Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2017

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/51 Vorlagen-Nummer 23.03.0218 0528/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Jugendhilfeausschuss 10.04.2018 Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2017 Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist einmal jährlich ein Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse bzw. der Bezirksvertretungen zu fertigen. In diesem Jahresbericht sind alle öffentlichen, positiv beschiedenen Beschlüsse des betreffenden Ausschusses – in diesem Falle des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie – zusammenzufas- sen. Daneben werden die Beschlüsse des Hauptausschusses und des Rates berücksichtigt, die für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich sind, da für diese beiden Gremien kein eigenes Berichtswesen existent ist. Der Jahresbericht enthält neben den vorgenannten Beschlüssen des ver- gangenen Jahres auch alle noch unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren. Beschlüsse, die im Vorjahresbericht als umgesetzt und damit als erledigt gekennzeichnet wurden, werden im aktuellen Bericht nicht weiter verfolgt. Nichtöffentliche Beschlüsse, die Beschlüsse der Unterausschüsse sowie abgelehnte Beschlussvorlagen und Anträge sind von der Berichtspflicht aus- genommen und daher ebenfalls nicht in der Tabelle enthalten. Die Verwaltung gibt nunmehr den Teilbericht des Jugendhilfeausschusses mit den Sachständen zum 31.12.2017 zur Kenntnis. Auf die vorherige Vorlage im Stadtvorstand wird seit dem Berichtsjahr 2015 verzichtet. Der beigefügte Bericht ist wie folgt untergliedert: Abschnitt a: Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene, öffentliche Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (TOP 5 im JHA) Abschnitt b: im JHA positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren – unabhängig vom vorlagenerstellenden Amt (TOP 2 im JHA) Abschnitt c: im Fachbereich der Kinder- und Jugendhilfe (Dienststellen -51-, -5110-, -5111- und -IV/2-) erstellte und im Hauptausschuss oder im Rat positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erle- digt waren (TOP 4 im JHA) Abschnitt d: im Hauptausschuss oder im Rat positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren Gez. Dr. Klein

• Anlage 1 Tabelle 2017

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  Berichtswesen Teibericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2017 a) Anträge im Jugendhilfeausschuss und im Rat Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene Anträge, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA bis Mai TOP 4, ab Juni TOP 5)im JHA TOP 5) Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand … ist erfolgt … dauert an … ist nicht (mehr) möglich JHA = Beschluss organ 08.05.2007 A/0106/007 + A/0205/007 Jugendeinrichtungen und -angebote Von den auf Grundlage der sozialräumlichen Analyse der Jugendhilfeplanung genannten Standorten zur Realisierung neuer Jugendeinrichtungen sind inzwischen alle Standorte, mit Ausnahme von Zündorf-Nord, realisiert. Der Jugendtreff in Zündorf ist inzwischen in größere, von der GAG zur Verfügung gestellte, Räumlichkeiten umgezogen. Es finden Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote statt. Die Angebote werden nur zu einem kleinen Teil mit kommunalen Mitteln finanziert. Darüber hinaus akquiriert der dortige Träger Pro humanitate e.V. erhebliche Drittmittel. Die von der Jugendhilfeplanung aktualisierte Bedarfsanalyse (Handlungsbedarf zur Schaffung von Jugendeinrichtungen und Jugendtreffs 2017-2021) wurde dem JHA am 05.09 2017 zur Kenntnis gegeben. Gemäß dieser neuen Analyse liegt der Stadtteil Zündorf auf Rangplatz 22 (vorher 21). X JHA = Beschluss organ 14.12.2007 17.06.2008 AN/ 1498/2007 + AN/ 1118/2008 Attraktivierung sowie Einrichtung von Spiel- und Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum Mehr Spiel- und Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche Die Attraktivierung von bestehenden Spiel- und Sportflächen im öffentlichen Raum sowie die Einrichtung von weiteren Flächen ist eine Kernaufgabe und wird kontinuierlich fortgeführt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 87 Baumaßnahmen auf öffentichen Spiel- und Bewegungsflächen durchgeführt. Hierbei liegt zurzeit ein Schwerpunkt auf Flächen mit sportlichen Angeboten wie Bolzen, Skaten oder BMX'en sowie weiterer Trendsportarten. Ein weiterer Focus liegt auf der Einrichtung von Aufenthaltsflächen für ältere Kinder und Jugendliche mit unterschiedichster Ausstattung. Weitere Maßnahmen erfolgen in 2018 nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen auf der Grundlage der Spielplatzbedarfsanalyse. Der JHA erhält dazu regelmäßige Berichterstattung. Eine Aktualisierung der weiteren Rahmenplanung ist noch in diesem Jahr vorgesehen. X Die Umsetzung des Beschlusses … unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: Seite 1 von 17 Rat = Beschluss organ 15.05.2012 AN/ 0636/2012 + AN/ 0722/2012 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Kitaplätze schnell, effizient und transparent vergeben" + Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Entscheidung für ein gesondertes Fachverfahren zur Einführung eines online gestützten Vormerkverfahrens (LittleBird) ist mit Beschluss des AVR vom 03.11.2014 (Session-Nr.: 2848/2014) getroffen worden. Im April 2017 wurde das Verwaltungsprogramm in den Live- Betrieb übernommen. Im Anschluss wurde am 27.06.2017 die Liveschaltung des Elternportals vorgenommen. Aktuell läuft das Programm störungsfrei. Optimierungsbedarf besteht weiterhin in Bezug zur Schnittstelle zu Kit Office. Hieran wird stetig gearbeitet. X JHA = Beschluss organ 05.05.2015 AN/ 0680/2015 Antrag der Piratengruppe für die Einrichtung von Freiflächen für Graffiti-Künstler Die ausgewiesene Fläche im Nippeser Tälchen kann für Graffitiwände genutzt werden. Die Finanzierung der Wände ist von „Mittwochsmaler“ (SKM) im Bürgerhaushalt beantragt worden. Die Auszahlung der Mittel ist nicht vollzogen. Die technische Prüfung dauert an. X JHA= Beschluss organ 14.03.2017 AN/ 0309/2017 Antrag der Fraktionen CDU, Bündis 90/ Die Grünen, Die Linke, FDP sowie Ratsgruppe GUT zu ''Frisch Kochen in Kitas'' Der Antrag wurde modifiziert und mehrstimmig beschlossen. Für die Umsetzung der Aufgabe ist -513- (Abteilung Tageseinrichtungen und - betreuung) eine Stelle zugesetzt worden. Erst mit Besetzung dieser Stelle kann mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden. Die Ausschreibung ist im ersten Anlauf abgeschlossen und die Bewerberlage wird z. Z. gesichtet. X JHA= Beschluss organ 20.06.2017 AN/ 0210/2017 + AN/ 0930/2017 Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, FDP sowie der Ratsgruppe GUT zu ''Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen`' Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Das Projekt Heroes des Trägers Henna Mond e.V. wird durch den Beschluss des politischen VN im HH 2018 mit 80.000 Euro gefördert. Der Beschluss ist umgesetzt. X JHA = Beschluss organ + Rat = Beschluss organ 20.06.2017 + 11.07.2017 AN/ 0925/2017 Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündis 90/ Die Grünen, Die Linke, FDP zur ''Kinderfreundlichen Kommune'' Der Antrag wurde geändert und einstimmig beschlossen. Der Aktionsplan wurde erstellt und die Umsetzung der Maßnahmen am 19.12.2017 vom Rat beschlossen. Der Beschluss gilt somit als umgesetzt. Siehe auch Vorlage 2668/2017 der Ratsbeschlüsse (Reiter c). X 2017 neu hinzugekommen: Seite 2 von 17 JHA= Beschluss organ 20.06.2017 AN/ 0926/2017 Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündis 90/ Die Grünen, Die Linke, FDP zu ''Gedenksteine für das ehemalige Kinderheim in Köln- Sülz''' Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. -66- (Amt für Straßen und Verkehrstechnik) führt zurzeit die Planung der Maßnahme aus (in Abstimmung mit dem FEKS - Förderverein Erinnerungsorte Kinderheim Sülz eV und 5111). Die bauliche Umsetzung der Erinnerungsorte und das Aufstellen der gravierten Findlinge wird voraussichtlich im Sommer 2018 erfolgen. X JHA = Beschluss organ + Rat = Beschluss organ 05.09.2017 + 20.12.2016 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu AN/2156/2016 (Beauftragung der Verwaltung mit der Entwicklung begleitender niedrigschwelliger Hilfsangebote) aus der Ratssitzung am 20.12.2016 zu Ziffer 3 Der Antrag wurde vom Rat an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. In der