Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2017

Berichtswesen
Teibericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2017
a) Anträge im Jugendhilfeausschuss und im Rat
        Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene Anträge, die zum letzten Jahresende 
        noch nicht erledigt waren (im JHA bis Mai TOP 4, ab Juni TOP 5)im JHA TOP 5)
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand
…
ist 
erfolgt
…
dauert 
an
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich
JHA = 
Beschluss
organ
08.05.2007 A/0106/007 +
A/0205/007
Jugendeinrichtungen und 
-angebote
Von den auf Grundlage der sozialräumlichen Analyse der 
Jugendhilfeplanung genannten Standorten zur Realisierung neuer 
Jugendeinrichtungen sind inzwischen alle Standorte, mit Ausnahme 
von Zündorf-Nord, realisiert.                                                                                                                              
Der Jugendtreff in Zündorf ist inzwischen in größere, von der GAG zur 
Verfügung gestellte, Räumlichkeiten umgezogen. Es finden 
Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote statt. Die Angebote werden 
nur zu einem kleinen Teil mit kommunalen Mitteln finanziert. Darüber 
hinaus akquiriert der dortige Träger Pro humanitate e.V. erhebliche 
Drittmittel.  
Die von der Jugendhilfeplanung aktualisierte Bedarfsanalyse 
(Handlungsbedarf zur Schaffung von Jugendeinrichtungen und 
Jugendtreffs 2017-2021) wurde dem JHA am 05.09 2017 zur Kenntnis 
gegeben. Gemäß dieser neuen Analyse liegt der Stadtteil Zündorf auf 
Rangplatz 22 (vorher 21).                                             
X
JHA = 
Beschluss
organ
14.12.2007
17.06.2008
AN/
1498/2007
+
AN/
1118/2008
Attraktivierung sowie Einrichtung 
von Spiel- und Freizeitflächen für 
Kinder und Jugendliche im 
öffentlichen Raum
Mehr Spiel- und Freizeitflächen für 
Kinder und Jugendliche
Die Attraktivierung von bestehenden Spiel- und Sportflächen im 
öffentlichen Raum sowie die Einrichtung von weiteren Flächen ist eine 
Kernaufgabe und wird kontinuierlich fortgeführt. Im Jahr 2017 wurden 
insgesamt 87 Baumaßnahmen auf öffentichen Spiel- und 
Bewegungsflächen durchgeführt. Hierbei liegt zurzeit ein Schwerpunkt 
auf Flächen mit sportlichen Angeboten wie Bolzen, Skaten oder 
BMX'en sowie weiterer Trendsportarten. Ein weiterer Focus liegt auf 
der Einrichtung von Aufenthaltsflächen für ältere Kinder und 
Jugendliche mit unterschiedichster Ausstattung. Weitere Maßnahmen 
erfolgen in 2018 nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen auf 
der Grundlage der Spielplatzbedarfsanalyse. Der JHA erhält dazu 
regelmäßige Berichterstattung. Eine Aktualisierung der weiteren 
Rahmenplanung ist noch in diesem Jahr vorgesehen.                                                      
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses …
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren:
Seite 1 von 17

Rat = 
Beschluss
organ
15.05.2012 AN/ 
0636/2012 +
AN/ 
0722/2012
Antrag der Fraktion Die Linke. 
betreffend "Kitaplätze schnell, 
effizient und transparent vergeben"  
+
Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen  
Die Entscheidung für ein gesondertes Fachverfahren zur Einführung 
eines online gestützten Vormerkverfahrens (LittleBird) ist mit 
Beschluss des AVR vom 03.11.2014 (Session-Nr.: 2848/2014) 
getroffen worden. Im April 2017 wurde das Verwaltungsprogramm in 
den Live- Betrieb übernommen. Im Anschluss wurde am 27.06.2017 
die Liveschaltung des Elternportals vorgenommen. Aktuell läuft das 
Programm störungsfrei. Optimierungsbedarf besteht weiterhin in 
Bezug zur Schnittstelle zu Kit Office. Hieran wird stetig gearbeitet.
X
JHA = 
Beschluss
organ
05.05.2015 AN/
0680/2015
Antrag der Piratengruppe für die 
Einrichtung von Freiflächen für 
Graffiti-Künstler
Die ausgewiesene Fläche im Nippeser Tälchen kann für Graffitiwände 
genutzt werden. Die Finanzierung der Wände ist von  
„Mittwochsmaler“ (SKM) im Bürgerhaushalt beantragt worden. Die 
Auszahlung der Mittel ist nicht vollzogen.
Die technische Prüfung dauert an.
X
JHA= 
Beschluss
organ
14.03.2017 AN/              
0309/2017                
Antrag der Fraktionen CDU,  Bündis 
90/ Die Grünen, Die Linke, FDP 
sowie Ratsgruppe GUT zu ''Frisch 
Kochen in Kitas'' 
Der Antrag wurde modifiziert und mehrstimmig beschlossen. Für die 
Umsetzung der Aufgabe ist -513- (Abteilung Tageseinrichtungen und -
betreuung) eine Stelle zugesetzt worden. Erst mit Besetzung dieser 
Stelle kann mit der  Umsetzung  der Maßnahme begonnen werden. 
Die Ausschreibung ist im ersten Anlauf abgeschlossen und die 
Bewerberlage wird z. Z. gesichtet.
X
JHA= 
Beschluss
organ
20.06.2017 AN/              
0210/2017  +
 AN/
0930/2017               
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, 
Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, 
FDP sowie der Ratsgruppe GUT  zu 
''Präventionsarbeit zu sexueller 
Gewalt in Köln stützen`' 
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Das Projekt Heroes des 
Trägers Henna Mond e.V. wird durch den Beschluss des politischen 
VN im HH 2018 mit 80.000 Euro gefördert. Der Beschluss ist 
umgesetzt. X
JHA = 
Beschluss
organ
+ 
Rat = 
Beschluss
organ
20.06.2017
+
11.07.2017
AN/              
0925/2017                
Antrag der Fraktionen SPD, CDU 
und Bündis 90/ Die Grünen, Die 
Linke, FDP zur ''Kinderfreundlichen 
Kommune'' 
Der Antrag wurde geändert und einstimmig beschlossen.  
          
