Mandari Insight
V/0159/2023
Bearbeitungsstand Ratsanträge - 1. Halbjahr 2023
Vorlagen
30.03.2023
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Nächste Beratung:
Hauptausschuss,
Sitzung am
10.05.2023,
TOP 2
Berichtsvorlage
183962 Zeichen
V/0159/2023
V/0159/2023
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Bearbeitungsstand Ratsanträge - 1. Halbjahr 2023
Beratungsfolge
10.05.2023 Hauptausschuss Bericht
Bericht:
I.) Vorbemerkung:
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet.
Unter Ziffer II. sind die Anträge aufgeführt, die in den Sitzungen des Rates ab dem 07.09.2022
gestellt wurden und nicht erledigt sind.
Die unter Ziffer III. aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Sitzungen bis einschließlich
am 14.06.2022 gestellt wurden und noch bearbeitet werden.
Die unter Ziffer IV. aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie nicht bereits
durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.
II.) Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates ab dem 07.09.2022 gestellt und sind nicht
erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0036/2022
07.09.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Heute schon Fahrradparken bequem am
Hauptbahnhof Münster ermöglichen und
gleichzeitig Aufenthaltsqualität und Sicher-
heit für alle am Bremer Platz schaffen
A-R/0037/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Modern und innovativ: Ein Homeoffice-
Konzept für Münster
A-R/0038/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Stadthaus 4: Standards und Kosten reduzie-
ren
A-R/0039/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Ein digitales Wohnungstauschportal für Se-
nioren und Familien
A-R/0040/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadt-
verwaltung
Amt für Bürger - und
Ratsservice
27.04.2023
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
Telefon: 492-3361
Smolka@stadt-muenster.de
- 2 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0042/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Gelmer stärken und Infrastruktur mitentwi-
ckeln
A-R/0043/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Effizienz in Bauen und Mobilität steigern –
Synergien zwischen WBI und Stadtwerken
nutzen
A-R/0045/2022
07.09.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Verkehrsberuhigung Rieselfelder - Vogel-
schutzgebiet Europareservat Rieselfelder
dauerhaft schützen
A-R/0046/2022
26.10.2022
CDU-Fraktion Sammelboxen für Pfandflaschen neben
Mülleimern installieren
A-R/0047/2022
26.10.2022
CDU-Fraktion Den Bäderbetrieb endlich mit mehr Kun-
denorientierung weiterentwickeln
A-R/0048/2022
26.10.2022
CDU-Fraktion Wohlige Wärme aus der Tiefe – unerschöpf-
lich und kliman eutral - Münster wird Stadt
der Tiefen Geothermie
A-R/0049/2022
26.10.2022
CDU-Fraktion Mehr Aufenthaltsqualität am Alten Steinweg
A-R/0050/2022
26.10.2022
CDU-Fraktion Parkplatzflächen auf dem Messegelände für
die Energiege winnung nutzen – ein Solar
Carport installieren
A-R/0051/2022
26.10.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD -Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Raumsituation des Drogenhilfezentrums IN-
DRO e.V. im Quartier Bremer Platz deutlich
verbessern - Prüfauftrag
A-R/0052/2022
26.10.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Fachkräfte für Münster – ein International
Professionals Office einrichten
A-R/0053/2022
26.10.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion,
Ratsgruppe Volt
Controlling bezüglich Kosten für Bau und
Anmietung verbessern
A-R/0054/2022
26.10.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion,
Ratsgruppe Volt
Pilotprojekt Ausbildungswerkstatt – Ausbil-
dung im Konzern Stadt Münster stärken und
Mitarbeitende entlasten
A-R/0055/2022
26.10.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Die Zukunft der Wärme liegt in den Erneuer-
baren Energien: Fernwärmesatzung für eine
sichere und klimaneutrale Energieversor-
gung in Münster
A-R/0059/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion Verbinden, Vernetzen, gemeinsam fahren –
eine Mitfahr-App für die Stadtregion
A-R/0060/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion „Nightsport“-Angebote möglich machen
A-R/0061/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion Dem Sportinternat Münster eine Perspektive
geben – Talente mit Zukunft fördern
A-R/0062/2022
14.12.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Berufskollegs vollständig ins digitale Zeitalter
bringen!
- 3 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0063/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion Servatiiplatz als Urbanen Ort weiterentwi-
ckeln
A-R/0064/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion Zukunft Albersloher Weg – so viel Bahn, Bus
und Rad wie möglich und so viel Auto wie
nötig
A-R/0065/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion Schrotträder entfernen, Radabstellplätze
verfügbar machen
A-R/0066/2022
14.12.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Spielplätze inklusiv und barrierefrei gestalten
- gemeinsames Spielen für Kinder mit und
ohne Behinderung ermöglichen und fördern
A-R/0067/2022
14.12.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern - Be-
schäftigungsquote von Menschen mit Behin-
derung bei der städtischen Verwaltung deut-
lich erhöhen
A-R/0069/2022
14.12.2022
CDU-Fraktion Zivilcourage wertschätzen: Selbstloser Ein-
satz für Mitmenschen verdient eine Ehrung
A-R/0075/2022
14.12.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion,
der FDP-Fraktion und der
Ratsgruppe Volt
Änderung der Geschäftsordnung für den
Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksver-
tretungen der Stadt Münster
A-R/0002/2023
15.02.2023
CDU-Fraktion Umweltpreis erweitern um einen „Sonder-
preis Wirtschaft“
A-R/0003/2023
15.02.2023
CDU-Fraktion, Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen/GAL, SPD-
Fraktion, Ratsgruppe Volt,
FDP-Fraktion, Internationale
Fraktion Die PARTEI/ÖDP
und die Fraktion DIE LINKE
Korruptionsprävention bei der Stadt stärken
A-R/0004/2023
15.02.2023
CDU-Fraktion und FDP-
Fraktion
Stadtwerke sichern, die unbezahlte O¨PNV-
Rechnung begleichen
A-R/0005/2023
22.03.2023
CDU-Fraktion Eine Familien-App für Münster - gebündelt,
digital und interaktiv
A-R/0007/2023
22.03.2023
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD -Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Personalausweise für Obdach - und Woh-
nungslose
A-R/0008/2023
22.03.2023
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD -Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Menschen-zentrierte Stadtentwicklung
- 4 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2023
22.03.2023
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD -Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE, der
Internationalen Fraktion Die
PARTE/ÖDP und der Rats-
gruppe Volt
Den Weg zur Klimaneutralität 2030 mit ei-
nem Klimabudgetplan konsequent ausge-
stalten und verfolgen
A-R/0013/2023
22.03.2023
CDU-Fraktion Finanzbudget und CO2-Budget ganzheitlich
denken – Münster macht sich auf den Weg
zum Klimahaushalt
A-R/0014/2023
22.03.2023
CDU-Fraktion Quartiere aufwerten – Parkflächen, Quartier-
sparkhäuser und -garagen realisieren
III.) Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates und des Hauptausschusses (gemäß §
60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) bis einschließlich am 14.06.2022 (also vor mehr als 9 Monaten)
gestellt und sind nicht erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2012
12.12.2012
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne
Leistungseinbußen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird mit dem Projekt Albersloher Weg (Angelsachsenweg bis Osttor) erledigt. Derzeit im HH-
Entwurf 2023 „in späteren Jahren“.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2013
10.07.2013
CDU-Fraktion Jobs, Ausbildung, Integration, Leben =
JAIL
- Urbanes Leben in der JVA an der Gar-
tenstraße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW (Niederlassung) ist beauftragt, für das Justizmi-
nisterium NRW in Münster-Wolbeck den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu planen und
zu bauen. (vgl.
https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Organisation/Muenster/JVA_Muenster/index.php)
Die Inbetriebnahme der neuen JVA Münster erfolgt voraussichtlich im Jahr 2024. Bis dahin wird
der Justizvollzug am Altstandort an der Gartenstraße weitergeführt.
Gegenüber der Bezirksregierung Münster als zuständiger Genehmigungsbehörde für den Neubau
der JVA wurde im Jahr 2018 das Interesse der Stadt Münster an einer städtebaulichen Entwick-
lung des Altstandortes an der Gartenstraße bekundet. Wann dieser konkret für eine anderweitige
Nachfolgenutzung zur Verfügung stehen wird, ist derzeit allerdings nicht absehbar. Aus diesem
- 5 -
V/0159/2023
Grund ruht zurzeit die Bearbeitung des o.a. Antrages.
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen. Mit der
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Beschluss-
fassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
Zurzeit nicht absehbar
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2013
25.09.2013
CDU-Fraktion Parken auf dem Domplatz ohne Stau
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In Bearbeitung im Stadtplanungsamt und im Amt für Mobilität und Tiefbau. Der Antrag wird mit
dem Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt.
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen.
Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf die-
sen Antrag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Be-
schlussfassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anr egungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2013
11.12.2013
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Neue Verkehrsregelung - Dom-
platz/Pferdegasse
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In Bearbeitung im Stadtplanungsamt und im Amt für Mobilität und Tiefbau. Der Antrag wird mit
dem Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt.
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen.
Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf die-
sen Antrag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Be-
schlussfassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
- 6 -
V/0159/2023
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2015
25.03.2015
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr Stell-
plätze für Wohnwagen und Wohnmobile
schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nach einer im Jahre 2007 durchgeführten Standortuntersuchung (untersucht wurden insgesamt
11 Standorte) zur Findung eines geeigneten Standortes für einen Reisemobilhafen im Stadtgebiet
Münster hatte der Hauptausschuss des Rates am 18.06.2008 mit der Vorlage V/0578/2007/1 be-
schlossen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, dass am Standort „Coppenrathsweg / Wil-
helmshavenufer“ mittelfristig ein vollausgestatteter, hochwertiger Reisemobilhafen durch einen
privaten Investor errichtet und betrieben werden kann.
Die 80. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Stadtbezirk Münster-Ost, im Stadtteil St.
Mauritz (Mauritz-Ost) im Bereich „Östlich Wilhelmshavenufer und nördlich Coppenrathsweg“ ist
seit dem 28.09.2018 wirksam.
Die von Amt 23 durchzuführende erforderliche Ausschreibung wurde noch nicht umgesetzt, weil
zunächst der Fortgang des Verfahrens zur 91. Änderung des FNP im Bereich „Am Pulverschup-
pen, Coppenrathsweg, Warendorfer Straße“ (Neuerrichtung der Zentralen Unterbringungs-
einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Münster) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wilhelms-
havenufer abgewartet werden soll.
Der Rat hat am 09.02.2022 gemäß der Vorlage V/0606/2022
den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 619
den geänderten Beschluss zur 91. Änderung des FNP
zur Neuerrichtung der ZUE im Bereich Am Pulverschuppen gefasst.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
zurzeit nicht absehbar
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0051/2015
16.09.2015
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt
Deutschlands - Städtische Förderung für
eigene vier Wände verbessern!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
- 7 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0066/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, um
Münster als Einkaufsstadt attraktiv zu hal-
ten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In Bearbeitung im Stadtplanungsamt und Amt für Mobilität und Tiefbau. Der Antrag wird mit dem
Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung
Roxels schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Maßnahme wurde von der Politik zurückgestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
nicht absehbar
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2016
17.02.2016
Ratsgruppe Piraten/ÖDP
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV stärken
und Attraktivität emissionsfreier Fortbewe-
gung erhöhen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV liegen nicht in der Zuständigkeit der
Stadt Münster. Sie werden aber gleichwohl z. B. in Arbeitskreisen des Deutschen Städtetages
diskutiert, in denen die Stadt Münster vertreten ist. Kein neuer Bearbeitungsstand.
Die Stärkung des ÖPNV und die Attraktivität emissionsfreier Fortbewegung sind elementare
Bestandteile des Gutachtens MMM 2035+. Der Abschluss wird voraussichtlich Ende 2023 vor-
liegen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
- 8 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2016
11.05.2016
Fraktion DIE LINKE. Vorrang für Natur- und Vogelschutz in den
Rieselfeldern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Formale Beantwortung zu Punkt 1 ist noch erforderlich.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0041/2016
28.09.2016
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden-Wohnheim für Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen der Verhandlungen mit den Investoren zum Projekt Stadthafen Nord haben diese
sich zur Erstellung von sozial geförderten Wohnungen für Familien, Studierende, Senioren und
Seniorinnen sowie auch für Auszubildende verpflichtet. Geplant sind rd. 90 geförderte Wohnein-
heiten für diese Zielgruppe (s. Vorlage V/0113/2020).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Verwaltung wird zum aktuellen Sachstand im 2. Quartal 2023 berichten.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2016
16.11.2016
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrier-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenbe-
zogene Menschenfeindlichkeit
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Seit der Antragstellung hat sich zum einen der fachliche Diskurs zum Konzept „Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit“ deutlich weiterentwickelt und zum anderen ist der rassismuskritische An-
satz des Kommunalen Integrationszentrums nur bedingt damit kompatibel. Zunächst ist eine brei-
tere Aufarbeitung mit den (zum Teil noch zu identifizierenden) relevanten lokalen Akteuren vorge-
sehen, die dem Stand der Wissenschaft und des Diskurses entspricht. Ein Schwerpunkt sollen
Melde- und Unterstützungsstrukturen sein.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
- 9 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0004/2017
22.02.2017
SPD-Fraktion Neue Chancen für Münster: Eine Stadtbahn
für unsere Stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Frage wird mit dem Masterplan Mobilität Münster 2035+ und darin auch in Abhängigkeit zum
S-Bahn-Projekt Münsterland beantwortet.
