Gefährdet der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 25. März 2017 den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden?

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Freie Wähler 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.03.2017 
 
AN/0535/2017 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
Gefährdet der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 25. März 
2017 den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden? 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Freien Wähler beantragen gemäß § 5 der 
Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 04. April 2017 eine Aktuelle 
Stunde zum Thema: 
 
Gefährdet der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 25. März 2017 
den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden? 
 
Begründung: 
 
Die Kölner Grünen lehnen die im Bundesverkehrswegeplan vorliegende Planungsvariante für 
die Autobahnbrücke im Kölner Süden ab. Dabei hatte die grüne Ratsfraktion die Notwendig-
keit einer neuen Brücke im Kölner Süden in der Ratssitzung am 16.12.2014 genauso gese-
hen und stimmte konkret für eine neue Brücke von Godorf nach Porz-Langel. 
 
Wie sehr die Kölner Rheinbrücken jenseits der Kapazitätsgrenze ausgelastet sind, zeigen die 
aktuellen Verkehrssituationen infolge von notwendigen Sanierungen, die bei der kleinsten 
zusätzlichen Störung zum Chaos führt. Eine weiter Rheinbrücke ist notwendig, sollen die 
massiven Verkehrsströme bewältigt werden. Es geht hier darum, die Stadt und den Auto-
bahnring aus dem Dauerstau zu befreien 
 
Mit der Aktuellen Stunde sollen die Vorteile einer neuen Rheinbrücke für die verkehrliche 
Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Köln und die Region sowie die Auswirkungen eines 
Scheiterns dargelegt werden.

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Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. 
Ulrich Breite     Walter Wortmann 
Geschäftsführer der FDP-Fraktion  Freie Wähler