Verwaltung wurde der Auftrag amtsübergreifend geprüft. Dem Sozialausschuss wird als Ergebnis ein Maßnahmenplan zur Beschlußfassung vorgelegt (DS Nr. 0374/2018). Der Auftrag ist damit erledigt. X Rat = Beschluss organ 28.09.2017 AN/ 1401/2017 Antrag der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Personelle Umbesetzung in Ausschüssen Das neue Mitglied (Frau Ulrike Kessing) wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X Rat = Beschluss organ 28.09.2017 AN/ 1395/2017 Antrag der FDP-Fraktion: Nachbesetzung von Sachkundigen Bürgern/Einwohnern im Jugendhilfeauschuss Die neuen Mitglieder (Herr Christian Nüsser, Frau Catherine Casser und Herr Stephan Biniossek) wurden über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA = Beschluss organ 12.10.2017 AN/ 1509/2017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf (zugehörige Vorlage "Beratung des Entwurfs für den Haushalt 2018 sowie der Finanzplanung bis 2021" → siehe Abschnitt b "Beschlüsse JHA"). Es handelt sich um einen Antrag zur Änderung des Haushaltsplanentwurfes. Mit abschließenden Beschluss des Rates zur Festsetzung des Haushaltplanes 2018 kann der Änderungsantrag als erledigt betrachtet werden. X Seite 3 von 17 Berichtswesen Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2017 b) Beschlussvorlagen im Jugendhilfeausschuss alle im JHA gefasste, positive, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA bis Mai TOP 6, ab Juni TOP 2)um letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 2) (egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand … ist erfolgt … dauert an … ist nicht (mehr) möglich JHA 17.01.2017 4189/2017 Investiver Zuschuss für diverse Beschaffungen des Trägers ''Theaterpädagogisches Zentrum e.V. Köln'' Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 17.01.2017 4110/2017 Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2017/18 als Grundlage der Beantragung von Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz Der Verwaltungsvorschlag wurde ungeändert beschlossen. Die Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung wird im laufenden Kindergartenjahr 2017/18 mit bedarfsgerechten Veränderungen umgesetzt. X JHA 14.03.2017 0104/2017 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "KiD Kind Diagnostik gGmbH" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. JHA 14.03.2017 4245//2017 Verteilung von Haushaltsmitteln im Jahr 2017 aus dem Teilergebnisplan 0604 Kinder- und Jugendarbeit: hier Verteilung Globalmittel Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0439/2017 Jährliche Förderung aus kommunalen Mitteln für die Maßnahme ''Amen Ushta'' des Trägers ''Rom e.V.'' ab dem 01.01.2018 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X Die Umsetzung des Beschlusses … Es gibt keine unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren. 2017 neu hinzugekommen: Seite 4 von 17 JHA 14.03.2017 0090/2017 Betriebskostenfinnzierung von Berufshilfeeinrichtungen lernbehinderter Jugendlicher Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen.Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0401/2017 Landeszuschüsse an Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2017 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen.Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0450/2017 Zuschüsse gemäß § 10 SGB VIII zur Förderung der Jugendarbeit mit behinderten Jugendlichen im Haushaltsjahr 2017 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0557/2017 Ko-Finanzierung für 24 Plätze des ESF-geförderten Landespro- gramms ,,Produktionsschule.NRW'' Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0557/2018 Zuschussvergabe 2017 zur Förderung von Familienbildungs- stätten und interkultureller Eltern- arbeit, Förderung von Angeboten iterkultureller Familienbildung und Förderung von Hausaufga- bengruppen für bildungsbe- nachteiligte Kinder und Jugend- liche Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen.Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0429/2017 Mittelverteilung an freie Träger im Rahmen der Jugendverbandsar-beit im Haushaltsjahr 2017 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0514/2017 Zuschüsse 2017 zur Förderung kultur- und medienpädagog-ischer Facheinrichungen in Köln und Förderung therapeutischer Maßnahmen behinderter Kinder Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0540/2017 Zuschuss an den Träger ''Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V.'' für 4 Personalstellen Streetwork Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0471/2017 Mittelverteilung 2017 verschiedene Träger Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X Seite 5 von 17 JHA 14.03.2017 0232/2017 Mittelverteilung für Zuschüsse an Maßnahmen der Jugendberufs-hilfe im Haushaltsjahr 2017 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0543/2017 Zuschussvergabe 2017 zur Förderung von Ehe-, Lebens- und Erziehungsberatungsstellen und des Brücke Köln e.V. Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0509/2017 Förderung der Projekte ''HaLt'' und ''FreD'' Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 0422/2017 Pauschale Erhöhung der Betriebskostenförderung 2017 für die freien Träger Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 14.03.2017 4352/2017 Neufassung der ''Richtlinie zur Förderung der Mitgliedsverbände im Ring politischer Jugend Köln'' Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 09.05.2017 0837/2017 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "PRI & PRI KITA gGmbH" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 09.05.2017 0887/2017 Mittelverteilung 2017 an die Träger im Ring politischer Jugend Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 09.05.2017 0770/2017 Verteilung von Haushaltsmitteln 2017 an den Verein ''Kölner Freiwilligen Agentur e.V.'' und ''Deutsches Rotes Kreuz'' Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 09.05.2017 0902/2017 Städtischer Zuschuss an den Träger "Christliche Sozialhilfe Köln e.V." für die Maßnahme "Stadtteilmütter Mülheim" und Städtischer Zuschuss an den Träger "FIZ e.V." für die Maß- nahme "Stadtteilmütter Chorweiler" im Haushaltsjahr 2017 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X Seite 6 von 17 JHA 09.05.2017 0896/2017 Mittelverteilung an zwei Familienhäuser im Haushaltsjahr 2017 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 09.05.2017 0890/2017 Zuschuss für die Fachberatung von Elterninitiativen und anderen Trä- gern der freien Jugendhilfe als Träger von Kindertageseinrichtun- gen im Haushaltsjahr 2017 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 09.05.2017 1014/2017 Förderung von örtlichen Ferienmaßnahmen für Kinder und Jugendliche 2017 - Zuschuss für Ferienhilfswerk, § 16 SGB VIII Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 09.05.2017 1009/2017 Betriebskostenfinanzierung SCHLAU Köln e.V. Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 09.05.2017 0843/2017 Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2017/18 Der Verwaltungsvorschlag wurde ungeändert beschlossen. Die im Beschluss genannten 7 Kindertagesstätten wurden zur Förderung beim Land angemeldet. Der Beschluss ist somit umgesetzt. X JHA 09.05.2017 0696/2017 Anerkennung einer Kindertages- stätte im Förderbereich Sprach- förderung Der Verwaltungsvorschlag wurde ungeändert beschlossen. Die im Beschluss genannte städtische Kita Willy-Brandt-Str. 3 wurde als Nachrücker in die Förderung aufgenommen. Somit gilt der Beschluss als umgesetzt. X JHA 20.06.2017 1245/2017 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Unsere Quelle e.V." Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 20.06.2017 1108/2017 Zuschuss 2017 an den Verein "Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. Köln" für die Maßnahmen "Mäc up Drogenprogramm" und "Mäc up Sexuelle Gewalt" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 20.06.2017 1110/2017 Mittelverteilung 2017 für die stadtteilorientierte Drogenhilfe an den "Sozial-dienst Katholischer Frauen e.V. Köln" und "Sozial- dienst Katholischer Män-ner e.V. sowie für die Drogenberatungs- stellen des " Sozialdienst Katholi- scher Männer e.V. und der "Drogenhilfe Köln gGmbH Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X Seite 7 von 17 JHA 20.06.2017 0233/2017 Jugendhilfeangebote für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- Flüchtlingsfamilien im Haushaltsjahr 2017 Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 20.06.2017 1538/2017 Investiver Zuschuss für Baumaßnahmen des Trägers "Jugendfarm Wilhelmshof e.V." Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Da die entsprechenden Baugenehmigungen noch fehlen, konnten die Mittel noch nicht ausgezahlt werden. X JHA 05.09.2017 1972/2017 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kölner Jugendring e.V." Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 05.09.2017 1146/2017 Verteilung von Haushaltsmitteln 2017 - Zuschuss an den "Arbeitskreis für das ausländische Kind e.V. Köln" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 05.09.2017 1445/2017 Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII - Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflege-personen Die Gelder wurden den Trägern ausgezahlt. Der Bechluss ist somit umgesetzt. X JHA 05.09.2017 2485/2017 Bestellung einer Schriftführerin Die personelle Veränderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA 12.10.2017 2972/2017 Beratung des Entwurfs für den Haushalt 2018 sowie der Finanzplanung bis 2021 (zugehöriger Änderungsantrag → siehe Abschnitt a "Anträge"). Mit abschließenden Beschluss des Rates zur Festsetzung des Haushaltplanes 2018 kann der JHA-Beschluss als erledigt betrachtet werden. X JHA 07.11.2017 2952/2017 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "CK CreaKids Germany GmbH" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X JHA 28.11.2017 3181/2017 Widerruf gemäß § 25 Abs. 4 AG KJHG NW von Anerkennungen als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 28.11.2017 3153/2017 Investiver Zuschuss für Baumaßnahmen des Trägers "Jugendfarm Wilhelms-hof e.V." Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Da die entsprechenden Baugenehmigungen noch fehlen, konnten die Mittel noch nicht ausgezahlt werden. X JHA 28.11.2017 0012/2017 Verteilung von Haushaltsmitteln 2017 an "Jugendtreffs" und "Jugendangebote" sowie die Bezuschussung des Trägers "Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V." für den Jugendtreff "Waldbadviertel" Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X Seite 8 von 17 JHA 28.11.2017 2780/2017 Betreuungsprojekte (Übermittagsbetreuung) Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende Umsetzung ist erfolgt. X JHA 28.11.2017 3148/2017 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Einrichtung von neuen bilingualen Gruppen in Kindertageseinrichtungen in Köln Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen und findet Anwendung. Der Beschluss gilt somit als umgesetzt. X Seite 9 von 17 Berichtswesen Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2017 c) Beschlussvorlagen der Jugendverwaltung im Rat und im Hauptausschuss von -51-, -5110-, -5111- und -IV/2- erstellte und in Rat oder Hauptausschuss positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 4) Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand … ist erfolgt … dauert an … ist nicht (mehr) möglich JHA Rat 11.06.2013 18.06.2013 0869/2013 Temporärer Bau (Kindertageseinrichtung) Herler Ring, Köln-Buchheim Die Vorlage wurde vom Rat geändert beschlossen: ergänzender Beschluss (Prüfung einer festen Einrichtung) wurde mit Session 3085/2013 im JHA am 24.09.2013 als Zwischenstand vom Amt für Schulentwicklung beantwortet. Nach erfolgter Abstimmung mit dem Sportamt steht die Fläche zur Zeit für eine feste Einrichtung nicht zur Verfügung. Die temporäre Kindertageseinrichtung am Herler Ring ist auch weiterhin erforderlich, um den Bedarf im Stadtteil Buchheim zu decken. Das Verfahren zur Verlängerung der Baugenehmgigung wurde 2017 eingeleitet und ist derzeit noch nicht abschließend beschieden. X JHA Rat 27.01.2015 05.02.2015 3483/2014 Jugend stärken im Quartier Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Das durch den Europäischen Sozialfonds für Deutschland geförderte Projekt ist zum 01.01.2015 gestartet und endet am 31.12.2018. Vorbereitung junger Menschen nach § 13 SGB VIII (benachteiligte/beeinträchtigte junge Menschen) auf die (Wieder-) Aufnahme von schulischer/beruflicher Bildung, berufsvorbereitenden Maßnahmen, Arbeit. 