Im Rahmen des MMM 2035+ werden neue Mobilitätskonzepte gedacht und aufgegriffen. Der An-
trag findet hierbei seine Berücksichtigung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2017
22.03.2017
SPD-Fraktion Hammer Straße gemeinsam planen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Siehe Vorlage V/1081/2020 "Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neuge-
staltung des Straßenraums an der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring - Ver-
handlungsvergabe".
Das Dialogverfahren "Wolbecker Straße" sollte der Hammer Straße zunächst "vorlaufen" und
wurde im September 2021 durchgeführt. Eine Präsentation der Ergebnisse dieses Verfahrens
erfolgte in den politischen Gremien im Juni 2022. Daran anschließend kann der Einstieg in das
Verfahren Hammer Straße erfolgen.
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen.
Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf die-
sen Antrag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Be-
schlussfassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
2024/2025
- 10 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2017
17.05.2017
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter
verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ein Planungsbeschluss ist für das Jahr 2024 vorgesehen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungs-
zeitpunkt geändert).
voraussichtlich abgearbeitet am:
2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2017
17.05.2017
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen
und sozial gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Ratsantrag wird in einem ämterübergreifenden Projekt, unter Federführung von Amt 62 bear-
beitet. Im Rahmen des Förderaufrufes „ Zusammen im Quartier - Sozialplanung initiieren, weiter-
entwickeln und stärken” vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nord-
rhein-Westfalen hat die Stad t Münster im Oktober 2022 den Zuschlag für eine strategische Wei-
terentwicklung der Sozial- und Quartiersplanung erhalten. Die Förderphase endet am 31.12.2024.
Die Förderung beinhaltet:
Baustein 2 (Sozialplanung +) fördert die Kooperation unterschiedlicher Fachplanungen und
die Vernetzung von internen und externen Akteurinnen und Akteuren, um neue Planungs- und
Monitoring-Prozesse zu ermöglichen. Dieser Baustein umfasst auch die Entwicklung der für
das Monitoring nötigen Indikatoren.
Baustein 3 umfasst die Einrichtung einer Datenbank in Verbindung mit einer grafischen Ober-
fläche für Nutzerinnen und Nutzer innerhalb der Stadtverwaltung.
Projektziele:
Aufbau einer Datenplattform zur Integration und Analyse kleinräumiger Daten, um Quartiere
im Hinblick auf ih re sozio -demografischen, gesundheitlichen, versorgungstechnischen und
auch hinsichtlich weiterer Perspektiven zusammenhängend und im städtischen Vergleich zu
analysieren und zur Ableitung von Maßnahmen
Schaffung einer Entscheidungsgrundlage für ämter - und dezernatsübergreifende Planungs-
prozesse sowie Angebots- und Maßnahmensteuerung zur Stärkung der Quartiere
In einer Beschlussvorlage wird der Projektstruktur und –fortschritt dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2023
- 11 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2017
12.07.2017
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit der grundlegenden Neuausrichtung der städtischen landwirtschaftlichen Flächenverpachtung
zur ökologischeren und nachhaltigeren Bewirtschaftung werden auch Pufferstreifen vertieft be-
trachtet werden.
Im Zuge der Thematik ökologische Verpachtung soll auch dieser Antrag mitbehandelt werden
(siehe auch Antrag A-R/062/2021).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0058/2017
20.09.2017
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener
Sport in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat ein „Integriertes gesamtstädtisches Sportentwicklungskonzept“ ausgeschrie-
ben und im November 2022 den Auftrag vergeben. Mit dem Abschluss des Vorhabens ist Mitte
2024 zu rechnen. Zur Vorgehensweise für das zu entwickelnde Sportentwicklun gskonzept wird
auf den vorigen Bericht (V/0486/2022) verwiesen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für
Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrages werden im Wesentlichen mit dem Antrag A-R/0074/2021 „KonvOY GmbH
als Stadt- und Quartiersentwicklungsgesellschaft etablieren“ erneut aufgegriffen und entsprechend
der Zielsetzung dieses Antrages angepasst. A-R/0082/2017 wird mit Bearbeitung von A-
R/0074/2021 somit erledigt werden können.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
mit A-R/0074/2021
- 12 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0086/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Wohnen muss bezahlbar werden – Für eine
grundlegende Überprüfung und Absenkung
von Baustandards und Vorgaben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Diese Fragestellungen sind Bestandteil einer konzeptionellen Weiterentwicklung der Ausschrei-
bungs- und Vergabevorgaben, die vor dem Hintergrund und den Erfahrungen der Baugebietsver-
marktung mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen, kon-
zeptioniert werden müssen.
Im Zuge der ständigen Weiterentwicklung wurden die städtischen Vergaberichtlinien evaluiert. Der
aktuelle Arbeitsstand wird in Kürze den Fraktionen vorgestellt und ein gemeinsamer Austausch
dazu vorgenommen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2018
31.01.2018
FDP-Fraktion Ein City-Logistic-Center – Baustein in einem
zukunftsfähigen Mobilitäts-Angebot in Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird als Teilbaustein im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bearbeitet. Ein Teil-
aspekt ist Bestandteil des zurzeit laufenden BMI-Förderantrag "Ganzheitliche City Logistik: Mit
digitalen Lösungen zur optimalen Stadtlogistik. Entwicklung von digital gestützten Maßnahmen,
um lokale Lieferwege kurz und umweltfreundlich zu gestalten" (Voraussichtliche Laufzeit:
01/2023-12/2026 (4 Jahre))
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen. Mit
der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen
Antrag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Be-
schlussfassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufg eführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bearbei-
tungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
Erarbeitung im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bis voraussichtlich Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2018
31.01.2018
SPD-Fraktion Für die Gesundheit der Menschen und für
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Verzicht auf Glyphosat ist unmittelbar verbunden mit der Neuausrichtung der Verpachtung
städtischer landwirtschaftliche Flächen zur ökologischeren und nachhaltigeren Bewirtschaftung
(A-R/0038/2017).
- 13 -
V/0159/2023
Im Zuge der Thematik ökologische Verpachtung soll auch das Thema Glyphosat mitbehandelt wer-
den (A-R/0062/2021).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2018
31.01.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und
Unterstützungsbedarf schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat mit der der Umsetzung des Antragsanliegens schon begonnen. So wird nach
dem vom Rat beschlossenen Vermarktungskonzept für die städtischen Baugrundstücke im Bauge-
biet „Langebusch/Westhoffstraße“ ein Wohnq uartier entwickelt, in dem Menschen ohne und mit
Behinderungen und Unterstützungsbedarf leben können. Eine Tagespflege in der Nähe zu den
geplanten geförderten Wohnungen ist ebenso vorgesehen wie ein Quartiersstützpunkt für alle Be-
wohner/innen (s. Vorlage V/0417/2022).
Die Verwaltung wird zu den weiteren Verfahren und der (perspektivischen) Schaffung von Wohn-
raum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf berichten.
Seit Herbst letzten Jahres mussten die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersent-
wicklung u.a. für die Vorbereitung und Umsetzung der Wohngeldreform als pflichtige Aufgabe mit
höchster Priorität eingesetzt werden. Insoweit standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge
nicht ausreichend Personalressourcen im Amt zur Verfügung. Zudem wurde im Amt im Jahr 2018
ein Organisationskonzept entwickelt, um erforderliche neue Organisations- und Führungsstrukturen
zu etablieren. Erste Stellenbesetzungen in diesem Zusammenhang erfolgten in 2020 und 2021.
Eine vakante Fachstellenleitung (krankheitsbedingt ca. 5 Jahre nicht voll besetzt) konnte Ende
2021 nach mehreren Anläufen besetzt werden. Derzeit fehlen allerdings eine weitere Leitungskraft
sowie mehrere Sachbearbeiter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2018
14.03.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen
heute vorbereiten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird als ein Teilbaustein im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+
bearbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Erarbeitung im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bis voraussichtlich Ende 2023
- 14 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2018
16.05.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bei möglichen Belastungen der Anlieger
durch Erschließungsbeiträge frühzeitig
Transparenz schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Stadtplanungsamt führt zu Beginn von Bebauungsplanverfahren mit allen relevanten Ämtern
ein Startgespräch durch. In der Checkliste für das Startgespräch ist die Abfrage von erschließungs-
beitragsrelevanten Maßnahmen bereits als fester Punkt verankert. Sowohl das Stadtplanungsamt
als auch das Amt für Mobilität und Tiefbau informieren die Öffentlichkeit und die Politik über mög-
licherweise zu erhebende Erschließungsbeiträge.
Eine Vorlage wird hierzu aktuell erstellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
im 2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2018
16.05.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP E-Mobilität willkommen heißen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Sukzessive Umsetzung von E-Ladesäulen erfolgt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Daueraufgabe der Verwaltung
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0040/2018
04.07.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0042/2018
04.07.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Wohnraum schaffen ohne Flächenversiege-
lung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
1. Die Prüfung, ob sich das Programm zur Altbausanierung inhaltlich erweitern lässt um das
Thema der Schaffung von zusätzlichen, abgeschlossenen Wohnungen, ist noch nicht abge-
schlossen. Die Verwaltung wird hierzu baldmöglichst berichten.
2. Die Verwaltung unterstützt die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtungsmaßnahmen
- 15 -
V/0159/2023
bereits jetzt schon und wird dies auch zukünftig tun. Dies geschieht insbesondere dann, wenn
es städtebaulich sinnvoll und vertretbar ist, die betroffenen Grundstückseigentümer mitwirken
und der Verfahrensaufwand für ein Bauleitplanverfahren in einem angemessenen Verhältnis
zu den erzielbaren zusätzlichen Wohnungen steht.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
wird im Rahmen der weiteren Planverfahren berücksichtigt.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2018
04.07.2018
SPD-Fraktion WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke
richtig umsetzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Planfeststellungsverfahren läuft seit April 2020. Der Inbetriebnahme-Zeitpunkt wurde vom zu-
ständigen SPNV-Aufgabenträger NWL auf die 2. Jahreshälfte 2026 verschoben.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023: Satzungsbeschluss der B-Pläne für die 2 Münsteraner Haltepunkte durch den Rat; Pla-
nungs- und Baubeschlüsse, Verkehrstechnische Entwürfe in denselben Sitzungsketten angestrebt;
Projektende: 2026
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2018
04.07.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, V ertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Ergebnisse der Erörteru ngen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende
wird eingegangen.
Seit Herbst letzten Jahres mussten die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersent-
wicklung u.a. für die Vorbereitung und Umsetzung der Wohngeldreform als pflichtige Aufgabe mit
höchster Priorität eingesetzt werden. Insoweit standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge
nicht ausreichend Personalressourcen im Amt zur Verfügung. Zudem wurde im Amt im Jahr 2018
ein Organisationskonzept entwickelt, um erforderliche neue Organisations- und Führungsstrukturen
zu etablieren. Erste Stellenbesetzungen in diesem Zusammenhang erfolgten in 2020 und 2021.
Eine vakante Fachstellenleitung (krankheitsbedingt ca. 5 Jahre nicht voll besetzt) kon nte Ende
2021 nach mehreren Anläufen besetzt werden. Derzeit fehlen allerdings eine weitere Leitungskraft
sowie mehrere Sachbearbeiter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt.
- 16 -
V/0159/2023
voraussichtlich abgearbeitet:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Studentisches Wohnen konkret unterstützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, V ertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Ergebnisse der Erörteru ngen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende
wird eingegangen.
Seit Herbst letzten Jahres mussten die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersent-
wicklung u.a. für die Vorbereitung und Umsetzung der Wohngeldreform als pflichtige Aufgabe mit
höchster Priorität eingesetzt werden. Insoweit standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge
nicht ausreichend Personalressourcen im Amt zur Verfügung. Zudem wurde im Amt im Jahr 2018
ein Organisationskonzept entwickelt, um erforderliche neue Organisations- und Führungsstrukturen
zu etablieren. Erste Stellenbesetzungen in diesem Zusammenhang erfolgten in 2020 und 2021.
Eine vakante Fachstellenleitung (krankheitsbedingt ca. 5 Jahre nicht voll besetzt) konnte Ende
2021 nach mehreren Anläufen besetzt werden. Derzeit fehlen allerdings eine weitere Leitungskraft
sowie mehrere Sachbearbeiter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt.
voraussichtlich abgearbeitet:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Wohnen am Gasometer
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.02.2022 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
gefasst. Derzeit läuft die Bewerbungsphase für die Konzeptvergabe der Stadtwerke. Am Ende des
Vergabeverfahrens wird klar sein, ob Wohnen für den Standort eine geeignete Nutzung darstellt,
nach den bisherigen Erkenntnissen ist gesundes Wohnen aufgrund der Schallvorbelastung kritisch
einzuschätzen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2024
- 17 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2018
10.10.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Studentischen Wohnraum effizienter schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, V ertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Ergebnisse der Erörteru ngen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende
wird eingegangen.