Der Aktionsplan wurde erstellt und die Umsetzung der Maßnahmen 
am 19.12.2017 vom Rat beschlossen. 
Der Beschluss gilt somit als umgesetzt. 
Siehe auch Vorlage 2668/2017 der Ratsbeschlüsse (Reiter c).
X
2017 neu hinzugekommen:
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JHA= 
Beschluss
organ
20.06.2017 AN/              
0926/2017                
Antrag der Fraktionen SPD, CDU 
und Bündis 90/ Die Grünen, Die 
Linke, FDP zu ''Gedenksteine für 
das ehemalige Kinderheim in Köln-
Sülz'''
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. -66- (Amt für Straßen und 
Verkehrstechnik) führt zurzeit die Planung der Maßnahme aus (in 
Abstimmung mit dem FEKS - Förderverein Erinnerungsorte 
Kinderheim Sülz eV und 5111). Die bauliche Umsetzung der 
Erinnerungsorte und das Aufstellen der gravierten Findlinge wird 
voraussichtlich im Sommer 2018 erfolgen.
X
JHA = 
Beschluss
organ
+ 
Rat = 
Beschluss
organ
05.09.2017
 
+
                          
20.12.2016                         
Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
zu AN/2156/2016 (Beauftragung der 
Verwaltung mit der Entwicklung 
begleitender niedrigschwelliger 
Hilfsangebote) aus der Ratssitzung 
am 20.12.2016 zu Ziffer 3
Der Antrag wurde vom Rat an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. 
In der Verwaltung wurde der Auftrag amtsübergreifend geprüft. Dem 
Sozialausschuss wird als Ergebnis ein Maßnahmenplan zur 
Beschlußfassung vorgelegt (DS Nr. 0374/2018). Der Auftrag ist damit 
erledigt. 
X
Rat = 
Beschluss
organ
28.09.2017 AN/ 
1401/2017
Antrag der Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen hier: 
Personelle Umbesetzung in 
Ausschüssen  
Das neue Mitglied (Frau Ulrike Kessing) wurde über die Wahl 
informiert, in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler 
aufgenommen sowie in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen 
Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der 
Beschluss umgesetzt ist.
X
Rat = 
Beschluss
organ
28.09.2017 AN/ 
1395/2017
Antrag der FDP-Fraktion: 
Nachbesetzung von Sachkundigen 
Bürgern/Einwohnern im 
Jugendhilfeauschuss 
Die neuen Mitglieder (Herr Christian Nüsser, Frau Catherine Casser 
und Herr Stephan Biniossek) wurden über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen 
sowie in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen 
traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss 
umgesetzt ist.
X
JHA = 
Beschluss
organ
12.10.2017 AN/
1509/2017
Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
zum Haushaltsplanentwurf
(zugehörige Vorlage "Beratung des Entwurfs für den Haushalt 2018 
sowie der Finanzplanung bis 2021" → siehe Abschnitt b "Beschlüsse 
JHA").
Es handelt sich um einen Antrag zur Änderung des 
Haushaltsplanentwurfes. Mit abschließenden Beschluss des Rates zur 
Festsetzung des Haushaltplanes 2018 kann der Änderungsantrag als 
erledigt betrachtet werden.
X
Seite 3 von 17

