Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: mobile Videoüberwachung am Japantag 2025 in Düsseldorf

RAT/212/2025 
  
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 30.05.2025 
An den 
Vorsitzenden des Rates der  
Landeshauptstadt Düsseldorf 
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
 
 
 
Betrifft: 
Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: mobile Videoüberwachung 
am Japantag 2025 in Düsseldorf 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
  
beim diesjährigen Japantag in Düsseldorf wurde an verschiedenen Orten im 
Stadtgebiet mobile Videoüberwachung eingesetzt – offenbar ohne sichtbare oder 
ausreichende Kennzeichnung (siehe Foto). Dies wirft Fragen hinsichtlich der 
Transparenz und der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit auf. 
 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, die nachfolgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der Sitzung vom 10.07.2025 zu setzen und von der Verwaltung 
beantworten zu lassen:   
  
1.)  Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Einsatz der mobilen 
Videoüberwachung am Japantag 2025 (bitte genaue Quelle und 
der/die/das Entscheidungs-/Beauftragungsgremium in der Antwort mit 
angeben)?

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2.)  Warum wurden an den überwachten Orten keine sichtbaren Hinweise auf 
die Videoüberwachung angebracht? 
  
3.)  Welche Maßnahmen wird die Stadt künftig ergreifen, um bei ähnlichen 
Einsätzen die datenschutzrechtlich vorgeschriebene Kennzeichnung 
sicherzustellen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
         
Torsten Lemmer