Antrag der Fraktionen Bü90/Die Grünen, CDU und Volt vom 16.09.2025 betr. Scentral / Herrngarten - Sicherheit und Hilfe gemeinsam stärken

Punkt 24.1: Antrag der Fraktionen Bü90/Die Grünen, CDU und Volt vom 16.09.2025  
betr. Scentral / Herrngarten - Sicherheit und Hilfe gemeinsam stärken 
 (V-Nr. SV-2025/0033) 
 
Dem Ursprungsantrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: Stadtv. Uhl  
Stimmenthaltung: Die Linke. und UWIGA/WGD

Vorlage-Nr. SV-2025/0033 
 
 
 
 
 
DRINGLICHKEITSANTRAG  
der Fraktionen Bü90/Die Grünen, CDU und Volt vom 16.09.2025  
betr. Scentral / Herrngarten - Sicherheit und Hilfe gemeinsam stärken  
 
Darmstadt, 16.09.2025  
 
Scentral / Herrngarten – Sicherheit und Hilfe gemeinsam stärken  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
 
1. Bündelung der Szene an betreuungsgeeigneten Standorten  
Der Magistrat entwickelt ein Konzept, um der offenen Drogenszene einen geeigneten 
Aufenthaltsplatz anzubieten und sie dadurch aus sensiblen Bereichen wie Wohnquartieren 
herauszuhalten. Durch attraktive niedrigschwellige Hilfsangebote am Scentral wird die S zene 
an einem zentralen, kontrollierbaren Ort gebündelt. Durch das Zusammenspiel von Angebot 
und ordnungspolitischer Grenzen werden sowohl die Rechte der Drogenkranken und der 
Anwohnenden berücksichtigt.  
 
2. Konsumraum und Inhalationszone mit Betreuung  
Der Magistrat wird beauftragt, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 10a 
Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowie die einschlägige hessische Rechtsverordnung zum 
Betrieb von Drogenkonsumräumen die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen zu prüfen 
und – bei positiver Bewertung – am Scentral einen überwachten Konsumraum für den 
intravenösen Konsum mit medizinischer und sozialer Betreuung einzurichten. Ziel ist es, 
Konsumentinnen und Konsumenten vor Infektionen und Überdosierungen zu schützen, 
niedrigschwellige Zugän ge in Hilfen zu schaffen und den öffentlichen Raum von 
Konsumhandlungen und gefährlichen Hinterlassenschaften zu entlasten.  
Bezüglich Konsumräume für Crack soll zunächst in anderen größeren Städten beobachtet 
werden, wie sich diese auswirken.  
Bei positiver Prüfung sind Planung, Finanzierung und Umsetzung unverzüglich einzuleiten.  
 
3. Erweiterung und Neuordnung des Außenbereichs des Scentral  
Der Magistrat wird beauftragt, den Bereich außerhalb des Scentral räumlich begrenzt zu 
erweitern und klar zu str ukturieren, um Elemente des Zürcher Modells umzusetzen. Dabei 
sollen insbesondere ein betreuter Aufenthaltsbereich zur sozialen Stabilisierung und 
Kontaktarbeit (niedrigschwellig, betreut) sowie eine Inhalations -/Rauchzone (einschließlich 
Crack) geschaffen  werden, in welcher der inhalative Konsum geduldet erfolgen kann.  
Eine entsprechende Planung ist zu erstellen und den Gremien zum Beschluss vorzulegen.

2 
 
4. Einrichtung niedrigschwelliger Notschlafplätze im/angeschlossen an das Scentral.  
Ziel ist die kurzfr istige Entschärfung von Ausnahmesituationen, Schutz vor Verelendung und 
eine bessere Anbindung an Hilfen. Schaffung von Tagesruhebetten im Scentral zur 
Unterstützung der insbesondere Crack -Konsumierenden um zur Ruhe kommen zu können.  
 
5. Verstärkte Überwachun g und Schutz sensibler Bereiche  
Der Magistrat stellt in enger Kooperation mit Polizei und Gefahrenabwehrbehörde sicher, 
dass offene Konsum - und Dealeraktivitäten in Parks, auf Spielplätzen, an Schulwegen und in 
Wohnquartieren konsequent unterbunden werden.   
Dazu sind Präsenz und Kontrollen flexibel an das Lagebild anzupassen und bei Bedarf 
jederzeit kurzfristig zu verstärken. Bauliche Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, 
Grünschnitte und klare Sichtachsen ergänzen den Schutz.  
Zudem ist die Überwachung der ang renzenden Wohngebiete, insbesondere im 
Johannesviertel sicherzustellen.  
Dazu gehört auch eine verstärkte Repression gegen Handel & Sauberkeit gegen die Dealer im 
Umfeld der Szene. Dazu stellt der Magistrat sicher, dass eine konsequente Ahndung von 
Ordnungswidrigkeiten erfolgt. Zudem wird eine flexible, bedarfsgerechte Reinigung im 
Herrngarten und angrenzenden Quartieren sichergestellt, um einen gepflegten Zustand 
herzustellen. Hierfür sind perspektivisch auch zusätzliche Ressourcen bei der Stadtpolizei zu 
schaffen. 
 
6. Verzahnung der Vier -Säulen-Strategie und Sicherung des „Darmstädter Weges“  
Der Magistrat stellt sicher, dass die Vier -Säulen-Strategie – Prävention, Therapie, 
Schadensminderung/Überlebenshilfe sowie Repression/Regulierung – als verbindliche 
Leitlinie für alle Fachämter dient und auf dieser Grundlage ein maßnahmen - und 
ressortübergreifender Umsetzungsplan erarbeitet wird. Dieser Plan umfasst insbesondere 
Substitution, Streetwork, Hygiene/Entsorgung, Drug -Checking-Perspektive sowie Übergänge 
in Wohnen und Arbeit und bindet die AG Sicherheit und Prävention eng ein.  
Dabei ist ausdrücklich sicherzustellen, dass der erfolgreiche „Darmstädter Weg“ mit seiner 
eng verzahnten Zusammenarbeit von Sozialarbeit und Sicherheitsbehörden konsequent 
fortgesetzt und  weiterentwickelt wird – ein Ansatz, der wiederholt von der Polizei und 
anderen Fachstellen lobend hervorgehoben worden ist. Ziel ist, die hohe Wirksamkeit dieses 
Modells zu sichern, Transparenz und Akzeptanz zu stärken und gleichzeitig Prävention, Hilfe 
und Ordnung wirksam miteinander zu verknüpfen.  
 
7. Temporärer Projektbeirat & Beteiligung  
Einrichtung eines Projektbeirats aus Scentral, Anwohnervertretungen, Polizei, 
Ordnungsbehörde, Streetwork, Verwaltung und zuständigen Dezernaten als Ergänzung zur 
AG Sicherheit und Prävention. Monatliche Sitzungen, bei Bedarf Sondersitzungen. Parallel 
entwickelt der Magistrat feste Ansprechstellen, Rückmeldeschleifen und Transparenzseiten 
(Lagebilder, Fortschritt), um Nachbarschaft und Gewerbe einzubinden.

3 
 
8. Wissenschaftl iche Begleitung, Evaluation und Kennzahlen  
Der Magistrat richtet eine wissenschaftliche Begleitung und ein Monitoring ein, das in 
Abständen von 12 und 24 Monaten der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Ziel ist die 
objektive Bewertung von Konsumentenzah len, Konsummustern, Kriminalitätsentwicklung, 
Hilfebedarfen und der Wirksamkeit der Maßnahmen.  
Das Monitoring erfolgt unter Einbeziehung der AG Sicherheit und Prävention und soll 
insbesondere folgende Indikatoren enthalten:  
▪ Zahl der Kontakte/Erstkontakte im Scentral und Zuweisungen in 
Behandlung/Substitution,  
▪ Notfälle und Überdosierungen im Scentral versus öffentlicher Raum,  
▪ Rückgang des offenen Konsums und der Dealeraktivitäten an definierten Plätzen,  
▪ Beschwerdenlage und Objektivierung von Störungen (Sauberkeit, Spritzenfunde),  
▪ Inanspruchnahme von Notschlafplätzen.  
Dieses Vorgehen schafft eine valide Datengrundlage für Steuerung, Transparenz und 
kontinuierliche Anpassung der Maßnahmen.8. Austausch und B est-Practice-Transfer 
Darmstadt beteiligt sich aktiv am Deutschen Städtetag, um Erfahrungen anderer Städte 
(Frankfurt, Hamburg, Hannover) einzubeziehen und fehlende gesetzliche Grundlagen beim 
Bund einzufordern.  
 