150 Jugendliche werden pro Jahr im Rahmen eines Case-Managements gefördert. Ende 2016 wurde ein gemeinsames "Hilfeplanforum" für Jugendliche - unter Beteiligung der Rechtskreise SGB II+III+VIII - zur verbesserten Zusammenarbeit konstituiert. Das Hilfeplanforum tagte in 2017 an 4 Terminen. Seit Beginn des Projekts wurden bis Ende 2017 insgesamt 571 Jugendliche betreut. Für 89,4 Prozent der Jugendlichen konnte eine Problemlösung (Berufswahlorientierung/Anschlussperspektive) erfolgen. X Die Umsetzung des Beschlusses … unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: Seite 10 von 17 JHA Rat 01.09.2015 10.09.2015 2555/2015 Überplanmäßige Auszahlung/Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Die vom JHA und Rat beschlossen Maßnahmen wurden Mitte 2017 vollständig ausgeführt. X JHA Rat 08.03.2016 21.06.2017 28.06.2017 2877/2016 + AN/ 1140/2016 Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. + Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Der Beschlussvorschlag wurde dem Rat geändert empfohlen und entsprechend beschlossen. Die Verwaltung unternimmt große Bemühungen, den Beschluss umzusetzen. Probleme bestehen vor allem darin, die zusätzlichen Bedarfe, die sich bei zuletzt noch stärker ansteigenden Kinderzahlen ergeben, durch den Bau neuer Kitas zu kompensieren. Das liegt vor allem daran, dass zu wenige Flächen zur Verfügung stehen. Der hohe Bedarf an Plätzen U3 soll zum Teil auch über den Ausbau der Großtagespflege gedeckt werden. Zielsetzungen bestehen des Weiteren in der Eruierung von mehr Flächen und in der Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. X JHA Rat 21.06.2016 28.06.2016 1493/2015 Qualitätsoffensive in allen kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln Vergabevorschlag der Fachdienststelle wurde erteilt – Verfahren der europaweiten Ausschreibung steht kurz vorm Abschluss. X JHA Rat 21.06.2016 13.09.2016 15.11.2016 13.12.2016 20.12.2016 1969/2016 + AN/ 2104/2016 + AN/ 2029/2016 Einrichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in Trägerschaft der Jugendzentren gGmbH sowie Zusetzung von Mitteln für 1 Personalstelle für den Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018 Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 20.12.2016 beschlossen, die veränderte Vorlage gemäß Empfehlung des Jugendhilfeausschusses aus seiner Sitzung am 13.12.2016 umzusetzen. Der Investor baut entsprechend dem geänderten Ratsbeschluss eine Medienpädagogische Facheinrichtung, deren Trägerschaft der JFC übernehmen wird. Ein Umzug des Trägers aus seinen bisherigen Räumlichkeiten ist für 2018 noch nicht vorgesehen. Der Kölner Spielewerkstatt e.V. eröffnet im September 2018 seine Einrichtung auf dem Clouth-Gelände. Die Zusetzung der beschlossenen Personalstelle ist mittlerweile umgesetzt. X JHA Rat 17.01.2017 14.02.2017 4325/2017 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Herrn Dreschers). Er wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen und am 14.03.2017 vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X 2017 neu hinzugekommen: Seite 11 von 17 JHA Rat 20.06.2017 11.07.2017 1499/2017 Neuwahl beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Das entsandten Mitglieder (Herr Daniel Drewes und Herr Arno Kühne) wurden über die Aufnahme informiert, in das Bürgerinfor- mationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA Rat 05.09.2017 28.09.2017 0169/2017 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln 2016 - 2020 Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Die im Kinder- und Jugendförderplan beschlossenen Maßnahmen werden Punkt für Punkt realsisiert. So wurde die Bedarfsanalyse der Jugendinfrastruktur aktualisiert und die Jugendbefragung wird im Jahr 2018 erfolgen. Im Dezember 2018 wird eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans vorgelegt. Der Beschluss gilt somit als vollzogen. X JHA Rat 05.09.2017 28.09.2017 1588/2017 Baubeschluss: Sanierung und Optimierung des Ki d S - Standortes Brücker Mauspfad 646 Die Planung für das Sanierungsprojekt wurde entsprechend weitergeführt (der Abschluss der Leistungsphase 3 erfolgt im Februar 2018). Der Maßnahmenbeginn ist für das III. Quartal 2018 vorgesehen. X JHA Rat 05.09.2017 28.09.2017 2491/2017 Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Frau Sarah van Dawen-Agreiter). Sie wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druck-verteiler aufgenommen. Die Vereidigung ist ebenfalls erfolgt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA Rat 05.09.2017 28.09.2017 1422/2017 Mehrgenerationenhaus Lindweiler 2017 Der Rat hat hinsichtlich der überarbeiteten Zielsetzung im „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ die weitere Förderung der Anschlussteilnahme des „Sozialen Zentrum Lino-Club e.V.