Antrag zur Anregung von Bürgerbeteiligung zum Umbau der Bismarckstraße und der Frankfurter Straße einschließlich der Maßnahmen am Mathildenplatz und Willy-Brandt-Platz (Bauabschnitt 3)

Vorhabensteckbrief 
 
  
 
 
 
 
Wissenschaftsstadt Darmstadt  
Dezernat I - Bürgerbeauftragte  
Luisenplatz 5a  
64283 Darmstadt  
 
 
 
 
 Ersteinstellung des Vorhabens                     Aktualisierung des Vorhabens   
 
Bezeichnung des  
Vorhabens DAVIA – Neue Infrastruktur  rund um den Willy -Brandt-Platz 
Datum der  
Veröffentlichung  
wird bei Veröffentlichung durch Dez. I eingetragen  
Datum der Aktualisierung  entfällt 
 
Informationen zum Vorhaben 
Themenbereich (bitte nur 
einen Hauptthemenbereich 
angeben bzw. themenüber-
greifend) 
 
Verkehr, Mobilität und ÖPNV  
Betroffenes Gebiet Mitte, Johannesviertel, Martinsviertel  
Beschreibung Das Projekt „DAVIA - Neue Infrastruktur rund um den Willy-Brandt-Platz“ 
knüpft an die bereits abgeschlossene Bauprojekt „Bismarckstraße-West“ 
an der Dolivostraße mit dem Ausbau der Bismarckstraße Ost an und führt 
über den Willy-Brandt-Platz und den Mathildenplatz (Neuordnung des 
nachgeordneten Straßennetzes) in die Frankfurter Straße hinein bis ein-
schließlich der Haltestelle Pallaswiesenstraße mit dem Kreuzungsbereich 
Emilstraße.  
Ziel der Planung ist die Verbesserung des Verkehrsablaufes im ÖPNV und 
für alle anderen Verkehrsteilnehmer durch 
 Bevorrechtigung des ÖPNV durch eigene Bahnkörper und ÖPNV-
Beschleunigung, 
 barrierefreie Haltestellen entsprechend dem Stand der Technik, 
 einen verkehrssicheren und fußgängerfreundlichen Willy-Brandt-Platz, 
 ausreichende Flächen für wartende Fahrgäste und zu Fuß gehende 
 mehr Flächen für Radfahrende 
 verkehrstechnische Anpassungen zur besseren Verkehrsabwicklung 
sowie 
 Erneuerung der gesamten Infrastruktur (Verkehrsflächen Gleis- und 
Straßenbau, Kanalnetz, Versorgungsleitungen) 
Aktueller Bearbeitungs-
stand, weitere Bearbei-
tungsschritte und Umset-
zungszeitpunkte 
4.Quartal 2017: Erneute Variantenuntersuchung zur Lage der Haltestel-
le Willy-Brandt-Platz unter Einbeziehung des Umfelds 
und der Verkehrsführung rund um den Willy-Brandt-
Platz und den Mathildenplatz

1. Quartal 2018: Fertigstellung der Entwurfsplanung, Einreichen der 
Magistratsvorlage und Beschlussfassung der Stadtver-
ordnetenversammlung (Bauvorlage) 
2. Quartal 2018: Einreichen der Planfeststellungsunterlage beim Regie-
rungspräsidium Darmstadt, Beginn des Planfeststel-
lungsverfahrens 
1. Quartal 2019: Einreichen des Förderantrages nach Gemeindever-
kehrsfinanzierungsgesetz 
1. Quartal 2020: frühester Baubeginn 
Letzter relevanter  
politischer Beschluss  
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014 (Vorlage 
2014/0180) zu der Vorplanung Teilbereich Bismarckstraße-Ost, Willy-
Brandt-Platz, Mathildenplatz und Frankfurter Straße Süd.  
 
