Förderung von gleichstellungspolitischen Projekten, Vereinen und Gruppen über 2024 hinaus

An die Vorsitzende des Ausschusses  
für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis-Olinger 
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.09.2024 
 
AN/1288/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 23.09.2024 
 
Förderung von gleichstellungspolitischen Projekten, Vereinen und Gruppen über 2024 
hinaus 
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 
23.09.2024 aufzunehmen:  
 
Im Zuge der aktuellen Diskussionen um die Finanzierung von Proj ekten wie Edelgard oder 
Wendepunkt und die Unterstützung der Arbeit von Paula e.V. oder FEE e.V. sollte der Gleich-
stellungsausschuss eine Übersicht erhalten, welche Projekte 2024 auslaufen und wann der 
zuständige Ausschuss über die Finanzierung dieser auslaufenden Projekte beraten wird. 
Auch im Entwurf für den Landeshaushalt 2025 der schwarz-grünen Landesregierung werden 
viele Kürzungen für soziale und gleichstellungspolitische Projekte angekündigt. Unter ande-
rem wurde kürzlich bekannt, dass Mittel für das Projekt „Mehr als Queer“ und für die Aidshilfe 
gekürzt werden sollen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Welche Förderungen für Gruppen, Organisationen, Vereine usw., die bisher über Mittel 
des Gleichstellungsamtes und aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen gefördert wer-
den, enden Ende 2024? 
 
2. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt Köln ergriffen werden, um die Projekte und 
Vereine zu informieren und sicherzustellen, dass diese ihre Arbeit fortführen können und 
somit notwendige Anlaufstellen für betroffene Frauen weiterhin unterstützt werden?

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3. Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen der Mittel im Landes-
haushalt auf die Stadt Köln und ihre bestehenden Beratungsangebote im Bereich der 
Gleichstellungs- und Queerpolitik? 
 
4. Hat sich die Stadtverwaltung schon mit dem Land darüber verständigt, wie sichergestellt 
werden soll, dass trotz der reduzierten Mittel die notwendige Beratung und Unterstützung 
in Köln weiterhin in der bisherigen Qualität angeboten werden kann? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Thomas Breustedt  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer