Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu TOP 7

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 40/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Nordmann 
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 10.10.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 11.10.2024 7.2 beschließend 
 
TOP: 
Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu TOP 7 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird angenommen / abgelehnt. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Änderungsantrag TOP 7 Landesstraßenbedarfsplan

Änderungsantrag zur 17. Sitzung des Regionalrates am 11.10. 2024 
 
Sehr geehrter Herr Deppe, 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 17. Sitzung des 
Regionalrates am 11.10. 2024: 
Landesstraßenbedarfsplan 
1. Der Regionalrat nimmt die regionalen Maßnahmenvorschläge aus dem 
Regierungsbezirk Köln für den Landesstraßenbedarfsplanes (Anlage 2 
„Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan – Positivliste“) einschließlich der dazu 
eingegangenen Stellungnahmen der Kommunen zur Kenntnis und meldet sie 
zum fachlichen Bewertungsverfahren an. 
 
2. Er erwartet, dass beim Aus- und Neubau von Landesstraßen Radwege immer 
mit geplant und gebaut werden. 
 
3. Darüber hinaus fordert der Regionalrat das Ministerium für Umwelt, Natur und 
Verkehr auf, die Ergebnisse der Neubewertung der im derzeitig gültigen 
Landesstraßenbedarfsplan und der vom Regionalrat angemeldeten 
Maßnahmen dem Regionalrat zur Beratung vorzulegen. Spätestens zu diesem 
Verfahrensschritt ist sicherzustellen, dass der Regionalrat in einen fundierten 
Austausch mit der fachlich für die Landesstraßenplanung zuständigen 
Landesbehörde treten kann. 
 
GRÜNE im Regionalrat Köln 
 
Bezirksregierung, Raum H 455 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
0177 7473808 oder 0172-6431213 
gruene.regionalrat-koeln@gmx.de 
 
www.gruene-regionalrat-koeln.de 
 
Köln, den 07.10.2024 
An den 
 
Vorsitzenden des Regionalrates 
Herrn Rainer Deppe 
Bezirksregierung Köln 
Geschäftsstelle des Regionalrates 
 
50667 Köln

4. Der Regionalrat fordert für die Planung der Straßen aller Kategorien 
einschließlich der begleitenden und unabhängigen Radwege im Kernraum des 
Rheinischen Reviers, also um die und zwischen den Tagebauen und 
zukünftigen Seen, die Einrichtung einer geeigneten Arbeitsgruppe unter 
Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Regionalräte Köln und 
Düsseldorf. 
Eine mündliche Begründung folgt am Sitzungstag. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender              
 
 
f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt 
(Fraktionsgeschäftsführerinnen)