Seit Herbst letzten Jahres mussten die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersent-
wicklung u.a. für die Vorbereitung und Umsetzung der Wohngeldreform als pflichtige Aufgabe mit
höchster Priorität eingesetzt werden. Insoweit standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge
nicht ausreichend Personalressourcen im Amt zur Verfügung. Zudem wurde im Amt im Jahr 2018
ein Organisationskonzept entwickelt, um erforderliche neue Organisations- und Führungsstrukturen
zu etablieren. Erste Stellenbesetzungen in diesem Zusammenhang erfolgten in 2020 und 2021.
Eine vakante Fachstellenleitung (krankheitsbedingt ca. 5 Jahre nicht voll besetzt) konnte Ende
2021 nach mehreren Anläufen besetzt werden. Derzeit fehlen allerdings eine weitere Leitungskraft
sowie mehrere Sachbearbeiter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt.
voraussichtlich abgearbeitet:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0070/2018
10.10.2018
SPD-Fraktion Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im
Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nut-
zen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Einwerbung von Fördermitteln ist eine Daueraufgabe bei der Umsetzung von Projekten. Im Be-
reich Radverkehr gibt es eine Vielzahl an Fördertöpfen. Aus diesem Grund muss bei den Projekten
auch immer nach dem für das jeweilige Projekt geeigneten Förderzugang gesucht werden, was
bedeutet, dass die Kommunalrichtlinie nicht zwangsläufig zum Einsatz kommt. Die abschließende
Stellungnahme ist in Vorbereitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Frühsommer 2023
- 18 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2018
12.12.2018
FDP-Fraktion Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-
/aufbauen (OGS II)
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag zielt primär auf Gymnasien und die Auswirkungen der Umstellung auf G9. Dennoch
sind in diesem Zusammenhang sämtliche Ganztagsangebote der Sek I in den Blick zu nehmen,
um ein vollständiges Bild zu bekommen. Durch die zum Schuljahr 2020/2021 neu gefasste Stun-
dentafel für G9 verändern sich Schulzeiten und damit auch Betreuungszeiten, es verändern sich
voraussichtlich auch Bedarfe in der Mittagsverpflegung. Eine verlässliche Einschätzung hierzu,
verbunden mit Aussagen zu evtl. erforderlichen Maßnahmen, setzt eine umfassende Bestands-
aufnahme der bestehenden Ganztagsangebote der Sek I und deren Nachfrage voraus. Anderer-
seits müssen auch zumindest erste Erfahrungen der Schulen mit der neuen Stundentafel G9 und
der Auswirkungen auf ein Ganztagsangebot in die Bewertung einfließen. Auf Grund der massiven
coronabedingten Belastungen der Schulen und der zuständigen Fachstellen des Amtes konnte die
Erhebung der erforderlichen Daten und Erfahrungen nicht in Angriff genommen werden. Mit dem
ergänzten Beschluss zur Vorlage „Handlungsfelder und Prozess in der Schulentwicklungsplanung
der weiterführenden Schulen“ (Vorlage V/0384/2021) hat der Rat u.a. festgelegt, die Entwicklung
des Ganztages mit Blick auf den Ratsantrag aus 2018 vorrangig in den Blick zu nehmen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mit Vorlage der Ergebnisse der neuen Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen. Die-
se ist für Mitte 2023 vorgesehen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Eine Veranstaltungsfläche für Münster – oh-
ne Barrieren!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der in Rede stehende Ratsantrag ist in das Werkstattverfahren zur Zukunft des Hafenareals einge-
flossen, das im Jahr 2022 durchgeführt worden ist. In dem Werkstattverfahren wurden die ange-
strebten städtebaulichen Ziele und die grundsätzlichen Qualitäten der Teilquartiere Theodor-
Scheiwe-Straße, Nieberdingstraße / Eulerstraße und Am Hawerkamp / Stadthafen 2 im intensiven
Dialog mit der Bürgerschaft (insbes. auch mit Eigentümerinnen und Eigentümern, Mietenden, Päch-
terinnen und Pächtern, Nutzenden, Anwohnenden) sowie mit Expertinnen und Experten erörtert
und ausgelotet. Die Ergebnisse der Werkstattarbeit sowie der Online-Beteiligung wurden durch das
Planungsbüro FALTIN+SATTLER GmbH anschließend in einem Perspektivplan grafisch zusam-
mengefasst. Im Perspektivplan ist u.a. vorgesehen, eine Konzertfläche südlich des Messegeländes
einzurichten Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens stehen auch unter
www.stadt-muenster.de/mmq.
Mit der Berichtsvorlage V/0105/2023 wurde über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens infor-
miert. Der Perspektivplan bildet die Grundlage für die nachfolgenden städtebaulich-
freiraumplanerischen Qualifizierungen. Auch in der weiteren städtebaulichen Ausarbeitung des
Quartiers Am Hawerkamp / Stadthafen 2 wird der Ratsantrag A-R/0082/2018 berücksichtigt. Auch
sollen die Inhalte des Antrages im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen behan-
delt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Masterplans ist am 22.05.2019 getroffen wor-
den (V/0150/2019).
Aufbauend auf den Ergebnissen der städtebaulich-freiraumplanerischen Qualifizierungen soll an-
- 19 -
V/0159/2023
schließend das für die Umsetzung erforderliche Planrecht durch den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund-Ems-Kanal / Westfälische Landeseisenbahn
/ Lippstädter Straße geschaffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden u.a. As-
pekte des Immissionsschutzes zu prüfen sein.
voraussichtlich abgearbeitet am:
im Laufe des Jahres 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0085/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Münster für alle – Städtebauförderung - So-
ziale Stadt für Berg Fidel beantragen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Bearbeitung des Stadtteilentwicklungskonzeptes für Berg Fidel ist im 4. Quartal 2020 gestartet.
Die fristgerechte Erledigung des Antrags wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 möglich
sein.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
im Laufe des Jahres 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0088/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Hausmeisterdienste neu organisieren –
Fremdaufträge reduzieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Antragsziel und Antragsinhalt fordern eine über mehrere Jahre reichende analytische Betrachtung
der Entwicklung von Hausmeister(plan-)stellen in Relation zu den Entwicklungen der zu betreuen-
den Flächen einerseits und den Aufgaben andererseits, die in Kooperation mehrerer Ämter erarbei-
tet werden muss. Dazu gehört auch eine Aktualisierung der gültigen Dienstanweisung und des Auf-
gabenkataloges für die Schulhausmeister, die den neuen Rahmenbedingungen anzupassen sind.
Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt und dem Amt für Im-
mobilienmanagement in Abstimmung mit dem Personalrat. Mögliche Vorschläge zu einer zukünfti-
gen Neuorganisation können auch stellenplanrelevante Belange betreffen und müssen mit dem
Verfahren zur Erstellung des Haushaltsplanes synchronisiert werden. Aufgrund der massiven
coronabedingten Belastungen der zuständigen Fachstelle ist die Bearbeitung zunächst zurückge-
stellt worden.
Die Bearbeitung des Antrags ist zwischenzeitlich wieder aufgegriffen worden. Die Datenlage muss
von Seiten der zu beteiligenden Fachämter aktualisiert werden. Im Rahmen der flächenausweiten-
den Baumaßnahmen an Schulstandorten resp. der Neuerrichtung von Schulen werden Personal-
kapazitäten nach Maßgabe des Planungsstandes bei den jeweiligen Baubeschlüssen berücksich-
tigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2023
- 20 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Die Stadt Münster unterstützt Studierende in
der Wohnungsnot
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Beantwortung des Antrages A-R/0018/2019 erfolgt durch eine gebündelte Vorlage des Amtes
64, in der auch weitere Anträge zum Thema studentisches Wohnen behandelt werden.
Diese Vorlage ist allerdings in den Herbst 2023 geschoben, da aufgrund fehlender Stellenbeset-
zung im Amt 64 die Bearbeitung weiterhin nicht möglich ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Liegenschaftsangelegenheiten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die im Antrag genannten Flächen werden vom Beschluss des Rates vom 26.08.2020 zur „Entwick-
lung neuer urbaner Stadtquartiere südöstlich des Dortmund-Ems-Kanals, beiderseits des Alberslo-
her Weges“ (V/0435/2020) umfasst.
Vor diesen neuen Rahmenbedingungen, die auch den Einsatz der Städtebaulichen Entwicklungs-
maßnahmen als Instrument des besonderen Städtebaurechts nach BauGB enthält, sind die Ge-
spräche mit den Eigentümern zu führen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
abhängig vom Verlauf der Gespräche mit den Eigentümern
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2019
03.07.2019
SPD-Fraktion Umweltschonenden Antrieb für die reaktivier-
te WLE heute sicherstellen!
- Wasserstoff statt Diesel –
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inbetriebnahme der WLE-Reaktivierung ist vom zuständigen SPNV-Aufgabenträger NWL auf
das Jahr 2026 verschoben worden. Die Betriebsaufnahme erfolgt mit lokal emissionsfreien Fahr-
zeugen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2026
- 21 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0055/2019
03.07.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Schnelle Busse verbinden Münster mit dem
Münsterland
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Thema Stadt-Umland-Verkehr ist ein Teilbaustein des MMM2035+ (Masterplan Mobilität
Münster 2035+).
Der ZVM betrachtet zudem der gesonderten Untersuchung "Mobiles Münsterland" die Möglichkei-
ten zur qualifizierten Fortentwicklung der Schnellbusachsen.
Am 27.10.2021 wurde der Endbericht "ÖPNV-Konzept für ein mobiles Münsterland (Abschluss von
Phase 2 des Projektes „Mobiles Münsterland“)“ im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, u.a. mit
dem Schwerpunkt „Schnelle Achsen“, vorgestellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0083/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Beschleunigungsprogramm für den ÖPNV
auf Münsters Straßen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Vorlage wird derzeit erstellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0084/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Parken, umsteigen und losfahren – P+R in
Münster ausbauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Thema Stadt-Umland-Verkehr ist ein Teilbaustein des MMM2035+ (Masterplan Mobilität
Münster 2035+). Der Aspekt P+R/B+R wird zudem im Teilprojekt "Integriertes Parkraumkonzept
Münster" (s. V/0728/2020/1) berücksichtigt. Die Vergabe des Gutachtens ist Ende Februar 2022
erfolgt.
Die Verwaltung wird kontinuierlich über den Fortgang des Projektes Parkraumkonzept sowie rele-
vante Zwischenergebnisse berichten bzw. zur Beschlussfassung vorlegen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
- 22 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0086/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Digitale Stadt Münster – citeq als Dienstleis-
ter für Politik und Verwaltung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken
A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung
dem Betriebsausschuss der citeq laufend, zuletzt in der Sitzung am 07.03.2023.
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die
für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2020
12.02.2020
SPD-Fraktion Das Gebiet Hauptbahnhof qualifiziert über-
planen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung behält die im Antrag dargestellten Ziele im Auge und reagiert anlassbezogen ggf.
mit bauleitplanerischen Verfahrensschritten. Das bereits aufgenommene Verfahren zum Bebau-
ungsplan Nr. 597 von-Steuben-Straße/Bahnhofstraße/Hafenstraße konnte durch Satzungsbe-
schluss in der ersten Sitzungskette 2022 abgeschlossen werden.
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen.
Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf die-
sen Antrag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Be-
schlussfassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
laufend
- 23 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0002/2020
12.02.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Kinder brauchen Raum – Schulhöfe auch an
Sonntagen öffnen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Grundsätzlich stehen alle Schulhöfe der städtischen Schulen nach Schulschluss Kindern und Ju-
gendlichen bis zum Alter von 16 Jahren zur Verfügung. Laut der „Satzung über die außerschuli-
sche Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen“ vom 23. Mai 2002 sind die Sonn- und Feiertage
allerdings ausdrücklich ausgenommen.
Die Verwaltung hat im Frühjahr 2022 mit der Vorlage „Neufassung der Satzung über die außer-
schulische Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen auf Antrag der CDU-Fraktion und der Frak-
tion Bündnis90/Die Grünen/GAL (A-R/0002/2020)“ (Vorlage 0087/2022), dazu einen Vorschlag
gemacht. Gleichzeitig hat der Rat die Vorlage „Lern-, Erfahrungs- und Aufenthaltsqualität auf den
Schulhöfen unserer Stadt verbessern“ (Vorlage V/0873/2021) und in diesem Zusammenhang die
Verwaltung beauftragt, die Satzung grundlegend zu überarbeiten (s. hierzu auch A-R/0020/2020).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0008/2020
13.05.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
International Cargo Bike Festival in Münster
ausrichten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Kontaktaufnahme mit den Ausrichtern vom „International Cargo Bike Festival“ hatte ergeben,
dass der Austragungsort fest in Nimwegen bleiben soll. Da die Durchführung öffentlicher Veran-
staltungen sodann im Zuge der Corona-Pandemie stark eingeschränkt war, hat die Stadtverwal-
tung zwischenzeitlich mögliche Alternativen geprüft. Am Samstag, 13. Mai 2023 wird in Zusam-
menarbeit mit der AGFS NRW die Cargobike Roadshow in Münster stattfinden.
Die abschließende Stellungnahme ist in Vorbereitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Frühjahr 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AH/0002/2020
13.05.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – Carsha-
ring, Bikesharing und ÖPNV
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – smarte
Mobilität für eine Smart City
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Seit dem Antrag im Mai 2020 haben die Corona -Pandemie und der Ukraine-Krieg die Rahmen-
bedingungen im Mobilitätsverhalten in Deutschland und der Tarifangebote grundlegend verän-
dert.
- 24 -
V/0159/2023
ÖPNV: Mit dem Deutschlandticket (zum 1.5.2023) und dem 29-Euro-Ticket (zum 1.8.2023) sind in
Münster zwei ÖPNV-Flatrates vor der Umsetzung, die eine ÖPNV-Nutzung zu einem sehr günsti-
gen Preis bieten. Hier sind zunächst die Umsetzung und die Migration aller Kunden abzuwarten,
ebenso die Finanzierung. Sollten sich beide Produkte nachhaltig etablieren, kann man mit diesen
für ein Kombiprodukt planen.
CarSharing: Das Teilen von Autos wird immer beliebter und wächst stetig. Aufgrund der fehlen-
den Stellplatzsatzung für Mü nster geht der Ausbau von CarSharing -Stellplätzen im öffentlichen
Raum kaum voran. Um eine Relevanz für eine Mobilitätsflatrate zu spielen, sollte es deutlich
mehr CarSharing-Stellplätze in der Stadt geben.
Bike-Sharing: Für die Einführung eines öffentlich en Fahrradverleihsystems gibt es eine jüngst
finalisierte Machbarkeitsstudie, welche im Mai 2023 den Beschlussgremien vorgelegt werden soll.
Ein Bike-Sharing-System wäre den Erfolg einer Mobilitätsflatrate von höchster Bedeutung. Nach
einem positiven Ratsb eschluss ist mit einer Vorbereitungsphase von 24 Monaten zu rechnen,
bevor ein Fahrradverleihsystem in Betrieb gehen kann.
Technik: Die Angebote verschiedener Anbieter müssen auch technisch und für den Kunden ein-
fach nutzbar zusammengefügt werden. Dies kann nur vollständig digital in einer App geschehen.
Die Plattform für eine zukünftige Mobilitätsflatrate kann die neue Mobilitäts -App der Stadtwerke
Münster bilden. Die App erscheint im April 2023, erste Gespräche mit relevanten Anbietern zur
Integration ihrer Services wurde geführt. Sollten die o.g. Punkte sich positiv entwickeln, wäre mit
einem sog. „Single Sign On“ und einer gebündelten Mobilitätsabrechnung technisch die Basis
vorhanden, um Bündelprodukte o.ä. abzubilden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AH/0004/2020
13.05.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Beschleunigter Ausbau der Wasserstoff-
technologie (Grüner Wasserstoff)
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Derzeit elektrifizieren die Stadtwerke ihre gesamte Busflotte bis voraussichtlich Ende 2027. Was-
serstofftechnologie steht daher nicht im unmittelbaren Fokus der aktuellen Überlegungen, der
Markt wird aber beobachtet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2027
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0013/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Einrichtung einer Kommission zur Förderung
der Umsetzung der Kinderrechte in der Stadt
Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In Bearbeitung im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. Um eine weitere Verzögerung der
Bearbeitung des Antrages zu verhindern, wurde neben der jedoch coronabedingten ausgefalle-
nen ämter- und ressortübergreifenden Auftaktveranstaltung auch an weiteren Möglichkeiten zur
Umsetzung des Antrages gearbeitet. Gle ichzeitig befindet sich beim Deutschen Kinderschutz-
bund ein Konzept „Münster - Stadt der Kinderrechte“ (beschlossen durch den Ausschuss für Kin-
der, Jugendliche und Familien am 25.11.2021; Punkt 4.2.2.10) in Bearbeitung, welches Ideen zur
Umsetzung von Kinderrechten in der Stadt Münster systematisch und partizipativ eruiert und im 2.
- 25 -
V/0159/2023
Quartal 2023 im AKJF vorstellt wird.
Um somit gesamtstrategisch das Thema Kinderrechte angehen zu können und gleichzeitig sich
auf den operativen Teil in der Verwaltung, welcher zur Umsetzung der Kinderrechte entscheidend
ist, zeitnah verständigen zu können, wird eine Beschlussvorlage zum 3. Quartal 2023 angestrebt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Anpassung der Verkehrsinfrastruktur - 30-
Minuten-Takt Bahnhof Albachten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Dazu hat der NWL am 15.03.2023 festgestellt, dass bei derzeitigen Infrastrukturausbau ein
30‘ -Takt aufgrund des Vorrangs Fernverkehr nicht realisierbar ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2020
24.06.2020
Ratsgruppe Piraten/ÖdP Temporäre Radspuren (pop-up bike lanes)
für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In Einzelfällen wurden temporäre Radspuren eingerichtet (Grevener Straße). Im Vergleich zu vie-
len anderen Kommunen waren die Radverkehrszahlen in Münster während der Pandemie jedoch
rückläufig. Grundsätzlich fokussiert sich die Stadtverwaltung auf durchdachte, fundierte und ab-
gestimmten Radverkehrsmaßnahmen, die aktuell etwa im Zuge des Fahrradnetz 2.0 erarbeitet
werden. Die abschließende Stellungnahme ist in Vorbereitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Frühsommer 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Resolution: Lärmschutz für Nienberge: Tem-
polimit auf der A1!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Siehe auch A-R/0072/2020
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022).
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
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V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stärken!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen ist integraler Bestandteil des Masterplans Mobilität Münster 2035+.
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen.
Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf die-
sen Antrag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Be-
schlussfassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive d er dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
fortlaufend
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Handlungsrahmen zur Vermeidung von
Mehrkosten bei städt. Bauvorhaben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0034/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
IPäd(agogik) in der Kita - Digitale Medien-
kompetenz in der Frühpädagogik stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nach der langanhaltenden Corona-Pandemie und nun den Auswirkungen des Fachkräftemangels
sowie den hohen Krankenständen in den Einrichtungen sind weiterhin sämtliche Personalkapazi-
täten der Fachstelle gebunden, so dass der Antrag bisher nicht bearbeitet werden konnte. Auf-
grund des umfangreichen Inhalts der Vorlage wird es auch 2023 nicht möglich sein, den Antrag
fundiert zu bearbeiten, zumal auch andere Ämter wie z.B. die Citeq eingebunden werden müs-
sen, die ebenfalls aufgrund des durch Corona ausgelösten Digitalisierungsschubs der Verwaltung
stark in Anspruch genommen sind.
Derzeit laufen in zwei Pilotkitas (Berg Fidel und Legdenweg) Vorbereitungen für die technische
Ausstattung mit WLAN. Daran anschließend werden hier pädagogische Konzepte zur digitalen
- 27 -
V/0159/2023
Medienkompetenz entwickelt und erprobt – auch um Erfahrungen für das weitere Vorgehen zu
sammeln.
In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung wird eine Vorlage für das 2. Halbjahr 2024 angestrebt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0027/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Ein Metrobus-System für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen ist zentraler Bestandteil des Masterplan Mobilität Münster 2035+. Der ÖPNV
als Teil des Umweltverbundes wird zukünftig eine noch stärkere Bedeutung haben und einen we-
sentlichen Beitrag zur Verkehrswende beitragen müssen. Dazu ist eine Neuausrichtung hin zu
einem zukunftsfähigen und leistungsfähigen ÖPNV erforderlich. In diesem Zusammenhang wird
sich der Masterplan mit der Fragestellung nach der grundsätzlichen zukünftigen Ausrichtung des
ÖPNV in Münster befassen. Mit der Vorlage V/0183/2022 "Teilfortschreibung 3. Nahverkehrsplan
- Beschluss zum Beteiligungsverfahren" wird ein erster Schritt hin zu einer Konzentrierung des
ÖPNV-Angebotes auf leistungsfähige Hauptachsen angestoßen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
„Investitionen in Münster beschleunigen, um
Arbeit und Beschäftigung sowie eine gute
Bildung zu sichern!“
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aus verschiedenen Veröffentlichungen hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bausektor eine
gute Auftragslage herrscht. Aktuell jedoch sind durch Engpässe bei Zulieferungen / Herstellung
von Bau- und Bauhilfsstoffen vereinzelt Bauverzögerungen sowie Preissteigerungen festzustel-
len. Diese lassen sich jedoch nicht durch zusätzliche Investitionen abstellen. Insofern ist hier-
durch keine Sicherung der Beschäftigung zu erwarten. Eine weitergehende Bearbeitung des An-
trages konnte dem Hintergrund der angespannten Personalsituation noch nicht aufgegriffen wer-
den.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
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V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0032/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Transparenz erhöhen sowie Priorisierung
der Maßnahmen zur Verbesserung der Mo-
bilität durchführen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen ist integraler Bestandteil des Masterplans Mobilität Münster 2035+.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Durchführung von Planungswettbewerben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0035/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Ein Radwegekataster für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aus Kapazitätsgründen konnte die Bearbeitung des Antrags noch nicht abgeschlossen werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Anfang 2024 ist mit einer Vorlage zu rechnen.
- 29 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0037/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Prüfung der Klimaverträglichkeit von Ent-
scheidungen des Rates und der Ausschüsse
der Stadt Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Derzeit erfolgt die verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren. Es wird erwogen, die Prüfung
der Klimaverträglichkeit von Entscheidungen um eine Prüfung in Bezug auf das Thema Nachhal-
tigkeit zu ergänzen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0060/2020
26.08.2020
SPD-Fraktion Bezahlbares Wohnen in der Aaseestadt er-
halten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die bestandsorientierte Entwicklung und Sanierung der Wohngebäude in der Aaseestadt bleibt
weiterhin als Zukunftsaufgabe bestehen. Aktuell und bis auf weiteres sind aufgrund anderer priori-
tärer Entwicklungen keine Planungs- und Bautätigkeiten vorgesehen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
abhängig von künftigen Zielen und Prioritäten
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion Schaffung einer Festival- und Eventfläche im
Umfeld des Hawerkamp/Stadthafen II
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der in Rede stehende Ratsantrag ist in das Werkstattverfahren zur Zukunft des Hafenareals ein-
geflossen, das im Jahr 2022 durchgeführt worden ist. In dem Werkstattverfahren wurden die an-
gestrebten städtebaulichen Ziele und die grundsätzlichen Qualitäten der Teilquartiere Theodor-
Scheiwe-Straße, Nieberdingstraße / Eulerstraße und Am Hawerkamp / Stadthafen 2 im intensiven
Dialog mit der Bürgerschaft (insbes. auch mit Eigentümerinnen und Eigentümern, Mietenden,
Pächterinnen und Pächtern, Nutzenden, Anwohnenden) sowie mit Expertinnen und Experten er-
örtert und ausgelotet. Die Ergebnisse der Werkstattarbeit sowie der Online-Beteiligung wurden
durch das Planungsbüro FALTIN+SATTLER GmbH anschließend in einem Perspektivplan gra-
fisch zusammengefasst. Im Perspektivplan ist u.a. vorgesehen, eine Konzertfläche südlich des
Messegeländes einzurichten Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens
stehen auch unter www.stadt-muenster.de/mmq.
Mit der Berichtsvorlage V/0105/2023 wurde über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens infor-
miert. Der Perspektivplan bildet die Grundlage für die nachfolgenden städtebaulich-
- 30 -
V/0159/2023
freiraumplanerischen Qualifizierungen. Auch in der weiteren städtebaulichen Ausarbeitung des
Quartiers Am Hawerkamp / Stadthafen 2 wird der Ratsantrag A-R/0082/2018 berücksichtigt. Auch
sollen die Inhalte des Antrages im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen be-
handelt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Masterplans ist am 22.05.2019 getroffen
worden (V/0150/2019).
Aufbauend auf den Ergebnissen der städtebaulich-freiraumplanerischen Qualifizierungen soll
anschließend das für die Umsetzung erforderliche Planrecht durch den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund-Ems-Kanal / Westfälische Landeseisen-
bahn / Lippstädter Straße geschaffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden
u.a. Aspekte des Immissionsschutzes zu prüfen sein.
voraussichtlich abgearbeitet am:
im Laufe des Jahres 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0072/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Lärmschutz an der A1 verbessern: Stadt
Münster ist gefordert
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Siehe auch A-R/0017/2020.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0073/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Autofreie Altstadt als Ziel - Schrittweise Rea-
lisierung bis 2025 - umfassende Beteiligung
von Anwohner*innen, Geschäftsleuten, Be-
schäftigten, Kund*innen und Besucher*innen
- für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität
im Stadtzentrum und für Klimaschutz
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird als ein Teilbaustein im Rahmen des Masterplans Mobilität Münster 2035+ sowie ihm Rah-
men des aktuell durchgeführten umfangreichen Prozesses zur Zukunftsgestaltung der Innenstadt
bearbeitet.
