Lenkungskreis Politische Vertretung für das MiQua

Dokumente

• Beschlussvorlage Rat

  PDF

  Ansehen: Beschlussvorlage Rat Text: Beschlussvorlage Rat Herunterladen: Beschlussvorlage Rat

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/VII/2 Vorlagen-Nummer 3029/2020 Freigabedatum 19.11.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Lenkungskreis Politische Vertretung für das MiQua Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: I. Der Rat entsendet in den Lenkungskreis Politische Vertretung für das MiQua: Mitglied Stellvertretung 1. ____________________ 1. ___________________ 2. ____________________ 2. ___________________ 3. ____________________ 3. ___________________ 4. ____________________ 4. ___________________ 5. ____________________ 5. ___________________ 6. ____________________ 6. ___________________ II. Die Wahl erfolgt für die Wahlzeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit zum Rat bzw. zur Verwaltung der Stadt Köln. Sie verlängert sich bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes gewählt werden. III. Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln bzw. die Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. Rat 10.12.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Zur politischen Begleitung des Projektes MiQua, ehemals Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln ist gemäß der am 10.09.2013 unterzeichneten öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des LVR bei Errichtung und Betrieb des MiQua ein Lenkungskreis Politische Vertretung eingerichtet worden. Er besteht aus jeweils sechs Vertreter bzw. Vertreterinnen der Stadt Köln und des LVR sowie zusätzlich je einer Vertretung der jeweiligen Verwaltung. Aufgabe dieses Gremiums ist die politische Begleitung zu den wesentlichen Fragen der Projektent- wicklung - insbesondere hinsichtlich baulicher, konzeptioneller, betriebsorganisatorischer und finanzi- eller Aspekte - bis zur Übergabe zum Betrieb durch den LVR. Für die Ratsperiode 2020 - 2025 sind diese sechs Personen und ihre Vertretungen vom Rat zu be- nennen. Für die Verwaltung wird die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln an den Sitzungen teilnehmen. Ihre Vertreterin ist die Beigeordnete für Kunst und Kultur. Der Ältestenrat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2019 einstimmig angeregt, die Ver- treterinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien künftig bei ihrer Wahl anzuweisen, den Public Corporate Governance Kodex zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. Dieser Emp- fehlung ist der Rat mit Beschluss vom 09. Juli 2019 gefolgt (Vorlage 2136/2019, TOP 10.37). Hinweis: Bei Kandidaturen für Wahlgremien soll der Anteil der Frauen mindestens 40 Prozent betragen, § 12 Absatz 4 Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG). Im Übrigen sollen Gremien geschlechtsparitä- tisch besetz werden, § 12 Absatz 7 LGG.