Berichtswesen
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2017
b) Beschlussvorlagen im Jugendhilfeausschuss
      alle im JHA gefasste, positive, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA bis Mai TOP 6, ab Juni TOP 2)um letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 2)
(egal, ob von -51- oder anderen Ämtern)
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand
… 
ist 
erfolgt
… 
dauert 
an
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich
JHA 17.01.2017 4189/2017 Investiver Zuschuss für diverse 
Beschaffungen des Trägers 
''Theaterpädagogisches Zentrum 
e.V. Köln''
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 17.01.2017 4110/2017 Jugendhilfeplanung der 
Kindertagesbetreuung für das 
Kindergartenjahr 2017/18 als 
Grundlage der Beantragung von 
Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz
Der Verwaltungsvorschlag wurde ungeändert beschlossen.
Die Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung wird im laufenden 
Kindergartenjahr 2017/18 mit bedarfsgerechten Veränderungen 
umgesetzt. X
JHA 14.03.2017 0104/2017 Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "KiD Kind Diagnostik gGmbH"
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt.
JHA 14.03.2017 4245//2017 Verteilung von Haushaltsmitteln im 
Jahr 2017 aus dem 
Teilergebnisplan 0604 Kinder- und 
Jugendarbeit: hier Verteilung 
Globalmittel
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 0439/2017 Jährliche Förderung aus 
kommunalen Mitteln für die 
Maßnahme ''Amen Ushta'' des 
Trägers ''Rom e.V.''  ab dem 
01.01.2018
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses …
Es gibt keine unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren.
2017 neu hinzugekommen: 
Seite 4 von 17

JHA 14.03.2017 0090/2017 Betriebskostenfinnzierung von 
Berufshilfeeinrichtungen 
lernbehinderter Jugendlicher
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen.Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt. X
JHA 14.03.2017 0401/2017 Landeszuschüsse an Offene Kinder- 
und Jugendeinrichtungen im 
Haushaltsjahr 2017
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen.Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 0450/2017 Zuschüsse gemäß § 10 SGB VIII 
zur Förderung der Jugendarbeit mit 
behinderten Jugendlichen im 
Haushaltsjahr 2017
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 0557/2017 Ko-Finanzierung für 24 Plätze des 
ESF-geförderten Landespro-
gramms ,,Produktionsschule.NRW''
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 0557/2018 Zuschussvergabe 2017 zur 
Förderung von Familienbildungs-
stätten und interkultureller Eltern-
arbeit, Förderung von Angeboten 
iterkultureller Familienbildung und 
Förderung von Hausaufga-
bengruppen für bildungsbe-
nachteiligte Kinder und Jugend-
liche
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen.Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 0429/2017 Mittelverteilung an freie Träger im 
Rahmen der Jugendverbandsar-beit 
im Haushaltsjahr 2017
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt. X
JHA 14.03.2017 0514/2017 Zuschüsse 2017 zur Förderung 
kultur- und medienpädagog-ischer 
Facheinrichungen in Köln und 
Förderung therapeutischer 
Maßnahmen behinderter Kinder
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 0540/2017 Zuschuss an den Träger 
''Arbeiterwohlfahrt Kreisverband 
Köln e.V.'' für 4 Personalstellen 
Streetwork
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 0471/2017 Mittelverteilung 2017 verschiedene  
Träger
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
Seite 5 von 17

JHA 14.03.2017 0232/2017 Mittelverteilung für Zuschüsse an 
Maßnahmen der Jugendberufs-hilfe 
im Haushaltsjahr 2017
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 0543/2017 Zuschussvergabe 2017 zur 
Förderung von Ehe-, Lebens- und 
Erziehungsberatungsstellen und 
des Brücke Köln e.V. 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 0509/2017 Förderung der Projekte ''HaLt'' und 
''FreD''
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 0422/2017 Pauschale Erhöhung der 
Betriebskostenförderung 2017 für 
die freien Träger
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 14.03.2017 4352/2017 Neufassung der ''Richtlinie zur 
Förderung der Mitgliedsverbände 
im Ring politischer Jugend Köln''
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 09.05.2017 0837/2017 Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "PRI & PRI KITA gGmbH"
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X
JHA 09.05.2017 0887/2017 Mittelverteilung 2017 an die Träger 
im Ring politischer Jugend
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt. X
JHA 09.05.2017 0770/2017 Verteilung von Haushaltsmitteln 
2017 an den Verein ''Kölner 
Freiwilligen Agentur e.V.'' und 
''Deutsches Rotes Kreuz''
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 09.05.2017 0902/2017 Städtischer Zuschuss an den 
Träger "Christliche Sozialhilfe Köln 
e.V." für die Maßnahme 
"Stadtteilmütter Mülheim" und 
Städtischer Zuschuss an den 
Träger "FIZ e.V." für die Maß-
nahme "Stadtteilmütter Chorweiler" 
im Haushaltsjahr 2017
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
Seite 6 von 17

JHA 09.05.2017 0896/2017 Mittelverteilung an zwei 
Familienhäuser im Haushaltsjahr 
2017
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt. X
JHA 09.05.2017 0890/2017 Zuschuss für die Fachberatung von 
Elterninitiativen und anderen Trä-
gern der freien Jugendhilfe als 
Träger von Kindertageseinrichtun-
gen im Haushaltsjahr 2017
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 09.05.2017 1014/2017 Förderung von örtlichen 
Ferienmaßnahmen für Kinder und 
Jugendliche 2017 - Zuschuss für 
Ferienhilfswerk, § 16 SGB VIII
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 09.05.2017 1009/2017 Betriebskostenfinanzierung 
SCHLAU Köln e.V.
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 09.05.2017 0843/2017 Neue Familienzentren im 
Kindergartenjahr 2017/18
Der Verwaltungsvorschlag wurde ungeändert beschlossen.
Die im Beschluss genannten 7 Kindertagesstätten wurden zur Förderung 
beim Land angemeldet. Der Beschluss ist somit umgesetzt. X
JHA 09.05.2017 0696/2017 Anerkennung einer Kindertages-
stätte im Förderbereich Sprach-
förderung
Der Verwaltungsvorschlag wurde ungeändert beschlossen.
Die im Beschluss genannte städtische Kita Willy-Brandt-Str. 3 wurde als 
Nachrücker in die Förderung aufgenommen. Somit gilt der Beschluss als 
umgesetzt.
X
JHA 20.06.2017 1245/2017 Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "Unsere Quelle e.V."
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X
JHA 20.06.2017 1108/2017 Zuschuss 2017 an den Verein 
"Sozialdienst Katholischer Frauen 
e. V. Köln" für die Maßnahmen 
"Mäc up Drogenprogramm" und 
"Mäc up Sexuelle Gewalt"
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 20.06.2017 1110/2017 Mittelverteilung 2017 für die 
stadtteilorientierte Drogenhilfe an 
den "Sozial-dienst Katholischer 
Frauen e.V. Köln"  und "Sozial-
dienst Katholischer Män-ner e.V. 
sowie für die Drogenberatungs-
stellen des " Sozialdienst Katholi-
scher Männer e.V. und der 
"Drogenhilfe Köln gGmbH
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
Seite 7 von 17

JHA 20.06.2017 0233/2017 Jugendhilfeangebote für Kinder und 
Jugendliche aus Zuwanderer- 
Flüchtlingsfamilien im Haushaltsjahr 
2017
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 20.06.2017 1538/2017 Investiver Zuschuss für 
Baumaßnahmen des Trägers 
"Jugendfarm Wilhelmshof e.V."
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen.
Da die entsprechenden Baugenehmigungen noch fehlen, konnten die 
Mittel noch nicht ausgezahlt werden. X
JHA 05.09.2017 1972/2017 Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "Kölner Jugendring e.V."
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt. X
JHA 05.09.2017 1146/2017 Verteilung von Haushaltsmitteln 
2017 - Zuschuss an den 
"Arbeitskreis für das ausländische 
Kind e.V. Köln"
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 05.09.2017 1445/2017 Kindertagespflege nach § 23 SGB 
VIII - Qualifizierung und Fortbildung 
von Tagespflege-personen
Die Gelder wurden den Trägern ausgezahlt. Der Bechluss ist somit 
umgesetzt.
X
JHA 05.09.2017 2485/2017 Bestellung einer Schriftführerin Die personelle Veränderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass 
der Beschluss umgesetzt ist. X
JHA 12.10.2017 2972/2017 Beratung des Entwurfs für den 
Haushalt 2018 sowie der 
Finanzplanung bis 2021
(zugehöriger Änderungsantrag → siehe Abschnitt a "Anträge").
Mit abschließenden Beschluss des Rates zur Festsetzung des 
Haushaltplanes 2018 kann der JHA-Beschluss als erledigt betrachtet 
werden.
X
JHA 07.11.2017 2952/2017 Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "CK CreaKids Germany 
GmbH"
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Anerkennung trat mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss als umgesetzt gilt.
X
JHA 28.11.2017 3181/2017 Widerruf gemäß § 25 Abs. 4 AG 
KJHG NW von Anerkennungen als 
Träger der freien Jugendhilfe 
gemäß § 75 SGB VIII
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
JHA 28.11.2017 3153/2017 Investiver Zuschuss für 
Baumaßnahmen des Trägers 
"Jugendfarm Wilhelms-hof e.V."
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Da die entsprechenden 
Baugenehmigungen noch fehlen, konnten die Mittel noch nicht ausgezahlt 
werden. X
JHA 28.11.2017 0012/2017 Verteilung von Haushaltsmitteln 
2017 an "Jugendtreffs" und 
"Jugendangebote" sowie die 
Bezuschussung des Trägers 
"Arbeiterwohlfahrt Kreisverband 
Köln e.V." für den Jugendtreff 
"Waldbadviertel"
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt.
X
Seite 8 von 17

JHA 28.11.2017 2780/2017 Betreuungsprojekte 
(Übermittagsbetreuung)
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die entsprechende 
Umsetzung ist erfolgt. X
JHA 28.11.2017 3148/2017 Richtlinie über die Gewährung von 
Zuwendungen für die Einrichtung 
von neuen bilingualen Gruppen in 
Kindertageseinrichtungen in Köln
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen und findet Anwendung. Der 
Beschluss gilt somit als umgesetzt.
X
Seite 9 von 17