“ am Bundesprogramm ab 2017 bis 2020 in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr beschlossen und festgelegt, dass das Mehrgenerationenhaus Köln-Lindweiler Bestandteil in der Planung der Kommune zum demographischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung (s. Integriertes Handlungskonzept (IHK) Lindweiler / Ratsbeschluss 2404/2014) vom 16.12.2014 ist. Damit ist der Beschluss umgesetzt. X JHA Rat 07.11.2017 14.11.2017 2483/2017 Neuwahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Katrin Ackermann). Sie wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufge-nommen. Die Vereidung steht noch aus. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X Seite 12 von 17 JHA Rat 07.11.2017 14.11.2017 2487/2017 Neuwahl eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Herr Marvin Stutzer). Er wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die Vereidigung erfolgte am 28.11.2017. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA Rat 07.11.2017 19.12.2017 2668/2017 + Antrag der Stadtarbeitsg emeinschaft Behinderten politik Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundliche Kommune" Der Rat der Stadt Köln hat am 19.12.2017 die Umsetzung des Aktionsplans „Kinderfreundliche Kommune“ beschlossen. Bereits in seiner Sitzung am 05.09.2017 hat der Rat der Stadt Köln die Einrichtung eines Kooperativen Kinder- und Jugendbüros beschlossen. Damit verbunden sind zwei Personalstellen mit den Aufgaben Partizipation und Umsetzung des Aktionsplans Kinder- und Jugendfreundliche Kommune sowie 0,5 Personalstelle für den Kölner Jugendring. Die drei Stel-len befinden sich im Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel, sie zeitnah zu besetzen. Ebenfalls beschlossen hat der Rat der Stadt Köln die Entwicklung eines Konzeptes „Geld in die Hand von Kindern und Jugendlichen“ verbunden mit der Bereitstellung von jährlich 5000€ Euro pro Stadtbezirk. Das Konzept ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis gem. § 80 SGB VIII Integrierte Jugendarbeit in Erarbeitung. In den Programmgebieten ISEK „Starkes Köln – starke Veedel“ sollen aus dem Verfügungsfond 20% der Mittel für Partizipationsprojekte für Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden. Die entsprechenden Jugendpflegen werden gemeinsam mit den Jugendforen vor Ort Partizipationsprojekte entwickeln, sobald die entsprechenden Beschlüsse für die Umsetzung des ISEK gefasst sind. Zeitlicher Ablauf und Planung: - 17.10.2017 Workshop 1 Strategische Planung „Kinderfreundliche Kommune“ X Seite 13 von 17 Beteiligte: Ämter und Dienststellen des Dezernates für Bildung, Jugend und Sport sowie KidS, die Stadtbibliothek und der Kölner Jugendring, in dem auch die Bezirksschüler*innenvertretung organisiert ist, Schulsozialarbeit, Ämter aus dem Dezernat Gesundheit und Soziales, die Umweltbildung, die Bürgerbeteiligung im OB Büro sowie die Stadtentwicklung - 23.11.2017 Workshop zur Umsetzung des Aktionsplans Kinderfreundliche Kommune - Abteilung 512 plus Schulsozialarbeit - 19.12.2017 Ratsbeschluss zur Umsetzung des Aktionsplans - 12.01.2018 Workshop 2 Strategische Planung „Kinderfreundliche Kommune“ mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Entwicklung von Organisationsstrukturen für die Umsetzung des Aktionsplans - Teilnehmende wie Workshop 1 - 01.01.- 20.02.2018 Erstellen des Aktionsplans als Broschüre für Kölner Bürger Erstellen des Aktionsplans für und mit Jugendlichen als Comic Erstellen eines Einspielers für die Siegelverleihung - 20.02.2018 Offizielle Siegelverleihung des Vereins „Kinderfreundliche Kommunen" an die Stadt Köln - 20.