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen. Mit der
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Beschluss-
fassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
fortlaufend
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V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion und SPD-
Fraktion
Architektenwettbewerbe Verzicht bei Schul-,
Sporthallen- und Kitabauten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0 486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2020
09.12.2020
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Seelische Gesundheit stärken - Hilfe und
Unterstützung für psychisch- und suchtkran-
ke Menschen in Münster – Bericht
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Am 28.07.2021 hat ein Termin mit dem Gesundheits- und Veterinäramt, Dezernat V und den an-
tragstellenden Fraktionen und der antragstellenden Ratsgruppe stattgefunden. In dem Gespräch
wurde ein angepasstes mehrschrittiges Verfahren zur Bearbeitung des Antrags festgelegt. Aus
gegebenem Anlass hat am 19.10.2022 mit dem Gesundheits- und Veterinäramt, Dezernat V und
Vertreter/-innen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL ein erneutes Ge-
spräch stattgefunden, in dem das Verfahren noch einmal bestätigt wurde.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023/ 1. Quartal 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Münster muss erreichbar sein – Mehr Le-
bens- und Aufenthaltsqualität in der Innen-
stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
s. A-R/0073/2020; Zudem werden die Antragsanliegen teilweise auch durch das Ende Februar
2022 vergebene "Integrierte Parkraumkonzept Münster" (s. V/0728/2020/1) sowie das Mobilstati-
onskonzept der Stadt Münster "Multi- und intermodale Mobilität stärken –Neue Mobilstationen für
Münster" (V/1052/2020) bearbeitet. Die mit der V/1052/2021 als 2. Schritt vorgesehene Auftrags-
vergabe zum Standortkonzept Mobilstationen ist am 15.03.2022 erfolgt.
Die Inhalte des Antrags wurden zudem auch in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenom-
men. Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf
diesen Antrag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur
Beschlussfassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
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V/0159/2023
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0004/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Einführung eines Kulturtickets für Auszubil-
dende
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine erste Recherche insbesondere auch bzgl. des Umsetzungsprozesses der erfolgreichen Ein-
führung des Semestertickets für Studierende ist erfolgt. Insbesondere mit Blick auf Prozessablauf
und beteiligte Akteure, (Re-)Finanzierungsmöglichkeiten sowie weitere zentrale Gelingensfakto-
ren ist die Übertragbarkeit auf den Bereich Kulturtickets für Auszubildende zu prüfen, um auf die-
ser Basis einen geeigneten Prozess aufsetzen zu können.
Aktuell wird unter Federführung der Stadtbücherei ein Konzept für die Umsetzung eines Kinder-
und Jugendkulturtickets entwickelt (A-R/0015/2022). Ausgehend von den dortigen weiteren Pro-
zessschritten und Erfahrungen wird geprüft, ob und wie eine Einbeziehung auch von Auszubil-
denden denkbar und sinnvoll sein kann.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2021
10.02.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL und Ratsgruppe
Volt
Was kommt nach der Einkaufsstraße?
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen. Mit der
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Beschluss-
fassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die a ngestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
fortlaufende Bearbeitung
- 33 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0006/2021
10.02.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Ratsgruppe
Volt
IT-Strukturen und – Prozesse der Stadt
Münster evaluieren und verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken
A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung
dem Betriebsausschuss der citeq laufend, zuletzt in der Sitzung am 07.03.2023.
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die
für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0009/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Planerische, regulatorische oder finanzielle
Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhan-
dels
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen. Mit der
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Beschluss-
fassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive d er dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
fortlaufende Bearbeitung
- 34 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Den Strukturwandel in der Innenstadt smart
gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrags werden bereits an mehreren Stellen aufgegriffen:
Die Stadtwerke Münster (SWMS) veröffentlichen im Frühjahr 2023 einer MaaS-Plattform (Mobili-
ty-as-a-Service-Plattform). Diese wird unterschiedliche Mobilitätsangebote und ihre Kombination
intelligent und digital verknüpfen, von denen u.a. auch Kund*innen der Innenstadt profitieren wer-
den. Hierzu wurde zuletzt mündlich im Kontext der Informationen zum 29 Euro-Ticket im AVM am
15.03.2023 durch die Stadtwerke berichtet.
Außerdem hat das Amt für Mobilität und Tiefbau die Erstellung eines Parkraummanagement-
Konzeptes beauftragt. In diesem Kontext soll das Thema Parken im Zusammenhang mit anderen
Themenfeldern der nachhaltigen Stadtentwicklung insbesondere in der Innenstadt und im erwei-
terten Innenstadtbereich betrachtet werden (vgl. Zwischenbericht im AVM am 15.03.2023,
V/0034/2023).
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster -Innenstadt 2023, aufgenommen. Mit der
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Beschluss-
fassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“
voraussichtlich abgearbeitet am:
nach Vorlage eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, vsl. Ende 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0016/2021
17.03.2021
FDP-Fraktion Freiwillig und ohne Verbote: Autofah-
rer:innen ein Angebot zum Umstieg machen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen ist integraler Bestandteil des Masterplans Mobilität Münster 2035+ sowie
des aktuell in Ausarbeitung befindlichen Mobilstationskonzeptes der Stadt Münster.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
- 35 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0019/2021
17.03.2021
CDU-Fraktion Den FMO als Euregio-Airport stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Studie über die Perspektiven des FMO liegt nunmehr vor. Der Rat hat die Ergebnisse zur
Kenntnis genommen. Die Geschäftsführung des FMO ist beauftragt zu prüfen, wie die Ergebnisse
im laufenden Geschäft des FMO umzusetzen sind.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0020/2021
17.03.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Baulandentwicklung und Grünflächenent-
wicklung in Einklang bringen – Vertiefte Be-
trachtung der Bauprojekte in den Grünringen
Baulandentwicklung und Grünflächenent-
wicklung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der grundsätzliche Zielkonflikt zwischen Baulandentwicklung und Schonung des Freiraums und
Bewahrung wurde mit der Vorlage V/0908/2021 aufgegriffen. Der Rat hat diese Vorlage (als E1-
Vorlage) am 09.02.2022 beschlossen. Damit ist die Verwaltung beauftragt mit externer Unterstüt-
zung ein Werkstattverfahren durchzuführen, um in diesem Rahmen mit allen zu beteiligenden
Akteuren ein gesamtstädtisches Konzept für eine integrierte Siedlungs- und Freiraumentwicklung
sowie für Standorte für erneuerbare Energien zu erarbeiten. Damit sind die wesentlichen Antrags-
inhalte bereits aufgegriffen worden, die weiteren Details sollen im Rahmen dieses Werkstattver-
fahrens abgearbeitet werden.
Die Auftragserteilung ist erfolgt, (siehe nichtöffentliche Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des
Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung am 01.09.2022) und die Bearbeitung und
das Werkstattverfahren haben begonnen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2021
17.03.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Tempo 30 im Stadtgebiet ausweiten: Mehr
Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Emis-
sionen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Interne Abläufe werden geklärt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022).
voraussichtlich abgearbeitet am:
- 36 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0029/2021
19.05.2021
CDU-Fraktion Mit einem Managementkontrakt die Citeq
stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung
dem Betriebsausschuss der citeq laufend, zuletzt in der Sitzung am 07.03.2023.
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die
für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0039/2021
19.05.2021
CDU-Fraktion Stau entsperren – Abgase verringern – Bus-
se beschleunigen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Vorlage wird derzeit erstellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0041/2021
19.05.2021
CDU-Fraktion Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungs-
dienst durch Beeinflussung der Ampelsteue-
rungen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung bearbeitet den Antrag im Laufe des kommenden Jahres. Die Entscheidung zur
technischen Systemrealisierung ist durch fehlende konkrete Vorgaben der Gesetzgebung in Vor-
bereitung. Die zwei möglichen unterschiedlichen technischen Realisierungsmöglichkeiten sind in
der Abwägungsphase und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die politische Diskussion um Ge-
schwindigkeitsreduzierung in der Stadt Münster überlagert die planerische Vorplanungen. Die
- 37 -
V/0159/2023
Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Feuerwehr-Vorbehaltsstraßennetz ist nicht zur Umset-
zung gebracht worden (V/0144/1997 und Niederschrift 29te Sitzung des Rates vom 09.10.1997).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2021
19.05.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Ein Sport- und Freizeitbad für Münsters
Westen: Jetzt mit der Planung beginnen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die im Antrag geforderte Standortsuche zur Identifizierung geeigneter Flächen für den Bau eines
Sport- und Freizeitbades konnte auf Grund von Kapazitätsengpässen erst Ende 2021 begonnen
werden. Laut dem aktuellen Stand des Verfahrens wird das Ergebnis der Standortuntersuchung
voraussichtlich im 3. Quartal 2023 vorliegen. Aufgrund der Entscheidung der Politik, die im Haus-
halt bereitgestellten Planungskosten für ein Sport- und Freizeitbad ab dem Haushalt 2023 für das
städtische Stadion an der Hammer Straße zu verwenden, wird mit dem Abschluss der Standort-
untersuchung dieser Planungsprozess vorerst beendet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
hinsichtlich der Auswahl des Standortes voraussichtlich 3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0050/2021
19.05.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Frak-
tion DIE LINKE, Ratsgruppe
Volt und Ratsgruppe Die
PARTEI/ÖDP
Versorgungssicherheit bei Schwanger-
schaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung
einer Koordinierungsstelle
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Bearbeitung erfolgt zusammen mit dem Antrag A-R/0060/2021 „Schwangerenkonfliktberatung
umfänglich verstehen – Hilfen für Schwangere stärken“.
Am 25.08.2022 erfolgte eine Mitteilung im ASGVAf zu den bis dato zur Verbesserung der gegen-
wärtigen Versorgungslage in der Stadt von Verwaltung gemeinsam mit weiteren Akteurinnen und
Akteuren unternommenen Aktivitäten. Seitdem haben weitere Gespräche stattgefunden, zudem
wurde eine schriftliche Befragung der gynäkologischen Praxen in Münster durchgeführt.
Die Berichtsvorlage ist aktuell in Vorbereitung und wird dem Ausschuss im Mai 2023 vorgelegt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mai 2023
- 38 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und FDP-
Fraktion
Setup für ein Personalentwicklungskonzept
der Citeq
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung
dem Betriebsausschuss der citeq laufend, zuletzt in der Sitzung am 07.03.2023.
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die
für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0060/2021
23.06.2021
CDU-Fraktion Schwangerenkonfliktberatung umfänglich
verstehen – Hilfen für Schwangere stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Dieser Antrag wird zusammen mit dem Ratsantrag A -R/0050/2021 „Versorgungssicherheit bei
Schwangerschaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung einer Koordinierungsstelle“ bearbeitet und
beantwortet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mai 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0061/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Grünflächen und Straßenbegleitgrün natur-
nah gestalten und pflegen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Zwischennachricht wurde an die Ausschussmitglieder des Ausschusses für Umweltschutz,
Klimaschutz und Bauwesen am 14.09.2022 versandt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
- 39 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0062/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Münster übernimmt Verantwortung für den
Artenschutz – durch ökologische Vergabe
landwirtschaftlicher Flächen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit einer Konzeptskizze wurde Kontakt zu diversen Hochschulen mit entsprechenden Fachberei-
chen aufgenommen, um als nächsten Schritt im Wege einer Kooperation oder der Erstellung ei-
ner Masterthesis o.ä. ein Konzept erarbeiten zu lassen.
Aktuell befindet sich die Verwaltung –insbes. im Hinblick auf die Realisierung der vorerwähnte
Kooperation- in der Klärung für eine Generierung der notwendigen personellen und damit auch
finanziellen Ressourcen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0 486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0065/2021
23.06.2021
Fraktion DIE LINKE. Schwimmzeiten für FINT (Frauen, Inter,
Nichtbinär, Trans) in städtischen Bädern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Sportverwaltung ist zu diesem Antrag in Abstimmung und gemeinsamer Lösungsfindung mit
dem Stadtsportbund Münster e.V., um ein solches Angebot spezieller Schwimmzeiten für FINT in
städtischen Bädern zu entwickeln. Derzeit laufen Abstimmungsgespräche mit Vereinen, wie ein
solches Schwimmzeitenangebot in der Praxis anhand eines Pilotprojektes umsetzbar ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3.Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE., der
Ratsgruppe Volt, der Rats-
gruppe Die PARTEI/ÖDP und
Herrn Dr. Tsakalidis
Busachse Südwest stärken: Busse in der
Spinne und auf der Weseler Straße be-
schleunigen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In diesem Zusammenhang gibt es einige Vorlagen die gebündelt werden sollen. Dazu wird es
Abstimmungstermine geben.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
- 40 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0069/2021
29.09.2021
CDU-Fraktion Mehr Videoüberwachung an Städtischen
Gebäuden
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seinem Beschluss zur Vorlage „Sicherungsmaßnahmen an städtischen Schulgebäuden; hier:
Pilotprojekt zur Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck“ (Vorlage
V/0275/2019/1) hat der Rat ein Pilotprojekt ermöglicht. Die Verwaltung wurde beauftragt, über die
Erfahrungen nach einem Jahr zu berichten, was coronabedingt bislang nicht erfolgt.