9. Prävention für Jugendliche ausweiten  
Der Magistrat prüft Möglichkeiten, eine gezielte Schärfung und Ausweitung von 
Präventionsmaßnahmen für junge Menschen in Schulen, Jugendzentren, Sportvereinen und 
über soziale Medien in enger Kooperation mit Polizei und Fachstelle Suchtprävention, um 
Risiken harter Drogen frühzeitig aufzuzeigen und Schutzmöglichkeiten zu vermitteln.  
 
10. Zeit- und Finanzierungplan  
Der Magistrat legt bis spätestens 31.12.2025 einen verbindlichen Zeitplan vor (inkl. 
Personal, Investitions - und Betriebskosten, Förderoptionen Land/Bund/E U) und sichert die 
Beteiligung der Trägerlandschaft sowie der Nachbarschaft.  
 
Begründung 
I. Sicherheit und Gesundheit zusammen denken  
Der Antrag vereint Ordnung und Hilfe – zwei Seiten derselben Medaille. Er baut auf dem 
erfolgreichen „Darmstädter Weg“ auf u nd verschärft die Reaktionsfähigkeit angesichts der 
Crack-Problematik: räumliche Konzentration statt Verlagerung, klare Regeln im öffentlichen 
Raum, gezielte Hilfen und Prävention, eng abgestimmte Sicherheits - und Sozialarbeit, Schutz 
sensibler Bereiche un d wissenschaftlich fundierte Steuerung.  
 
Dabei wird ein besonderer Fokus auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Es gilt 
das Prinzip: Jede und jeder, der Hilfe benötigt, soll diese erhalten – jedoch nicht zu Lasten 
der Anwohnerinnen und Anwohner.  
 
Zusätzlich werden Sauberkeit und Sicherheit als eigenständige Handlungsfelder gestärkt: 
sensible Bereiche wie Parks, Spielplätze und Schulwege sollen durch konsequente Präsenz, 
bauliche Maßnahmen und flexible Reinigungszyklen wiederhergestellt und dauerh aft gepflegt 
werden. So entsteht ein sichtbarer Beitrag zu Ordnung, Hygiene und Sicherheit im Quartier 
und zur Rückgewinnung belasteter öffentlicher Räume für die Allgemeinheit.

4 
 
II. Warum die Erweiterung am Scentral  der richtige Hebel ist?  
Das Scentral ist schon heute der zentrale Ankerpunkt für niedrigschwellige Hilfen. Eine 
Erweiterung des Klient*innenhofs ermöglicht es, Ströme gezielt zu lenken: kontrollierter 
Konsum in geschützten und klar definierten Bereichen i nnen und außen, klare No -Go-Zonen 
im öffentlichen Raum. Auf diese Weise wird eine Zersplitterung und Dezentralisierung der 
Szene ins gesamte Stadtgebiet vermieden, die Erreichbarkeit für Streetwork und Polizei 
gesichert und die Akzeptanz in der Nachbarscha ft deutlich gesteigert.  
Der Oberbürgermeister hat mit seinem Alleingang die Planungen für Anpassungen im 
Außengelände zu stoppen eine Lösung für die Parkbesucher und Anwohner in weite Ferne 
geschoben. Es ist daher geboten, dass die Stadtverordnetenversamml ung hier Position 
bezieht und die zuständigen Dezernent*innen Barbara Akdeniz und Paul Wandrey in die Lage 
versetzt die Situation zu ordnen und Störfeuer aus dem OB -Büro abzuwenden.  
 
III. Kommunikation & Beteiligung  
Der Magistrat entwickelt eine Anwohner - und Gewerbedialog -Linie (u. a. feste 
Ansprechstellen, schnelle Rückmeldeschleifen, Sauberkeits - und Spritzenfund -Meldewege) 
sowie eine Transparenzseite (Lagebilder, Maßnahmenfortschritt). Das schafft Verlässlichkeit 
und Rückhalt.  
 