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016 (Vorlage 
2016/0069) zu der Vorplanung Teilbereich Haltestelle „Pallaswiesenstra-
ße“  
 
Die Sachverhalte wurden von der Stadtverordnetenversammlung nach 
öffentlicher Beratung – auch in den Fachausschüssen – beschlossen.  
Link zur Magistratsvorlage  https://darmstadt.more -
rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=230505100179&nid=ni_2014 -
Stavo-
96&suchbegriffe=2014%2F0180&select_gremium=&select_art=&status=
1&x=10&y=6  
 
https://darmstadt.more -
rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=272202100068 &nid=ni_2016-
Stavo-
116&suchbegriffe=2016%2F0010&select_gremium=&select_art=&status
=1&x=12&y=10  
Kosten des  
Gesamtvorhabens  
(soweit bezifferbar)  
Stand: Mai 2016 
Gesamtkosten: ca. 43,6 Millionen Euro (netto)  
Angenommene Förderhöhe: ca. 60 Prozent der Gesamtkosten 
 Eigenanteil HEAG mobilo ca. 9,2 Millionen Euro (netto) 
 Eigenanteil Stadt inkl. Anliegerbeiträge: ca. 8,2 Millionen Euro (netto) – 
ca. 9,8 Millionen Euro (brutto) 
 
Vorgesehene Beteiligung  
Stufe der vorgesehenen 
Beteiligung (informi e-
ren/anhören/mitgestalten) 
und Umfang der gegebenen 
Gestaltungsspielräume  
Vorgesehen ist weiterhin eine projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit  
mit einer weiteren Bürgerinformationsveranstaltung im Frühjahr 2018. 
Weiterhin stehen die Projekt-Homepage (s.u.)  und die projektspezifische 
E-Mail-Adresse (s.u.) für Informationen und Fragen zum Projekt zur Ve r-
fügung.  
Die Stufe der vorgesehenen Beteiligung wird mit „Informieren und A n-
hören“ angegeben.  
Formelle Bürgerbeteiligung 
(gesetzlich vorgegeben) 
wird durchgeführt (ja → 
Beschreibung/nein ) 
Eine formelle Bürgerbeteiligung wird im Rahmen des Genehmigungsve r-
fahrens und ggf. der Umweltverträglichkeitsprüfung (falls diese durchg e-
führt wird) erfolgen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Ra h-
men des Anhörungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Dar m-
stadt, der Zeitpunkt wird öffentlich bekannt gemacht. Das Anhörung s-
verfahren wird voraussichtlich im 2. Quartal 2018 stattfinden.  
Freiwillige Bürgerbeteil i-
gung vorgesehen (ja → Be-
Eine freiwillige Bürgerbeteiligung hat bereits im Mai 2016 stattgefunden 
(Informationsveranstaltung). Alle Anregungen, die in der Folge zum Pro-

schreibung/nein→ kurze 
Begründung), bitte konkr e-
te Termine bzw. Beteil i-
gungsphasen angeben  
jekt eingereicht wurden, wurden geprüft und teilweise in den Planungs-
prozess aufgenommen.  
Es ist eine weitere Bürgerbeteiligung auf der Stufe der Information vorge-
sehen. Diese erfolgt vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens. In 
dieser Veranstaltung wird auch dargestellt, welche Varianten geprüft und 
abgewägt wurden und wie mit den Vorschlägen und Forderungen aus der 
Bürgerschaft umgegangen wurde. Außerdem wird über die Möglichkeiten 
zur Beteiligung im Planfeststellungsverfahren informiert. Zusätzlich wird 
eine aufsuchende Information im Planungsgebiet angeboten.  
 
 
Ansprechpersonen 
Fachamt der Ansprechper-
son: 
Stadtplanungsamt  
Name der Ansprechperson: Martin Möllmann  
Telefonnummer de r An-
sprechperson:  
06151 / 13-2610 
Projektspezifische E-Mail:  davia@heagmobilo.de   
 
Website des Vorhabens:  www.heagmobilo.de/davia  
 
 
Sonstiges 
Weitere Informationen,  
z. B. Internetseite, Konzept,  
Dokumentation, Gutachten  
Eine Bürgerinformationsveranstaltung hat am 20. Mai 2016  stattgefun-
den. Die Dokumentation und weitere Informationen sind unter 
www.heagmobilo.de/davia  zu finden.  
 