Die Auswertung und Aufbereitung für die Berichterstattung erfolgen aktuell. Auf dieser Grundlage
kann über das Antragsanliegen diskutiert werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0074/2021
29.09.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
KonvOY GmbH als Stadt- und Quartiers-
entwicklungsgesellschaft etablieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag ist in Bearbeitung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
zurzeit noch offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0077/2021
10.11.2021
CDU-Fraktion Für eine Strategie Münstermobilität 2025
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wesentliche Anteile des Antrages werden mit dem Masterplan Mobilität Münster 2035+ beantwor-
tet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
- 41 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0079/2021
10.11.2021
CDU-Fraktion Die Stadt des Westfälischen Friedens tritt
gegen die gewaltsame Verfolgung von
LGBTIQ-Menschen ein
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nachdem der Antrag, der gemeinsam mit dem Büro Internationales bei der ESF gestellt wurde,
nicht erfolgreich war, wird nun an einer Vorlage zur Beantwortung gearbeitet. Diese soll noch im
Sommer 2023 in den Ausschuss für Gleichstellung gehen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Halbjahr 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0081/2021
10.11.2021
CDU-Fraktion Verwaltung zukunftsgerecht weiter entwi-
ckeln und gestalten, Einsparpotentiale er-
kennen und nutzen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit Beschluss auf Basis e ines gemeinsamen Änderungsantrages (CDU, Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD, Volt, FDP) zur Vorlage V/0353/2022 „Stadthaus 4: klimaneutral, digital, nachhal-
tig: Moratorium“ wurde die Verwaltung beauftragt, das Ziel a) einer effizienten und nachhaltigen
Verwaltung mit möglichst geringem Raumbedarf sowie b) moderner und attraktiver Arbeitsbedin-
gungen für die Bediensteten zu erreichen.
Der Antrag A-R/0081/2021 wird zusammen mit
dem Beschluss zur Vorlage V/0353/2022
dem Antrag A-R/0029/2020 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Moderne Verwal-
tung, moderne Arbeitsformen: Digital Workplace ausweiten
bearbeitet und beantwortet.
Ein geringerer Raumbedarf basiert unter anderem auf Digitalisierung und Optimierung der Ar-
beitsprozesse und Arbeitsbedingungen. Die Verwaltung wird dem zuständigen Ausschuss eine
entsprechende Konzeptstruktur mit Zielkorridoren und Kriterien vorlegen. Die Erstellung dieses
Konzeptes hat sich aufgrund der Bearbeitung vorrangiger Aufgaben in der Krisenbewältigung
verzögert. Die Erstellung des Gesamtkonzeptes ist für 2023 vorgesehen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Gesamtkonzept 4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2021
10.11.2021
CDU-Fraktion Digitale Ausstattung der Standorte von
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastro-
phenschutz
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aus einsatztaktischer Sicht ist zu unterstreichen, dass der Ausbau von digitalen Technologien an
vielen Stellen unseres Gefahrenabwehrsystems erheblich an Bedeutung zunehmen wird und so-
mit vorangetrieben werden muss.
Die Bedarfe zur digitalen Ausstattung der Standorte von Feuer wehr, Rettungsdienst und Kata-
strophenschutz werden -in grundsätzlicher Form- in die jeweiligen Bedarfspläne eingebracht. Im
- 42 -
V/0159/2023
Rettungsdienstbedarfsplan wurden zum Beispiel die Themen DRP, digitales Fleet -Management,
Verkehrsbeeinflussung und gebietsübergreifende TNAZ aufgenommen. Der RDBPl befindet sich
in der Vorbereitung für die politischen Gremien.
Die Projekte, die bereits vor dem Antrag eingeleitet waren, wie DRP ist bereits in die Umsetzung
im Betrieb gebracht worden.
Der Brandschutzbedarfsplan ist aktuell in der gutachterlichen Erstellung und wird als Beschluss-
vorlage dem Rat der Stadt Münster nach jetziger Planung in der Novembersitzung 2023 vorge-
legt. Maßnahmen, die sich daraus ableiten, sind wie oben Fleetmanagement und die Leitstellen-
technik auf aktuellen Stand der Technik der Digitalisierung und IT Technik zu bringen. Aktuell wird
die Leitstellentechnik in den Fehlerquellen der Analog-Digitaltechnik für eine Interimszeit aufwen-
dig aktualisiert, um technische Stabilität zu erhöhen.
Vor Antrag war bereits für die Fahrzeugtechnik der gesamten Feuerwehr Münster ein Digitalisie-
rungsschritt vorgesehen und finanziert. Alle Fahrzeuge sind mit Navigationssystemen angesteuert
über die Alarmierung, Einsatztablets mit Einsatzleiterwiki und automatischer Einsatza larmie-
rungsdatenübertragung sowie Rückmeldesysteme ausgestattet. Die Ausstattung wird bis April
2023 für über 130 Einsatz -Fahrzeuge abgeschlossen. Zudem sind die meisten Standorte der
Feuerwehr durch die Citeq ans Glasfasernetz angeschlossen worden. Die Beantwortung befindet
sich in der Abstimmung mit den zu beteiligenden Fachämtern.
Voraussichtlich abgearbeitet am:
2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0084/2021
15.12.2021
Internationale Fraktion Die
PARTEI/ÖDP
Ein Leuchtturm-Projekt für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung prüft den Antrag derzeit.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0087/2021
15.12.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe VOLT
Startschuss für eine soziale & ökologische
Wirtschaft in Münster: Unternehmen im
Stadtkonzern Münster gemeinwohl-
bilanzieren.
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aktuell werden Stellungnahmen der drei im Antrag angesprochenen Unternehmen eingeholt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0486/2022 vom 26.10.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2023
- 43 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0089/2021
15.12.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe VOLT
Verlängerung der Mietpreis- und Belegungs-
bindungsfristen im sozial geförderten Woh-
nungsbau bei städtebaulichen Verträgen und
Grundstücksverkäufen der Stadt Münster
sowie der Tochterunternehmen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verfahren zur fachlichen Beteiligung der Ämter konnten noch nicht abgeschlossen werden.
Der finale Zeitpunkt für die Erstellung der Vorlage verschiebt sich deshalb.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2022
09.02.2022
CDU-Fraktion Mit QR-Code die Stadt erklärt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Vorlage V/0140/2023 ist für die Beratung im Betriebsausschuss Münster Marketing, Aus-
schuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung und Hautpausschuss
vorgesehen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
HA, 10.05.2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0002/2022
09.02.2022
FDP-Fraktion Ausbau Mobilstation Weseler Straße und
Verkehrsversuch Metrobussystem Ein-
fahrtachse
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In diesem Zusammenhang gibt es einige Vorlagen, die gebündelt werden sollen. Dazu wird es
Abstimmungstermine geben.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2022
09.02.2022
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL,
der SPD -Fraktion und der
Ratsgruppe Volt
Selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in
unserer Stadt leben können – ein „Aktions-
plan LSBITQ*“ für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 wurde dem Amt für Gleichstellung 0,5 VZÄ für
die Erarbeitung eines Aktionsplans für eine Laufzeit von 2 Jahren zur Verfügung gestellt. Eine
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V/0159/2023
erste Ausschreibung im 1. Quartal 2023 war leider nicht erfolgreich. Die Stelle ist erneut ausge-
schrieben
voraussichtlich abgearbeitet am:
Hoffentlich Besetzung der Stelle zum 3. Quartal 2023 gefolgt von einer 2jährigen Entwicklungs-
zeit. Angestrebte Ratsvorlage über den erarbeiteten Aktionsplan 3. Quartal 2025.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0007/2022
09.02.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Weiterentwicklung des Münsteraner Nahver-
kehrssystems – ÖPNV als Stütze der Ver-
kehrswende nachhaltig und zukunftsfähig
aufstellen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Integraler Bestandteil des MMM 2035+.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0009/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Chaos bei E-Scootern regeln – Stellflächen
ausweisen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Dem APDOSO wurde am 18.10.2022 und dem AVM am 19.10.2022 das städtische Konzept zur
Neuordnung des gewerblichen E-Tretroller-Parkens vorgestellt. Demnach wird das Ordnungsamt
im April ein Parkflächenkonzept für weite Teile der Innenstadt und die Weseler Straße einführen.
Das Abstellen gewerblicher E-Tretroller/E-Bikes wird dann nur noch innerhalb dieser Flächen zu-
lässig sein. Zunächst sollen Erfahrungen gesammelt werden, um Probleme bei der Einrichtung
der Parkflächen zu identifizieren und bei künftigen Flächen berücksichtigen zu können. Im Laufe
des Jahres soll das Konzept auf die relevanten Verkehrsflächen im gesamten Stadtgebiet ausge-
weitet und zum Jahresende 2023 evaluiert werden. Danach erfolgt der abschließende Bericht.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Gesunde, gleichwertige Ernährung für alle
Schulkinder in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Neben diesem und dem Antrag A-R/0016/2022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der
SPD und der Ratsgruppe Volt liegt auch eine Bürgeranregung zum gleichen Themenfeld vor. In
die Bearbeitung der umfangreichen Inhalte sind die Ämter 40, 51 und 53 eingebunden. Die Ver-
waltung hat aus allen drei Anträgen ein Themencluster zur Strukturierung der Bearbeitung entwi-
ckelt. Dem ASW und dem AKJF ist in ihren jeweiligen Ausschusssitzungen im November 2022
eine umfangreiche inhaltliche Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand vorgelegt worden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2./3. Quartal 2023
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V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0011/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Erneuerbare Energien in der Fläche zügig
ausbauen - Versorgungssicherheit sichern -
Anwohner beteiligen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Rat hat mit der Vorlage V/0908/2021 (als E1-Vorlage) am 09.02.2022 die Verwaltung beauf-
tragt, mit externer Unterstützung ein Werkstattverfahren durchzuführen, um in diesem Rahmen mit
allen zu beteiligenden Akteuren ein gesamtstädtisches Konzept für eine integrierte Siedlungs- und
Freiraumentwicklung sowie für Standorte für erneuerbare Energien zu erarbeiten. Damit sind die
wesentlichen Antragsinhalte bereits aufgegriffen worden, die weiteren Details sollen im Rahmen
dieses Werkstattverfahrens abgearbeitet werden.
Die Auftragserteilung ist erfolgt (siehe nichtöffentliche Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des
Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung am 01.09.2022) und die Bearbeitung und
das Werkstattverfahren haben begonnen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0012/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Ausbildungsnachwuchs stärken – ein Azubi-
werk
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Vor dem Hintergrund der hohen Komplexität und Vielschichtigkeit der Antragsanliegen werden
zurzeit Gespräche mit verschiedenen Akteuren zu unterschiedlichen Schwerpunkten/ Zielsetzun-
gen geführt (Wohnungswirtschaft, Wirtschaftsinitiative Münster, Handwerkskammer, Deutscher
Gewerkschaftsbund, Kolpingwerk, zu beteiligende Fachämter, etc.), um die schon bestehenden
Planungen und ggfls. neue Bedarfe für das Auszubildendenwohnen in Münster zu erörtern. Es
gilt, die möglichen Beiträge der Akteure zur Deckung von Bedarfen (z.B. Bereitstel lung von
Grundstücken, Bestandsimmobilien, Betreuungskapazitäten für die Jugendlichen) auszuloten und
effektiv zusammenzuführen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2022
06.04.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Ein Kulturticket für junge Menschen in Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Kulturticket für junge Menschen soll es diesen ermöglichen, unabhängig vom Einkommen der
Eltern und eigenen finanziellen Mitteln einen einfachen Zugang zu Kulturangeboten der Stadt zu
erhalten. Einfach im Sinne von kostengünstig aber auch und vor allem im Sinne von nieder-
schwellig. Mit dem Kulturticket werden Barrieren abgeschafft, die Kinder- und Jugendliche davon
abhalten, Angebote wahrzunehmen und Kulturpartner*Innen daran hindern, eine jugendgerechte
Ausrichtung ihres Angebotes umzusetzen. Mit der E inführung des Kulturtickets soll die Kulturelle
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V/0159/2023
Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen ermöglicht, ausgebaut und verstetigt werden.
Niederschwelliger Zugang zum Angebot (QR -Ticket) und altersgerechte Information (Websi-
te/‘Social Media/Newsletter) rücken neue Angebote in den Focus der Zielgruppe, Vorurteile und
Ängste werden abgebaut. Die Kulturpartner*Innen profitieren so durch größere Wahrnehmung
und eine (nach)wachsende Zielgruppe und Kinder und Jugendliche durch den Ausbau der alters-
gerechten Kultur- und Bildungsangebote und den Zugang zur Stadtgesellschaft.
Damit alle Mitglieder der Zielgruppe unbürokratisch erreicht werden, soll die Ausgabe einer Plas-
tikkarte (auf Basis des Büchereiausweises) mit individuellem QR-Code an allen Schulen durch ein
einfaches Verfahren und der Zugang zu den Angeboten mit einer App gestützten Einlasskontrolle
und Abrechnung erfolgen.
Die Größe der Zielgruppe, die Breite des möglichen Angebots, die fehlenden Vergleichswerte,
und die Einbeziehung der Zielgruppe bei der Umsetzung, sowie die Entwicklung der technischen
Basis machen die Einführung eines Kulturtickets komplex.
Ein erster Konzeptentwurf ist erarbeitet. Eine mögliche technische Basis für die Umsetzung liegt
der Citeq zur Prüfung vor.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Im 2. Quartal 2023 soll die Prüfung abgeschlossen sein und der Konzeptentwurf der Politik vorge-
stellt werden.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0016/2022
06.04.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Ökologisch, fair, regional, saisonal und ge-
sund – die Gemeinschaftsverpflegung in
Münsteraner Kitas und Schulen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Neben diesem und dem Antrag A-R/0010/2022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der
SPD und der Ratsgruppe Volt liegt auch eine Bürgeranregung zum gleichen Themenfeld vor. In
die Bearbeitung der umfangreichen Inhalte sind die Ämter 40, 51 und 53 eingebunden. Die Ver-
waltung hat aus allen drei Anträgen ein Themencluster zur Strukturierung der Bearbeitung entwi-
ckelt. Dem ASW und dem AKJF ist in ihren jeweiligen Ausschusssitzungen im November 2022
eine umfangreiche inhaltliche Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand vorgelegt worden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2./3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2022
06.04.2022
FDP-Fraktion städtische Reserveflächen der Friedhöfe für
Ausgleichsmaßnahmen nutzbar machen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag befindet sich i n der verwaltungsinternen Abstimmung (Amt für Grünflächen, Umwelt
und Nachhaltigkeit, Amt für Immobilienmanagement und Stadtplanungsamt). Eine Stellungnahme
ist in Vorbereitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2023
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V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Städtische Digitalisierung endlich steuern
können
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken
A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung
dem Betriebsausschuss der citeq laufend, zuletzt in der Sitzung am 07.03.2023.
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die
für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0019/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Eine Smart City Konferenz für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aktuell wird abgestimmt, wie eine Smart City Konferenz voraussichtlich im Spätsommer 2024
durchgeführt werden kann. Dieser Zeitpunkt bietet sich vor dem Hintergrund des Förderpro-
gramms Modellprojekte Smart Cities“ an („Halbzeit“ des Förderzeitraums von 2022-2026).
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0020/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Digitale Sitzungen für die Gremienarbeit er-
möglichen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung prüft derzeit die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um digitale und
hybride Sitzungen zu ermöglichen.
Aktuell gibt es keine von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) zertifizier-
te Anwendung für die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen, noch wurde ein Antrag auf
eine Zertifizierung gestellt.
Verwaltungsintern erfolgen bereits erste Abstimmungen, um die Sitzungsräume entsprechend den
Anforderungen an digitale und hybride Sitzungen technisch umzurüsten.
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V/0159/2023
voraussichtlich abgearbeitet am:
Zurzeit ist nicht absehbar, wann der Antrag abgearbeitet ist. Die Bearbeitung ist abhängig von der
Zertifizierung einer Anwendung durch die gpaNRW.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Ersthelfer APP einführen / Defibrillatoren
erfassen / Ehrenamtliche einbinden
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Entwurf einer Vorlage ist in der Abstimmung. Die Anfrage umfasst eine gesamtstädtische
strategische Ausrichtung. Die zu beteiligenden Ämter wie Gesundheitsamt, Citeq, Katasteramt
und Georeferenzierung stehen in der Beteiligung aus. Die Grundlagen zu den einzelnen Themen
sind durch Abfrage aus Referenzen zu ergänzen, die aktuell angefragt sind. Die fachliche Bewer-
tung ist unter dem Aspekt des neu aufgestellten Rettungsdienstbedarfsplanes als nicht dem Ret-
tungsdienst zuzuordnenden Kosten einzuordnen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mitte 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0025/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Eine Task Force für moderne Verwaltung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Verwaltungsvorstand h at sich in den letzten Monaten intensiv mit der Neuausrichtung der
Verwaltung hin zu einer modernen und zukunftsgerichteten Organisation beschäftigt. Diese Wei-
terentwicklung ist erforderlich, um den Herausforderungen der Zukunft und dem Anspruch der
Bürgerinnen und Bürger in Münster gerecht zu werden und wird sich durch wahrnehmbare Mehr-
werte und Erhöhung der Leistungsfähigkeit auszeichnen. Damit greift die Verwaltung die Idee des
Antrags auf und geht noch darüber hinaus. Die Verwaltung wird die politischen Gremien einbin-
den.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Neuausrichtung wird als Prozess angelegt. Die Struktur soll in 2023 aufgesetzt werden, die
Politik wird eingebunden.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0027/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Transportwege als Kraftwerke nutzen- Solar-
radweg auf einer Musterstrecke erproben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Möglichkeiten zur Einrichtung werden noch mit mehreren Anbietern geprüft.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
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V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2022
18.05.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Gesundheit für Alle – der Gesundheitskiosk
und die Gesundheitsleeze für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit Berichtsvorlage V/0703/2022 wurde darauf hingewiesen, dass zu diesem Thema derzeit ge-
setzliche Vorgaben des Bundes erarbeitet werden. Da diese die Handlungsfreiheit bei der mögli-
chen Einrichtung eines Gesundheitskiosks einschränken werden, sollte die bundesgesetzliche
Regelung zunächst abgewartet werden. Anschließend wird die Verwaltung das Thema wieder
aufgreifen. Der ASGVAf hat den Bericht am 23.11.2022 zur Kenntnis genommen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023/Anfang 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0029/2022
18.05.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Pilotprojekt Agroforstwirtschaft: Alte Wege in
der Landwirtschaft neu gehen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung (Amt für Grünflä chen, Umwelt
und Nachhaltigkeit und Amt für Immobilienmanagement).
voraussichtlich abgearbeitet am:
2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0030/2022
14.06.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
bekämpfen
Die Istanbul Konvention auf kommunaler
Ebene umsetzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 wurde dem Amt für Gleichstellung 0,5 VZÄ für
die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Istanbul Konvention für eine Laufzeit von 2 Jahren zur Ver-
fügung gestellt. Eine erste Ausschreibung im 1. Quartal 2023 war erfolgreich und die Expertin
startet hoffentlich zum 01.06.2023.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ab Besetzung schließt sich eine 2jährige Entwicklungszeit an. Angestrebte Ratsvorlage über den
erarbeiteten Aktionsplan 2./ 3. Quartal 2025.
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V/0159/2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0032/2022
14.06.2022
FDP-Fraktion Barrierefreiheit in Münster fördern!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde in der Sitzung der KIB am 17.08.2022 vorgestellt. Die Verwaltung hat einen
Kurzüberblick über einige Informationssysteme zur Barrierefreiheit gegeben und vorgeschlagen,
in einer Projektgruppe mit Menschen mit Behinderung (u.a. der Sprecherin der AG Freizeit, Sport,
Kultur, Weiterbildung (AG 4) der KIB und des Sprechers der AG Stadtplanung und Verkehr (AG 5)
der KIB) in einem ersten Schritt die Anforderungen an Informationen zur Barrierefreiheit in Müns-
ter aus Sicht von Menschen mit Behinderung zu ermitteln. Eine e rste Sitzung der Projektgruppe
hat bereits stattgefunden. Die weitere Planung erfolgt im 2. Quartal 2023, die KIB wird jeweils
über Eckpunkte informiert.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Für das 4. Quartal 2023 ist eine Vorlage über die Umsetzung des Antrages vorgesehen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0033/2022
14.06.2022
FDP-Fraktion Energieverbräuche und Baukosten im Blick –
Architektenwettbewerbe an den Stand der
Technik anpassen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A-R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0076/2020 bear-
beitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2022
14.06.2022
FDP-Fraktion International Welcome Desk
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird zusammen mit dem Antrag Nummer A-R/0052/2022 „Fachkräfte für Münster – ein
International Professionals Office“ von Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD-Fraktion und Ratsgrup-
pe Volt bearbeitet. In das Thema sind verschiedene Bundes-, Landes- und kommunale Behörden,
mehrere städtische Ämter, ein großes Netzwerk an Arbeitsgebenden mit höchst unterschiedlichen
Anforderungen und eine sowohl im Ausland wie im Inland lebende Zielgruppe, die indifferent ist,
involviert. Die kommunalen Möglichkeiten für ein möglichst passgenaues und nachhaltig wirken-
des Angebot werden in einem partizipativem Verfahren beleuchtet
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
- 51 -
V/0159/2023
IV. Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 26.10.2022 bis heute abschließend bearbeitet wor-
den und damit erledigt:
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0005/2011
Fraktion DIE LINKE.
Bessere Teilhabe im öffentlichen Le-
ben für ältere Menschen und Men-
schen mit Behinderungen
- Ampelphasen angemessen gestal-
ten
V/0516/2022
AVM, 30.11.2022
einstimmig geändert beschlossen
A-R/0003/2018
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Neubau der DEK Brücke Wolbecker
Straße
Änderungen in der planfestge-
stellten Planung sind nicht mehr
möglich. Das Brückenbauwerk ist
in der Zwischenzeit erstellt wor-
den und es wird kein weiteres
Brückenbauwerk über den DEK
geben können (siehe auch
V/1038/2005 und V/0789/2006).
A-R/0069/2018
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Die Würde des Menschen ist unan-
tastbar
Antrag wurde zurückgezogen
A-R/0084/2018
SPD-Fraktion
Ein Gymnasium für Gremmendorf –
Planung jetzt beginnen!
V/0541/2022
Rat, 26.10.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0003/2020
CDU-Fraktion, SPD-
Fraktion, Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, FDP-
Fraktion
Ratsarbeit attraktiv machen – Digita-
lisierung vorantreiben
V/0554/2022
Rat, 26.10.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0079/2020
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bünd-
nis90/Die Grünen/GAL,
der SPD-Fraktion und
der Ratsgruppe Volt
Für mehr Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit im Nahverkehr: Das 1-
Euro-Ticket für Münster!
Am 14. Dezember 2022 hat der
Rat der Stadt Münster in der Etat-
sitzung die finanziellen Vorausset-
zungen für ein neues ÖPNV-Ticket
geschaffen. Über den Haushalts-
begleitantrag „29 €-Ticket – In
Westfalen und in Münster mit dem
ÖPNV günstig mobil“ wurden die
Stadtwerke Münster GmbH
(SWMS) beauftragt, bis zum 1.
August 2023 ein ÖPNV-Abo-Ticket
zum monatlichen Preis von 29,00
€ für das Stadtgebiet Münster ein-
zuführen. In der Ratssitzung am
22. März 2023 ist der Antrag A-
R/0011/2023 („Einführung eines
Münster-Abos (29 €-Ticket)“) be-
schlossen worden. Damit wird laut
Ratsbeschluss ab dem 1. August
2023 das Münster-Abo in der
Preisstufe 0 eingeführt. Der Antrag
wurde mit dem Beschluss zum
Antrag A-R/0011/2023 erledigt.
- 52 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0015/2021
CDU-Fraktion
Aufbau einer Kinderfeuerwehr in
Münster
V/0708/2022
APDOSO, 07.02.2023
mehrheitlich beschlossen
A-R/0034/2021
CDU-Fraktion
Urbanes Grün als Ressource für
Mensch und Umwelt –Stadtklima
verbessern, Grünoasen schaffen
V/0329/2022
Rat, 26.10.2022
einstimmig geändert beschlossen
A-R/0035/2021
CDU-Fraktion
Eine Preisoffensive für den ÖPNV:
Flexibel, digital, nachhaltig -und
machbar
Am 14. Dezember 2022 hat der
Rat der Stadt Münster in der Etat-
sitzung die finanziellen Vorausset-
zungen für ein neues ÖPNV-Ticket
geschaffen. Über den Haushalts-
begleitantrag „29 €-Ticket – In
Westfalen und in Münster mit dem
ÖPNV günstig mobil“ wurden die
Stadtwerke Münster GmbH
(SWMS) beauftragt, bis zum 1.
August 2023 ein ÖPNV-Abo-Ticket
zum monatlichen Preis von 29,00
€ für das Stadtgebiet Münster ein-
zuführen. In der Ratssitzung am
22. März 2023 ist der Antrag A-
R/0011/2023 („Einführung eines
Münster-Abos (29 €-Ticket)“) be-
schlossen worden. Damit wird laut
Ratsbeschluss ab dem 1. August
2023 das Münster-Abo in der
Preisstufe 0 eingeführt. Der Antrag
wurde mit dem Beschluss zum
Antrag A-R/0011/2023 erledigt.
