Antrag der Fraktion Die Linke. vom 30. August 2013 betr. beim RP anzuregen, die Vereinbarkeit des östlich des 'Dieburger Dreiecks' geplanten Logistiklagers mit den Zielen des aktuellen Regionalplans Südhessen zu prüfen

Landgraf-Philipps-Anlage 32
64283 Darmstadt
Telefon 06151 / 66 90 310
Telefax 06151 / 66 90 533
info@linksfraktion-darmstadt.de
Vorlage-Nr. SV-2013/0046 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 30. August 2013 betr. beim RP anzuregen, die 
Vereinbarkeit des östlich des "Dieburger Dreiecks" geplanten Logistiklagers mit den 
Zielen des aktuellen Regionalplans Südhessen zu prüfen 
 
 
  
 
 
 
 
 
D
Darmstadt, den 30.08.2013
 
 
Antrag 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, beim Regierungspräsidenten anzuregen, die Vereinbarkeit des 
östlich des „Dieburger Dreiecks“ geplanten Logistiklagers mit den Zielen des aktuellen 
Regionalplans Südhessen zu prüfen. 
 
Begründung: 
 
Das geplante Logistiklager soll nur per LKW (480 Fahrten täglich, 66 davon in der Nacht) angedient 
werden, obwohl es sich unmittelbar neben einer zweigleisigen Schienenverbindung befindet. Es steht 
somit im krassen Widerspruch zu sämtlichen Klimaschutzzielen. Wer sich nicht mehr um die 
Verminderung von CO2-Emissionen kümmert, sobald ein zahlungskräftiger Investor um die Ecke 
kommt, ist unglaubwürdig. Das Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, wird relativiert durch die 
Tatsache, dass das Unternehmen für Löhne am unteren Limit bekannt ist. Ein roter Teppich für ein 
großes Niedriglohnunternehmen auf Kosten der bestehenden Konkurrenz führt zu 
Verdrängungswettbewerb und Niedriglöhnen und nicht zu mehr Arbeitsplätzen.  
Es ist absehbar, dass dieses Zentrum als erneute Begründung für den Bau der sog. 
„Nordostumgehung“ herhalten wird. Zudem ist das Zentrum ein schwerwiegender Eingriff in ein 
Vorbehaltsgebiet von ca. 17 Hektar in einem regionalen Grünzug mit besonderen Klimafunktionen. 
Die Hauptfunktion des geplanten Lagers wird die Reifenauslieferung von Veith-Pirelli sein, die von 
Unternehmen im selben Landkreis durchgeführt wird. Die Errichtung dieser Lager war bereits mit 
erheblichem Landschaftsverbrauch verbunden. 
Es kann nicht sein, dass eine Stadt planerische und politische Ziele der Regionalplanung aus 
kurzsichtigen Gesichtspunkten derart konterkariert. 
 
 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher Paul