Novellierung des § 27 GO NRW

Anregung des Ausländerbeirates an den Rat   AAB/000 1/2009 
          22.09.2009 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 16.09.2009 folgende Anregung an den 
Rat beschlossen: 
 
 
Novellierung des § 27 GO NRW  
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge die folgende Stellungnahme annehmen und sich bei 
der Landesregierung   für die erneute Änderung des § 27 GO NRW einsetzen. 
 
Stellungnahme: 
 
 
Der Ausländerbeirat der Stadt Münster bedauert, das s auch bei dieser Novellierung 
des § 27 GO NRW die Landespolitik nicht gewillt war durch ein gerechteres Wahlsys- 
tem einen Minderheitenschutz bei den Wahlen zum Aus länderbeirat zu realisieren. 
Das ist unserer Meinung nach die Grundlage und der Sinn dieses Organs überhaupt, 
nämlich möglichst vielen Nationalitäten und Kulture n ein Forum zum Dialog und zur 
Vertretung gemeinsamer Interessen zu ermöglichen. D ies wird zum Beispiel bei den 
Wahlen der Internationalen Studentenvertretungen an  den deutschen Universitäten 
realisiert mit einer weitaus größeren repräsentativ en Kraft als es in den Beiräten der 
Fall sein kann. Aber auch in anderen Bundesländern werden die Wahlen zum Aus- 
länderbeirat anders gestaltet, so dass auch hier ei ne Vielzahl von Kulturen repräsen- 
tiert wird. Fast nur noch Münster bildet in Nordrhein-Westfalen eine Ausnahme. 
 
Des Weiteren erachtet der Ausländerbeirat der Stadt  Münster vor allem die Bildung 
von Ausschüssen aber auch von Integrationsräten mit  einem maßgeblichen Anteil 
von Ratsmitgliedern zu diesem Zeitpunkt  der emanzipatorischen Entwicklung dieser 
Organe als einen Rückschritt, da die originäre Meinungsbildung als selbständige poli- 
tische Interessenvertretung erheblich eingeschränkt  wird. Unter der vordergründigen 
Gemeinsamkeit wird die Teilhabe und Gleichstellung der Menschen ausländischer 
Herkunft zu einem fremdbestimmten Akt. Man hätte di esen Organen durch Verbes- 
serung der Infrastruktur und Bestückung mit mehr Ko mpetenzen mehr Gewicht ge- 
ben können, bei dem Erhalt einer selbständigen Mein ungsbildung der Betroffenen - 
eine Entwicklung - die in den 80er Jahren so hoffnungsvoll begonnen hatte. 
 
Ein Zusammenwirken mit Ratsmitgliedern ist möglich und erwünscht, dafür könnte 
man aber auch andere Wege beschreiten.