Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell

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• Gem. Änderungsantrag (Grüne BV5)

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  Grüne Gut und Klima Freunde Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 16.03.2023 AN/0516/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell - Gemeinsamer Änderungsantrag von Grüne und Gut und Klima Freunde - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Bezirksvertretung beschließt und schlägt den Ratsausschüssen und dem Stadtrat vor, entspre- chend zu beschließen: A Punkt 2 c) wird wie folgt ergänzt: Der F-Trakt des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße, der gerade e rst erneuert wird, bleibt auch in Zukunft erhalten und wird einer medizinischen Nachnutzung als Kinderärztlicher Notdienstpraxis zugeführt. B Ergänze Punkt 4: Das Grundstück an der Amsterdamer Straße wird nicht verkauft. Vielmehr wird das nahe am SPNV gelegenen Grundstück einer öffentlichen (z.B. Schule) oder – als Miete/Pacht – genossenschaftlichen oder anderswie gemeinwohlorientierten Nutzungen zugeführt. Begründung: zu A) F-Trakt Derzeit wird der F -Trakt des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße mit öffentlichen Geldern er- neuert. Es wäre nicht nur für die medizinische Versorgung, sondern auch wirtschaftlich völlig unver- antwortlich, solch einen Trakt in den nächsten zwei Jahrzehnten abzureißen. - 2 - Wir begrüßen, dass Investitionen in Höhe von 590 Milli onen Euro geplant sind. Diese sollten aber sinnvoll eingesetzt werden. Zudem ist dies viel Geld. Es ist haushalterisch nicht zu verantworten, die Stadt Köln durch mehrere Investitionen in solcher oder sogar Milliardenhöhe zu verschulden. Deshalb ist wenigstens der F -Trakt zu erhalten. Zu B) Nichtverkauf des Grundstücks Wir wissen nicht, welchen Nutzungs -Bedarf es in etwa 10 Jahren geben wird, wenn der Abriss des Kinderkrankenhauses ansteht. Aber wir wissen, dass Grundstücke für öffentliche, genossenschaf tliche oder anderswie gemeinwohlorientierte im Sinne einer guten Stadtentwicklungspolitik in Köln auch in Zukunft dringend gebraucht werden. Im Übrigen ist es liegenschaftspolitische Linie von Rat und Verwaltung der Stadt Köln, Grundstücke nicht zu verkaufen. Im Zusammenhang mit dem Erhalt des F -Trakts ist es zudem wichtig, das Grundstück nicht zu zertei- len. gez. Sandra Vogel gez. Inga Feuser