Berichtswesen
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2017
c) Beschlussvorlagen der Jugendverwaltung im Rat und im Hauptausschuss
      von -51-, -5110-, -5111- und -IV/2- erstellte und in Rat oder Hauptausschuss positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, die der JHA 
      vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 4)
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand
… 
ist 
erfolgt
…
dauert 
an
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich
JHA
Rat 
11.06.2013
18.06.2013
0869/2013 Temporärer Bau 
(Kindertageseinrichtung) Herler 
Ring, Köln-Buchheim
Die Vorlage wurde vom Rat geändert  beschlossen: ergänzender 
Beschluss (Prüfung einer festen Einrichtung) wurde mit Session 
3085/2013 im JHA am 24.09.2013 als Zwischenstand vom Amt für 
Schulentwicklung beantwortet. Nach erfolgter Abstimmung mit dem 
Sportamt steht die Fläche zur Zeit für eine feste Einrichtung nicht zur 
Verfügung.  Die temporäre Kindertageseinrichtung am Herler Ring ist 
auch weiterhin erforderlich, um den Bedarf im Stadtteil Buchheim zu 
decken. Das Verfahren zur Verlängerung der Baugenehmgigung 
wurde 2017 eingeleitet und ist derzeit noch nicht abschließend 
beschieden. 
X
JHA
Rat 
27.01.2015
05.02.2015
3483/2014 Jugend stärken im Quartier Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Das 
durch den Europäischen Sozialfonds für Deutschland geförderte 
Projekt ist zum 01.01.2015 gestartet und endet am 31.12.2018. 
Vorbereitung junger Menschen nach § 13 SGB VIII 
(benachteiligte/beeinträchtigte junge Menschen) auf die (Wieder-) 
Aufnahme von schulischer/beruflicher Bildung, berufsvorbereitenden 
Maßnahmen, Arbeit. 150 Jugendliche werden pro Jahr im Rahmen 
eines Case-Managements gefördert. Ende 2016 wurde ein 
gemeinsames "Hilfeplanforum" für Jugendliche - unter Beteiligung der 
Rechtskreise SGB II+III+VIII - zur verbesserten Zusammenarbeit 
konstituiert. Das Hilfeplanforum tagte in 2017 an 4 Terminen. Seit 
Beginn des Projekts wurden bis Ende 2017 insgesamt 571 
Jugendliche betreut. Für 89,4 Prozent der Jugendlichen konnte eine 
Problemlösung (Berufswahlorientierung/Anschlussperspektive) 
erfolgen.
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses …
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Seite 10 von 17

JHA
Rat 
01.09.2015
10.09.2015
2555/2015 Überplanmäßige 
Auszahlung/Freigabe einer 
investiven 
Auszahlungsermächtigung
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. 
Die vom JHA und Rat beschlossen Maßnahmen wurden Mitte 2017 
vollständig ausgeführt. X
JHA 
Rat
08.03.2016
21.06.2017
28.06.2017
2877/2016
+ AN/
1140/2016
Weiterer bedarfsgerechter Ausbau 
der Kindertagesbetreuung für unter 
3-Jährige und für Kinder im Alter 
von drei Jahren bis zum 
Schuleintritt bis 2020/21 ff.
+ Änderungsantrag der Fraktion Die 
Linke.
Der Beschlussvorschlag wurde dem Rat geändert empfohlen und 
entsprechend beschlossen. 
Die Verwaltung unternimmt große Bemühungen, den Beschluss 
umzusetzen. Probleme bestehen vor allem darin, die zusätzlichen 
Bedarfe, die sich bei zuletzt noch stärker ansteigenden Kinderzahlen 
ergeben, durch den Bau neuer Kitas zu kompensieren. Das liegt vor 
allem daran, dass zu wenige Flächen zur Verfügung stehen. Der hohe 
Bedarf an Plätzen U3 soll zum Teil auch über den Ausbau der 
Großtagespflege gedeckt werden. Zielsetzungen bestehen des 
Weiteren in der Eruierung von mehr Flächen und in der 
Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren.
X
JHA
Rat 
21.06.2016
28.06.2016
1493/2015 Qualitätsoffensive in allen 
kommunalen 
Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Köln
Vergabevorschlag der Fachdienststelle wurde erteilt – Verfahren der 
europaweiten Ausschreibung steht kurz vorm Abschluss.
X
JHA
Rat 
21.06.2016
13.09.2016
15.11.2016
13.12.2016
20.12.2016
1969/2016
+ AN/ 
2104/2016 
+ AN/
2029/2016
Einrichtung einer Jugendeinrichtung 
im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in 
Trägerschaft der Jugendzentren 
gGmbH sowie Zusetzung von 
Mitteln für 1 Personalstelle für den 
Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018
Der  Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 20.12.2016 
beschlossen, die veränderte Vorlage gemäß Empfehlung des 
Jugendhilfeausschusses aus seiner Sitzung am 13.12.2016 
umzusetzen. 
Der Investor baut entsprechend dem geänderten Ratsbeschluss eine 
Medienpädagogische Facheinrichtung, deren Trägerschaft der JFC 
übernehmen wird. Ein Umzug des Trägers aus seinen bisherigen 
Räumlichkeiten ist für 2018 noch nicht vorgesehen. 
Der Kölner Spielewerkstatt e.V. eröffnet im September 2018 seine 
Einrichtung auf dem Clouth-Gelände. Die Zusetzung der 
beschlossenen Personalstelle ist mittlerweile umgesetzt.
X
JHA
Rat 
17.01.2017
14.02.2017
4325/2017 Mitteilung über die Benennung 
eines neuen beratenden 
Pflichtmitgliedes für den 
Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Herrn Dreschers). Er wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen und 
am 14.03.2017 vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
2017 neu hinzugekommen: 
Seite 11 von 17

JHA
Rat 
20.06.2017
11.07.2017
1499/2017 Neuwahl beratender Mitglieder für 
den Jugendhilfeausschuss
Das entsandten Mitglieder (Herr Daniel Drewes und Herr Arno Kühne) 
wurden über die Aufnahme informiert, in das Bürgerinfor-
mationssystem und den Druckverteiler aufgenommen sowie in ihrer 
ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen traten mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
JHA 
Rat
05.09.2017
28.09.2017
0169/2017 Kinder- und Jugendförderplan der 
Stadt Köln 2016 - 2020
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. 
Die im Kinder- und Jugendförderplan beschlossenen Maßnahmen 
werden Punkt für Punkt realsisiert. So wurde die Bedarfsanalyse der 
Jugendinfrastruktur aktualisiert und die Jugendbefragung wird im Jahr 
2018 erfolgen. Im Dezember 2018 wird eine Zwischenbilanz zur 
Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans vorgelegt. Der 
Beschluss gilt somit als vollzogen.
X
JHA
Rat 
05.09.2017
28.09.2017
1588/2017 Baubeschluss: Sanierung und 
Optimierung des Ki d S - Standortes 
Brücker Mauspfad 646 
Die Planung für das Sanierungsprojekt wurde entsprechend 
weitergeführt (der Abschluss der Leistungsphase 3 erfolgt im Februar 
2018). Der Maßnahmenbeginn ist für das III. Quartal 2018 
vorgesehen.
X
JHA
Rat 
05.09.2017
28.09.2017
2491/2017 Neuwahl eines stimmberechtigten 
Mitgliedes für den 
Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Frau Sarah van Dawen-Agreiter). Sie wurde über die Wahl informiert, 
in das Bürgerinformationssystem und den Druck-verteiler 
aufgenommen. Die Vereidigung ist ebenfalls erfolgt. Die personellen 
Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der 
Beschluss umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
05.09.2017
28.09.2017
1422/2017 Mehrgenerationenhaus Lindweiler 
2017
Der Rat hat hinsichtlich der überarbeiteten Zielsetzung im 
„Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ die weitere Förderung der 
Anschlussteilnahme des „Sozialen Zentrum Lino-Club e.V.“ am 
Bundesprogramm ab 2017 bis 2020 in Höhe von 10.000 Euro pro 
Jahr beschlossen und festgelegt, dass das Mehrgenerationenhaus 
Köln-Lindweiler Bestandteil in der Planung der Kommune zum 
demographischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung (s. 
Integriertes Handlungskonzept (IHK) Lindweiler / Ratsbeschluss 
2404/2014) vom 16.12.2014 ist.                                                                                           
Damit ist der Beschluss umgesetzt.
X
JHA
Rat 
07.11.2017
14.11.2017
2483/2017 Neuwahl eines stellvertretend 
stimmberechtigten Mitgliedes für 
den Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Katrin Ackermann).  Sie wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufge-nommen. Die 
Vereidung steht noch aus. Die personellen Veränderungen traten mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
Seite 12 von 17

JHA
Rat 
07.11.2017
14.11.2017
2487/2017 Neuwahl eines beratenden 
Mitglieds für den 
Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Herr Marvin Stutzer). Er wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
Vereidigung erfolgte am 28.11.2017. Die personellen Veränderungen 
traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss 
umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
07.11.2017
19.12.2017
2668/2017 
+ 
Antrag der 
Stadtarbeitsg
emeinschaft 
Behinderten
politik
Aktionsplan zur Auszeichnung der 
Stadt Köln als "Kinderfreundliche 
Kommune"
Der Rat der Stadt Köln hat am 19.12.2017 die Umsetzung des 
Aktionsplans „Kinderfreundliche Kommune“ beschlossen. Bereits in 
seiner Sitzung am 05.09.2017 hat der Rat der Stadt Köln die 
Einrichtung eines Kooperativen Kinder- und Jugendbüros 
beschlossen. Damit verbunden sind zwei Personalstellen mit den 
Aufgaben Partizipation und Umsetzung des Aktionsplans Kinder- und 
Jugendfreundliche Kommune sowie 0,5 Personalstelle für den Kölner 
Jugendring. Die drei Stel-len befinden sich im 
Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel, sie zeitnah zu besetzen.
Ebenfalls beschlossen hat der Rat der Stadt Köln die Entwicklung 
eines Konzeptes „Geld in die Hand von Kindern und Jugendlichen“ 
verbunden mit der Bereitstellung von jährlich 5000€ Euro pro 
Stadtbezirk.
Das Konzept ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis gem. § 80 SGB 
VIII Integrierte Jugendarbeit in Erarbeitung.
In den Programmgebieten ISEK „Starkes Köln – starke Veedel“ sollen 
aus dem Verfügungsfond 20% der Mittel für Partizipationsprojekte für 
Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden.
Die entsprechenden Jugendpflegen werden gemeinsam mit den 
Jugendforen vor Ort Partizipationsprojekte entwickeln, sobald die 
entsprechenden Beschlüsse für die Umsetzung des ISEK gefasst 
sind.
Zeitlicher Ablauf und Planung:
- 17.10.2017 Workshop 1 Strategische Planung „Kinderfreundliche 
Kommune“
X
Seite 13 von 17

