Lenkungskreis Politische Vertretung für das MiQua

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/VII/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3029/2020 
Freigabedatum 19.11.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Lenkungskreis Politische Vertretung für das MiQua 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Rat entsendet in den Lenkungskreis Politische Vertretung für das MiQua: 
 
 Mitglied     Stellvertretung 
 
 1. ____________________   1. ___________________ 
 
 2. ____________________   2. ___________________ 
 
 3. ____________________   3. ___________________ 
 
 4. ____________________   4. ___________________ 
 
 5. ____________________   5. ___________________ 
 
 6. ____________________   6. ___________________ 
 
II. Die Wahl erfolgt für die Wahlzeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit 
zum Rat bzw. zur Verwaltung der Stadt Köln. Sie verlängert sich bis zu der Ratssitzung nach 
der Neuwahl, in der die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes gewählt 
werden. 
 
III. Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertreterinnen 
und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate Governance Kodex 
der Stadt Köln bzw. die Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln 
zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. 
 
Rat 10.12.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Zur politischen Begleitung des Projektes MiQua, ehemals Archäologische Zone/Jüdisches Museum 
Köln ist gemäß der am 10.09.2013 unterzeichneten öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zur 
Kooperation der Stadt Köln und des LVR bei Errichtung und Betrieb des MiQua ein Lenkungskreis 
Politische Vertretung eingerichtet worden. Er besteht aus jeweils sechs Vertreter bzw. Vertreterinnen 
der Stadt Köln und des LVR sowie zusätzlich je einer Vertretung der jeweiligen Verwaltung. 
Aufgabe dieses Gremiums ist die politische Begleitung zu den wesentlichen Fragen der Projektent-
wicklung - insbesondere hinsichtlich baulicher, konzeptioneller, betriebsorganisatorischer und finanzi-
eller Aspekte - bis zur Übergabe zum Betrieb durch den LVR. 
Für die Ratsperiode 2020 - 2025 sind diese sechs Personen und ihre Vertretungen vom Rat zu be-
nennen. 
Für die Verwaltung wird die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln an den Sitzungen teilnehmen. Ihre 
Vertreterin ist die Beigeordnete für Kunst und Kultur. 
Der Ältestenrat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 10.  Mai 2019 einstimmig angeregt, die Ver-
treterinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien künftig bei ihrer Wahl anzuweisen, den 
Public Corporate Governance Kodex zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. Dieser Emp-
fehlung ist der Rat mit Beschluss vom 09. Juli 2019 gefolgt (Vorlage 2136/2019, TOP 10.37).  
 
Hinweis: 
Bei Kandidaturen für Wahlgremien soll der Anteil der Frauen mindestens 40 Prozent betragen, § 12 
Absatz 4 Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG). Im Übrigen sollen Gremien geschlechtsparitä-
tisch besetz werden, § 12 Absatz 7 LGG.