Änderungsantrag zu Top 10.1 "Parkgebührenordnung 2019"

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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.07.2019 
AN/0997/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 01.07.2019 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
 04.07.2019 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
 04.07.2019 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
 08.07.2019 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
 08.07.2019 
Verkehrsausschuss 
 09.07.2019 
Finanzausschuss 
 08.07.2019 
Rat 
 09.07.2019 
 
Änderungsantrag zu Top 10.1 "Parkgebührenordnung 2019" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Petelkau, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.1 „Parkgebührenordnung 
2019“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des AVR zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Im Beschlusstext wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt:  
2. Auch für Elektroautos werden Parkgebühren erhoben. 
Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld wird zweckgebunden für die zusätzliche 
Subvention des Köln-Pass-Tickets eingesetzt.

Begründung:  
Köln benötigt eine Verkehrswende. Der MIV muss zurückgedrängt und der Umweltverbund mit den 
sozial verträglicheren und umweltfreundlicheren Verkehrsträgern ÖPNV, Rad- und Fußverkehr 
muss gestärkt werden. Damit dies gelingen kann, müssen die begrenzten Verkehrsflächen in Köln 
neu verteilt werden. 
MIV nutzt den bestehenden Verkehrsraum schlecht. Auf Radspuren oder auf Busspuren kann 
gegenüber MIV-dominierten Mischspuren ein Mehrfaches an Menschen befördert werden. Ob der 
MIV mit Elektromotoren oder mit Verbrennungsmotoren angetrieben wird, macht dabei keinen 
Unterschied. Eine Bevorzugung des elektrisch betriebenen MIV ist daher nicht gerechtfertigt. 
Leider ist der ÖPNV in Köln und dem VRS-Gebiet so teuer, dass Menschen mit wenig Geld sich 
ihn nicht oder kaum leisten können. Das aktuelle Köln-Pass-Ticket 1b kostet 37,00 Euro im Monat. 
Eine Preissenkung um beispielsweise fünf Euro könnte vielen Menschen mit wenig Geld Mobilität 
ermöglichen. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE