VK 1/2023
Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.03.2023 Vorzugsvariante der Rheinspange 553 und ihre Trassenführung
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Sitzungsvorlage VK (2022-05-20 RR Köln CDU VK Rheinspange 553 (002))
3457 Zeichen
Geschäftsführung
Stephan Krenz (Vorsitzender)
Gunther Adler
Anne Rethmann
Aufsichtsratsvorsitz
Dr. Michael Güntner
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Berlin
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HRB 200131 B
Steuernummer
30/260/50246
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UniCredit Bank
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Vorzugsvariante der Rheinspange 553 und ihre Trassenführung
Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln vom 06.03.2023
1. Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen haben die Pläne der Vor-
zugsvariante der A 553 auf den Energie-Campus der Shell?
Das Vorhaben „Energie-Campus Shell“ ist der Autobahn GmbH bekannt und
wurde mit seinem aktuellen Planungsstand in den Planungen zur Rheinspange
553 berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass beide Projekte parallel
realisierbar sind.
Verwaltungsrechtlich gesehen ist das für die A553 nun folgende Verfahren zur
Linienbestimmung ein innerbehördliches Verfahren ohne Außenwirkung. Die
Verfolgung von Rechten im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren bleibt
hiervon unberührt. Eine rechtsverbindliche Entscheidung über die Planung er-
folgt erst durch die Feststellung des Planes.
2. Gibt es Untersuchungen zu Mehr- und Minderverkehren auf den nachgeordne-
ten Straßen L300 (Wesseling-Hersel), L 192 (Wesseling-Bornheim) und L 182
(Bornheim-AS Swisttal) sowie L82 (Zündorf-Ranzel) und L 269 (Rheidt-Spich) im
Umfeld der neuen Rheinspange nach ihrer Realisierung?
L300 Wesseling Hersel: Entlastung 2.300 - 1.900 DTV
L192 Wesseling Bornheim: geringe Zunahme (ca. 4,8% - 1,1%)
L182 Bornhein AS Swisttal: sehr geringe Zunahme
L 82 Zündorf Ranzel: Entlastung 900-1.000 DTV
L 269 Rheidt-Spich: Entlastung 11.800-11.900 DTV
3. Warum wird als Zubringer der neuen AS Niederkassel die bestehende L 269
nach Süden verschwenkt und nicht die in Nachbarschaft verlaufende K 24
(Libur-Uckendorf), die ohnehin von der A 553 unterquert wird, zur AS Nieder-
kassel umgebaut?
Die Autobahn GmbH des Bundes · Deutz-Kalker Str. 18-26 · 50679 Köln
An den Vorsitzenden
der Verkehrskommission des
Regierungsbezirks Köln
Herrn Paul Hebbel
Die Autobahn GmbH
des Bundes
Niederlassung Rheinland
Außenstelle Köln
Deutz-Kalker Str. 18 -26
50679 Köln
T: +49 221 299 27 - 0
E: rheinland@autobahn.de
www.autobahn.de
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, unsere Nachricht vom Name, Durchwahl Datum
Willi Kolks, -600 23.03.2023
2
Die L 269 entspricht einem höheren Ausbauzustand als die Kreisstraße K 24
und kann aufgrund ihrer Lage günstigere verkehrliche Wirkungen realisieren.
4. Wann nimmt die Autobahn GmbH die wegen der Rheinquerungsplanung aus-
gesetzten Arbeiten an den beabsichtigten Planfeststellungsverfahren der A 59
im Hinblick auf die neue AS der A59 zwischen den AS Flughafen und AS Wahn
bezüglich der möglichen Anbindung der L 82 6n und der T&R-Anlage Liburer
Heide südlich der AS Lind wieder auf?
Die Planungen werden nun nach der Variantenentscheidung weitergeführt.
5. Wie sieht der Zeitplan zur Realisierung der Rheinspange 553 im Zusammen-
hang mit den wichtigen, notwendigen Brückenbauten Rodenkirchener Brücke
und Bonner Nordbrücke aus?
