Änderungsantrag zu Top 10.1 "Parkgebührenordnung 2019"

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• Linke Änderungsantrag nach § 13

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  Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.07.2019 AN/0997/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 01.07.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 04.07.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz) 04.07.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.07.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 08.07.2019 Verkehrsausschuss 09.07.2019 Finanzausschuss 08.07.2019 Rat 09.07.2019 Änderungsantrag zu Top 10.1 "Parkgebührenordnung 2019" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Petelkau, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.1 „Parkgebührenordnung 2019“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des AVR zu nehmen: Beschluss: Im Beschlusstext wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt: 2. Auch für Elektroautos werden Parkgebühren erhoben. Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld wird zweckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln-Pass-Tickets eingesetzt. Begründung: Köln benötigt eine Verkehrswende. Der MIV muss zurückgedrängt und der Umweltverbund mit den sozial verträglicheren und umweltfreundlicheren Verkehrsträgern ÖPNV, Rad- und Fußverkehr muss gestärkt werden. Damit dies gelingen kann, müssen die begrenzten Verkehrsflächen in Köln neu verteilt werden. MIV nutzt den bestehenden Verkehrsraum schlecht. Auf Radspuren oder auf Busspuren kann gegenüber MIV-dominierten Mischspuren ein Mehrfaches an Menschen befördert werden. Ob der MIV mit Elektromotoren oder mit Verbrennungsmotoren angetrieben wird, macht dabei keinen Unterschied. Eine Bevorzugung des elektrisch betriebenen MIV ist daher nicht gerechtfertigt. Leider ist der ÖPNV in Köln und dem VRS-Gebiet so teuer, dass Menschen mit wenig Geld sich ihn nicht oder kaum leisten können. Das aktuelle Köln-Pass-Ticket 1b kostet 37,00 Euro im Monat. Eine Preissenkung um beispielsweise fünf Euro könnte vielen Menschen mit wenig Geld Mobilität ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE