAFREUNDE Ratsgruppe GUT Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 AN/0619/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 ÄA zu TOP 3.1.10 "Masterplan Grün Köln" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Ratsgruppen bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23. März 2021 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusstext des AN/0535/2021 wird um einen Punkt 6 ergänzt: „Bis zum Inkrafttreten des Masterplan Grün Köln gibt es einen Bestandsschutz für alle im Flächennut- zungsplan als Grünflächen ausgewiesenen Flächen“. Begründung: Dieser Punkt im Beschlusstext soll eine Selbstverpflichtung des Rates darstellen, ausgewiesene Grün- flächen in den kommenden Jahren besonders zu schützen. Dieser Beschluss ist somit auch ein Signal an die Verwaltung Änderungen an FNP-Grünflächen gar nicht erst zu planen. Zwar müssen Änderungen des Flächennutzungsplanes durch politische Gremien beschlossen werden, und somit können Grünflächen durch politischen Willen geschützt werden, doch besser wäre es, wenn „Begehrlichkeiten“ dieser Art zukünftig gar nicht auf die Tagesordnung kommen. Gez. Birgit Beate Dickas und Michael Hock, Die Ratsgruppe Die PARTEI Nicoline Gabrysch und John Akude, Ratsgruppe Klimafreunde Karina Syndicus und Thor Zimmermann, Ratsgruppe GUT Köln
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