Die Rheinspange 553 soll vor den Brückenneubauten der Rodenkirchener Brü-
cke bzw. der Friedrich-Ebert-Brücke realisiert werden. Der Baubeginn der
Rheinspange ist auf 2028 terminiert. Die Bauzeit beträgt 8 Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Willi Kolks
Leiter Außenstelle Köln
Sitzungsvorlage VK (230306 Anfrage VK Rheinspange 553)
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An den Vorsitzenden der Verkehrskommission des Regionalrats Köln Herrn Paul Hebbel 06. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrats Köln am 21. April 2023 Sehr geehrter Herr Hebbel, zur Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrats Köln am 21. April 2023 stellen wir die folgende Anfrage: Vorzugsvariante der Rheinspange 553 und ihre Trassenführung Mit der Vorstellung der Tunnel -Lösung als Vorzugsvariante zum Bau der neuen Rheinspange 553, im Februar diesen Jahres, wurde für die gesamte Region aus verkehrspolitischer Sicht ein bedeutender Meilenstein erreicht. Die CDU -Fraktionen im Regionalrat Köln, vor Ort und der Regionalrat haben sich seit Jahren für dieses Projekt stark gemacht. Damit im Rheinland der Verkehr weiterhin fließt und die teils sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken im Kölner Süden und in Bonn entlastet werden, ist der Bau dieses Tunnels unerlässlich. Blockaden bei den Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene darf es für dieses Projekt nicht geben. Die von der Autobahn GmbH im Februar 2023 vorgestellte Vorzugsvariante V6aT verläuft von einem neuen Auto bahnknoten an der A555 bei der Anschlussstelle Wesseling zu einem neuen Autobahnknoten an der A59 in Höhe der Spicher Seen. Bei der vorgestellten, geplanten Trassenführung gibt es auf der linken Rheinseite eine Überschneidung beim Erschließungsvorhaben mit dem Energie-Campus von Shell. In Niederkassel soll die L 269n teils deutlich verschoben und in Bornheim als Ersatz für die bestehende AS Wesseling eine Verbindungsstraße zwischen der L 300 und der L 192 als Zubringer auf die neue AS Uedorf gebaut werden. In diesem Zusammenhang fragen wir die zuständige Autobahn GmbH des Bundes: 1. Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen haben die Pläne der Vorzugsvariante der A 553 auf den Energie-Campus der Shell? 2. Gibt es Untersuchungen zu Mehr - und Minderverkehren auf den nachgeordneten Straßen L300 (Wesseling-Hersel), L 192 (Wesseling -Bornheim) und L 182 (Bornheim -AS Swisttal) sowie L82 (Zündorf -Ranzel) und L 269 (Rheidt -Spich) im Umfeld der neuen Rheinspange nach ihrer Realisierung? 3. Warum wird als Zubringer der neuen AS Niederkassel die bestehende L 269 nach Süden verschwenkt und nicht die in Nachbarschaft verlaufende K 24 (Libur-Uckendorf), die ohnehin von der A 553 unterquert wird, zur AS Niederkassel umgebaut? Zeughausstraße 2-10 50667 Köln Fraktionsvorsitzender Stefan Götz , CDU Tel.: 0221/ 1395446 Telefax: 0221/ 1395451 E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de Köln, 06. März 2023 2 4. Wann nimmt die Autobahn GmbH die weg en der Rheinquerungsplanung ausgesetzten Arbeiten an den beabsichtigten Planfeststellungsverfahren der A 59 im Hinblick auf die neue AS der A59 zwischen den AS Flughafen und AS Wahn bezüglich der möglichen Anbindung der L 82 6n und der T&R-Anlage Liburer Heide südlich der AS Lind wieder auf? 5. Wie sieht der Zeitplan zur Realisierung der Rheinspange 553 im Zusammenhang mit den wichtigen, notwendigen Brückenbauten Rodenkirchener Brücke und Bonner Nordbrücke aus? Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz gez. Marcus Kitz (Fraktionsvorsitzender)
Sitzungsvorlage VK (Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.03.2023 Vorzugsvariante der Rheinspange 553 und ihre Trassenführung)
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Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage VK - öffentlich - VK 1/2023 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Autobahn GmbH Telefon BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 06.04.2023 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Verkehrskommission Regionalrat des Regie- rungsbezirkes Köln 21.04.2023 6.1 zur Kenntnis TOP: Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.03.2023 Vorzugsvariante der Rheinspange 553 und ihre Trassenführung Vorschlag: Die Verkehrskommission des Regionales Köln nimmt den Bericht der Autobahn GmbH zur Kennt- nis. Erläuterungen: Anlage(n): 1. 230306 Anfrage VK Rheinspange 553 2. 2022-05-20 RR Köln CDU VK Rheinspange 553 (002)
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- VK 1/2023
- Typ
- Sitzungsvorlage VK
- Datum
- 21.04.2023
- Erstellt
- 06.04.2023 09:19