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AN/0516/2023

Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell

Gem. Änderungsantrag BV5 (Grüne) 16.03.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 04.05.2023

Gem. Änderungsantrag (Grüne BV5)

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Gem. Änderungsantrag (Grüne BV5)

2525 Zeichen

Grüne 
Gut und Klima Freunde  
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 16.03.2023 
AN/0516/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell 
- Gemeinsamer Änderungsantrag von Grüne und Gut und Klima Freunde - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Bezirksvertretung beschließt und schlägt den Ratsausschüssen und dem Stadtrat vor, entspre-
chend zu beschließen:  
A 
Punkt 2 c) wird wie   folgt ergänzt: 
Der F-Trakt des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße, der gerade e rst erneuert wird, bleibt auch 
in Zukunft erhalten und wird einer medizinischen Nachnutzung als Kinderärztlicher Notdienstpraxis 
zugeführt. 
 
B 
Ergänze Punkt 4:  
Das Grundstück an der Amsterdamer Straße wird nicht verkauft. Vielmehr wird das  nahe am SPNV 
gelegenen Grundstück einer öffentlichen (z.B. Schule) oder – als Miete/Pacht – genossenschaftlichen 
oder anderswie gemeinwohlorientierten Nutzungen  zugeführt. 
 
Begründung: 
 
zu A) F-Trakt 
 
Derzeit wird der F -Trakt des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße mit öffentlichen Geldern er-
neuert. Es wäre nicht nur für die medizinische Versorgung, sondern auch wirtschaftlich völlig unver-
antwortlich, solch einen Trakt in den nächsten zwei Jahrzehnten abzureißen.

- 2 - 
 
Wir begrüßen, dass Investitionen in Höhe von 590 Milli onen Euro geplant sind. Diese sollten aber 
sinnvoll eingesetzt werden. Zudem ist dies viel Geld. Es ist haushalterisch nicht zu verantworten, die 
Stadt Köln durch mehrere  Investitionen in solcher oder sogar Milliardenhöhe zu verschulden.  Deshalb 
ist wenigstens der F -Trakt zu erhalten.  
 
Zu B) Nichtverkauf des Grundstücks  
 
Wir wissen nicht, welchen Nutzungs -Bedarf es in etwa 10 Jahren geben wird, wenn der Abriss des 
Kinderkrankenhauses ansteht. Aber wir wissen, dass Grundstücke für öffentliche, genossenschaf tliche 
oder anderswie gemeinwohlorientierte im Sinne einer guten Stadtentwicklungspolitik in Köln  auch in 
Zukunft dringend gebraucht werden.  
Im Übrigen ist es liegenschaftspolitische Linie von Rat und Verwaltung der Stadt Köln, Grundstücke 
nicht zu verkaufen. 
 
Im Zusammenhang mit dem Erhalt des F -Trakts ist es zudem wichtig, das Grundstück nicht zu zertei-
len. 
 
gez. Sandra Vogel    gez. Inga Feuser

Beratungsverlauf (1)

04.05.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0516/2023
Typ
Gem. Änderungsantrag BV5 (Grüne)
Datum
16.03.2023
Erstellt
16.03.2023 13:19