IV. Notschlafplätze — warum sie Ordnung und Hilfe stärken  
Niedrigschwellige Notschlafplätze verhindern, dass Menschen in Ausnahmesituationen in den 
öffentlichen Raum ausweichen müssen, und schaffen Planbarkeit für Ordnungskräfte und 
Hilfesystem. Erfahrungen u. a. aus Frankfurt zeigen, dass  Nacht-/Notschlafangebote 
Konflikte im Quartier reduzieren und Anschluss an Hilfen verbessern — ein Gewinn für 
Anwohner:innen und Gewerbe.  
 
V. Haltung der Koalition — klare Grenzen, klare Angebote  
Die Koalition hat schnell, handlungsfähig und abgestimmt reagi ert und legt mit diesem 
Antrag konkrete, aufeinander abgestimmte Vorschläge vor, die der aktuellen Lage gerecht 
werden. Da es bundesweit kein passgenaues Erfolgsmodell gibt, das sofort funktioniert, gilt 
es verantwortungsvoll abzuwägen, welcher Weg für Dar mstadt der erfolgreichste sein wird.  
Gegenüber Anwohner:innen & Gewerbe: Offener Konsum und Handel im öffentlichen Raum 
werden nicht geduldet. Präsenz, Kontrolle und konsequentes Einschreiten – eng verzahnt mit 
dem Verweis auf die Angebote des Scentral – sichern Lebensqualität, Sauberkeit und 
Sicherheit in Parks, Plätzen und Einkaufszonen.  
 
Gegenüber drogenkranken Menschen: Wir bieten sichere Orte, pädagogische Begleitung, 
Streetwork, medizinische Nähe (u. a. Notfallmanagement), Übergänge in 
Substitution/Th erapie und einen würdevollen Umgang. Schadensminderung rettet Leben und 
öffnet Türen zur Stabilisierung.  
 
Evaluation und Wirksamkeit: Wir orientieren uns an Best Practices, definieren klare 
Kennzahlen, sichern Transparenz (Berichte nach 12/24 Monaten) und passen die 
Maßnahmen dynamisch, datenbasiert und pragmatisch an.

5 
 
VI. Rechtlicher Rahmen — Was ist zulässig?  
Der Bund erlaubt Drogenkonsumräume ausdrücklich (§ 10a BtMG). Die Länder, darunter 
Hessen, regeln Mindeststandards (medizinische Notfallversorgung, H ygiene, Dokumentation, 
Einbindung ins Hilfesystem). Auf dieser Grundlage können intravenöse Konsumsettings 
verantwortbar betrieben werden. Unser Auftrag stellt die sorgfältige Prüfung voran und 
bindet alle Akteure ein.  
 
VII. Zürcher Modell — das Erfolgsprinzip der Vier Säulen  
Zürichs Drogenpolitik gilt international als praxisbewährt: Prävention, Therapie, 
Schadensminderung (inkl. Kontakt - und Konsumräume) und Regulierung/Repression wirken 
integriert. Ergebnis ist nicht „Nachsicht“, sondern Funktionsfähigkeit: weniger offene Szenen, 
bessere Gesundheitsindikatoren, mehr Zugänge in Hilfen — bei klarer Durchsetzung im 
öffentlichen Raum.  
 
VIII. Evidenzbasierte Effekte von Drogenkonsumräumen  
Europaweite Auswertungen zeigen: Drogenkonsumräume reduzieren Infektionsrisiken, 
verhindern Überdosierungstote, vermitteln schwer erreichbare Konsumierende in Behandlung 
und entlasten öffentliche Räume. Viele Einrichtungen verfügen heute über getrennte 
Injektions- und Rauchbereiche, weil sich Konsummuster (u. a. Crac k) verändert haben — ein 
Aspekt, den wir im Scentral gezielt aufgreifen.  
 
Eva Bredow-Cordier und Philipp Löwel  
Fraktionsvorsitzende Bd. 90/Die GRÜNEN  
Caroline Groß und Annette Brunert  
Fraktionsvorsitzende CDU  
Ana Lena Herrling und Frederik Jobst  
Fraktionsvorsitzende Volt