 
Auf der Bürgerbeteiligungsplattform erfolgt eine Sortierung nach Themen und Stadtteilen.  
711/106 – 08.15

Punkt 6: Antrag zur Anregung von Bürgerbeteiligung zum Umbau der Bismarckstraße und der 
Frankfurter Straße einschließlich der Maßnahmen am Mathildenplatz und Willy-
Brandt-Platz (Bauabschnitt 3) 
 (V-Nr. 2017/0340) 
 
Stadtve. Dr. Blaum (FDP-Fraktion) beantragt, die Punkte 1. – 4. einzeln 
abzustimmen: 
 
Als redaktionelle Änderung sollte bei Punkt 1. des Beschlussvorschlages die Willy-
Brandt-Straße in Willy-Brandt-Platz geändert werden.  
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, dem  
Punkt 1. des Beschlussvorschlages der Vorlage zuzustimmen. 
  
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, dem  
Punkt 2. des Beschlussvorschlages der Vorlage zuzustimmen. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Punkt 3. des 
Beschlussvorschlages der Vorlage zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: Fraktionen SPD, AfD, Die Linke., FDP, UWIGA 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, dem Punkt 
4. des Beschlussvorschlages der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 5: Antrag zur Anregung von Bürgerbeteiligung zum Umbau der Bismarckstraße und der 
Frankfurter Straße einschließlich der Maßnahmen am Mathildenplatz und Willy-
Brandt-Platz (Bauabschnitt 3) 
 (V-Nr. 2017/0340) 
 
Als redaktionelle Änderung teilt der Vorsitzende, Stadtv. Huß, mit, dass es bei  
Punkt 1. des Beschlussvorschlages Willy-Brandt-Platz und nicht Willy-Brandt-Straße 
heißen muss. 
 
Stadtv. Huß (SPD-Fraktion) beantragt, bei Punkt 4. des Beschlussvorschlages die 
Worte „weitere Bürgerinformation“ durch „Bürgerbeteiligung“ zu ersetzen. 
 
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 
 
Die Punkte 1. – 4. des Beschlussvorschlages werden einzeln abgestimmt. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, von Punkt 1. 
des Beschlussvorschlages Kenntnis zu nehmen. 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, dem  
Punkt 2. des Beschlussvorschlages zuzustimmen. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 3. 
des Beschlussvorschlages abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, dem  
Punkt 4. des Beschlussvorschlages zuzustimmen.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
11.10.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat III 
 
Amt: Büro der 
Bürgerbeauftragten   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 715 
III 66 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0340 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
402 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Antrag zur Anregung von Bürgerbeteiligung zum Umbau der Bismarckstraße und der 
Frankfurter Straße einschließlich der Maßnahmen am Mathildenplatz und Willy -
Brandt-Platz (Bauabschnitt 3)  
 
Vorlage vom: 25.09.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat nimmt den Antrag zur Anregung von Bürgerbeteiligung zum 3. Bauabschnitt 
des Projekts „Ausbau der Nahverkehrsachse Bismarckstraße, Willy -Brandt-Straße, 
Mathildenplatz und Luisenplatz“ zur Kenntnis.  
2. Das Vorhaben wird auf die Vorhabenliste aufg enommen. 
3. Der  Anregung zur gemeinsamen Entwicklung von Varianten und Alternativen zur 
bestehenden Vorplanung wird nicht gefolgt.  
4. Es wird eine weitere Bürgerinformation vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens 
durchgeführt, in der dargestellt wird, w elche Varianten geprüft und abgewägt wurden und 
wie mit den Vorschlägen und Forderungen aus der Bürgerschaft umgegangen wurde.

- 3 - 
Außerdem wird über die weitere Möglichkeit zur Beteiligung im Planfeststellungsverfahren 
informiert. Zusätzlich wird eine aufsuch ende Information im Planungsgebiet angeboten.  
 
Anlagen: DAVIA_Vorhabensteckbrief  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 18.10.2017 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.09.2017  
 
 
Im Rahmen der Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist es möglich, über 
einen Antrag aus der Bürgerschaft Beteiligung zu einem städtischen Vorhaben anzuregen 
(sog. Quorumsantrag). Hierzu mu ss das Vorhaben auf der Vorhabenliste eingestellt sein.  
 
Da das Vorhaben „Ausbau der Nahverkehrsachse Bismarckstraße, Willy -Brandt-Platz, 
Mathildenplatz und Luisenplatz (3. Bauabschnitt)“ bisher nicht auf der Vorhabenliste stand, 
wird dies nun mit der Ein bringung des Steckbriefs in der Anlage nachgeholt.  
 
Ziel des Antrags ist „eine einvernehmliche Planung von Politik, Verwaltung und Bürgern, die 
mehrheitsfähig für Anlieger und betroffene Bevölkerung ist.“  
 
Eine Durchführung von Bürgerbeteiligung auf der Stufe der Mitgestaltung, d.h. der 
Erarbeitung einer gemeinsamen Planung, ist im Projektstand nicht mehr möglich.  
Folgende Gründe sind hierzu anzuführen:  
 
Stand des Projekts:  
Das Gesamtprojekt „Ausbau der Nahverkehrsachse Bismarckstraße, Willy -Brandt-Platz, 
Mathildenplatz und Luisenplatz“ ist bereits seit mehreren Jahren in Planung und die ersten 
beiden Teilabschnitte des Projekts sind bereits realisiert. Ziel de s Gesamtprojekts  ist eine 
verbesserte Verkehrsabwicklung, eine höhere Verkehrssicherheit sowie eine städtebauliche 
Aufwertung des Willy -Brandt-Platzes. Dazu soll die Haltestelle Willy -Brandt-Platz soll mit der 
Baumaßnahme aus ihrer Insellage befreit und verkehrlich entzerrt werden, um zukünftig 
ausreichend Aufstell - und Aufenthaltsflächen für Fahrgä ste an der barrierefrei 
auszubauenden Haltestelle zu haben.  
 
Die grundlegenden Planungsentscheidungen zum Bereich rund um den Willy -Brandt-Platz 
wurden nach einer langen Variantenuntersuchung bereits im Jahr 2004 getroffen 
(Magistratsbeschluss Nr. 0791). Die Planungen sind auf der Basis dieser Magistratsvorlage 
kontinuierlich weiter entwickelt worden. Die hierauf aufbauenden Vorentwurfsplanungen zu 
den Teilbereichen Bismarckstraße -Ost, Willy-Brandt-Platz, Mathildenplatz und Frankfurter 
Straße-Süd (MV-Nr. 2014/0180) und Haltestelle Pallaswiesenstraße (MV -Nr. 2016/0069) 
sind bereits politisch beschlossen. Das Projekt ist daher im Planungsprozess schon weit 
vorangeschritten und steht kurz vor der Fertigstellung der Entwurfsplanung und dem Beginn 
des Planfestst ellungsverfahrens.  
 
Geringe Gestaltungsspielräume:  
Aufgrund der technischen und planerischen Rahmenbedingungen sind die Spielräume für 
Veränderungen äußerst begrenzt bzw. nahezu nicht vorhanden. Die Abwägung der 
technischen Gleis - und Straßenplanung mit d er Stadtgestaltung, der Grünplanung, der 
Kanalplanung, der Fahrleitungsplanung und den Versorgungsträgern ist sehr komplex und 
macht Kompromisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer notwendig.  
 
Rechenschaft wird abgelegt:  
Im Rahmen der Bürgerinfo rmationsveranstaltung im Mai 2016 und in der Folgezeit hatten 
die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die Planungen zu informieren und 
Verbesserungsvorschläge einzubringen. Hierzu wurde eine Projekt -Internetseite 
www.heagmobilo.de/davia  und eine Projekt -E-Mail-Adresse davia@heagmobilo.de  
eingerichtet. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden die Anregungen dokumentiert,

geprüft und bewertet. Diese Dokumen tation und der Umgang mit den Anregungen sind auf 
der Internetseite verfügbar. Auch die in der Folgezeit eingegangenen Anregungen und 
Hinweise aus der Bürgerschaft wurden alle intensiv geprüft und einige dieser Anregungen 
sind auch bereits in die Erstellun g der Entwurfsplanung eingeflossen. So wurde 
beispielsweise für den Willy -Brandt-Platz Aspekte der Haltestellenlage in die Planungen 
aufgenommen. Ein Baumgutachten wurde im Rahmen der vertieften Prüfung hinsichtlich der 
Frage nach einem möglichen Baumerhal t beauftragt und liegt vor. In einem Gespräch 
zwischen Vertretungen der IG3 und dem Planungsdezernat wurde das Baumgutachten 
intensiv besprochen.  
 