Beteiligte: Ämter und Dienststellen des Dezernates für Bildung, 
Jugend und Sport sowie KidS, die Stadtbibliothek und der Kölner 
Jugendring, in dem auch die Bezirksschüler*innenvertretung 
organisiert ist, Schulsozialarbeit, Ämter aus dem Dezernat Gesundheit 
und Soziales, die Umweltbildung, die Bürgerbeteiligung im OB Büro 
sowie die Stadtentwicklung
- 23.11.2017 Workshop zur Umsetzung des Aktionsplans 
Kinderfreundliche Kommune - Abteilung 512 plus Schulsozialarbeit
- 19.12.2017   Ratsbeschluss zur Umsetzung des Aktionsplans
- 12.01.2018 Workshop 2 Strategische Planung „Kinderfreundliche 
Kommune“ mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Entwicklung von 
Organisationsstrukturen für die Umsetzung des Aktionsplans - 
Teilnehmende wie Workshop 1
- 01.01.- 20.02.2018 Erstellen des Aktionsplans als Broschüre für 
Kölner Bürger
Erstellen des Aktionsplans für und mit Jugendlichen als Comic
Erstellen  eines Einspielers für die Siegelverleihung
- 20.02.2018 Offizielle Siegelverleihung des Vereins 
„Kinderfreundliche Kommunen" an die Stadt Köln
- 20.-26.02.2018 Stadtinformationskampagne „Kinder- und 
jugendfreundliche Kommune“ 
- 12.03.2018 Planspiel „Kinderrechte im Verwaltungshandeln 
umsetzen“
- Dezernatsübergreifende Fortbildung für Mitarbeitende der Stadt Köln 
in leitenden Positionen
JHA
Rat 
07.11.2017
14.11.2017
3185/2017 Mitteilung über die Benennung 
eines neuen beratenden 
Pflichtmitgliedes für den 
Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Herr Dr. Simon Reich und Herr Dr. Felix Schotland).Sie wurden über 
die Wahl informiert, in das Bürgerinformations-system und den 
Druckverteiler aufgenommen und in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die 
personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so 
dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
28.11.2017
19.12.2017
2987/2017 Mitteilung über die Benennung 
eines neuen beratenden 
Pflichtmitgliedes für den 
Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Frau Melitta Reinerth).Sie wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufge-nommen. Die 
vereidigung ist noch nicht erfolgt. Die personellen Veränderungen 
traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss 
umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
28.11.2017
19.12.2017
3094/2017 Fachstellen "Extremismus- und 
Gewaltprävention"
Der Rat der Stadt Köln hat  in der Sitzung am 19.12.2017 die 
Zusetzung von 1,0 Fachstelle Gewaltprävention und 0,5 Fachstelle 
politischer und religiöser Extremismus beschlossen. Die Stellen 
werden ausgeschrieben und zeitnah besetzt.
X
Seite 14 von 17

JHA
Rat 
28.11.2017
19.12.2017
2750/2017 Kindertagespflege nach § 23 SGB 
VIII
Bis Mitte März 2018 wird das vom Rat der Stadt Köln einberufene 
Gremium getagt haben. Das Ergebnis wird dem JHA unmittelbar nach 
Ostern 2018 mitgeteilt. X
JHA
Rat 
28.11.2017
19.12.2017
3249/2017 Ausbau von Plätzen U3 durch 
gesondert geförderte Großtages-
pflegen unter Anbindung bei 
anerkannten Trägern der freien 
Jugendhilfe in Köln mit Erfahrung in 
der Kindertagesbetreuung
Eine Informationsveranstaltung für entsprechende Träger ist in der 
Vorbereitung.
X
Seite 15 von 17