A-R/0043/2021
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, SPD-
Fraktion und Ratsgrup-
pe Volt
Halle Münsterland für die Zukunft
nach Corona aufstellen
V/0632/2022
Rat, 14.12.2022
einstimmig geändert beschlossen
A-R/0048/2021
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, SPD-
Fraktion,Ratsgruppe
Volt und der Ratsgruppe
Die PARTEI/ÖDP
Anpassung der Altstadtsatzung und
weiterer städtebaulicher Satzungen
zur Erhaltung und Gestaltung bauli-
cher Anlagen: Solarenergie auch in
der Altstadt möglich machen
V/0802/2022
HA, 15.02.2023
einstimmig beschlossen
A-R/0059/2021
CDU-Fraktion
Altstadtsatzung klimagerecht weiter-
entwickeln
V/0802/2022
HA, 15.02.2023
einstimmig beschlossen
A-R/0064/2021
CDU-Fraktion
Wahlbenachrichtigung in einfacher
Sprache
Die unter den Ziffern 1. bis 4. an-
getragenen Vorhaben werden be-
reits seit der Europawahl 2019
intensiv und für künftige Wahlvor-
gänge geprüft und wurden - nach
Möglichkeit - umgesetzt. Der für
Wahlbenachrichtigungen vom Ge-
setzgeber in den jeweiligen Wahl-
ordnungen eröffnete Gestaltungs-
- 53 -
V/0159/2023
spielraum ist vor allem mit dem
Fokus auf eine Optimierung der
Hinweise zugunsten einer selb-
ständigen Wahlentscheidung für
Wahlberechtigte mit körperlichen
oder geistigen Handicaps, intensiv
geprüft worden. Das Karten-
Format wurde infolgedessen ver-
größert, die Inhalte verständlicher
und übersichtlicher dargestellt,
besonders wichtige Hinweise des
Blinden- und Sehbehindertenver-
eins Westfalen (BSV) deutlicher
hervorgehoben.
A-R/0070/2021
CDU-Fraktion
Walter-Lübcke-Straße in Münster als
Symbol für Standhaftigkeit und De-
mokratie
Verweisung an den Oberbürger-
meister
Beantwortet mit Schreiben vom
25.10.2022
A-R/0071/2021
FDP-Fraktion
Photovoltaikausbau kreativ vorantrei-
ben
V/0430/2021 und V/0908/2021/1
i. V. m. Anschreiben an die Frakti-
onen und
Bericht in der Sitzung des AUKB,
18.10.2022
A-R/0073/2021
CDU-Fraktion
Regenbogenfarbene Sitzbänke als
Zeichen für Vielfalt und Toleranz
V/0524/2022/1
V/0524/2022
Rat, 26.10.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0075/2021
Gemeinsamer Antrag
der CDU-Fraktion, der
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion, der Frak-
tion DIE LINKE., der
Intern. Fraktion Die
PARTEI/ÖDP und der
Ratsgruppe Volt
Unterstützung und Hilfen für woh-
nungslose Menschen ausbauen – In
den Stadtteilen Tagestreffs für Men-
schen in prekären Lebenssituationen
und Vereinsamung anbieten
In der Sitzung des ASGVAF am
30.11.2021 ist die Vorlage
V/0840/2021 beschlossen wor-
den. Als Ergebnis des Hearings,
an dem Vertreter/-innen aus dem
Ausschuss für Soziales, Gesund-
heit, Verbraucherschutz und Ar-
beitsförderung, der Verwaltung
und der freien Träger der Wohl-
fahrtsverbände teilgenommen
haben, wurde beschlossen, unter
Berücksichtigung der Themen
des Ratsantrags einen Prozess
zur Entwicklung eines ganzheitli-
chen gesamtstädtischen Kon-
zepts für die Neuausrichtung der
Hilfen für Menschen in Woh-
nungsnotlagen in Münster zu star-
ten. Der Start erfolgte mit der Auf-
taktveranstaltung am 19.01.2023.
Alle im Antrag enthaltenen The-
men und Vorschläge werden im
Rahmen dieses auf Dauer ange-
legten Prozesses bearbeitet, wo-
bei die Prozessbeteiligten ent-
scheiden, wann dies erfolgt. Der
Antrag wurde somit vollständig
aufgegriffen, er bildet sozusagen
- 54 -
V/0159/2023
die Basis für das zu entwickelnde
ganzheitliche gesamtstädtische
Handlungskonzept. Der Prozess-
ablauf sieht die regelmäßige Be-
teiligung des Ausschusses für
Soziales, Gesundheit, Verbrau-
cherschutz und Arbeitsförderung
vor.
A-R/0080/2021
CDU-Fraktion
Beteiligungen stärken und Effizienz
in der kommunalen Immobilienwirt-
schaft steigern
Mit dem vom Rat der Stadt Müns-
ter am 14.12.2022 beschlossenen
Antrag A-R/0072/2022 („Bauen
und Mobilität im Stadtkonzern
konzentriert verankern“) wird die
Fokussierung der Beteiligungsun-
ternehmen auf ihre originären
Aufgabenbereiche angestrebt.
Danach soll die Westfälische
Bauindustrie GmbH mit der
Stadtwerke Münster GmbH ope-
rativ verbunden werden und sich
auf die Erbringung von Mobilitäts-
dienstleistungen fokussieren.
Die Bauwerke GmbH soll Dienst-
leister für Hochbau der Stadt
werden und die hochbaulichen
Projekte der Kernverwaltung un-
terstützen. Ausgewählte Projekte,
insbesondere Schulbauten, sollen
im Auftrag und in das Eigentum
der Stadt realisiert werden.
Die Zuständigkeiten der Wohn +
Stadtbau GmbH bleiben beste-
hen. Laufende Projekte sollen
grundsätzlich in den jeweiligen
Beteiligungen zum Abschluss
geführt werden.
Mit der genannten Beschlussfas-
sung sind wesentliche Teile des
Antragsanliegens des Antrages
aufgegriffen worden; der Antrag
wird daher als erledigt angese-
hen.
A-R/0091/2021
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL, der
SPD-Fraktion und der
Investitionsprogramm realistischer
gestalten!
V/0624/2022
Rat, 26.10.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0004/2022
CDU-Fraktion
Zügigeres Bauen für eine gute Zu-
kunft von Münsters Schulen
Mit der Vorlage V/0666/2022 hat
der Rat der Stadt Münster am
14.12.2022 die Verwaltung beauf-
tragt, zur schnelleren Umsetzung
von Schulbaumaßnahmen die
Neuerrichtung der Melanchthon-
schule und Einfachsporthalle so-
wie die Erweiterung des Pascal-
- 55 -
V/0159/2023
Gymnasiums im Zuge der Umstel-
lung von G8 auf G9 über die Bau-
werke Münster GmbH umzuset-
zen. Ebenfalls am 14.12.2022 ist
der Antrag A-R/0072/2022 („Bau-
en und Mobilität im Stadtkonzern
konzentriert verankern“) vom Rat
beschlossen worden. Nach die-
sem Beschluss wird die Bauwerke
GmbH Dienstleister für Hochbau
der Stadt und unterstützt die
hochbaulichen Projekte der Kern-
verwaltung. Ausgewählte Projekte,
insbesondere Schulbauten, wer-
den im Auftrag und in das Eigen-
tum der Stadt realisiert.
Mit den oben genannten Be-
schlussfassungen wurde der An-
trag erledigt.
A-R/0013/2022
CDU-Fraktion
Das „Europäische Jahr der Jugend“
in Münster sichtbar machen – von
jungen Menschen für junge Men-
schen
Das Jahr 2022 ist abgelaufen. Es
haben mehrere Aktionen stattge-
funden (z.B. beteiligten sich das
Büro Internationales sowie einige
freie Jugendträger aus Münster
am Europäischen Jugendprojekt
„Bei mir – bei Dir“ des DPJW mit
Jugendlichen und Jugendorgani-
sationen aus Münster, Delmen-
horst und Lublin. Cactus Junges
Theater und ein Jugendtheater
aus Lublin trafen sich im Juni in
Münster zum gegenseitigen Ken-
nenlernen, Austausch und ge-
meinsamen Workshops. Eine wei-
tere Zusammenarbeit ist geplant.
Und die Jugendausbildungsvertre-
tung der Stadt hat Kontakt mit der
Gemeinde Enschede aufgenom-
men.)
A-R/0014/2022
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL, der
SPD-Fraktion und der
Ratsgruppe Volt
Das Gemeinwohl in den Mittelpunkt
städtischen Handelns stellen: Verga-
be und Beschaffung ökologisch und
sozial ausrichten
V/0425/2022
Rat, 07.09.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0022/2022
Internationale Fraktion
Die PARTEI/ÖDP
Verkehrssicherheit für Eichhörnchen
erhöhen
V/0657/2022
AUKB, 07.02.2023
einstimmig beschlossen
A-R/0024/2022
CDU-Fraktion
Frühkindliche Bildung und Bewegung
fördern, Bewegungskindergärten wei-
ter ausbauen
V/0007/2023
AKJF, 09.02.2023
einstimmig beschlossen
A-R/0035/2022
CDU-Faktion
Umzug des Johann-Conrad-Schlaun-
Gymnasiums nach Gremmen-
dorf/Angelmodde jetzt auf den Weg
bringen
V/0541/2022
Rat, 26.10.2022
einstimmig beschlossen
- 56 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0056/2022
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, SPD-
Fraktion, Internationale
Fraktion Die PARTEI/
ÖDP und Ratsgruppe Volt
Zwischennutzung des Gasometers Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 26.10.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0057/2022
Fraktion Die LINKE.
Kommunaler Maßnahmenplan zur
Verhinderung von Energiearmut
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 26.10.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0058/2022
CDU-Fraktion, Fraktion
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion
Resolution des Rates der Stadt
Münster
Nachhaltige Finanzierung für die
Münsterland S-Bahn sicherstellen
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 26.10.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0068/2022
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion, der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-
Fraktion, der FDP-
Fraktion, der Internationa-
len Fraktion Die PARTEI/
ÖDP und der Ratsgruppe
Volt
Verurteilung der Gewalt und der
Unterdrückung von Freiheitsrechten
im Iran
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 14.12.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0070/2022
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion, der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-
Fraktion, der FDP-
Fraktion, der Internationa-
len Fraktion Die PARTEI/
ÖDP, der Fraktion Die
Linke und der Ratsgruppe
Volt
Wolbeck Ortskernumgestaltung
jetzt! Durchführung eines einjähri-
gen Verkehrsversuchs zur nachhal-
tigen Verkehrsberuhigung im histo-
rischen Ortskern.
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 14.12.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0071/2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Rats-
gruppe Volt
NOTwendig: Konzepte und Kriterien
für eine Notbetreuung in Münsters
Kitas und OGS
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 14.12.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0072/2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der FDP-
Fraktion, der Internatio-
nalen Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP und der Rats-
gruppe Volt
Bauen und Mobilität im Stadtkon-
zern konzentriert verankern
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 14.12.2022
mehrheitlich beschlossen
- 57 -
V/0159/2023
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0073/2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Rats-
gruppe Volt
Moratorium Eschstrasse Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 14.12.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0074/2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Internatio-
nalen Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP und der Rats-
gruppe Volt
Domplatz und Pferdegasse aufwer-
ten-mehr Aufenthalts- und Lebens-
qualität für die Innenstadt
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 14.12.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0001/2023
CDU-Fraktion, Fraktion
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion
und Ratsgruppe Volt
Münster bekommt eine kommunale
Wärmeplanung
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 15.02.2023
mehrheitlich beschlossen
A-R/0006/2023
CDU-Fraktion
Ein System, das passt – eine neue
Software für die Kita-Platzvergabe
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 22.03.2023
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0009/2023
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Rats-
gruppe Volt
Ausschreibung der Stelle des/der
Beigeordneten für das Dezernat
Wohnungsversorgung, Immobilien
und Nachhaltigkeit
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 22.03.2023
einstimmig beschlossen
A-R/0011/2023
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Internatio-
nalen Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP und der Rats-
gruppe Volt
Einführung eines Münster-Abos (29
€-Ticket)
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 22.03.2023
mehrheitlich beschlossen
A-R/0012/2023
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Internatio-
nalen Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP und der Rats-
gruppe Volt
Jugendhilfe und Fachkräfte – Kom-
munales Maßnahmenpaket
I:Verbesserung der Situation in der
Kindertagesbetreuung
Antrag zur sofortigen Beschluss-
fassung
Rat, 22.03.2023
mehrheitlich beschlossen
gez.
Markus Lewe Anlage A
Oberbürgermeister
Anlage A
1156 Zeichen
Anlage A zur V/0159/2023 Kurzüberblick Dem Hauptausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschusses vom 16.03.2016 halbjährlich über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Hauptausschuss wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. Finanzierung Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig frei- willig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.
Beratungsverlauf (1)
Orte (29)
- Gartenstraße
- Warendorfer Straße
- Hammer Straße
- Wolbecker Straße
- Nieberdingstraße
- Eulerstraße
- Lippstädter Straße
- Grevener Straße
- Weseler Straße
- Bremer Platz
- Servatiiplatz
- Angelsachsenweg
- Coppenrathsweg
- Albersloher Weg
- Am Pulverschuppen
- Am Hawerkamp
- Wilhelmshavenufer
- Theodor-Scheiwe-Straße
- Von-Steuben-Straße
- Westhoffstraße
- Bahnhofstraße
- Pferdegasse
- Hafenstraße
- Eschstraße
- Domplatz
- Hansaring
- Langebusch
- Legdenweg
- Osttor
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0159/2023
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 30.03.2023
- Erstellt
- 09.03.2023 15:51