Weiteres Vorgehen:  
Als nächster Schritt ist vorgesehen, den aktuellen Planungsstand den politischen Gremien 
zur Beratung vorzulegen. Die Prüfergebnisse der Verwaltung zu den Vorschlägen und 
Forderungen aus der Bürgerschaft werden in dieser Magistratsvorlage dargestellt.  
Zur weiteren Information der Bürgerinnen und Bürger, auch zum Umgang der Verwaltung mit 
den eingereichten Anregungen und Verbesserungsvorschlägen, wird im Anschluss an die 
politische Beratung eine Bürgerinformation sveranstaltung  durchgeführt. In dieser 
Veranstaltung wird dargestellt, welche Varianten und Alternativen geprüft und abgewägt 
wurden und wie mit den Verbesserungsvorschlägen und Anregungen aus der Bürgerschaft 
umgegangen wurde. Einwände der Bürger innen und Bürger, die  bei der Entwurfsplanung  
berücksichtigt oder nach einer Abwägung gut begründet nicht berücksichtigt wurden, werden 
dargestellt. Außerdem wird über die Möglichkeiten zur Beteiligung im 
Planfeststellungsverfahren informiert. Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger  frühzeitig 
darauf hinzuweisen, welche Fragestellungen  im Planungsprozess bearbeitet werden , um 
keine falschen Erwartungen zu wecken und Missverständnissen vorzubeugen.  Hierzu soll die 
Veranstaltung auch dienen. Die Veranstaltung wird durch ein externes Bü ro moderiert und 
die Ergebnisse der Veranstaltung werden protokolliert und veröffentlicht.  
 
Zusätzlich wird eine aufsuchende Information im Planungsgebiet mittels des Inforads 
angeboten, um möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Ent wurfsstand 
der Planungen zu informieren.  
Das Planfeststellungsverfahren, welches im Anschluss eröffnet werden soll, gibt allen 
Bürgerinnen und Bürger eine weitere Möglichkeit, ihre Einwendungen im formellen Verfahren 
geltend zu machen. Alle wesentlichen P lanungsinformationen, Vorprüfungen und 
Entscheidungsgrundlagen werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens offen gelegt. 
Diese Informationen werden auch im Internet öffentlich zugänglich sein.  
 
Darmstadt, den 25.09.2017  
 
 
Dezernat I     Dezernat III 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Dr. Barbara Boczek  
Oberbürgermeister    Stadträtin

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
11.10.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat III 
 
Amt: Büro der 
Bürgerbeauftragten   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0340 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Antrag zur Anregung von Bürgerbeteiligung zum Umbau der Bismarckstraße und der 
Frankfurter Straße einschließlich der Maßnahmen am Mathildenplatz und Willy -
Brandt-Platz (Bauabschnitt 3)  
 
Vorlage vom: 25.09.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat nimmt den Antrag zur Anregung von Bürgerbeteiligung zum 3. Bauabschnitt 
des Projekts „Ausbau der Nahverkehrsachse Bismarckstraße, Willy -Brandt-Straße, 
Mathildenplatz und Luisenplatz“ zur Kenntnis.  
2. Das Vorhaben wird auf die Vorhabenliste aufg enommen. 
3. Der  Anregung zur gemeinsamen Entwicklung von Varianten und Alternativen zur 
bestehenden Vorplanung wird nicht gefolgt.  
4. Es wird eine weitere Bürgerinformation vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens 
durchgeführt, in der dargestellt wird, w elche Varianten geprüft und abgewägt wurden und 
wie mit den Vorschlägen und Forderungen aus der Bürgerschaft umgegangen wurde. 
Außerdem wird über die weitere Möglichkeit zur Beteiligung im Planfeststellungsverfahren 
informiert. Zusätzlich wird eine aufsuch ende Information im Planungsgebiet angeboten.