-26.02.2018 Stadtinformationskampagne „Kinder- und jugendfreundliche Kommune“ - 12.03.2018 Planspiel „Kinderrechte im Verwaltungshandeln umsetzen“ - Dezernatsübergreifende Fortbildung für Mitarbeitende der Stadt Köln in leitenden Positionen JHA Rat 07.11.2017 14.11.2017 3185/2017 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Herr Dr. Simon Reich und Herr Dr. Felix Schotland).Sie wurden über die Wahl informiert, in das Bürgerinformations-system und den Druckverteiler aufgenommen und in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA Rat 28.11.2017 19.12.2017 2987/2017 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl Frau Melitta Reinerth).Sie wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufge-nommen. Die vereidigung ist noch nicht erfolgt. Die personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist. X JHA Rat 28.11.2017 19.12.2017 3094/2017 Fachstellen "Extremismus- und Gewaltprävention" Der Rat der Stadt Köln hat in der Sitzung am 19.12.2017 die Zusetzung von 1,0 Fachstelle Gewaltprävention und 0,5 Fachstelle politischer und religiöser Extremismus beschlossen. Die Stellen werden ausgeschrieben und zeitnah besetzt. X Seite 14 von 17 JHA Rat 28.11.2017 19.12.2017 2750/2017 Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII Bis Mitte März 2018 wird das vom Rat der Stadt Köln einberufene Gremium getagt haben. Das Ergebnis wird dem JHA unmittelbar nach Ostern 2018 mitgeteilt. X JHA Rat 28.11.2017 19.12.2017 3249/2017 Ausbau von Plätzen U3 durch gesondert geförderte Großtages- pflegen unter Anbindung bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe in Köln mit Erfahrung in der Kindertagesbetreuung Eine Informationsveranstaltung für entsprechende Träger ist in der Vorbereitung. X Seite 15 von 17 Berichtswesen Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2017 d) Sonstige Beschlussvorlagen im Rat und im Hauptausschuss in Rat oder Hauptausschuss gefasste Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand … ist erfolgt … dauert an … ist nicht (mehr) möglich Hauptaus schuss 06.06.2016 AN/ 1030/2016 + AN/ 1032/2016 Haushaltsplan 2016/2017: Prüfung der aktuellen Tariferhöhungen bei den freien Trägern Der Antrag 1030/2016 ist ungeändert beschlossen worden. Der Änderungsantrag 1032/2016 ist hingegen abgelehnt worden. Die Verwaltung führt die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Tariferhöhungen im Bereich der Zuschüsse an die freien Träger gesondert im Haushaltsplan aus (Einzelposition im Bereich der Teilplanzeile 15). Der Finanzausschuss ist beratendes Pflichtgremium im Rahmen des Haushaltsplan-Aufstellungsverfahrens und erhält über diesen Weg Kenntnis. Darüber hinaus beschließt der JHA jährlich dezidiert über die Einzelbeträge an die freien Träger (zuletzt mit Vorlage 0422/2017 in der Sitzung am 14.03.2017). Der Beschluss gilt damit als umgesetzt. X Die Umsetzung des Beschlusses … Es gibt keine unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren. 2017 neu hinzugekommen: Seite 16 von 17 Rat 30.06.2016 Begleitbeschl uss zu 2221/2016 Haushaltsplan 2016/2017: Ferienfreizeitkarte und JuLeiCa Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendverwaltung mit der ''Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements'' FABE und dem Kölner Jugendring zusammen. Vereinbart ist, dass Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte nach deren Einführung ab dem 01.07.2017 auch eine Ehrenamtskarte erhalten können und damit von den gleichen Vergünstigungen profitieren. Weitere, speziell für junge Menschen interessante, Vergünstigungen sollen abgestimmt und eingeworben werden. Das weitere Vorgehen und die Möglichkeiten der Einführung einer Schülerferienfreizeitkarte werden derzeit geprüft. Die Einführung dieser neuen Karte ist aufwändig und nicht kostenneutral durchführbar. Die Ferienfreizeitkarte wird in 2018 nicht umgesetzt. Geplant ist, das Verfahren zukünftig weiter zu vereinfachen und zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Karte einzuführen, die beide Möglichkeiten verbindet. Darüber hinaus werden FABE, Jugendförderung und Kölner Jugendring an der Ausweitung der Vergünstigungen für die Inhaberinnen und Inhaber beider Karten weiter zusammen arbeiten. Die Abteilung Kinderinteressen und Jugendförderung wird gemeinsam mit dem Kölner Jugendring für Jugendliche interessante Vergünstigungsmöglichkeiten zusammentragen und mit der FABE abstimmen. Gemeinsam wird das weitere Vorgehen, insbesondere in Bezug auf die Ansprache unterschiedlicher Unternehmen, geplant und koordiniert. X Seite 17 von 17