Berichtswesen
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2017
d) Sonstige Beschlussvorlagen im Rat und im Hauptausschuss
       in Rat oder Hauptausschuss gefasste Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für 
       den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand
… 
ist 
erfolgt
…
dauert 
an
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich
Hauptaus
schuss
06.06.2016 AN/
1030/2016 + 
AN/
1032/2016
Haushaltsplan 2016/2017: Prüfung 
der aktuellen Tariferhöhungen bei 
den freien Trägern
Der Antrag 1030/2016 ist ungeändert beschlossen worden.
Der Änderungsantrag 1032/2016 ist hingegen abgelehnt worden.
Die Verwaltung führt die haushaltsmäßigen Auswirkungen der 
Tariferhöhungen im Bereich der Zuschüsse an die freien Träger 
gesondert im Haushaltsplan aus (Einzelposition im Bereich der 
Teilplanzeile 15). Der Finanzausschuss ist beratendes Pflichtgremium 
im Rahmen des Haushaltsplan-Aufstellungsverfahrens und erhält über 
diesen Weg Kenntnis.
Darüber hinaus beschließt der JHA jährlich dezidiert über die 
Einzelbeträge an die freien Träger (zuletzt mit Vorlage 0422/2017 in 
der Sitzung am 14.03.2017). Der Beschluss gilt damit als umgesetzt.
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses …
Es gibt keine unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren. 
2017 neu hinzugekommen: 
Seite 16 von 17

Rat 30.06.2016 Begleitbeschl
uss zu 
2221/2016
Haushaltsplan 2016/2017: 
Ferienfreizeitkarte und JuLeiCa
Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendverwaltung mit der 
''Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung Bürgerschaftlichen 
Engagements'' FABE und dem Kölner Jugendring zusammen. 
Vereinbart ist, dass Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte 
nach deren Einführung ab dem 01.07.2017 auch eine Ehrenamtskarte 
erhalten können und damit von den gleichen Vergünstigungen 
profitieren. Weitere, speziell für junge Menschen interessante, 
Vergünstigungen sollen abgestimmt und eingeworben werden. Das 
weitere Vorgehen und die Möglichkeiten der Einführung einer 
Schülerferienfreizeitkarte werden derzeit geprüft. Die Einführung 
dieser neuen Karte ist aufwändig und nicht kostenneutral 
durchführbar. Die Ferienfreizeitkarte wird in 2018 nicht umgesetzt. 
Geplant ist, das Verfahren zukünftig weiter zu vereinfachen und zu 
prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Karte einzuführen, die beide 
Möglichkeiten verbindet. Darüber hinaus werden FABE, 
Jugendförderung und Kölner Jugendring an der Ausweitung der 
Vergünstigungen für die Inhaberinnen und Inhaber beider Karten 
weiter zusammen arbeiten. Die Abteilung Kinderinteressen und 
Jugendförderung wird gemeinsam mit dem Kölner Jugendring für 
Jugendliche interessante Vergünstigungsmöglichkeiten 
zusammentragen und mit der FABE abstimmen. Gemeinsam wird das 
weitere Vorgehen, insbesondere in Bezug auf die Ansprache 
unterschiedlicher Unternehmen, geplant und koordiniert.
X
Seite 17 von 17

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer 23.03.0218 
 0528/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 10.04.2018 
Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2017 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist einmal 
jährlich ein Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse 
bzw. der Bezirksvertretungen zu fertigen.  
 
In diesem Jahresbericht sind alle öffentlichen, positiv beschiedenen Beschlüsse des betreffenden 
Ausschusses – in diesem Falle des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie – zusammenzufas-
sen. Daneben werden die Beschlüsse des Hauptausschusses und des Rates berücksichtigt, die für 
den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich sind, da für diese beiden Gremien kein eigenes 
Berichtswesen existent ist. Der Jahresbericht enthält neben den vorgenannten Beschlüssen des ver-
gangenen Jahres auch alle noch unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren.  
 
Beschlüsse, die im Vorjahresbericht als umgesetzt und damit als erledigt gekennzeichnet wurden, 
werden im aktuellen Bericht nicht weiter verfolgt. Nichtöffentliche Beschlüsse, die Beschlüsse der 
Unterausschüsse sowie abgelehnte Beschlussvorlagen und Anträge sind von der Berichtspflicht aus-
genommen und daher ebenfalls nicht in der Tabelle enthalten.  
 
Die Verwaltung gibt nunmehr den Teilbericht des Jugendhilfeausschusses mit den Sachständen zum 
31.12.2017 zur Kenntnis. Auf die vorherige Vorlage im Stadtvorstand wird seit dem Berichtsjahr 2015 
verzichtet.  
 
Der beigefügte Bericht ist wie folgt untergliedert:  
 
Abschnitt a: Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene, öffentliche 
Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt 
waren (TOP 5 im JHA)  
 
Abschnitt b: im JHA positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende  
noch nicht erledigt waren – unabhängig vom vorlagenerstellenden Amt (TOP 2 im JHA)  
 
Abschnitt c: im Fachbereich der Kinder- und Jugendhilfe (Dienststellen -51-, -5110-, -5111- und  
-IV/2-) erstellte und im Hauptausschuss oder im Rat positiv beschlossene, öffentliche 
Vorlagen, die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erle-
digt waren (TOP 4 im JHA)  
 
Abschnitt d: im Hauptausschuss oder im Rat positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, zu denen 
der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- 
und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren 
 
Gez. Dr. Klein