- 2 - 
 
Anlagen: DAVIA_Vorhabensteckbrief  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.09.2017 
 
 
Im Rahmen der Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist es möglich, über 
einen Antrag aus der Bürgerschaft Beteiligung zu  einem städtischen Vorhaben anzuregen 
(sog. Quorumsantrag). Hierzu muss das Vorhaben auf der Vorhabenliste eingestellt sein.  
 
Da das Vorhaben „Ausbau der Nahverkehrsachse Bismarckstraße, Willy -Brandt-Platz, 
Mathildenplatz und Luisenplatz (3. Bauabschnitt) “ bisher nicht auf der Vorhabenliste stand, 
wird dies nun mit der Einbringung des Steckbriefs in der Anlage nachgeholt.  
 
Ziel des Antrags ist „eine einvernehmliche Planung von Politik, Verwaltung und Bürgern, die 
mehrheitsfähig für Anlieger und betroffene  Bevölkerung ist.“  
 
Eine Durchführung von Bürgerbeteiligung auf der Stufe der Mitgestaltung, d.h. der 
Erarbeitung einer gemeinsamen Planung, ist im Projektstand nicht mehr möglich.  
Folgende Gründe sind hierzu anzuführen:  
 
Stand des Projekts:  
Das Gesamtprojekt „Ausbau der Nahverkehrsachse Bismarckstraße, Willy -Brandt-Platz, 
Mathildenplatz und Luisenplatz“ ist bereits seit mehreren Jahren in Planung und die ersten 
beiden Teilabschnitte des Projekts sind bereits realisiert. Ziel des Gesamtprojekt s ist eine 
verbesserte Verkehrsabwicklung, eine höhere Verkehrssicherheit sowie eine städtebauliche 
Aufwertung des Willy -Brandt-Platzes. Dazu soll die Haltestelle Willy -Brandt-Platz soll mit der 
Baumaßnahme aus ihrer Insellage befreit und verkehrlich entzerrt werden, um zukünftig 
ausreichend Aufstell - und Aufenthaltsflächen für Fahrgäste an der barrierefrei 
auszubauenden Haltestelle zu haben.  
 
Die grundlegenden Planungsentscheidungen zum Bereich rund um den Willy -Brandt-Platz 
wurden nach einer langen Varia ntenuntersuchung bereits im Jahr 2004 getroffen 
(Magistratsbeschluss Nr. 0791). Die Planungen sind auf der Basis dieser Magistratsvorlage 
kontinuierlich weiter entwickelt worden. Die hierauf aufbauenden Vorentwurfsplanungen zu 
den Teilbereichen Bismarckstr aße-Ost, Willy-Brandt-Platz, Mathildenplatz und Frankfurter 
Straße-Süd (MV-Nr. 2014/0180) und Haltestelle Pallaswiesenstraße (MV -Nr. 2016/006 9) 
sind bereits politisch beschlossen. Das Projekt ist daher im Planungsprozess schon weit 
vorangeschritten und ste ht kurz vor der Fertigstellung der Entwurfsplanung und dem Beginn 
des Planfeststellungsverfahrens.  
 
Geringe Gestaltungsspielräume:  
Aufgrund der technischen und planerischen Rahmenbedingungen sind die Spielräume für 
Veränderungen äußerst begrenzt bzw. nahe zu nicht vorhanden.  Die Abwägung der 
technischen Gleis - und Straßenplanung mit der Stadtgestaltung, der Grünplanung, der 
Kanalplanung, der Fahrleitungsplanung und den Versorgungsträgern ist sehr komplex und 
macht Kompromisse aller Verkehrsteilnehmerinnen u nd -teilnehmer notwendig.  
 
Rechenschaft wird abgelegt:  
Im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung im Mai 2016 und in der Folgezeit hatten 
die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die Planungen zu informieren und 
Verbesserungsvorschläge einzubringen. Hierzu wurde eine Projekt -Internetseite 
www.heagmobilo.de/davia und eine Projekt -E-Mail-Adresse davia@heagmobilo.de  
eingerichtet. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden die Anregungen dokumentiert, 
geprüft und bewertet. Diese Dokumentation und der Umgang mit de n Anregungen sind auf

- 4 - 
der Internetseite verfügbar. Auch die in der Folgezeit eingegangenen Anregungen und 
Hinweise aus der Bürgerschaft wurden alle intensiv geprüft und einige dieser Anregungen 
sind auch bereits in die Erstellung de r Entwurfsplanung eingeflossen. So wurde 
beispielsweise für den Willy -Brandt-Platz Aspekte der Haltestellenlage in die Planungen 
aufgenommen. Ein Baumgutachten wurde im Rahmen der vertieften Prüfung hinsichtlich der 
Frage nach einem möglichen Baumerhalt beauftragt und liegt vor.  In einem Gespräch 
zwischen Vertretungen der IG3 und dem Planungsdezernat wurde das Baumgutachten 
intensiv besprochen.  
 
Weiteres Vorgehen:  
Als nächster Schritt ist vorgesehen, den aktuellen Planungsstand den politischen Gremien 
zur Beratung vorzulegen. Die Prüfergebnisse der Verwaltung zu den Vorschlägen und 
Forderungen aus der Bürgerschaft werden in dieser Magistratsvorlage dargestellt.  
Zur weiteren Information der Bürgerinnen und Bürger, auch zum Umgang der Verwaltung mit 
den eingereichten Anregungen und Verbesserungsvorschlägen, wird im Anschluss an die 
politische Beratung eine Bürgerinformation sveranstaltung  durchgeführt. In dieser 
Veranstaltung wird dargestellt, welche Varianten und Alternativen geprüft und abgewägt 
wurden und wie mit den Verbesserungsvorschlägen und Anregungen aus der Bürgerschaft 
umgegangen wurde. Einwände der Bürger innen und Bürger, die  bei der Entwurfsplanung  
berücksichtigt oder nach einer Abwägung gut begründet nicht berücksichtigt wurden, werden 
dargestellt. Außerdem wird über die Möglichkeiten zur Beteiligung im 
Planfeststellungsverfahren informiert. Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger  frühzeitig 
darauf hinzuweisen, welche Fragestellungen  im Planungsprozess bearbeitet werden , um 
keine falschen Erwartungen zu wecken und Missverständnissen vorzubeugen.  Hierzu soll die 
Veranstaltung auch dienen. Die Veranstaltung wird durch ein externes Büro moderiert und 
die Ergebnisse der Veranstaltung werden protokolliert und veröffentlicht.  
 
Zusätzlich wird eine aufsuchende Information im Planungsgebiet mittels des Inforads 
angeboten, um möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Entwurfsstand 
der Planungen zu informieren.  
Das Planfeststellungsverfahren, welches im Anschluss eröffnet werden soll, gibt allen 
Bürgerinnen und Bürger eine weitere Möglichkeit, ihre Einwendungen im formellen Verfahren 
geltend zu machen. Alle wesentlichen Planungsinformationen , Vorprüfungen und 
Entscheidungsgrundlagen werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens offen gelegt. 
Diese Informationen werden auch im Internet öffentlich zugänglich sein.  
 
Darmstadt, den 25.09.2017  
 
 
Dezernat I     Dezernat III 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Dr. Barbara Boczek  
Oberbürgermeister    Stadträtin

Punkt 17: Antrag zur Anregung von Bürgerbeteiligung zum Umbau der Bismarckstraße und der 
Frankfurter Straße einschließlich der Maßnahmen am Mathildenplatz und Willy-
Brandt-Platz (Bauabschnitt 3) 
 (V-Nr. 2017/0340) 
 
Der Umwelt-A empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung im Punkt 4 des 
Beschlussvorschlages, das Wort Bürgerinformation durch Bürgerbeteiligung zu 
ersetzen.  
Redaktioneller Hinweis: Im Punkt 1 des Beschlussvorschlages ist die 
Straßenbezeichnung von Willy-Brandt-Straße in Willy-Brandt-Platz geändert worden. 
 
Einzelabstimmung der Punkte des Beschlussvorschlages: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Punkt 1 der Vorlage zur Kenntnis.  
 
Dem Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird einstimmig zugestimmt. 
 
Dem Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: SPD, Die Linke., FDP und UWIGA  
 
Dem Punkt 4 des Beschlussvorschlages wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: Die Linke. und UWIGA